Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

d) Checkliste im Rahmen der Videoüberwachung
Da im Rahmen der Videoüberwachung eine grundsätzliche Kollision zwischen dem allgemeinen
Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers und den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers
unvermeidbar ist, sollten bei der Abwägung beider Positionen umfassende Tatsachen berücksichtigt
werden. Eine Einordnung fällt leichter, beachtet man folgende Punkte:
- wie viele Personen sind ihr ausgesetzt
- ist die Videoüberwachung anonym oder bekannt
- ist die Videoüberwachung Anlassbezogen
- liegen bereits begangene Straftaten vor
- wo fand die Videoüberwachung statt
- wie lange und intensiv fand die Überwachung statt
- welche Technik wurde eingesetzt
2) Einsatz von Detektiven
a) Grundsätzliches
Der Einsatz von Detektiven ist in vielen Bereichen möglich. So werden Detektive von Arbeitgebern
teilweise mit der Aufklärung von Straftaten im Betrieb oder mit der Durchführung sog.
„Ehrlichkeitskontrollen“ beauftragt.
Auch die Beobachtung von Arbeitnehmern außerhalb des Arbeitsplatzes zur Aufdeckung vermuteter
Vertragsverletzungen wird gelegentlich gewünscht. Sinnvoll ist ein Einsatz von Privatdetektiven hierbei
nur, wenn er heimlich erfolgt. So betreffen die häufigsten Fälle „detektivischer Arbeit“ Krankfeiern,
Ausübung einer Konkurrenztätigkeit oder einer anderen Erwerbstätigkeit während der
Krankschreibung.
Die Grenzen hierfür sind jedoch wegen des schweren Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des
„Bespitzelten“ dieselben, wie für eine heimliche Kameraüberwachung: Es muss ein konkreter, auf
Tatsachen gestützter Straftatverdacht bestehen, der nicht mit einem milderen Mittel überprüft
werden kann. Keinesfalls ist aber in der Eingehung des Arbeitsverhältnisses eine Einwilligung des
Arbeitnehmers zu sehen, dass sich dieser in Überwachungsmaßnahmen durch eine Detektei
einverstanden erklärt. Anders kann dies im Einzelfall bei der Durchführung von Torkontrollen sein.
Auch Ehrlichkeitskontrollen, z. B. durch Detektive als Testkäufer, sind nur eingeschränkt zulässig.
Der Arbeitgeber darf keine andere geeignete Möglichkeit haben, die Ehrlichkeit seiner Mitarbeiter zu
überprüfen, was aber z. B. bei Außendienstmitarbeitern oder Angestellten an der Kasse regelmäßig
der Fall ist. Die Ehrlichkeitskontrolle darf auch nicht den Mitarbeiter zu einer Tat anstiften, sondern
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