PBG-Revision - Walker Späh, Carmen

I N H A LT
4 E D I T O R I A L
5 T H E M A
PBG-Revision: Abbau von Hürden bei
energetischen Gebäudesanierungen
von Carmen Walker Späh
I N F O R M A T I O N E N
16 Aus dem Bundesgericht
von Adrian Mattle
34 Aus dem Kanton
von Mathias Rosskopf
42 D A S D E T A I L
Revision des Immobiliarsachenrechts
Maja Saputelli
49 N E U E R S C H E I N U N G E N
PBG
Z U R C H E R Z E I T S C H R I F T F U R
O F F E N T L I C H E S B A U R E C H T
2 / 2 0 1 2
a k t u e l l

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E D I T O R I A L
Sehr geehrte Damen und Herren
Am 26. März 2012 hat der Zürcher Kantonsrat wesentliche
Änderungen im Zürcher Planungs- und Baugesetz beschlossen.
Sie sollen dazu beitragen, dass die energetische
Sanierung von Gebäudehüllen und das Aufstellen von Anlagen
zur Nutzung von Sonnenenergie im Kanton Zürich
inskünftig deutlich einfacher werden. Das ist ein erfreulicher
Entscheid, der nicht unkommentiert bleiben soll. Der
Hauptbeitrag ist daher diesen neuen Bestimmungen gewidmet,
auch weil bereits jetzt das Interesse und das Informationsbedürfnis
an der Revision gross ist.
Weiter hat das Obergericht des Kantons Zürich einen
interessanten Entscheid zur Staatshaftung gefällt: Bei der
Haftung von öffentlichen Beamten oder Angestellten handelt
es sich bekanntlich um öffentlich-rechtliche Ansprüche.
Zuständig für die Regelung des Verfahrens ist
der Kanton. Das kantonale Haftungsgesetz bestimmt in § 19
Abs. 1 lit. a, dass Forderungen aus der Staatshaftung durch
die Zivilgerichte beurteilt werden. Abweichende Verfahrensregelungen
bleiben aber möglich. Damit ist die neue
eidgenössische Zivilprozessordnung grundsätzlich auch
auf das Staatshaftungsverfahren anwendbar; die Klage
wird aber wegen § 23 HG direkt beim Gericht anhängig gemacht
und das Schlichtungsverfahren ist wie bis anhin nicht
mehr zu durchlaufen. Auch diese Neuerung ist gerade für
die öffentliche Hand, aber auch für Private, die sich mit diesen
Haftungsfragen rund ums Baubewilligungsverfahren beschäftigen,
von grosser Wichtigkeit.
Ihre
Carmen Walker Späh

T H E M A 5
PBG-Revision: Abbau von
Hürden bei energetischen
Gebäudesanierungen
Carmen
Walker Späh
I. Energetisches Sanieren wird einfacher
Drei wesentliche Änderungen im Planungs- und Baugesetz
des Kantons Zürich (PBG; LS 700.1) tragen dazu bei,
dass die energetische Sanierung von Gebäudehüllen neu
deutlich einfacher wird. Dies ist notwendig, denn der Gebäudebereich
beansprucht rund 45 % des gesamtschweizerischen
Energieverbrauchs und bis zu 70 % der Energie
könnte mit Gebäudesanierungen gespart werden.
Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat den Änderungen
des Gesetzes am 26. März 2012 mit 133 JA, 1 NEIN und
1 Enthaltung ungewöhnlich deutlich zugestimmt. Dieser Entscheid
zeigt, dass baurechtliche Erleichterungen bei
Gebäudesanierungen im Kanton Zürich einem grossen
Bedürfnis entsprechen, welches auch politisch breit abgestützt
ist. Das ist bemerkenswert, hat der Regierungsrat
«Drei wesentliche
Änderungen im
Planungs- und
Baugesetz des
Kantons Zürich
tragen dazu bei,
dass die energetische
Sanierung
von Gebäudehüllen
neu deutlich
einfacher wird.»

