1.200 deutsche Parlamentarier und Juristen fordern die

Wochenmagazin
No. . 2 Doonnnneerrsst taagg, , 1166. . FFeebbrruuaarr
veröffentlicht vom Frauenkomitee des Nationalen Widerstandsrates Iran
Iran: 1.200 deutsche Parlamentarier und Juristen fordern
die Streichung der Volksmojahedin Irans von der EU-
Terrorliste
Hunderte von Abgeordneten und Juristen
forderten die iranischen Volksmojahedin ab
sofort nicht mehr als terroristische Vereinigung
zu betrachten. Sie sind die Hauptopposition
zum fundamentalistischen Regime im Iran.
Am 3. Februar 2006 wurde auf einer
Pressekonferenz in Berlin mitgeteilt, dass
6.500 europäische Juristen und Rechtsanwälte
– unter ihnen auch 1.000 aus Deutschland –
eine Erklärung unterzeichnet haben, die von
der Europäischen Union die Streichung der
iranischen Volksmojahedin von der Terrorliste
fordern. Die gleiche Anfrage gibt es auch von
1.300 europäischen Abgeordneten, davon 200
aus Deutschland. Das ist eine noch nie da
gewesene Unterstützung durch Abgeordnete
für den iranischen Widerstand.
Deutsche Abgeordnete aus allen politischen
Parteien plädieren für eine demokratische
Wende durch das iranische Volk selbst und
seinen Widerstand nach dem Vorschlag von
Maryam Rajavi, der vom Nationalen
Widerstandsrat Iran gewählten Präsidentin.
Während der Konferenz wurden der Presse
mehrere Ordner mit Unterschriften von
Abgeordneten und Juristen gezeigt.
Diese jüngste Initiative wurde von deutschen
Persönlichkeiten unterstützt, die sich auch
während der Konferenz zu Wort meldeten. Die
Konferenz selbst wurde geleitet von Bernd
Häusler, einem hervorragenden Rechtsanwalt
aus Berlin, stellvertretender Vorsitzender und
Menschrechtssprecher der Berliner
Anwaltskammer.
Ingrid Holzhüter, ehemaliges
Bundestagsmitglied der SPD, sprach über ihre
langjährigen Beziehungen zum iranischen
Widerstand und einige der Mitglieder und
bestätigte, dass sich die Menschen im
Widerstand völlig dem einen Ziel – einem
freien Iran – widmen. Sie bedauerte, dass die
Bewegung zur Befreiung Irans, die von den
Volksmojahedin angeführt wird, der deutschen
Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Sie war jedoch
erfreut, sagen zu können, dass eine große Zahl
von Mitgliedern ihrer Gruppe im Bundestag das
Statement zur Unterstützung der
Volksmojahedin unterzeichnet haben.
Frank Hammer, Mitglied der PDS im
Brandenburger Landtag, sprach ebenfalls mit
Befriedigung über die große Zahl der
Unterstützer seiner Gruppe für das Statement
und sagte, dass in Europa die Zeit für eine
Kurswechsel in der Iran-Politik reif sei und
beschrieb den Nationalen Widerstandsrat Iran
und die PMOI als zuverlässige Partner in einem
zukünftigen Iran.
Javad Dabiran, der Pressesprecher des NWRI
in Deutschland, sagte der Konferenz, dass die
große Unterstützung der Forderung für Iran
und den Widerstand das Ergebnis von Aktionen
in den vergangenen drei Wochen von
iranischen und deutschen Unterstützern des
NWRI gewesen seien. Er präsentierte eine von
12.000 irakischen Juristen und Rechtsanwälten
unterzeichnete Deklaration, die den
Volksmojahedin ihre volle Unterstützung
zusichern und alle Behauptungen über die
Beteiligung an der Unterdrückung von
irakischen Kurden und Schiitischen
Minderheiten zurückwiesen.
Andere Sprecher auf der Konferenz waren u.a.
Dr. Wilkens, ein evangelischer Theologe mit
tiefen Kenntnissen über das Judentum und den
Islam. Er trennte die fundamentalistische
Interpretation des Islam ganz klar von der der
PMOI.
Professor Brocke, ehemaliger Direktor des
Bereichs Politikwissenschaft und Ökonomie der
Berliner Humboldt-Universität machte in einer
emotionalen Rede auf die Schäden
aufmerksam, die die PMOI und die
demokratische Bewegung im Iran durch die
ungerechte Terrorbezeichnung durch die EU
genommen haben und verlangte die sofortige
Streichung von der Liste.
