Albin L. Ockl - Damwild Ockl 95666 Mitterteich Themenreuth

Albin L. Ockl
Dipl.-Ing.
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42549 Velbert
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Herrn Wolfgang Lippert
Landrat
Landkreis Tirschenreuth
Mähringer Str. 7
95643 Tirschenreuth 12.05.2010
Verwaltungsvorgänge der Gemeinde Leonberg zu meinem Geburtshaus
Themenreuth Nr. 3: Rechtswidrig und kriminell
Sehr geehrter Herr Landrat,
Verständlicherweise verfolge ich mit sehr großem Interesse Veränderungen in
meiner Heimat, ganz besonders in meinem Geburtshaus, von denen mir mein
Bruder Wendelin Ockl, Müller und Bäckermeister in Themenreuth 3 / Mitterteich /
Gemeinde Leonberg regelmäßig berichtet. Unerträgliche Rechtswidrigkeiten
haben ein Ausmaß und einen Dauerzustand ohne Aussicht auf eine
akzeptable Lösung angenommen, sodass ich mich veranlasst sehe, Sie direkt
anzuschreiben, zumal die gesamten Vorgänge im Landratsamt in jedem Fall zur
Kenntnis gebracht werden und an die zuständigen Stellen der Bayerischen
Staatsverwaltung weitergeleitet werden sollten:
1. Rechtswidrige Errichtung eines Pumphauses auf dem Hofgrundstück
meines Bruders
2. Kriminell: Wichtige Dokumente der Flurbereinigung vorenthalten
3. Grenzfeststellung entlang des Mühlbaches: Schnellstmöglich und
rechtsverbindlich nach Anerkennung der Grundstücks- und
Wasserrechte
4. Stützmauer der Uferbefestigung aus der Mitte des Mühlbachs sofort
entfernen
5. Wasserrechte: Wehranlage mit Hammerweiher.
Kriminell: Zugang zum Eichpfahl verweigert
6. Kriminell: Retentionsräume der Hammerweiher beseitigt,
Vertiefungen der Weiher in dem angegebenen Volumen
wiederherzustellen
7. Antrag auf Erstattung bisheriger und weiterer Rechtskosten
8. Gipfel krimineller Energie: Beseitigung eines kreativen und
leistungsfähigen Handwerksbetriebs
9. Bürgermeister: Wiederwahl im Jahre 2008 manipuliert, volle
Verantwortung für rechtswidrige und kriminelle Vorgänge,
Mitverantwortung des Gemeinderates
Zu 1. Rechtswidrige Errichtung eines Pumphauses auf dem Hofgrundstück
meines Bruders
Es ist ein Fall rücksichtsloser Enteignung, dass ohne Baugenehmigung, ohne
Einleitung eines rechtmäßigen Enteignungsverfahrens und entgegen dem Willen
des Eigentümers, entgegen den Vorschriften, die für den Lebensmittelbetrieb des
Eigentümers einzuhalten sind, ein Pumpwerk des regionalen Abwassernetzes
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errichtet wurde. Enteignungen im öffentlichen/kommunalen Interesse sind nicht
mehr zulässig, wenn alternative Lösungen eine Enteignung unnötig machen. Im
vorliegenden Fall wurde eine Alternative erst gar nicht gesucht, das Pumpwerk
wurde ohne gültige Baugenehmigung sofort errichtet. In einer öffentlichen Sitzung
der 14. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg (Az. RO 14 K
99.02394) am 17. Mai 2000 wurden alle betroffenen Parteien vom Vorsitzenden
darüber informiert, dass keine gültige Baugenehmigung vorliegt und das
Pumphaus auch nicht mit einer Tekturgenehmigung im Nachhinein legalisierbar ist.
Es ist gültige Rechtspraxis, dass in solchen Fällen das Bauwerk zu entfernen ist.
Der seit 10 Jahren andauernde rechtswidrige Zustand ist sofort zu beenden, das
Pumphaus ist zu entfernen, der Grundstückseigentümer erwartet mit Recht eine
Entschädigung.
