Konzepte und Ansätze zum Risiko- und Rentabilitätsmanagement in ...

dies passiert, verlieren die betroffenen Teilregelungen dieser Verträge ihre Rechtswirksamkeit
94 mit der Folge, dass beide Vertragsparteien an die Einhaltung/Erfüllung
der betroffenen Vereinbarungen nicht mehr gebunden sind. Um derartige „unangenehme
Überraschungen“ zu vermeiden, muss im Rahmen des Rentabilitäts- und Risikomanagements
gewährleistet werden, dass die vertragsrechtliche Gestaltungsfreiheit
nur und ausschließlich innerhalb der geltenden gesetzlichen Regelungen
ausgeübt wird. Dies setzt stets eine detaillierte Analyse des gegebenen Sachverhalts
vor dem Hintergrund der aktuell geltenden Gesetze voraus.
Die folgende Tabelle zeigt, wie zivilrechtliche Verträge bei Verletzung gesetzlicher
Vorschriften juristisch zu behandeln sind. 95
Tabelle 10 Fehlerhafte zivilrechtliche Rechtsgeschäfte
anfechtbar nichtig schwebend unwirksam
Kennzeichen:
Anfechtungsgrund begründet nur
die Vernichtbarkeit eines Rechtsgeschäfts.
Erst die Anfechtungserklärung
führt zur Nichtigkeit von
Anfang an (§ 141 I BGB).
Beispiele:
Inhaltsirrtum (§ 119 I BGB)
Erklärungsirrtum
(§ 119 I BGB)
Eigenschaftsirrtum
(§ 119 II BGB)
Übermittlungsfehler
(§ 120 BGB
arglistige Täuschung
(§ 123 I BGB)
rechtswidrige Drohung
(§ 123 I BGB)
Kennzeichen:
Nichtigkeitsgrund verhindert den
Eintritt der mit dem
Rechtsgeschäft bezweckten
Rechtsfolgen. Nichtigkeit tritt
automatisch ein
Kennzeichen:
Rechtsfolgen können noch nicht
eintreten, weil eine Wirksamkeitsvoraussetzung
fehlt. Mit
Genehmigung: Wirksamkeit von
Anfang an (§ 184 I BGB)
Beispiele:
Beispiele:
Geschäftsunfähigkeit
Rechtsgeschäfte von beschränkt
Geschäftsfähigen (§§
(§§ 104, 105 BGB)
Kenntnis des geheimen 107 ff. BGB)
Vor-behalts (§ 116 S. 2 BGB) Rechtsgeschäfte des
Scheingeschäft
Vertre-ters
ohne
(§ 117 I BGB)
Vertretungsmacht (§ 177
Scherzerklärung
BGB)
(§118 BGB)
Selbstkontrahieren
Formverstöße (§ 125 (§ 181 BGB)
BGB)
Gesetzesverstöße
parteien (und jedermann) beachtet werden muss, und ius dispositivum (nachgiebiges Recht), welches
zum Ein-satz kommt, wenn die Vertragsparteien keine anderweitige Regelung vereinbart haben ("Lückenbüßerfunktion
des Gesetzes"). Vgl. Klunzinger, Eugen: Einführung in das Bürgerliche Recht,
2004, S. 5.
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Siehe § 139 BGB. Das Gesetz geht also davon aus, dass die Parteien das Rechtsgeschäft
als Ganzes gewollt haben. Aber: Da dies dispositives Recht ist, bestimmen die Vertragsparteien, ob
die Nichtigkeit von Einzelabreden zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führen soll oder
nicht. Eindeutiger ist § 6 AGBG: Ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung nichtig, so bleiben alle anderen
ohne Einschränkung gültig. Vgl. Klunzinger, Eugen: Einführung in das Bürgerliche Recht, 2004, S.
134.
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Ein wichtiger Tatbestand im Zivilrecht sind auch sittenwidrige Geschäfte, Beispiele: Vereinbarung
eines "Erfolgshonorars" mit dem Rechtsanwalt. Wucher liegt z. B. vor, wenn eine Partei mehr als
das Doppelte des üblichen Marktzinses fordert (lt. Rechtssprechung); Erklärungsirrtum: In den Augen
anderer gibt jemand eine Willenserklärung ab, obwohl jener diese nicht intendiert hat; Geschäftsunfähigkeit:
Stark alkoholisierte oder minderjährige Personen sind nicht voll geschäftsfähig. Vgl. Klunzinger,
Eugen: Einführung in das Bürgerliche Recht, 2004, S. 112 ff..
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