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T H E M A
doch die zu diesem Zweck lancierte kantonale Volksinitiative
der FDP ursprünglich noch abgelehnt 1 .
«Baubewilligungen
erfolgen allesamt
im vereinfachten
und beschleunigten
Anzeigeverfahren,
d.h. ohne Publikation
und Aussteckung,
ausgenommen
davon
sind inventarisierte
oder formell
geschützte Objekte
des Natur- und
Heimatschutzes.»
«Die Nutzung der
Sonnenenergie
auf Dach- oder
Fassadenflächen
ist neu in allen
Zonen möglich.»
Vereinfacht wird insbesondere das Verfahren für energetische
Gebäudesanierungen. Baubewilligungen erfolgen
allesamt im vereinfachten und beschleunigten Anzeigeverfahren,
d.h. ohne Publikation und Aussteckung;
ausgenommen davon sind inventarisierte oder formell geschützte
Objekte des Natur- und Heimatschutzes (§§ 203 ff.
PBG) und Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen.
Die Nutzung der Sonnenenergie auf Dach- oder Fassadenflächen
ist neu in allen Zonen möglich, also auch in
Kernzonen, wobei hier auf die einzelnen Objekte des Natur-
und Heimatschutzes besonders Rücksicht genommen
werden muss. Als dritte wichtige Änderung dürfen nachträglich
angebrachte Aussenwärmedämmungen an bestehenden
Gebäuden bis zu 35 cm Dicke aufweisen, unbesehen
von rechtlichen Abstandsvorschriften, Längen- und
Höhenmassen. Bei Neubauten darf die Gebäude- und
Firsthöhe bei Dämmschichten von mehr als 20 cm um
maximal 25 cm überschritten werden.
Nachfolgend wird kurz auf die Entstehung der PBG-
Revision eingegangen, um danach die einzelnen neuen
Bestimmungen zu erläutern und – soweit möglich – Hinweise

T H E M A 7
für die Praxis zu geben. Zum Schluss erfolgt eine Würdigung
der Gesetzesänderungen.
II. Geschichte der Revision
Zu Beginn des Jahres 2009 wurde beim Zürcher Kantonsrat
ein Postulat eingereicht, welches die Befreiung der energetischen
Gebäudesanierungen von der Baubewilligungspflicht
verlangte.
Das Postulat wurde nicht überwiesen und damit nicht umgesetzt
mit der Begründung, dass bei Veränderungen der
Gebäudehülle Grenzabstands- und Eingliederungsfragen
im Vordergrund stünden und eine Bewilligung deshalb
notwendig sei 2 . Damit wurde insbesondere der Schutz des
Nachbarn höher gewertet als die Notwendigkeit von energetischen
Sanierungsmassnahmen.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Zürich hat darauf eine
kantonale Volksinitiative lanciert und am 12. April 2010
eingereicht. Die Initiative war als allgemeine Anregung
formuliert und enthielt jene Forderungen, welche heute
mit der Revision umgesetzt wurden. Vereinfachung und Beschleunigung
des Bewilligungsverfahrens, Unter- bzw.
Überschreitung der gesetzlichen Abstands- und Höhenvorschriften,
Nutzung von Sonnenenergie in allen Bauzonen.
«Im Jahre 2009
wurde insbesondere
der Schutz
des Nachbarn
noch höher gewertet
als die Notwendigkeit
von energetischen
Sanierungsmassnahmen.»
Der Regierungsrat, welcher die gesetzlichen Änderungen
wiederum mit Beschluss vom 7. Juli 2010 ablehnen wollte,
wurde am 10. Januar 2011 auf Antrag der zuständigen
Kommission für Planung und Bau (KPB) vom Kantonsrat
verpflichtet, eine sogenannte Umsetzungsvorlage auszuarbeiten.
Diese fiel jedoch mit Blick auf die konkrete Anwendung
als zu kompliziert aus und berücksichtigte zudem
nicht alle Forderungen der Initiative 3 . Die zuständige ständige
Kommission erarbeitete deshalb eine abgeänderte
Fassung, welche vom Kantonsrat schliesslich bewilligt
wurde und der auch die Zürcher Regierung zustimmte 4 .

