Positionspapier offener Vollzug

Offener Straf- und Massnahmenvollzug
1. Grundprinzipien
• Der offene Vollzug ist – neben dem geschlossenen Vollzug - eine der beiden
Hauptformen des Vollzugs einer unbedingt vollziehbaren freiheitsentziehenden
Strafe oder Massnahme.
• Er ist auf das Ziel ausgerichtet, die Eingewiesenen auf ihre Integration in die
Gesellschaft vorzubereiten und dadurch langfristig kriminalpräventive
Wirkungen bei den Eingewiesenen zu erzielen.
• Er zielt auf zwei Zielgruppen: Einerseits auf Verurteilte, für welche kein
erkennbares Risiko besteht, dass sie aus dem Vollzug flüchten und erneut
schwerere Straftaten begehen werden und andererseits auf im geschlossenen
Vollzug Inhaftierte, welche vor ihrer Entlassung möglichst realitätsnah auf ein
Leben in Freiheit vorbereitet werden.
2. Rechtliche Grundlagen
• Anwendungsbereich: Ein Verurteilter wird nur dann nicht in eine offene
Strafanstalt eingewiesen, „wenn die Gefahr besteht, dass er flieht, oder zu
erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht“ (Art. 76 Abs. 2 StGB). Ist keine
dieser Voraussetzungen erfüllt, erfolgt also eine Einweisung in den offenen
Vollzug.
• Vollzugsbedingungen: Das StGB präzisiert nicht, wie sich der offene Vollzug
vom geschlossenen Vollzug unterscheidet. Massgeblich ist aber der in Art. 74
Satz 2 konkretisierte Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wonach die Rechte der
Eingewiesenen nur so weit beschränkt werden dürfen „als der Freiheitsentzug
und das Zusammenleben in der Vollzugsanstalt es erfordern.“ Im Übrigen sind
auch für den offenen Vollzug die in Art. 75 Abs. 1 StGB umschriebenen
Vollzugsgrundsätze zu beachten: „Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten
des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der
Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu
entsprechen, die Betreuung der Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen
Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der
Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen
Rechnung zu tragen.“
• Besonderheiten des Massnahmenvollzugs: Obwohl der Anwendungsbereich
des offenen Massnahmenvollzugs und die dafür massgeblichen Vollzugsbedingungen
im StGB nicht ausdrücklich konkretisiert werden, ist unbestritten,
dass der Anwendungsbereich offener therapeutischer Massnahmen sowohl
durch sicherheits- als auch therapiebezogene Aspekte bestimmt wird. Ferner
macht Art. 90 StGB deutlich, wo auch im offenen, therapeutischen
Massnahmenvollzug aus therapeutischen Gründen von den für den
Strafvollzug geltenden Bestimmungen abgewichen werden kann.

3. Leistungsanforderungen an den offenen Vollzug
• Ermittlung der besonderen Stärken und Schwächen der einzelnen
Eingewiesenen, Festlegung der diesbezüglich erforderlichen Massnahmen in
der individuellen Vollzugsplanung und kontrollierte Erprobung der individuellen
Fortschritte der Eingewiesenen während des Vollzuges.
• Aktive Beteiligung der Eingewiesenen an den oben genannten Massnahmen
und Befähigung der Eingewiesenen zur Übernahme von Selbstverantwortung
im Vollzugsalltag und nach der Entlassung.
• Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzugs durch möglichst
lebensnahe Bedingungen im Vollzugsalltag und durch die Förderung der
Kontakte der Eingewiesenen mit ihrem sozialen Netzwerk ausserhalb der
Anstalt.
• Strukturierte, laufende Überprüfung der Notwendigkeit, einzelne Eingewiesene
allenfalls in eine geschlossene Abteilung oder Anstalt versetzen zu lassen.
• Vorbereitung der Eingewiesenen auf ihre Entlassung in Zusammenarbeit mit
der Bewährungshilfe oder anderer Fachdienste.
• Implementierung der erforderlichen fluchthemmenden baulichen, technischen,
organisatorischen und personellen Massnahmen sowie der
entsprechenden Massnahmen zur Kontrolle der Anwesenheit der Eingewiesenen.
4. Besondere Stärken des offenen Vollzugs
• Er verfügt über ein hohes Potential zur Vermeidung von schädlichen Folgen
des Freiheitsentzugs, zur Förderung der Integrationsfähigkeit der Eingewiesenen
in die Gesellschaft und zur Entlassungsvorbereitung.
• Er ist in der Lage, den individuellen Stärken und Schwächen der Eingewiesenen
in hohem Masse Rechnung zu tragen und flexibel auf
Veränderungen der Entwicklung der Eingewiesenen zu reagieren.
• Er leistet damit einen erheblichen, langfristigen Beitrag zur Rückfallverminderung
und schützt die Bevölkerung vor Kriminalität.
5. Grenzen des offenen Vollzugs
• Durch die Strukturen des offenen Vollzugs können Fluchten nicht vollständig
ausgeschlossen werden.
• Der offene Vollzug ist nicht in der Lage, die Öffentlichkeit während des
Vollzugs umfassend vor Delinquenz zu schützen.

Autorenschaft
Arbeitsgruppe der Direktorinnen und Direktoren des offenen Straf- und Massnahmenvollzugs
Burkhard Werner,
Zentrumsleiter, Vollzugszentrum Bachtel
Fäh Peter,
Stab, Amt für Justizvollzug Kanton Solothurn
Heimoz Marianne,
Direktorin, Anstalten Hindelbank
Lachat Martin,
Directeur, Prison de la Croisée
Loosli Paul,
Direktor, Therapiezentrum im Schache & Strafanstalt Schöngrün
Näf Leo,
Direktor, Massnahmenzentrum Bitzi
Naegeli Andreas,
Direktor, Strafanstalt Wauwilermoos
Schwarz Hans-Rudolf,
Direktor, Anstalten Witzwil
Tharin Philippe,
Directeur, Etablissements de Bellechasse
Ulmann Kurt,
Direktor, Kantonale Strafanstalt Gmünden
Walter Franz,
Direktor, Massnahmenzentrum St. Johannsen
Andrea Zinsli
Direktor, Strafanstalten Graubünden
Freiburg, den 23. August 2010