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die Stiftung Danielle Mitterrand und fügt hinzu,
dass diese Anschuldigungen "manchmal
politische und wirtschaftliche Hintergedanken
aufweisen."
Danielle Mitterrand gegen
die Stigmatisierung von iranischen
Volksmojahedin als Terroristen
Tagblatt (Luxemburg) – Die Stiftung Danielle
Mitterand kämpft gegen die Einstufung der
Organisation der Volksmojahedin Iran in die
Liste der Terrororganisationen der
Europäischen Union.
Frau Mitterrand, die Witwe des ehemaligen
sozialistischen Präsidenten Francois Mitterrand,
begab sich nach Luxemburg, um an der
Anhörung des Europäischen Gerichts
teilzunehmen, die dem Eintrag Volksmojahedin
gewidmet ist.
"Diesen iranischen Oppositionellen ist bisher
noch keine einzige terroristische Tat
vorgeworfen worden seitdem sie sich vor 20
Jahren nach Europa geflüchtet haben", schreibt
Am 23. Januar verlangte Abbé Pierre den
österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel,
den amtierenden Präsidenten der Europäischen
Union, die Volksmojahedin (PMOI) von der
Liste der Terrororganisationen zu streichen.
Die Aufführung in der Terrorismusliste bewirkt
das Einfrieren der Mittel der PMOI in alle EU-
Staaten und somit ein enormes Hemmnis der
politischen Möglichkeiten und Aktionen.
Die PMOI, die Hauptoppositionsgruppe in
Teheran, befindet sich ebenfalls auf der Liste
der Terrororganisationen der vereinigten
Staaten. Das Streichen der PMOI von der Liste
der Europäischen Union wurde im Juni 2005
von 41 der 71 Mitglieder des belgischen
Parlaments beantragt. Dies wird auch von
zahlreichen Parlamentariern, Juristen und
Vereinigungen in Europa gewünscht.
Menschenrechtssituation
Der Iranische Widerstand warnt vor Hinrichtungen von politischen Gefangenen im
Iran
Politische Gefangene, unter ihnen
Sympathisanten der iranischen Volksmojahedin,
die seit Jahren in Gefängnissen des iranischen
Regimes verbringen, sind nach Angaben ihrer
Familienangehörigen und anderer Mitgefangener
verschwunden.
Wärter in den Gefängnissen des klerikalen
Regimes haben gefangene Mojahedin bedroht und
ihnen angekündigt, dass sie alle hingerichtet
würden, wenn der Atomstreit vor den UN-
Sicherheitsrat kommt. Inzwischen gibt es
Berichte, dass der gefangene Mojahedin Hojjat
Zamani, der seit 2001 eingesperrt ist,
verschwunden sei.
Der iranische Widerstand ruft alle
Menschenrechtler in der ganzen Welt auf, das
iranische Regime zu verurteilen und zu
intervenieren, um die Leben der politischen
Gefangenen im Iran zu retten, die hingerichtet
werden sollen. Er fordert ebenfalls, dass der UN-
Sicherheitsrat den Bericht über die groben und
umfassenden Menschenrechtsverletzungen des
klerikalen Regimes, einschließlich der 120.000
politischen Hinrichtungen, ebenso wie seine
terroristischen Verbrechen im Ausland überprüft.
Die Führer der religiös-faschistischen Diktatur im
Iran müssen vor einem internationalen Tribunal
für ihre Verbrechen gegen das iranische Volk zur
Verantwortung gezogen werden.
Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates
Irans
11. Februar 2006
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Maryam Rajavi im Interview mit FAZ: "Zugeständnisse an Teheran
beenden"
Die Präsidentin der iranischen Volksmudschahedin appelliert an die Europäer
Von Michaela Wiegel
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Februar 2006: AUVERS-SUR-OISE, im Februar. Das
beschauliche Dorf, durch das sich der Oise-Fluß lieblich schlängelt, hatte einst vor allem Maler angezogen.