Zu 2. Kriminell: Wichtige Dokumente der Flurbereinigung vorenthalten
Die Flurbereinigung wurde bereits in 1987 abgeschlossen. Die Schluss-
Feststellung, mit der das Flurbereinigungsverfahren abgeschlossen wurde, ist von
der Flurbereinigungsdirektion Bamberg am 23.10.1987 an den Vorstand der
Teilnehmergemeinschaft zugestellt worden. Wie kann es sein, dass mein Bruder
von der Existenz einer Schlussfeststellung der Flurbereinigung Großensees
erst jetzt mit einem Schreiben des Vermessungsamtes Tirschenreuth vom
25.10.2010 in Kenntnis gesetzt wird? Das auch noch gegen eine
Kostenrechnung! Gegen die Schlussfeststellung konnte binnen 2 Wochen
Einspruch erhoben werden.
Inzwischen sind über 20 Jahre ins Land gegangen. Sollte wegen Unterdrückung
dieser äußerst wichtigen Information ein Schaden entstanden sein, so muss mit
Recht erwartet werden, dass der Landkreis / die Gemeinde / der Vorstand der
Teilnehmergemeinschaft die Verantwortung übernimmt.
Zu 3. Grenzfeststellung entlang des Mühlbaches: Schnellstmöglich und
rechtsverbindlich nach Anerkennung der Grundstücks- und
Wasserrechte
Mit Schreiben vom 25. Feb. 2010 wurde mein Bruder vom Leiter des
Vermessungsamtes Tirschenreuth, Herrn Josef Trießl, darüber informiert, dass ein
Antrag der Gemeinde Leonberg vorliegt, die Grenzfeststellung entlang des
Mühlbaches (Flurstücke 593, 561)durchzuführen. Der Bürgermeister der
Gemeinde Leonberg sowie das Vermessungsamt sind längst darüber informiert,
dass der Mühlbach entgegen ihrer Behauptung Privatgrundstück ist, so wie es bei
den benachbarten Mühlen flussaufwärts und flussabwärts auch der Fall ist. Der
Mühlbach wurde vom Eigentümer der Mühle angelegt, indem aus dem Flussverlauf
der Wondreb (die Wondreb ist ein Anliegerbach, der kein selbständiges
Grundstück bildet, ist Bestandteil der Ufergrundstücke, Grenzverlauf in der Mitte
des Anliegerbaches) das Wasser abgezweigt wurde zur Speisung eines
Wasserantriebes, heute zur Erzeugung regenerativer, CO²-freier Energie und
hinter der Mühle/Triebwerk der Wondreb wieder zugeführt wurde. Der Mühlbach ist
also kein Anliegerbach, sondern war schon immer Privatgrundstück der
Themenreuther Mühle mit weitergehenden Wasserrechten.
Unmissverständliche Aussagen des Nachbarn belegen, dass er nie einen
Grundstücksanspruch am Mühlbach hatte und haben wollte, weil er nicht
Grundsteuer für eine Grundstücksfläche bezahlen wollte, die er nicht nutzen
konnte. Wenn die Gemeinde Leonberg und der Vorstand der lokalen
Flurbereinigung schlampig gearbeitet haben, indem bei der Flurbereinigung
entgegen der Kataster-Dokumentation andere Planungen vorgenommen wurden,
ohne dass der rechtmäßige Eigentümer informiert wurde, dann müssen sie dafür
auch die Verantwortung übernehmen, aber bitte nicht zum Schaden des
Eigentümers. Mein Bruder erwartet mit Recht, dass die alten Eigentumsrechte am
Mühlbach unangetastet bleiben. Erst nach Anerkennung dieser Rechte, dies
möglichst schnell und rechtsverbindlich, ist die vorgezeichnete
Grenzfeststellung durchzuführen.
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Zu 4. Stützmauer der Uferbefestigung aus der Mitte des Mühlbachs sofort
entfernen
In der Mitte des Mühlbaches, der schon immer Privatgrundstück der
Themenreuther Mühle gewesen ist, direkt angrenzend an das Hofgrundstück,
wurde von der Gemeinde Leonberg eine Stützmauer errichtet. Der Standort dieser
Mauer in der Mitte des Mühlbachs ist rechtswidrig, zum Zeitpunkt der Errichtung
existierte keine gültige Baugenehmigung und ist auch nicht mit einer
Tekturgenehmigung im Nachhinein legalisierbar. Daher muss diese Mauer sofort
entfernt werden.
Zu 5. Wasserrechte: Wehranlage mit Hammerweiher.
