Albin L. Ockl - Damwild Ockl 95666 Mitterteich Themenreuth
Albin L. Ockl - Damwild Ockl 95666 Mitterteich Themenreuth
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<strong>Albin</strong> L. <strong>Ockl</strong><br />
Dipl.-Ing.<br />
Postfach 10 08 66<br />
42508 Velbert<br />
Am Buschkamp 10<br />
42549 Velbert<br />
Tel (0 20 51) 603840<br />
Fax (0 20 51) 603841<br />
Mobil 0171-6853504<br />
albin.ockl@euro-online.de<br />
www.euro-online.de<br />
Herrn Wolfgang Lippert<br />
Landrat<br />
Landkreis Tirschenreuth<br />
Mähringer Str. 7<br />
95643 Tirschenreuth 12.05.2010<br />
Verwaltungsvorgänge der Gemeinde Leonberg zu meinem Geburtshaus<br />
<strong>Themenreuth</strong> Nr. 3: Rechtswidrig und kriminell<br />
Sehr geehrter Herr Landrat,<br />
Verständlicherweise verfolge ich mit sehr großem Interesse Veränderungen in<br />
meiner Heimat, ganz besonders in meinem Geburtshaus, von denen mir mein<br />
Bruder Wendelin <strong>Ockl</strong>, Müller und Bäckermeister in <strong>Themenreuth</strong> 3 / <strong>Mitterteich</strong> /<br />
Gemeinde Leonberg regelmäßig berichtet. Unerträgliche Rechtswidrigkeiten<br />
haben ein Ausmaß und einen Dauerzustand ohne Aussicht auf eine<br />
akzeptable Lösung angenommen, sodass ich mich veranlasst sehe, Sie direkt<br />
anzuschreiben, zumal die gesamten Vorgänge im Landratsamt in jedem Fall zur<br />
Kenntnis gebracht werden und an die zuständigen Stellen der Bayerischen<br />
Staatsverwaltung weitergeleitet werden sollten:<br />
1. Rechtswidrige Errichtung eines Pumphauses auf dem Hofgrundstück<br />
meines Bruders<br />
2. Kriminell: Wichtige Dokumente der Flurbereinigung vorenthalten<br />
3. Grenzfeststellung entlang des Mühlbaches: Schnellstmöglich und<br />
rechtsverbindlich nach Anerkennung der Grundstücks- und<br />
Wasserrechte<br />
4. Stützmauer der Uferbefestigung aus der Mitte des Mühlbachs sofort<br />
entfernen<br />
5. Wasserrechte: Wehranlage mit Hammerweiher.<br />
Kriminell: Zugang zum Eichpfahl verweigert<br />
6. Kriminell: Retentionsräume der Hammerweiher beseitigt,<br />
Vertiefungen der Weiher in dem angegebenen Volumen<br />
wiederherzustellen<br />
7. Antrag auf Erstattung bisheriger und weiterer Rechtskosten<br />
8. Gipfel krimineller Energie: Beseitigung eines kreativen und<br />
leistungsfähigen Handwerksbetriebs<br />
9. Bürgermeister: Wiederwahl im Jahre 2008 manipuliert, volle<br />
Verantwortung für rechtswidrige und kriminelle Vorgänge,<br />
Mitverantwortung des Gemeinderates<br />
Zu 1. Rechtswidrige Errichtung eines Pumphauses auf dem Hofgrundstück<br />
meines Bruders<br />
Es ist ein Fall rücksichtsloser Enteignung, dass ohne Baugenehmigung, ohne<br />
Einleitung eines rechtmäßigen Enteignungsverfahrens und entgegen dem Willen<br />
des Eigentümers, entgegen den Vorschriften, die für den Lebensmittelbetrieb des<br />
Eigentümers einzuhalten sind, ein Pumpwerk des regionalen Abwassernetzes<br />
1
errichtet wurde. Enteignungen im öffentlichen/kommunalen Interesse sind nicht<br />
mehr zulässig, wenn alternative Lösungen eine Enteignung unnötig machen. Im<br />
vorliegenden Fall wurde eine Alternative erst gar nicht gesucht, das Pumpwerk<br />
