Überwachung von Mitarbeitern - Anwaltskanzlei Merz - Dresden

Dieser Datenauswertung liegt ein weit größerer Druck als der Datenerfassung zugrunde, so dass
hiergegen starke Verhältnismäßigkeitsgrundsätze sprechen und die Gefahr der Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht.
Achtung:
Somit sind auch Daten die auf einem nichttechnischen Weg gewonnen worden und erst in einem
weiteren Schritt in eine Datenverarbeitungsanlage eingeleitet worden, der Mitbestimmung des
Betriebsrates unterworfen.
Hält sich der Arbeitgeber nicht an das Zustimmungserfordernis des Betriebsrates, so kann der
Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht auf Unterlassung klagen. Von daher sollten Mitarbeiter, welche die
Vermutung haben, dass sie ausspioniert werden, sich an den Betriebsrat wenden. Dieser wird der
Sache nachgehen und gegebenenfalls klagen. Vorteilhaft für den betroffenen Arbeitnehmer ist hierbei
der Umstand, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber nicht in Erscheinung treten muss.
Die Möglichkeit des Arbeitgebers selbst beim zuständigen Gericht Unterlassungsklage einzureichen
bleibt hiervon unberührt.
Es reicht im Übrigen zur Auslösung des Zustimmungserfordernis aus, dass diese technischen Anlagen
abstrakt zur Überwachung geeignet sind (§ 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG). Es kommt nicht darauf an, ob
die Einführung der Anlage aus der Sicht des Arbeitgebers auch zur Überwachung der Arbeitnehmer
dienen soll. Alleine die Möglichkeit der Überwachung entscheidet über die Mitbestimmung. Fehlt
diese, so darf die Kameraanlage nicht installiert und eingesetzt werden.
Ein weiteres Mitbestimmungsrecht besteht auch dann, wenn außerhalb des eigentlichen
Arbeitsverhaltens Regelungen im Rahmen der Ordnung des Betriebes eingeführt werden (§ 87 Abs. 1
Ziff. 1 BetrVG). Darunter fallen z.B. Tor- und Personalkontrollen am Ausgang sowie
Taschenkontrollen. Schließlich kann auch ein Mitbestimmungsrecht bestehen, wenn spezielle
Mitarbeiter oder Detektive eingestellt oder in den Betrieb eingeschleust werden, um andere Mitarbeiter
zu kontrollieren.
Gibt der Arbeitnehmer an, dass die Installation allein der Überwachung der Arbeitsleistung als solcher
dient, so dürfte sich auch hierbei ein Mitbestimmungsrecht ergeben, da die Anlagen neben der
Arbeitsleistung auch das sonstige Verhalten des Arbeitnehmers überwachen oder überwachen
können. Damit ist die Ordnung des Betriebes betroffen, bei deren Regelung der Betriebsrat stets
mitzubestimmen hat.
Hinweis:
Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden durch den neuen Entwurf des
Beschäftigtendatenschutzgesetzes nicht eingeschränkt.
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