Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

(ff) Mitbestimmung
Wie schon bei der Telefonbenutzung, so steht auch bei der Frage der Kontrolle der Internetnutzung
dem Betriebsrat ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht zu. Es ist insoweit auf das zwingende
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Ziff. 6 Betriebsverfassungsgesetz zu
verweisen. Die entsprechende Software ist generell geeignet, das Verhalten und die Leistung der
Arbeitnehmer zu überwachen. Darüber hinaus empfiehlt sich auch hier zur Absicherung des
Arbeitgebers die Betriebsvereinbarung als rechtliche Grundlage für alle Kontrollvorgänge.
d) Einzelprobleme bei der Überwachung des Arbeitstelefons
(aa) „Abhören“ privat geführter Telefongespräche
Dem Arbeitgeber ist es gem. § 201 StGB generell verboten, den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch
Abhörgeräte oder Tonbandaufnahmen zu überwachen und seine Gespräche, egal welcher Art,
abzuhören. Ebenso strafbar ist das heimliche bzw. verdeckte Abhören von Telefonaten des
Arbeitnehmers. Dies gilt für alle Arten von Telefongesprächen, folglich unabhängig des dienstlichen
oder privaten Charakters.
Nur in absolut begrenzten Ausnahmefällen kann ein solches Vorgehen durch § 32 Strafgesetzbuch
gerechtfertigt sein. Hierbei ist äußerste Vorsicht geboten. Denn Voraussetzung dafür ist, dass der
Arbeitnehmer die geschützten Rechtspositionen des Arbeitgebers oder sein Vermögen in
rechtswidriger Weise angreift oder schädigt. Ein solcher rechtswidriger Angriff auf die Rechtsposition
des Arbeitgebers ist insbesondere bei strafbaren Handlungen gegeben, wie z.B. bei Diebstahl,
Unterschlagung, Betrugsgeschäften oder Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Absolut
erforderlich ist aber ein dringender, konkreter, letztendlich auch durch entsprechende Indizien
nachweisbaren Tatverdacht.
Eine Abhörpraxis, die nur zur Vorbeugung von Straftaten erfolgt, ist generell verboten.
(bb) Mithören von Telefongesprächen
Das Mithören von Telefongesprächen am Apparat eines Teilnehmers oder über eine Mithöranlage ist
zu unterscheiden von dem streng verbotenen Abhören. Das Mithören eines Telefongesprächs z.B.
über eine Mithöranlage ist jedenfalls i.d.R. nicht strafbar. Gleichwohl kann auch hier die Verletzung
des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes zumindest eines Gesprächspartners vorliegen. Nach der
Rechtsprechung, auch des Bundesverfassungsgerichts, unterliegt selbst das dienstliche
Telefongespräch dem Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das heimliche Mithören eines
Dienstgespräches z.B. über eine entsprechende Mithöranlage, stellt die Verletzung des Rechts am
eigenen Wort des Arbeitnehmers dar. Auch ein solches Mithören ist deshalb rechtswidrig.
18