wurde ohne gültige Baugenehmigung sofort errichtet. In einer öffentlichen Sitzung<br />
der 14. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg (Az. RO 14 K<br />
99.02394) am 17. Mai 2000 wurden alle betroffenen Parteien vom Vorsitzenden<br />
darüber informiert, dass keine gültige Baugenehmigung vorliegt und das<br />
Pumphaus auch nicht mit einer Tekturgenehmigung im Nachhinein legalisierbar ist.<br />
Es ist gültige Rechtspraxis, dass in solchen Fällen das Bauwerk zu entfernen ist.<br />
Der seit 10 Jahren andauernde rechtswidrige Zustand ist sofort zu beenden, das<br />
Pumphaus ist zu entfernen, der Grundstückseigentümer erwartet mit Recht eine<br />
Entschädigung.<br />
Zu 2. Kriminell: Wichtige Dokumente der Flurbereinigung vorenthalten<br />
Die Flurbereinigung wurde bereits in 1987 abgeschlossen. Die Schluss-<br />
Feststellung, mit der das Flurbereinigungsverfahren abgeschlossen wurde, ist von<br />
der Flurbereinigungsdirektion Bamberg am 23.10.1987 an den Vorstand der<br />
Teilnehmergemeinschaft zugestellt worden. Wie kann es sein, dass mein Bruder<br />
von der Existenz einer Schlussfeststellung der Flurbereinigung Großensees<br />
erst jetzt mit einem Schreiben des Vermessungsamtes Tirschenreuth vom<br />
25.10.2010 in Kenntnis gesetzt wird? Das auch noch gegen eine<br />
Kostenrechnung! Gegen die Schlussfeststellung konnte binnen 2 Wochen<br />
Einspruch erhoben werden.<br />
Inzwischen sind über 20 Jahre ins Land gegangen. Sollte wegen Unterdrückung<br />
dieser äußerst wichtigen Information ein Schaden entstanden sein, so muss mit<br />
Recht erwartet werden, dass der Landkreis / die Gemeinde / der Vorstand der<br />
Teilnehmergemeinschaft die Verantwortung übernimmt.<br />
Zu 3. Grenzfeststellung entlang des Mühlbaches: Schnellstmöglich und<br />
rechtsverbindlich nach Anerkennung der Grundstücks- und<br />
Wasserrechte<br />
Mit Schreiben vom 25. Feb. 2010 wurde mein Bruder vom Leiter des<br />
Vermessungsamtes Tirschenreuth, Herrn Josef Trießl, darüber informiert, dass ein<br />
Antrag der Gemeinde Leonberg vorliegt, die Grenzfeststellung entlang des<br />
Mühlbaches (Flurstücke 593, 561)durchzuführen. Der Bürgermeister der<br />
Gemeinde Leonberg sowie das Vermessungsamt sind längst darüber informiert,<br />
dass der Mühlbach entgegen ihrer Behauptung Privatgrundstück ist, so wie es bei<br />
den benachbarten Mühlen flussaufwärts und flussabwärts auch der Fall ist. Der<br />
Mühlbach wurde vom Eigentümer der Mühle angelegt, indem aus dem Flussverlauf<br />
der Wondreb (die Wondreb ist ein Anliegerbach, der kein selbständiges<br />
Grundstück bildet, ist Bestandteil der Ufergrundstücke, Grenzverlauf in der Mitte<br />
des Anliegerbaches) das Wasser abgezweigt wurde zur Speisung eines<br />
Wasserantriebes, heute zur Erzeugung regenerativer, CO²-freier Energie und<br />
hinter der Mühle/Triebwerk der Wondreb wieder zugeführt wurde. Der Mühlbach ist<br />
also kein Anliegerbach, sondern war schon immer Privatgrundstück der<br />
<strong>Themenreuth</strong>er Mühle mit weitergehenden Wasserrechten.<br />
Unmissverständliche Aussagen des Nachbarn belegen, dass er nie einen<br />
Grundstücksanspruch am Mühlbach hatte und haben wollte, weil er nicht<br />