Kriminell: Zugang zum Eichpfahl verweigert
Eigentümer der Themenreuther Mühle (heute Oberpfälzer Dorfbäckerei) haben
alteingetragene Wasserrechte, die satzungsgemäß von der Flurbereinigung nicht
verändert werden durften. Mit Schreiben des Landratsamtes vom 26.08.1982 (Az:
EAP1 641/2 231-Br/Hf) wurde der Vollzug der gültigen Wassergesetze
einschließlich der Eintragung des bestehenden Altrechts in das Wasserbuch
bestätigt. Altes Wasserrecht sind 3 Weiher, dem Mühlbach flussaufwärts
vorgelagert: Hammerweiher 1, 2, 3 mit einem Speichervolumen von 20.000,
10.000 und 15.000 cbm, insgesamt also 45.000 cbm Wasser. Sie gehören
rechtlich zum Wassertriebwerk der Themenreuther Mühle und haben eine
regulierende und schadensvermeidende Funktion bei Hochwasser . Der
Wasserstand ist durch eine ständig betriebsbereite Wehranlage vom Eigentümer
des Mühlentriebswerkes zu regulieren. Der Betrieb der Wehranlage wird von
einem Eichpfahl unterstützt, der vorschriftsgemäss auf Kosten des Wasserrechte-
Inhabers der genannten Weiher errichtet wurde. Der Eichpfahl steht auf
Gemeindegrund. Es ist schon kriminell, dass in Abstimmung mit dem
Bürgermeister der Gemeinde Leonberg dieser Gemeindegrund vom
Nutzungsberechtigten der angrenzenden Grundstücke (Familie Max Zintl,
Themenreuth 1) mit einem Elektrozaun umschlossen und der Zugang zum
Eichpfahl verweigert wird. Es ist unerträgliche Arroganz, wenn von diesem
Nachbarn auf ein schriftliche, höfliche Bitte, den Zugang zu ermöglichen, als
Antwort gegeben wird: Mach doch ein Vögelchen und fliege über den Zaun!
Strafrechtliche Maßnahmen gegen ein solches Verhalten und sofortiges Entfernen
der Umzäunung ist gefordert.
Zu 6. Kriminell: Retentionsräume der Hammerweiher beseitigt, Vertiefungen
der Weiher in dem angegebenen Volumen wiederherzustellen
Die unter Punkt 5 beschriebenen Weiher haben aktuelle Wichtigkeit erlangt,
nachdem frühere Planungen eines Rückhaltebecken im oberen Lauf der Wondreb
nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem aus ökologischen Gründen
verworfen wurden. Bei Hochwasser werden die Hammerweiher, geregelt vom
Betreiber der Wehranlage, gefüllt. Wenn das Hochwasser abgelaufen ist, kann das
nachwachsende Gras verwertet werden. Dieses Nutzungsrecht lag beispielsweise
bei dem genannten Nachbarn. Das Wasserrecht meines Bruders ist so aktuell wie
früher. Flussläufe werden renaturiert. Retentionskapazitäten, die noch dazu in
rechtswidriger Weise beseitigt wurden, werden vorrangig zurückgebaut.
Bei der Flurbereinigung wurden die Retentionsräume der Hammerweiher
satzungswidrig beseitigt. Mein Bruder wurde aus dem Vorstand der
Flurbereinigung ausgeschlossen, obwohl nicht nur seine Grundstücksrechte,
sondern vor allem auch seine Wasserrechte von höchster Bedeutung für die
Flurbereinigung waren, damit er von der rücksichtslosen Beseitigung seiner
Wasserrechte nichts erfahren konnte. Informationen an den Vorstand der
Flurbereinigung, wie z.B. die Schlussfeststellung der
Flurbereinigungsdirektion Bamberg, wurden ihm bewusst vorenthalten.
