Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Praxistipp:
Es ist deshalb dringend zu empfehlen, dass im Falle des Mithörens beide Gesprächsteilnehmer über
diesen Tatbestand vor dem Mithören aufgeklärt werden und dass ihr Einverständnis eingeholt wird.
Bei erklärtem Einverständnis beider Teilnehmer geht der Arbeitgeber kein Risiko ein. Entscheidend ist
immer, dass die Gesprächsteilnehmer positive Kenntnis vom Mithören eines Dritten haben. Es reicht
nicht aus, dass der Gesprächspartner an der anderen Leitung nur Kenntnis von einer
Mithörmöglichkeit an sich hat. Vielmehr unterliegt der Mithörende oder derjenige, der einen Dritten
mithören lassen will, einer Offenbarungspflicht.
(cc) Beweisverwertungsverbot
Kenntnisse, die der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer durch ein rechtswidriges Mithören oder Abhören
eines Telefongespräches erlangt haben, sind in der Regel gerichtlich nicht verwertbar. Der Schutz des
gesprochenen Wortes untersagt es den Gerichten, entsprechende Beweise zu erheben bzw. die
mithörenden Zeugen zu vernehmen.
Achtung:
Lässt der Arbeitgeber somit einen Dritten über eine Sprechanlage das vertrauliche Gespräch
mithören, so darf der Dritte vom Gericht nicht als Zeuge vernommen werden (BAG, Urteil vom
02.06.1982, Az.: 1237/79). Im Rahmen einer Ausbildung kann das Mithören eines Telefongespräches
zulässig sein, wenn dies der Ausbildung förderlich ist (BAG, Urteil vom 30.08.1995, Az.: ABR 4/95).
In Extremfällen ist die Vertraulichkeit des Gespräches durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht
geschützt. Dies betrifft vor allem die Fälle, in denen das Telefon zu Straftaten missbraucht wird, z.B.
im Falle von Erpressungen, Nötigungen, telefonischen Beleidigungen. Hier ist die Rechtsposition des
Angegriffenen schützenswerter, als das Persönlichkeitsrecht des Straftäters.
(dd) Telefondatenerfassung
Im Zuge der Einführung neuer Techniken wird das Problem der Telefondatenerfassung in nahezu
allen Unternehmen akut. Die Erfassung von Telefondaten im Betrieb betrifft zumeist Datum und
Uhrzeit des Gespräches, die Dauer und Nummer des Angerufenen (Zielnummer) bei Dienst- wie bei
Privatgesprächen. Die Verarbeitung dieser Dateien dient der Kontrolle des Telefonverhaltens der
Arbeitnehmer bei Nutzung der betrieblichen Telefonanlage. Eine solche Telefondatenerfassung und
Kontrolle ist grundsätzlich zulässig bei Dienstgesprächen und dienstlich veranlassten
Privatgesprächen.
Hat der Arbeitgeber ein generelles privates Telefonverbot ausgesprochen, so kann er eine
Telefondatenerfassung einschließlich der Zielnummer durchführen. Sofern Privatgespräche erlaubt
sind, verstößt die Telefondatenerfassung ebenfalls nicht gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, mit
Ausnahme der Zielnummernerfassung. Auch bei privaten Telefongesprächen hat der Arbeitgeber ein
berechtigtes Interesse daran, zum Zweck der Abrechnung und der Kontrolle des Telefonverhaltens
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