Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

I. Einleitung
Die Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern durch deren Arbeitgeber ist ein
aktuelles Thema. Dies belegen Berichte aus der Vergangenheit über die Deutsche Bahn, von Lidl und
der Deutschen Telekom. Im Zuge der Zeit haben sich die Möglichkeiten zur Kontrolle und
Überwachung der Arbeitgeber vervielfältigt. So geschieht dies teilweise durch Kameras, Detektive
sowie Datensammlung und -auswertung von Internet-, E-Mail- oder Telefonverbindungen. Dennoch
sollten diese Maßnahmen aus moralischen Gründen sowie mit Blick auf den Betriebsfrieden und die
öffentliche Reputation erst nach eingehender Prüfung und sorgfältiger Planung ergriffen werden.
Häufig stehen die so erlangten Erkenntnisse der gerichtlichen und außergerichtlichen Verwertung im
Wege. Arbeitgeber und Arbeitnehmern, welche in diesem Rahmen über Informationen verfügen,
gereicht dies zum Vorteil.
In diesem Zusammenhang fragt sich, wie die häufig zu hörenden Schlagzeilen
„Ruf nach Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz wird lauter“
„Videoüberwachung im Betrieb ist grundsätzlich erlaubt“
„Personalmanager beobachten verstärkte Überwachung von Mitarbeitern“
„Mitarbeiterüberwachung: Datenschützer fordern neue gesetzliche Regelungen“
„Big Brother am Arbeitsplatz? Nicht ohne den Betriebsrat“
„Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen?“
einzuordnen sind.
In diesem Ratgeber wird auf mögliche Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
hingewiesen, welche am 25.08.10 in einem Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes (E-BDSG)
durch das Bundeskabinett beschlossen wurden.
Die wesentlichen Neuerungen des Entwurfs werden in 13 neuen Paragrafen aufgestellt, welche die
Datenerhebung, -speicherung und -nutzung betreffen. Diese Regelungen sind in das bisherige
Datenschutzgesetz eingebettet und gehen den allgemeinen Regelungen des Datenschutzgesetzes
vor.
II.
Aktuelle Fälle
In den letzten Jahren sind zunehmend die Datenskandale großer Unternehmen an das Tageslicht
getreten. Zu nennen sind nur die Affären der Deutschen Telekom, der Deutschen Bahn und dem
Discounter Lidl. Wie explosiv dieses Thema in sozialer und rechtlicher Hinsicht ist, zeigt unter
anderem der Fall Hartmut Mehdorns, welcher nach einem erheblichen Vertrauensverlust und einem
4