Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

1. Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn ein auf konkrete Arbeitnehmer
beschränkter Verdacht einer strafbaren Handlung (insbesondere Diebstähle von
Briefsendungen) besteht.
2. Die Videoüberwachung ist zudem (zunächst) räumlich beschränkt auf den Bereich, in dem
Briefsendungen abhanden gekommen sind.
3. Erst wenn die Videoüberwachung in diesem Bereich zu keinem Ergebnis geführt hat, darf
sie räumlich ausgedehnt werden, wobei sie ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht länger
als vier Wochen eingesetzt werden darf.
4. Die Kameras sind zudem in einem Schrank aufzubewahren, der nur mit zwei Schlüsseln
geöffnet werden kann, wobei einer der Schlüssel im Besitz des Betriebsrats sein muss.
Der Betriebsrat beantragte beim ArbG die Feststellung, dass die Betriebsvereinbarung unwirksam ist.
Er machte geltend, dass durch die vorgesehene Videoüberwachung unverhältnismäßig in das
allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingegriffen werde. Es sei schon fraglich, ob die
Videoüberwachung überhaupt geeignet sei, Diebstähle zu verhindern. Sie sei jedenfalls nicht
erforderlich, da die bereits bestehenden Möglichkeiten einer Tür- und Taschenkontrolle ein
ausreichendes und milderes Mittel darstelle.
ArbG und LAG wiesen den Antrag des Betriebsrats ab. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde
hatte vor dem BAG teilweise Erfolg.
Die Gründe:
Die Rechtsbeschwerde hat nur insoweit Erfolg, als dass die Betriebsvereinbarung eine Ausdehnung
der Videoüberwachung über den Bereich, in dem die Briefsendungen abhanden gekommen sind,
erlaubt. Grundsätzlich sind Arbeitgeber und Betriebsrat befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb
einzuführen. Der hiermit verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
muss allerdings verhältnismäßig und damit geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Die Videoüberwachung verfolgt im Streitfall einen legitimen Zweck, nämlich die Verhinderung von
Diebstählen in Bezug auf Briefsendungen oder deren Inhalt. Die vorgesehenen Maßnahmen sind zur
Erreichung dieses Zwecks grundsätzlich geeignet, da sie die Feststellung von Tätern erleichtern und
sie möglicherweise von weiteren Straftaten abhalten können.
Die Maßnahmen sind auch erforderlich. Es ist nicht ersichtlich, dass es mildere gleich geeignete Mittel
zur Diebstahlsbekämpfung und -aufklärung gibt. Taschen- und Personenkontrollen sind nicht gleich
geeignet, da Briefsendungen häufig Geld und Gegenstände des täglichen Lebens entnommen
werden, die auch dem Arbeitnehmer gehören können.
Eine verdachtsabhängige, räumlich und zeitlich beschränkte sowie von der Mitwirkung des
Betriebsrats abhängige Möglichkeit der Videoüberwachung ist auch angemessen.
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