Grundsteuer für eine Grundstücksfläche bezahlen wollte, die er nicht nutzen<br />
konnte. Wenn die Gemeinde Leonberg und der Vorstand der lokalen<br />
Flurbereinigung schlampig gearbeitet haben, indem bei der Flurbereinigung<br />
entgegen der Kataster-Dokumentation andere Planungen vorgenommen wurden,<br />
ohne dass der rechtmäßige Eigentümer informiert wurde, dann müssen sie dafür<br />
auch die Verantwortung übernehmen, aber bitte nicht zum Schaden des<br />
Eigentümers. Mein Bruder erwartet mit Recht, dass die alten Eigentumsrechte am<br />
Mühlbach unangetastet bleiben. Erst nach Anerkennung dieser Rechte, dies<br />
möglichst schnell und rechtsverbindlich, ist die vorgezeichnete<br />
Grenzfeststellung durchzuführen.<br />
2
Zu 4. Stützmauer der Uferbefestigung aus der Mitte des Mühlbachs sofort<br />
entfernen<br />
In der Mitte des Mühlbaches, der schon immer Privatgrundstück der<br />
<strong>Themenreuth</strong>er Mühle gewesen ist, direkt angrenzend an das Hofgrundstück,<br />
wurde von der Gemeinde Leonberg eine Stützmauer errichtet. Der Standort dieser<br />
Mauer in der Mitte des Mühlbachs ist rechtswidrig, zum Zeitpunkt der Errichtung<br />
existierte keine gültige Baugenehmigung und ist auch nicht mit einer<br />
Tekturgenehmigung im Nachhinein legalisierbar. Daher muss diese Mauer sofort<br />
entfernt werden.<br />
Zu 5. Wasserrechte: Wehranlage mit Hammerweiher.<br />
Kriminell: Zugang zum Eichpfahl verweigert<br />
Eigentümer der <strong>Themenreuth</strong>er Mühle (heute Oberpfälzer Dorfbäckerei) haben<br />
alteingetragene Wasserrechte, die satzungsgemäß von der Flurbereinigung nicht<br />
verändert werden durften. Mit Schreiben des Landratsamtes vom 26.08.1982 (Az:<br />
EAP1 641/2 231-Br/Hf) wurde der Vollzug der gültigen Wassergesetze<br />
einschließlich der Eintragung des bestehenden Altrechts in das Wasserbuch<br />
bestätigt. Altes Wasserrecht sind 3 Weiher, dem Mühlbach flussaufwärts<br />
vorgelagert: Hammerweiher 1, 2, 3 mit einem Speichervolumen von 20.000,<br />
10.000 und 15.000 cbm, insgesamt also 45.000 cbm Wasser. Sie gehören<br />
rechtlich zum Wassertriebwerk der <strong>Themenreuth</strong>er Mühle und haben eine<br />
regulierende und schadensvermeidende Funktion bei Hochwasser . Der<br />
Wasserstand ist durch eine ständig betriebsbereite Wehranlage vom Eigentümer<br />
des Mühlentriebswerkes zu regulieren. Der Betrieb der Wehranlage wird von<br />
einem Eichpfahl unterstützt, der vorschriftsgemäss auf Kosten des Wasserrechte-<br />
Inhabers der genannten Weiher errichtet wurde. Der Eichpfahl steht auf<br />
Gemeindegrund. Es ist schon kriminell, dass in Abstimmung mit dem<br />
Bürgermeister der Gemeinde Leonberg dieser Gemeindegrund vom<br />
Nutzungsberechtigten der angrenzenden Grundstücke (Familie Max Zintl,<br />
<strong>Themenreuth</strong> 1) mit einem Elektrozaun umschlossen und der Zugang zum<br />
Eichpfahl verweigert wird. Es ist unerträgliche Arroganz, wenn von diesem<br />
Nachbarn auf ein schriftliche, höfliche Bitte, den Zugang zu ermöglichen, als<br />
Antwort gegeben wird: Mach doch ein Vögelchen und fliege über den Zaun!<br />
Strafrechtliche Maßnahmen gegen ein solches Verhalten und sofortiges Entfernen<br />
