Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Nutzung seiner Kommunikationseinrichtungen generell verbieten. Er kann allerdings auch einen
beschränkten Zugang zulassen, z.B. private Internetbesuche oder E-Mail-Verkehr außerhalb der
Arbeitszeit. Es gelten hier die gleichen Regeln wie bei Privattelefonaten im Arbeitsverhältnis.
Dem Arbeitgeber ist dringend zu raten, für die Frage der privaten Internetnutzung im Betrieb eine klare
Regelung durch Dienstanweisung zu schaffen: Was ist verboten, was ist erlaubt, was wird in welchem
Umfang geduldet? Schon aus Gründen der Fürsorgepflicht ist es fatal, wenn in einer Firma insoweit
Unklarheit herrscht. Arbeitnehmer riskieren nämlich bei Streitigkeiten über diese Fragen aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen letztendlich ihren Arbeitsplatz.
Soweit die private Nutzung gestattet wird, sollten eindeutige Grenzen gesetzt werden. Nur so herrscht
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Außerdem ist nur so gesichert, dass der Arbeitgeber im
Streitfalle Chancen besitzt, vertragswidriges Verhalten ordnungsgemäß abzumahnen oder gar eine
Kündigung erfolgreich auszusprechen.
(bb) Kontrolle des Arbeitgebers
Höchstrichterlich noch nicht ausreichend geklärt ist die Frage, inwieweit der Arbeitgeber von sich aus
ohne eine Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage Internetzugriffe von Mitarbeitern inhaltlich
kontrollieren darf bzw. ob er E-Mails lesen darf.
Hier empfiehlt sich dringend der Abschluss einer Betriebsvereinbarung, in der die Möglichkeiten und
Grenzen der Kontrolle mit dem Betriebsrat geregelt werden und ein gemeinsames Kontrollorgan
geschaffen wird.
Zulässig ist es grundsätzlich, wenn der Arbeitgeber die Verbindungsdaten der einzelnen
Internetzugriffe aufzeichnet. Mit diesen Aufzeichnungen kann der Arbeitgeber überprüfen, welche
Seiten der Mitarbeiter im Internet aufgerufen hat. Er kann im Regelfall damit insbesondere überprüfen,
ob es sich um dienstliche Bereiche handelt, oder ob die Zugriffe privater Art waren.
(cc) Lesen von E-Mails
Die inhaltliche Kontrolle von E-Mails des Arbeitnehmers kann mit dem Persönlichkeitsrecht des
Arbeitnehmers unverträglich sein. Da keine höchstrichterliche Rechtsprechung bisher vorliegt, werden
verschiedene Auffassungen vertreten. Einerseits wird vertreten, dass entsprechend der
Rechtsprechung zum Mithören von Telefonaten es grundsätzlich unzulässig ist, E-Mails von
Mitarbeitern zu lesen. Eine Ausnahme wird nur dann gemacht, wenn aufgrund erheblicher Indizien der
konkrete Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer schwere Arbeitsvertragsverletzungen begeht.
Soweit der Arbeitgeber allerdings ein absolutes Internetverbot einschließlich des Verbots von privaten
E-Mails erlassen hat, dürfen die E-Mails nur dienstlichen Charakter haben. Es wird deshalb auch
vertreten, dass in diesem Falle die Inhaltskontrolle der E-Mails zulässig sei. Handelt der Arbeitgeber
der Dienstanweisung zuwider und versendet private E-Mails, so verhält er sich rechtswidrig. Die
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