Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Überwachungsmaßnahme ein vorrangiges Kontrollinteresse, das ausnahmsweise höher zu bewerten
ist, als das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.
Deshalb ist eine Videoüberwachung allein zu Vorbeugung und ohne spezifischen Anlass nicht
zulässig. Denn hierbei wird ein Druck auf den Arbeitnehmer aufgebaut, welcher diesem ohne
Vorliegen deliktischer Anhaltspunkte nicht zuzumuten ist.
Besonders schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers ergeben sich jedoch, wenn erhebliche
Straftaten zu befürchten sind. Exemplarisch sind hierbei Industriespionage, Sabotage oder Diebstahl
zu nennen. Allerdings ist das Vorliegen eines konkreten Tatverdachts oder eines konkreten Anlasses
zwingend erforderlich. Ein pauschaler Verdacht gegen die gesamte Belegschaft genügt diesen
Erfordernissen nicht.
Videoüberwachung aus reiner Prophylaxe ist unzulässig.
Überwiegende Schutzinteressen bestehen häufig in öffentlichen Geschäftsräumen, in welchen zur
Aufklärung und Verhütung von Warenverlusten durch Eigentumsdelikte von Kunden und Mitarbeitern
Kameras eingesetzt werden.
Nicht erlaubt ist die Überwachung zur Gewährleistung sorgfältiger Arbeitserledigung. Dies gilt nicht,
wenn die Überwachung aus Sicherheitsgründen geschieht, wie bei Bankangestellten, oder lediglich
maschinelle Arbeitsvorgänge kontrolliert werden. Zur Gefahrenabwehr und zur Aufzeichnung von
möglichen Tätern kann wegen der besonderen Gefährdung an Bankschaltern eine permanente
Videoüberwachung erforderlich und gerechtfertigt sein. Folglich ist die Überwachung von
Bankangestellten am Bankschalter wegen der hohen Missbrauchsgefahr rechtmäßig (BAG, Urteil vom
07.10.1987, Az.: 5 AZR 116/86).
Auf jeden Fall aber, muss der Arbeitnehmer von der Überwachung informiert werden.
Schließlich ist zu verlangen, dass diese Form der Überwachung verhältnismäßig ist. Folglich darf das
Ergebnis nicht in anderer Weise, mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden.
(cc) Hinweispflicht des Arbeitgebers
Der Gesetzgeber hat in § 6 b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine wichtige neue Regelung
geschaffen zur Überwachung in öffentlichen Räumen. Die Videoüberwachung in öffentlich
zugänglichen Räumen ist nur ganz eingeschränkt zulässig, soweit diese Videoüberwachung
erforderlich ist zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechtes oder zur
Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Zusätzlich ist gefordert, dass
keine Anhaltspunkte bestehen, wonach das schutzwürdige Interesse der betroffenen überwachten
Personen überwiegen. Sollten diese überwiegen, ist die Videoüberwachung trotz der guten Gründe
unzulässig.
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