der Umzäunung ist gefordert.<br />
Zu 6. Kriminell: Retentionsräume der Hammerweiher beseitigt, Vertiefungen<br />
der Weiher in dem angegebenen Volumen wiederherzustellen<br />
Die unter Punkt 5 beschriebenen Weiher haben aktuelle Wichtigkeit erlangt,<br />
nachdem frühere Planungen eines Rückhaltebecken im oberen Lauf der Wondreb<br />
nicht nur aus Kostengründen, sondern vor allem aus ökologischen Gründen<br />
verworfen wurden. Bei Hochwasser werden die Hammerweiher, geregelt vom<br />
Betreiber der Wehranlage, gefüllt. Wenn das Hochwasser abgelaufen ist, kann das<br />
nachwachsende Gras verwertet werden. Dieses Nutzungsrecht lag beispielsweise<br />
bei dem genannten Nachbarn. Das Wasserrecht meines Bruders ist so aktuell wie<br />
früher. Flussläufe werden renaturiert. Retentionskapazitäten, die noch dazu in<br />
rechtswidriger Weise beseitigt wurden, werden vorrangig zurückgebaut.<br />
Bei der Flurbereinigung wurden die Retentionsräume der Hammerweiher<br />
satzungswidrig beseitigt. Mein Bruder wurde aus dem Vorstand der<br />
Flurbereinigung ausgeschlossen, obwohl nicht nur seine Grundstücksrechte,<br />
sondern vor allem auch seine Wasserrechte von höchster Bedeutung für die<br />
Flurbereinigung waren, damit er von der rücksichtslosen Beseitigung seiner<br />
Wasserrechte nichts erfahren konnte. Informationen an den Vorstand der<br />
Flurbereinigung, wie z.B. die Schlussfeststellung der<br />
Flurbereinigungsdirektion Bamberg, wurden ihm bewusst vorenthalten.<br />
Der genannte Nachbar war im Vorstand der Flurbereinigung und hat diese<br />
Mitgliedschaft voll zu seinem Vorteil genutzt. Vorteilsnahme ist bekanntlich<br />
strafbar. Tatsache ist, dass von dem genannten Nachbarn in angerechneter<br />
Eigenleistung während der Flurbereinigung die Vertiefungen der Weiher beseitigt<br />
wurden. Diese Eigenleistung war rechtswidrig, ist daher auch nicht als<br />
Kostenbeitrag der Flurbereinigung zu bewerten, eine entsprechende<br />
Kostenberechnung der Gemeinde zur Finanzierung der Flurbereinigung ist<br />
3
nachzuholen. Strafmaßnahmen wegen Vorteilsnahme sind einzuleiten. Die<br />
Vertiefungen der Weiher in dem angegebenen Volumen sind wieder<br />
herzustellen, so schnell wie möglich. Diese Forderung entspricht dem<br />
Bayerischen Wassergesetz von 1994. Die Wasserrechte dürfen nicht verändert<br />
werden, so wie es in der Satzung der Flurbereinigung steht.<br />
Zu 7. Antrag auf Erstattung bisheriger und weiterer Rechtskosten<br />
Mein Bruder hat inzwischen beträchtliche Rechtskosten in Kauf nehmen müssen.<br />
Seine Rechte wurden einfach negiert. Wichtige Informationen wurden ihm bewusst<br />
vorenthalten. Rechtswidrige Projekte wurden mit krimineller Energie durchgeboxt.<br />
Es wurde vertuscht, verheimlicht, Probleme unter den Teppich gekehrt, ohne die<br />
Betroffenen zu informieren. Aus diesem Grunde möchte ich meinem Bruder<br />
empfehlen zu beantragen, dass die bisherigen und weiteren Rechtskosten<br />
vom Landkreis Tirschenreuth übernommen werden. Ich empfehle ihm, eine<br />
Abschätzung der erforderlichen Aufwendungen durchführen zu lassen, um die<br />
Unterstützung eines ausgewiesenen Fachanwalts nutzen zu können. Ich empfehle<br />
