Eigentum, Anarchie und Staat - Mises.de

Regeln - also ebenfalls regelgerecht - erfolgt. Vor dem Hintergrund der Einsicht,
daß es sich bei solchen gerechten Regeln um Filter-Regeln handeln muß, ist die
Charakterisierung freilich ergänzungsbedürftig, um nicht Mißverständnisse zu
provozieren. Filter-Regeln normieren, wie ausgeführt, Handlungen nicht bis ins
Detail, sie lassen vielmehr einem Handelnden freie Wahl, zu tun und zu lassen, was
er will, sofern nur die Handlungen nicht die durch die Filter-Regeln ausselegierten
Merkmale aufweisen. Abstrakt formuliert definieren Filter-Regeln einen moralischen
Raum, innerhalb dessen, aufgrund allgemeiner Anerkennung, passieren
kann, was will, ohne daß dies der Charakterisierung der sozialen Ordnung als
gerecht Abbruch tun würde. Handlungen sind gerecht, nicht, weil sie unbedingt
selbst direkt als gerecht anerkannt wären, sondern deswegen, weil sie innerhalb des
negativ ausgegrenzten moralischen Raums gerechter Handlungen anzusiedeln sind:
Wie auch immer die konkreten Handlungen in einer sozialen Ordnung aussehen
und wie auch immer die Reaktionen darauf sind, welche Regeln man auch immer
für welchen Personenkreis mittels welcher Sanktionsmechanismen sich durchzusetzen
bemüht: dies alles ist gerecht, solange Handlungen (einschließlich solcher,
die der intersubjektiven Durchsetzung von Regeln dienen sollen) nicht jene
Merkmale aufweisen, die aufgrund allgemeiner Anerkennung als ungerecht eingestuft
und daher auszusondern sind.
(Betrachtet man etwa die Regel „Es ist Mehrheiten gestattet, Regelungen zu
treffen, die auch für nicht-zustimmende Minderheiten verbindlich sind“ allein für
sich, ist sie eine ungerechte, arbiträre Regel, ist sie doch in der angegebenen Fassung
schwerlich allgemein zustimmungsfähig, da sich doch lediglich irgendjemand
die Konsequenzen der Geltung dieser Regel vorzustellen hätte für den immerhin
möglichen Fall, daß man nicht selbst zur Mehrheit gehören sollte. 17 Entsprechend
müßten auch die unter Geltung dieser ungerechten Regel in Kraft gesetzten
weiteren Normierungen als ungerechtfertigt eingestuft werden. Es ist aber sehr
wohl möglich, daß auch per Mehrheitsbeschluß in Geltung gesetzte Regelungen
gerecht sein können. Da die Mehrheitsregel nicht selbst zustimmungsfähig ist, und
also kein von ihr ausgehender (positiver) Gerechtigkeitstransfer stattfinden kann,
kann dieser Fall aber nur dann eintreten, wenn es zu ihr eine vergleichsweise
fundamentalere Filter-Regel gibt, die die fragliche Mehrheitsregel dahingehend
modifizierte, daß unter ihrer Geltung allein solche Regelungen generiert werden
dürfen, die nicht im Widerspruch zu ihr, der Filter-Regel, stehen, im Ausgang von
deren positivem Gerechtigkeitswert allein das Prädikat „gerecht“ auf die
modifizierte Mehrheitsregel und die Mehrheitsentscheidungen transferierbar wird.
Vorausgesetzt, eine solche Filter-Regel existiert, und die Mehrheitsregel würde ihr
entsprechend modifiziert, so können auch per Mehrheit gefaßte Beschlüsse im
moralischen Raum gerechter Handlungen liegen und kann auch eine soziale
Ordnung, die vom Verfahren des Mehrheitsbeschlusses Gebrauch macht, gerecht
sein.)
17
Zum Problem der Willkürlichkeit einer Regelrechtfertigung durch
Mehrheitsentscheidungen insb. J. Buchanan/G. Tullock, a. a. O. (FN 6) sowie K. Wicksell,
Finanztheoretische Untersuchungen, Jena 1896.
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