Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

muss sich auf die Schaffung der Gelegenheit zur Tatbegehung beschränken. Dies ist ein in der Praxis
häufig missachteter Unterschied. Allerdings ist die Grenze zwischen och erlaubter Herausforderung
und unzulässiger Verführung schwer zu ziehen du lässt sich nur aufgrund einer Betrachtung im
Einzelfall feststellen.
b) Einzelprobleme beim Einsatz von Detektiven
(aa) Kosten eines eingesetzten Privatdetektives
Unter folgenden Voraussetzungen muss der „ertappte“ Arbeitnehmer die Kosten eines Privatdetektiv-
Einsatzes zahlen:
· Es bestand ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine andere schwere
Pflichtverletzung gegen den Arbeitnehmer,
· der Einsatz eines Privatdetektivs war zur Aufklärung erforderlich und
· der Arbeitnehmer konnte durch den Einsatz überführt werden.
Unter diesen Voraussetzungen können entsprechend auch andere Kosten, wie z. B. die einer
Videoüberwachung, geltend gemacht werden. Die Kosten müssen aber stets anlassbezogen
entstanden sein. So sind Kosten, welche für ständig eingesetzte Hausdetektive oder Kameras
aufgewendet werden, nicht erstattungsfähig.
3) Überwachung von Internet, E-Mail und Telefon
a) Grundsätzliches
Die Überwachung von Internet und E-Mail sowie von Telefonkontaktdaten kann technisch ohne
Probleme durch geeignete Programme erfolgen. Es bestehen jedoch datenschutzrechtliche
Einschränkungen sowie ein generelles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1
Nr. 6 BetrVG.
Generell muss zwischen der Überwachung von Telekommunikationsdaten und -inhalten
unterschieden werden. Telekommunikationsdaten dürfen in weit größerem Maß gespeichert und
kontrolliert werden als Telekommunikationsinhalte.
Es ist also zulässig, Zeitpunkt und Kommunikationsdauer von Internetzugriffen oder
Telefongesprächen zur Missbrauchskontrolle zu erfassen, nicht aber ohne Weiteres deren Inhalte.
Das Abhören oder Aufzeichnen von Telefongesprächen ohne Einwilligung des Gesprächspartners
ist sogar nach § 201 StGB strafbewehrt.
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