Der genannte Nachbar war im Vorstand der Flurbereinigung und hat diese
Mitgliedschaft voll zu seinem Vorteil genutzt. Vorteilsnahme ist bekanntlich
strafbar. Tatsache ist, dass von dem genannten Nachbarn in angerechneter
Eigenleistung während der Flurbereinigung die Vertiefungen der Weiher beseitigt
wurden. Diese Eigenleistung war rechtswidrig, ist daher auch nicht als
Kostenbeitrag der Flurbereinigung zu bewerten, eine entsprechende
Kostenberechnung der Gemeinde zur Finanzierung der Flurbereinigung ist
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nachzuholen. Strafmaßnahmen wegen Vorteilsnahme sind einzuleiten. Die
Vertiefungen der Weiher in dem angegebenen Volumen sind wieder
herzustellen, so schnell wie möglich. Diese Forderung entspricht dem
Bayerischen Wassergesetz von 1994. Die Wasserrechte dürfen nicht verändert
werden, so wie es in der Satzung der Flurbereinigung steht.
Zu 7. Antrag auf Erstattung bisheriger und weiterer Rechtskosten
Mein Bruder hat inzwischen beträchtliche Rechtskosten in Kauf nehmen müssen.
Seine Rechte wurden einfach negiert. Wichtige Informationen wurden ihm bewusst
vorenthalten. Rechtswidrige Projekte wurden mit krimineller Energie durchgeboxt.
Es wurde vertuscht, verheimlicht, Probleme unter den Teppich gekehrt, ohne die
Betroffenen zu informieren. Aus diesem Grunde möchte ich meinem Bruder
empfehlen zu beantragen, dass die bisherigen und weiteren Rechtskosten
vom Landkreis Tirschenreuth übernommen werden. Ich empfehle ihm, eine
Abschätzung der erforderlichen Aufwendungen durchführen zu lassen, um die
Unterstützung eines ausgewiesenen Fachanwalts nutzen zu können. Ich empfehle
ihm auch die sofortige Einleitung einer Petition beim Bayerischen Landtag,
um gegen die rechtswidrigen und kriminellen Zustände in der Gemeinde Leonberg
vorzugehen und in der Landeshauptstadt München bewusst zu machen. Nach
Einleitung dieser Petition ist die qualifizierte Unterstützung durch einen Fachanwalt
im Interesse einer seriösen Abwicklung dringend geboten. Der Landrat hat die
Möglichkeit, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Es ist ratsam, dies
möglichst schnell zu veranlassen.
Zu 8. Gipfel krimineller Energie: Beseitigung eines kreativen und
leistungsfähigen Handwerksbetriebs
Mein Bruder betreibt die besucherattraktive und bei Kunden sehr beliebte
Oberpfälzer Dorfbäckerei mit Damwildgehege. Seine Brotprodukte sind eine
deutsche Spitzenleistung und wurden vom Zentralverband des deutschen
Bäckerhandwerks mit der Goldmedaille (Prädikat: Sehr Gut) prämiert:
siehe Internet > > > www.ocklbrot.de
Die Geschäftsidee einer kreativen Verbindung der Bäckerei mit einem Damwild-
Gehege macht den Einkauf zu einem Erlebnis für Erwachsene und Kinder:
siehe Internet > > > www.damwild-ockl.de
Die Gemeinde Leonberg sollte stolz auf einen solchen Betrieb sein. Für den
Bürgermeister der Gemeinde ist dieser Betrieb jedoch ein Ziel krimineller
Energie:
Anfang der 80er Jahre wurde mein Bruder von Bürgermeister Busl (inzwischen
verstorben) bedrängt, das Gemeindegrundstück neben seinem Haus zu pachten.
Das Grundstück war völlig verwildert und mit meterhohem Gestrüpp überwachsen.
Bürgermeister Busl und auch der heutige 2.Bürgermeister, Herr Johann Burger,
waren behilflich bei der Kultivierung des Grundstücks, auf dem mit großen
Anstrengungen und hohen Investitionen das Wildgehege errichtet wurde.
Bürgermeister Gottfried Staufer und Gemeinderat Max Zintl betreiben nun die
Vernichtung dieses Geheges. Der Pachtvertrag wurde rechtswidrig gekündigt.
Mein Bruder weiß nicht, wohin mit dem Damwild. Es ist offensichtlich, dass dies ein
Racheakt des Bürgermeisters in Kumpanei mit Max Zintl ist, weil mein Bruder sich
gegen die rechtswidrigen Projekte (siehe Punkt 1-7) wehrt und Nachbar Zintl
Hauptnutznießer der rücksichtslos unterdrückten Wasserrechte ist. In mehreren
Gerichtsverfahren und anschließenden Rechtsmaßnahmen ist bereits ein
beträchtlicher Schaden entstanden. Der Schaden muss von der Gemeinde
Leonberg ersetzt werden. Die Rechtsmaßnahmen sind existenzbedrohend und
daher sofort zu stoppen. Dringender Handlungsbedarf ist gegeben.