Daubigny, Cézanne, Pissarro, und van Gogh zählten zu den berühmten Gästen von Auvers-sur-Oise. Seinen
dörflichen Charakter hat der auf 6900 Einwohner angewachsene Ort 30 Kilometer nördlich von Paris nicht
verloren, und so mutet es befremdlich an, am Ende der von Einfamilienhäusern gesäumten Rue de Gords
auf einen hohen Sicherheitszaun aus Beton und Überwachungskameras zu stoßen. Hinter den grauen
Mauern beginnt, was Lord Russell Johnston die "iranische Insel" nennt. Hier haben sich die schärfsten
Kritiker des iranischen Mullah-Regimes niedergelassen, auf die Gastfreundschaft der französischen Behörden
vertrauend, die zuvor jahrelang dem späteren islamischen Revolutionsführer Chomeini ein Aufenthaltsrecht
in Frankreich gewährten.
Schon fast ein Vierteljahr-hundert währt das Provisorium, dass die Volksmudschahedin stolz als
"Headquarter" des Iranischen Widerstandsrates bezeichnen. In dem von Containerbehausungen umgebenen
großen Saal herrscht ungewöhnlicher Betrieb: Zum ersten Mal hat die "gewählte Präsidentin" des Iranischen
Widerstandsrates, die 52 Jahre alte Maryam Rajavi, in eine Pressekonferenz eingewilligt. An der Seite der in
ein elegantes türkisfarbenes Kostüm gekleideten "Präsidentin" haben europäische Parlamentarier, Lord
Russell Johnston aus dem britischen Oberhaus, Jean Pierre Michel aus dem französischen und Patrick
van Krunkelsven aus dem belgischen Senat sowie der portugiesische Europaabgeordnete Paulo Casaca,
Platz genommen.
Das Plädoyer der obersten Widerstandsbeauftragten und ihrer Gäste ist eindeutig: Angesichts des
aggressiven Konfrontationskurses des iranischen Regimes ist es höchste Zeit, den iranischen Widerstand zu
stärken. "Wir rufen deshalb eindringlich die EU dazu auf, uns von der Liste der terroristischen
Organisationen zu streichen", sagte Maryam Rajavi. In der begeisterten Phase des "kritischen Dialogs" mit
Teheran waren die Volksmudschahedin auf iranischen Wunsch von der EU im Herbst 2002 auf die Liste der
terroristischen Vereinigungen gesetzt worden. Dem Eintrag als Terrororganisation war kein juristisches
Verfahren vorangegangen, es handelte sich um eine politische Entscheidung, die seither den Mitgliedern des
Widerstandsrates das Reisen verbietet sowie die Möglichkeit, ein Bankkonto zu eröffnen.
Die Bereitschaft zumindest der französischen Staatsführung, dem Regime in Teheran entgegenzukommen,
ging noch weiter. Am 16. Juni 2003 schickte Innenminister Sarkozy eine Hundertschaft Elitepolizisten und
Geheimdienstagenten in den frühen Morgenstunden zu einer Großrazzia nach Auvers-sur-Oise. Zwei
Dutzend Mitglieder der Volksmudschahedin und auch die überraschte Maryam Rajavi wurden abgeführt und
in Untersuchungshaft genommen. Der Chef des Geheimdienstes DST, Pierre de Bousquet de Florian, sagte in
einem Zeitungsgespräch, die Volksmudschahedin hätten Terroranschläge auf iranische Ziele in Europa
vorbereitet.
Die Antwort aus Teheran auf die Großrazzia ließ nicht lange auf sich warten. Am 18. Juni lobte Präsident
Chatami das entschiedene Vorgehen der französischen Behörden gegen die „Terroristen“ und kündigte
zugleich an, im Atomstreit die Zusammenarbeit mit der Inter-nationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und
den französischen Unterhändlern der EU-Troika zu verbessern. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die
festgenommenen Volksmudschahedin erwiesen sich unterdessen allesamt als haltlos. Ein für einen
Attentatsplan gehaltener Ausschnitt eines Pariser Stadtplans erwies sich als Entwurf für einen
Demonstrationsantrag. Waffen wurden in Auvers-sur-Oise keine gefunden, allenfalls erhebliche Summen
Bargeld, die von den Exiliranern mit dem Hinweis auf das Kontoführungsverbot begründet wurden. Alle
Strafverfahren sind inzwischen eingestellt. "Die Polizei hat auf peinliche Weise ihre Unterwerfung unter
politische Order vorgeführt", sagte der französische Senator Michel im Rückblick. In ihrer Reaktion auf die
Razzia hatten sich zwei Volksmudschahedin bei einem Protestzug selbst verbrannt; weitere Mitglieder waren
in Hungerstreik getreten.
