Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Entschuldigungsschreiben abgesetzt wurde. Im Vorfeld kam es zu systematischen Überwachungen
und sogar direkten Manipulationen gegenüber „unbeliebten“ Mitarbeitern. Hierbei zeigt sich, welche
Brisanz dieses Thema bietet.
Ist die Entscheidung zur Überwachung der Mitarbeiter einmal gefallen, müssen rechtliche Grenzen
beachtet werden. Zum einen müssen arbeitsrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Grenzen von
Überwachungsmaßnahmen eingehalten werden, die im Fall einer Verletzung durchaus finanziell
schmerzhafte Folgen für den Arbeitgeber haben können. Zum anderen folgt aus einer rechtlich
fehlerhaften Vorgehensweise eine grundsätzliche Unpopularität der Überwachung, die zu einem
Imageverlust führen kann.
III.
Überwachungsmethoden
Die häufigsten Überwachungsmethoden sind die Kameraüberwachung, der Einsatz von Detektiven
sowie die Überwachung von Internet, E-Mail und Telefonkontaktdaten. Diese systematische
Mitarbeiterüberwachung hat in rechtlicher Hinsicht unterschiedliche Grenzen. Zu beachten sind hierbei
die individuellen Rechte der Arbeitnehmer, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sowie die
allgemein geltenden Datenschutzgesetze. Je nach Art und Weise der Überwachung sind vor allem die
folgenden Punkte zu beachten.
1) Kameraüberwachung
Eine der häufigsten Überwachungsmethoden ist die Kameraüberwachung. Hierbei ist streng zwischen
der verdeckten Kameraüberwachung und der weniger beeinträchtigenden offenen
Kameraüberwachung zu differenzieren.
a) Verdeckte Kameraüberwachung
Die verdeckte Kameraüberwachung ist nur sehr eingeschränkt zulässig, weil sie deutlich stärker in die
Rechte der Beobachteten eingreift als die offene Videoüberwachung. Das heimliche Beobachten von
Mitarbeitern zur Überprüfung der Arbeitsleistung ist von vornherein unzulässig. So ist es dem
Arbeitgeber verwehrt, die Arbeitsweise und Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter „heimlich“ zu
kontrollieren.
Nicht anders verhält es sich im Rahmen von Präventivmaßnahmen. Auch das heimliche Beobachten
der Mitarbeiter zum vorgreifenden Schutz vor Eigentumsdelikten ist grundsätzlich unzulässig. Da der
Arbeitgeber durch eine verdeckte Kameraüberwachung erheblich in die Persönlichkeitsrechte der
Mitarbeiter eingreift, darf er dieses Mittel nicht generalpräventiv einsetzen.
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