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T H E M A
III. Die Änderungen im Detail
A. Solaranlagen
«Während die
Anlagen in Kernzonen
in einigen
Zürcher Gemeinden
aus grundsätzlichen
Überlegungen
nicht
erlaubt waren,
wurden sie in anderen
Zonen oft
wegen des Siedlungs-
und Landschaftsbildes,
wegen
Quartiererhaltungsgründen,
Blendwirkung
oder aus anderen
Gründen
nicht bewilligt.»
Damit sichergestellt wird, dass Solaranlagen ihren Beitrag
als erneuerbare Energieträger erfüllen können, ist eine einheitliche
Regelung notwendig. Bis anhin waren Solaranlagen
auf Dächern in Bauzonen gemäss § 1 lit. k der Bauverfahrensverordnung
(BVV; LS 700.6) von der Bewilligungspflicht
befreit, wenn sie die Fläche von 35 m 2 nicht überschritten
und die Dachfläche nicht um mehr als 10 cm (neu
20 cm) überragten. Ausgenommen davon waren Solaranlagen
in Kernzonen sowie Anlagen im Geltungsbereich
von Orts- und Denkmalschutz. Diese und alle grösseren
Solaranlagen hatten damit das Anzeigeverfahren (§ 14
lit. k BVV) oder gar das ordentliche Baubewilligungsverfahren
(§ 15 Abs. 1 BVV) zu durchlaufen. Während die Anlagen
in Kernzonen in einigen Zürcher Gemeinden aus
grundsätzlichen Überlegungen nicht erlaubt waren, wurden
sie in anderen Zonen oft wegen des Siedlungs- und
Landschaftsbildes, wegen Quartiererhaltungsgründen,
Blendwirkung oder aus anderen Gründen nicht bewilligt.
Dem gültigen Gestaltungsartikel wird nun ein vierter Absatz
mit folgendem Wortlaut angehängt:
«Der Gesetzgeber
nimmt eine neue
Wertung vor, welche
das öffentliche
Interesse des Energiesparens
gegenüber
rein ästhetischen
Belangen
inskünftig stärker
als bisher gewichtet.»
B. Gestaltung
§ 238 PBG
Abs. 1–3 unverändert
Abs. 4
Sorgfältig in Dach- und Fassadenfläche integrierte Solaranlagen
werden bewilligt, sofern nicht überwiegende
öffentliche Interessen entgegenstehen.
Damit nimmt der Gesetzgeber eine neue Wertung vor, welche
das öffentliche Interesse des Energiesparens gegenüber
rein ästhetischen Belangen inskünftig stärker als
bisher gewichtet. Überwiegende öffentliche Interessen,

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welche Solaranlagen – trotz neuer Wertung – doch noch verhindern
können, sind beispielsweise Schutzobjekte, nicht
aber die Interessen des Siedlungs- und Landschaftsbildes
oder des Ortsbildes generell, da Solaranlagen neu in allen
Zonen – Kernzonen eingeschlossen – grundsätzlich erlaubt
sind. Auch nachbarliche Interessen können eine Solaranlage
nicht mehr verhindern, denn erwähnt werden im
neuen Absatz 4 von der zuständigen Komission gewollt
nur die überwiegenden öffentlichen Interessen, was überwiegende
nachbarliche Interessen explizit ausschliesst.
Hier anzufügen bleibt natürlich, dass das zivilrechtliche
Nachbarrecht jedoch nach wie vor die Möglichkeiten bietet,
gegen übermässige Einwirkungen vorzugehen.
«Das zivilrechtliche
Nachbarrecht
bietet jedoch nach
wie vor die Möglichkeiten,
gegen
übermässige Einwirkungen
vorzugehen.»
Der Regierungsrat hatte in seiner Umsetzungsvorlage vom
24. August 2011 noch keine zusätzliche Bestimmung zu
Gunsten von Solaranlagen vorgesehen. Seiner Meinung nach
hätten solche Anlagen gemäss Art. 18a des Raumplanungsgesetzes
(RPG; SR 700) bereits damals bewilligt werden
müssen, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler
oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt würden
5 , womit Solaranlagen in allen Bauzonen erlaubt seien.
Diese Auslegung übersah jedoch, dass Art. 18a RPG nur in
der Bau- und Landwirtschaftszone, nicht aber in Schutzzonen
wie bspw. der Kernzone gilt.
Der neue Absatz 4 der Gestaltungsvorschrift stellt damit
sicher, dass Solaranlagen neu grundsätzlich in allen Zonen
gebaut und nicht durch nachbarliche Rekurse verhindert
werden können. Sobald einzelne Objekte des Natur- und
Heimatschutzes betroffen sind, ist jedoch immer noch
eine einzelfallweise Güterabwägung erforderlich. Dabei
wird der Schutzumfang und damit die Veränderungsmöglichkeit
dem Anliegen des Energiesparens gegenüberzustellen
und werden diese öffentlichen Interessen gegeneinander
abzuwägen sein. Zudem ist bei inventarisierten Objekten
und bei formell geschützten Objekten sowie bei Anlagen und
Bauten ausserhalb der Bauzonen das ordentliche Baubewilligungsverfahren
anwendbar, denn gemäss § 338a
Abs. 2 PBG haben Verbände ein Rekursrecht, womit das Vor-
«Der neue Absatz
4 der Gestaltungsvorschrift
stellt damit sicher,
dass Solaranlagen
grundsätzlich in
allen Zonen gebaut
und nicht
durch nachbarliche
Rekurse verhindert
werden
können.»