Zu 9. Bürgermeister: Wiederwahl im Jahre 2008 manipuliert, volle
Verantwortung für rechtswidrige und kriminelle Vorgänge,
Mitverantwortung des Gemeinderates
Rechtswidrige Vorgänge in der Gemeinde Leonberg sind inzwischen in ganz
Deutschland bekannt geworden. Dieser Bürgermeister, für den Recht und Gesetz
bei der Durchsetzung seiner Projekte keine Bedeutung haben, soll im Jahre 2008
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seine Wiederwahl als Bürgermeister manipuliert haben. Mir liegt ein Artikel der
renommierten Süddeutschen Zeitung zu "Bürgermeisterwahl muss wiederholt
werden" vor: Das Landratsamt musste die Bürgermeisterwahl für ungültig erklären.
Der Wahlausschuss der Gemeinde Leonberg hatte festgestellt, dass Amtsinhaber
Gottfried Staufer (CSU) die Bürgermeisterwahl mit 338 Stimmen gewonnen hat.
Herausforderer Johann Burger (Freie Wähler) kam auf 337 Stimmen. Das
Landratsamt musste jedoch feststellen, dass 197 Briefwahlstimmen gezählt
wurden, obwohl nur 196 Leonberger laut Aktenlage von der Briefwahl Gebrauch
gemacht hatten. Außerdem musste das Landratsamt feststellen, dass
Bürgermeister Staufer von der CSU nicht korrekt als Kandidat vorgeschlagen
wurde. Jeder eingereichte Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Bürgern
abgezeichnet sein. Die Nominierung Staufers hatte nicht diese Mindestzahl von
Unterschriften.
Das sind Zustände wie im 3. Reich. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass
ein solcher Bewerber überhaupt noch einmal zur Wiederwahl zugelassen wird. Im
Lichte der beschriebenen Zustände sollte die Einleitung einer strengen
Untersuchung vorgenommen werden. Es steht auch fest, dass dieser
Bürgermeister die volle Verantwortung für die rechtswidrigen und kriminellen
Vorgänge (wie beschrieben) sowie Mitglieder des Gemeinderats Mitverantwortung
haben.
Sehr geehrter Herr Landrat! Es ist mir bekannt, dass Sie als Hoffnungsträger
vieler Wähler im Landkreis Tirschenreuth gewählt wurden. Nichts ist schlimmer als
Wähler zu enttäuschen. Es wird höchste Zeit, dass Politik endlich transparent wird
und Schiebereien der Vergangenheit ans Licht gebracht werden. Aus der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen können alle Parteien lernen. Im Interesse
Ihrer Wähler und aller Bürger des Landkreises sollten Sie ganz besonders
aufmerksam die beschriebenen Vorgänge in der Gemeinde Leonberg untersuchen
lassen und die notwendigen Konsequenzen einleiten. Diese unerhörten Vorgänge
rechtfertigen auch den Antrag meines Bruders auf Rechtskostenerstattung. Es ist
vor allem auch im Interesse der Gemeinde Leonberg, dass Recht und Gesetz von
dieser Verwaltung wieder respektiert werden.
Auch wenn mein jetziger Wohnort in Nordrhein-Westfalen liegt, habe ich einen
starken Bezug zu Tirschenreuth. Ich habe im St.-Peter-Internat in Tirschenreuth
das Humanistische Gymnasium besucht (1952-1957). Der letzte Pater Rektor des
St.-Peter Josef Pirzkall war mein Klassenkamerad in Ingolstadt. Wir saßen Bank
an Bank und haben 1961 gemeinsam Abitur gemacht.
Es wäre nur zu wünschen, dass die Gemeinde Leonberg und der Landkreis
Tirschenreuth für mich eine Heimat bleiben kann, auf die ich stolz sein kann.
Mit freundlichen Grüßen
Albin L. Ockl
Kopie an Herrn Wendelin Ockl,
Themenreuth 3, Gemeinde Leonberg, 95666 Mitterteich
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