Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

(ff) Mitbestimmung
Jede Telefondatenerfassung unterliegt der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87
Abs. 1 Ziff. 6 Betriebsverfassungsgesetz. Die Telefondatenerfassung erfolgt nämlich mittels einer
technischen Kontrolleinrichtung, d.h. mittels der Telefonanlage. Der Arbeitgeber muss vor Einführung
einer Datenerfassung und Speicherung der entsprechenden Daten mit dem Betriebsrat eine
Betriebsvereinbarung abschließen. Diese Betriebsvereinbarung muss sich über Art und Umfang der
Telefonüberwachung erstrecken sowie die Frage der Speicherung und Verwendung der Daten
beinhalten. Wichtig ist insbesondere auch, dass die Frage geregelt wird, wie im Falle von Verstößen
von Arbeitnehmern gehandelt wird. Dabei ist dringend zu empfehlen, zunächst ein gemeinsames
Kontrollgremium zu schaffen, das die entsprechenden Telefondaten sichtet und überprüft, ggf. auch
mit den verdächtigen Mitarbeitern, die notwendigen Gespräche führt. Die Betriebspartner müssen bei
diesen Regelungen außerdem immer dem Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer ausreichend
Rechnung tragen und dafür sorgen, dass dem verdächtigen Mitarbeiter Gelegenheit zur
Stellungnahme bzw. Rechtfertigung gegeben wird.
Hinweis:
Der beschlossene Gesetzentwurf erlaubt dem Arbeitgeber – insbesondere zur Gewährleistung des
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs bei Abwesenheitsfällen – die Kontrolle der Nutzung von
Telekommunikationsdiensten am Arbeitsplatz im erforderlichen Maß (§ 32 i Abs. 3 Satz 2 E-BDSG).
Der betroffene Arbeitnehmer muss davon aber in Kenntnis gesetzt werden. Weiterhin sind die
berechtigten schutzwürdigen Interessen des Beschäftigten zu beachten. Die Inhalte von Telefonaten
sollen einem besonderen Schutz unterliegen.
4) Leibesvisitationen und Torkontrollen
Leibesvisitationen sowie Torkontrollen greifen grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
des Arbeitnehmers ein. Von daher ist eine vorherige Zustimmung in Form der Einwilligung erforderlich.
Diese Einwilligung kann allerdings schon im Abschluss des Arbeitsvertrages gesehen werden,
insofern dringende sachliche Gründe eine solche Kontrollmaßnahme erfordern. Auch hierbei sollte
absolut restriktiv vorgegangen werden, da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist und
häufig mildere, den Arbeitnehmer weniger beeinträchtigende, Maßnahmen in Betracht kommen. Bei
allgemeiner Durchführung bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Hinweis:
Wichtig ist im Allgemeinen, dass der Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes eine verstärkte
Unterrichtungs- und Dokumentationspflicht vorsieht. Es ist also zu beachten, dass Arbeitnehmer über
Überwachungsmaßnahmen informiert werden müssen. Eine Ausnahme sieht der § 32 e Abs. 2 E-
BDSG dann vor, wenn ein auf Tatsachen gestützter Verdacht begründet, dass eine Straftat oder eine
schwere Pflichtverletzung vorliegt, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund
berechtigen würde oder wenn eine Datenerhebung bei der Überwachung erforderlich ist, um eine
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