Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

einzelner Arbeitnehmer die Kosten und die Dauer des Telefongespräches, Datum und Uhrzeit zu
erfassen.
Die volle Erfassung der Zielnummer bei Privatgesprächen ist nicht zu empfehlen. Sie wäre zwar
zulässig gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn dieser die Zielnummernerfassung kennt und damit
einverstanden wäre. Es könnte jedoch der Datenschutz gegenüber dem Angerufenen verletzt sein. In
der Regel ist die Zielnummernerfassung bei angemeldeten und genehmigten Privatgesprächen nicht
erforderlich und damit unverhältnismäßig.
Die Erfassung der Zielnummer kann aber auch dann unzulässig sein, wenn der Gesprächspartner des
Arbeitnehmers ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat und der Arbeitnehmer selbst zur
Geheimhaltung seiner Gesprächsteilnehmer gegenüber verpflichtet ist. Dies kommt namentlich bei der
Verletzung von Privatgeheimnissen i.S.v. § 203 Strafgesetzbuch in Betracht.
(ee) Datenschutz
Die Telefondatenerfassung und die Verarbeitung dieser Daten bei der Benutzung der betrieblichen
Telefonanlage verstößt gegenüber dem Arbeitnehmer nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz
bzw. die Landesdatenschutzgesetze.
Vom Recht zur Erfassung von Telefondaten gibt es jedoch Ausnahmen. Die Überwachung durch den
Arbeitgeber ist bei all den Arbeitnehmern unzulässig und ausgeschlossen, die bestimmte
Geheimnisse auch gegenüber dem Arbeitgeber wahren müssen. Dies gilt insbesondere für
Arbeitnehmer, denen nach § 203 StGB verboten ist, fremde, zum persönlichen Lebensbereich oder zu
Geschäftsgeheimnissen gehörende Dinge zu offenbaren, wie z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte,
Wirtschaftsprüfer, Ehe-, Erziehungs- und Jugendberater, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und
Berufspsychologen.
Dazu kann auch die Frauenbeauftragte eines Betriebes oder einer staatlichen Einrichtung gehören. In
diesem sensiblen Bereich haben nämlich die Angerufenen in der Regel ein berechtigtes Interesse
daran, dass ihre Zielnummer geheim bleibt. Sie haben oft auch ein berechtigtes Interesse daran, dass
sie tatsächlich geheim bleibt, überhaupt ein Gespräch mit der Frauenbeauftragten geführt zu haben.
Auch die Zielnummernerfassung der Betriebsratsgespräche ist problematisch und unzulässig. Wenn
alle Gespräche und Zielnummern des Betriebsrats gespeichert würden, läge eine unzulässige
Behinderung der Betriebsratstätigkeit vor.
Unbedenklich könnte allerdings bei Ferngesprächen des Betriebsrats die Erfassung von Zeitpunkt und
Dauer des Gespräches sein, soweit der Betriebsrat nicht mit einem auswärtigen Betriebsteil, einem
anderen Betriebsrat desselben Unternehmens oder dem Gesamtbetriebsrat telefoniert.
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