ihm auch die sofortige Einleitung einer Petition beim Bayerischen Landtag,<br />
um gegen die rechtswidrigen und kriminellen Zustände in der Gemeinde Leonberg<br />
vorzugehen und in der Landeshauptstadt München bewusst zu machen. Nach<br />
Einleitung dieser Petition ist die qualifizierte Unterstützung durch einen Fachanwalt<br />
im Interesse einer seriösen Abwicklung dringend geboten. Der Landrat hat die<br />
Möglichkeit, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Es ist ratsam, dies<br />
möglichst schnell zu veranlassen.<br />
Zu 8. Gipfel krimineller Energie: Beseitigung eines kreativen und<br />
leistungsfähigen Handwerksbetriebs<br />
Mein Bruder betreibt die besucherattraktive und bei Kunden sehr beliebte<br />
Oberpfälzer Dorfbäckerei mit <strong>Damwild</strong>gehege. Seine Brotprodukte sind eine<br />
deutsche Spitzenleistung und wurden vom Zentralverband des deutschen<br />
Bäckerhandwerks mit der Goldmedaille (Prädikat: Sehr Gut) prämiert:<br />
siehe Internet > > > www.ocklbrot.de<br />
Die Geschäftsidee einer kreativen Verbindung der Bäckerei mit einem <strong>Damwild</strong>-<br />
Gehege macht den Einkauf zu einem Erlebnis für Erwachsene und Kinder:<br />
siehe Internet > > > www.damwild-ockl.de<br />
Die Gemeinde Leonberg sollte stolz auf einen solchen Betrieb sein. Für den<br />
Bürgermeister der Gemeinde ist dieser Betrieb jedoch ein Ziel krimineller<br />
Energie:<br />
Anfang der 80er Jahre wurde mein Bruder von Bürgermeister Busl (inzwischen<br />
verstorben) bedrängt, das Gemeindegrundstück neben seinem Haus zu pachten.<br />
Das Grundstück war völlig verwildert und mit meterhohem Gestrüpp überwachsen.<br />
Bürgermeister Busl und auch der heutige 2.Bürgermeister, Herr Johann Burger,<br />
waren behilflich bei der Kultivierung des Grundstücks, auf dem mit großen<br />
Anstrengungen und hohen Investitionen das Wildgehege errichtet wurde.<br />
Bürgermeister Gottfried Staufer und Gemeinderat Max Zintl betreiben nun die<br />
Vernichtung dieses Geheges. Der Pachtvertrag wurde rechtswidrig gekündigt.<br />
Mein Bruder weiß nicht, wohin mit dem <strong>Damwild</strong>. Es ist offensichtlich, dass dies ein<br />
Racheakt des Bürgermeisters in Kumpanei mit Max Zintl ist, weil mein Bruder sich<br />
gegen die rechtswidrigen Projekte (siehe Punkt 1-7) wehrt und Nachbar Zintl<br />
Hauptnutznießer der rücksichtslos unterdrückten Wasserrechte ist. In mehreren<br />
Gerichtsverfahren und anschließenden Rechtsmaßnahmen ist bereits ein<br />
beträchtlicher Schaden entstanden. Der Schaden muss von der Gemeinde<br />
Leonberg ersetzt werden. Die Rechtsmaßnahmen sind existenzbedrohend und<br />
daher sofort zu stoppen. Dringender Handlungsbedarf ist gegeben.<br />
Zu 9. Bürgermeister: Wiederwahl im Jahre 2008 manipuliert, volle<br />
Verantwortung für rechtswidrige und kriminelle Vorgänge,<br />
Mitverantwortung des Gemeinderates<br />
Rechtswidrige Vorgänge in der Gemeinde Leonberg sind inzwischen in ganz<br />
Deutschland bekannt geworden. Dieser Bürgermeister, für den Recht und Gesetz<br />
bei der Durchsetzung seiner Projekte keine Bedeutung haben, soll im Jahre 2008<br />
4
