Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Berufung des Arbeitnehmers auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht könnte dann
rechtsmissbräuchlich sein. Ob sich diese Meinung allerdings durchsetzt, bleibt abzuwarten.
Auch in diesem Falle empfiehlt es sich, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine Regelung zu
treffen. Diese kann so aussehen, dass die Überprüfung der dienstlichen E-Mails durch ein
gemeinsames Kontrollorgan des Arbeitgebers und des Betriebsrats vorgenommen wird unter
Anhörung des betroffenen Mitarbeiters im Falle von Problemen. Schließlich muss bei der Erhebung
von personenbezogenen Daten das Bundesdatenschutzgesetz und seine Vorschriften beachtet
werden
Eine Möglichkeit für den Arbeitgeber besteht darin, dass er mit Hilfe von Filtern oder Zugangssperren
bestimmte Seiten des Internets für eine unerlaubte Nutzung von vorneherein sperrt bzw. ausschließt.
(dd) Erlaubte Privatnutzung
Nach herrschender Ansicht fällt eine erlaubte private Nutzung des Internets einschließlich privater E-
Mails unter das Telekommunikationsgesetz und das Teledienstdatenschutzgesetz. Aus diesem
Grunde sind bei erlaubter Internetnutzung die Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers sehr begrenzt.
Nach den gesetzlichen Vorschriften ist Verwertung von Kenntnissen über die Privatnutzung und den
Inhalt weitgehend verboten. Soweit ein Nutzungsentgelt vereinbart wird, darf der Arbeitgeber
allerdings Verbindungsdaten erheben, um seine Abrechnung tätigen zu können. Fraglich ist auch, ob
der Arbeitgeber bei Missbrauchsverdacht Überprüfungen z.B. wegen der zeitlichen Inanspruchnahme
durchführen darf. Eine inhaltliche Kontrolle der erlaubten Privatnutzung stellt in jedem Falle einen
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dar. Eine solche inhaltliche Kontrolle ist deshalb grundsätzlich
nicht zulässig. Eine Ausnahme dürfte nur bestehen, wenn konkrete Indizien vorliegen für einen
schweren Arbeitsvertragsverstoß des Arbeitnehmers. In diesem Falle könnte die Berufung des
Arbeitsnehmers auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht unzulässig sein.
Beispiel:
Der Arbeitnehmer betreibt Industriespionage und versendet per E-Mail den Inhalt von
Firmendokumenten, Zeichnungen, Fotos etc. von betrieblichen Einrichtungen, Erfindungen usw.
(ee) Kostentragung
Soweit der Arbeitgeber eine private Internetnutzung erlaubt, empfiehlt sich dringend eine klare
Kostenregelung. Dabei ist der Arbeitgeber frei. Er kann alle entstandenen Kosten vom Arbeitnehmer
verlangen. Allerdings muss er dann sicherstellen, dass die Kosten für privaten Internetzugang
entsprechend abgerechnet werden können.
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