Maryam Rajavi fühlt sich durch den aggressiven Kurs unter dem iranischen Präsidenten Ahmadineschad in
ihren Vorhersagen über die wahre Natur des Mullah-Regimes bestätigt. "Die Alternative besteht nicht
zwischen einer Politik der Beschwichtigung und einer militärischen Intervention", sagte sie. Es sei vor allem
erforderlich, die europäischen Zugeständnisse an Teheran zu beenden. Sie wirft der EU eine Politik des
Appeasement vor, die das Regime in Teheran schamlos ausgenutzt habe. Vor der von den islamischen
Revolutionsführern verbotenen iranischen Nationalflagge mit einem goldenen Löwen mit Säbel und der
aufgehenden Sonne in der Mitte spricht sie sich für UN-Sanktionen im Waffenhandel, beim technologischen
Austausch und im Ölgeschäft aus. Über die Verbrechen des iranischen Regimes am eigenen Volk müsse die
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internationale Öffentlichkeit aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen sollten vor einem internationalen
Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.
Der nicht mehr zu leugnende Wille der Mullahs, ihre Macht durch den Besitz von Atomwaffen zu festigen,
sei dabei eine der Gefahren, die von dem Regime ausgingen. "Mindestens genauso gefährlich für den
Weltfrieden und die Stabilität in der Region sei das Bestreben der Mullahs, die Führerschaft in der
islamischen Welt zu übernehmen", sagt Frau Radjavi. Der iranische Expansionismus sei durch den Irak-Krieg
gefördert worden. "Der Irak erlebt zur Zeit eine doppelte Besetzung, durch die anglo-amerikanischen
Truppen, aber vor allem durch die iranische Unterwanderung. Letztere ist dabei wesentlich beunruhigender",
sagte sie. Das Regime in Teheran setze alles daran, einen Friedensprozeß im Nahen Osten scheitern zu
lassen, und finanziere deshalb der Auslöschung Israels verschriebene Terrorgruppen wie die Hamas und die
Hizbullah.
Als geschickte Propaganda der iranischen Staatsführung betrachtet Maryam Radjavi die in westlichen Medien
verbreitete Vorstellung, dass der Aufstieg zur Nuklearmacht für viele Iraner eine Frage des National-stolzes
sei. "Der Reichtum des Landes fließt in das Nuklearprogramm und führt dazu, dass ein Großteil der Iraner
in Armut leben muß", sagt sie. Die Volksmudschahedin waren in ihren Anfängen vom Marxismus geprägt,
haben sich jedoch im Exil zur freien Marktwirtschaft bekehrt und fordern vor allem eine strenge Trennung
von Staat und Religion.
Maryam Radjavi sieht keinen Gegensatz zwischen ihrer muslimischen Identität – sie bedeckt ihre Haare mit
einem Kopftuch – und ihrem politischen Engagement. Gerade in einem Land mit einem hohen
Bildungsniveau wie in Iran sei es möglich, eine Demokratie zu verankern, die den Islam, aber auch die
anderen Religionen respektiert. Über die Möglichkeiten des bewaffneten Kampfes für einen Regimewandel
schweigt sich Maryam Radjavi aus. Genauso ausweichend reagiert sie auf die Fragen nach ihrem Mann,
Massud Radjavi, der seit Jahrzehnten im Untergrund den Widerstand organisiert. Sie habe ihn zuletzt vor
dem Irak-Krieg gesehen, sagt sie. Auf irakischem Staatsgebiet unterhalten die Volksmudschahedin weiter
militärische Lager, inzwischen mit Unterstützung des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Das
bestätigte Maryam Rajavi mit einem Lächeln.
Frauen in den Führungsebenen
Unerlässlich im Kampf gegen den Fundamentalismus
Aus Anlass des Internationalen Frauentages treffen sich am 25. Februar 2006 die
Internationale Frauenföderation gegen Fundamentalismus und für Gleichstellung sowie einige
andere Frauenorganisationen in Paris zu einer Konferenz, die unter dem „Motto steht: "
(Frauen in den Führungsebenen - unerlässlich im Kampf gegen den Fundamentalismus." Am
Rande der Konferenz sind eine Ausstellung von Künstlerinnen und einige kulturelle
Aufführungen geplant.
Gastgeber dieser Konferenz ist der
Frauen gegen Fundamentalismus für Emanzipation e.V.
Tel/Fax: 030 - 280 96 360
Mobil: 0152 051 98 393
Mail: frauenfuerfrieden@yahoo.com
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