seine Wiederwahl als Bürgermeister manipuliert haben. Mir liegt ein Artikel der<br />
renommierten Süddeutschen Zeitung zu "Bürgermeisterwahl muss wiederholt<br />
werden" vor: Das Landratsamt musste die Bürgermeisterwahl für ungültig erklären.<br />
Der Wahlausschuss der Gemeinde Leonberg hatte festgestellt, dass Amtsinhaber<br />
Gottfried Staufer (CSU) die Bürgermeisterwahl mit 338 Stimmen gewonnen hat.<br />
Herausforderer Johann Burger (Freie Wähler) kam auf 337 Stimmen. Das<br />
Landratsamt musste jedoch feststellen, dass 197 Briefwahlstimmen gezählt<br />
wurden, obwohl nur 196 Leonberger laut Aktenlage von der Briefwahl Gebrauch<br />
gemacht hatten. Außerdem musste das Landratsamt feststellen, dass<br />
Bürgermeister Staufer von der CSU nicht korrekt als Kandidat vorgeschlagen<br />
wurde. Jeder eingereichte Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Bürgern<br />
abgezeichnet sein. Die Nominierung Staufers hatte nicht diese Mindestzahl von<br />
Unterschriften.<br />
Das sind Zustände wie im 3. Reich. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass<br />
ein solcher Bewerber überhaupt noch einmal zur Wiederwahl zugelassen wird. Im<br />
Lichte der beschriebenen Zustände sollte die Einleitung einer strengen<br />
Untersuchung vorgenommen werden. Es steht auch fest, dass dieser<br />
Bürgermeister die volle Verantwortung für die rechtswidrigen und kriminellen<br />
Vorgänge (wie beschrieben) sowie Mitglieder des Gemeinderats Mitverantwortung<br />
haben.<br />
Sehr geehrter Herr Landrat! Es ist mir bekannt, dass Sie als Hoffnungsträger<br />
vieler Wähler im Landkreis Tirschenreuth gewählt wurden. Nichts ist schlimmer als<br />
Wähler zu enttäuschen. Es wird höchste Zeit, dass Politik endlich transparent wird<br />
und Schiebereien der Vergangenheit ans Licht gebracht werden. Aus der<br />
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen können alle Parteien lernen. Im Interesse<br />
Ihrer Wähler und aller Bürger des Landkreises sollten Sie ganz besonders<br />
aufmerksam die beschriebenen Vorgänge in der Gemeinde Leonberg untersuchen<br />
lassen und die notwendigen Konsequenzen einleiten. Diese unerhörten Vorgänge<br />
rechtfertigen auch den Antrag meines Bruders auf Rechtskostenerstattung. Es ist<br />
vor allem auch im Interesse der Gemeinde Leonberg, dass Recht und Gesetz von<br />
dieser Verwaltung wieder respektiert werden.<br />
Auch wenn mein jetziger Wohnort in Nordrhein-Westfalen liegt, habe ich einen<br />
starken Bezug zu Tirschenreuth. Ich habe im St.-Peter-Internat in Tirschenreuth<br />
das Humanistische Gymnasium besucht (1952-1957). Der letzte Pater Rektor des<br />
St.-Peter Josef Pirzkall war mein Klassenkamerad in Ingolstadt. Wir saßen Bank<br />
an Bank und haben 1961 gemeinsam Abitur gemacht.<br />
Es wäre nur zu wünschen, dass die Gemeinde Leonberg und der Landkreis<br />
Tirschenreuth für mich eine Heimat bleiben kann, auf die ich stolz sein kann.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<strong>Albin</strong> L. <strong>Ockl</strong><br />
Kopie an Herrn Wendelin <strong>Ockl</strong>,<br />
<strong>Themenreuth</strong> 3, Gemeinde Leonberg, <strong>95666</strong> <strong>Mitterteich</strong><br />
5