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T H E M A
haben publiziert und ausgesteckt werden muss. Andernfalls
wäre die Wahrnehmung des Rekursrechts nicht möglich.
B. Aussenwärmedämmung
«Der neue § 253a
umschreibt in einfacher
und deutlicher
Weise, dass
Aussenwärmedämmungen
mit
bis zu 35 cm Dicke
angebracht werden
können.»
«Damit eine
gute Wärmedämmung
auch bei
Neubauten nicht
zu Nutzungseinbussen
führt, werden
die Paragraphen
256 PBG
(Überbauungsziffer)
und 257 PBG
(Freiflächenziffer)
um einen Absatz
erweitert.»
Nachträgliche Fassaden- und Dachisolationen sollen bei
allen bestehenden Gebäuden möglich sein. Der neue
§ 253a umschreibt in einfacher und deutlicher Weise, dass
Aussenwärmedämmungen mit bis zu 35 cm Dicke angebracht
werden können. Bestehende Abstandsvorschriften,
Längen- und Höhenmasse werden dabei nicht beachtet
bzw. dürfen unter- oder überschritten werden (Abs. 1).
Bei der Berechnung der Nutzungsziffern ist eine nachträglich
angebrachte Aussenwärmedämmung unbeachtlich
(Abs. 2). Damit eine gute Wärmedämmung auch bei Neubauten
nicht zu Nutzungseinbussen führt, werden die
Paragraphen 256 PBG (Überbauungsziffer) und 257 PBG
(Freiflächenziffer) um einen Absatz erweitert. Für die Ausnützungsziffer
fallen die Aussenwandquerschnitte schon
heute ausser Ansatz (§ 255 Abs.1 PBG), bei der Baumassenziffer
ist gemäss § 12 Abs. 3 der Allgemeinen Bauverordnung
(ABV; LS 700.2) die Konstruktionsstärke von Fassade und
Dach nur bis zu 35 cm zu rechnen, wenn sie aufgrund der
Wärmedämmung dieses Mass übersteigt. Damit erübrigen
sich für diese beiden Arten der Nutzungszifferberechnung
zusätzliche Regelungen. Nachträglich angebrachte Aussenwärmedämmungen
führen zudem nicht zu einer nachbarlichen
Verschlechterung (§ 253a Abs. 3 PBG).
Bei bestehenden oder neu zu vereinbarenden Näherbaurechten
wird die Baubehörde auch in Zukunft prüfen müssen,
ob weiterhin einwandfreie wohnhygienische und feuerpolizeiliche
Verhältnisse vorliegen (§ 270 Abs. 3 PBG). Kann
dies bejaht werden, so steht dem Vorhaben aus öffentlichrechtlicher
Sicht nichts entgegen; die zivilrechtlichen
Aspekte sind auch weiterhin auf diesem Weg zu klären.

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Aussenwärmedämmung
§ 253a PBG
Abs. 1
An bestehenden Gebäuden dürfen Aussenwärmedämmungen
bis zu 35 cm Dicke unbesehen rechtlicher Abstandsvorschriften,
Längenmasse und Höhenmasse angebracht werden.
Entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen
bleiben vorbehalten.
Abs. 2
Bei der Berechnung der Baumassen-, Überbauungs- und
Freiflächenziffer ist eine nachträglich angebrachte Aussenwärmedämmung
unbeachtlich.
Abs. 3
Soweit mit einer nachträglich angebrachten Aussenwärmedämmung
die Abstandsvorschriften unterschritten
worden sind, wird dies bei der rechtlichen Beurteilung
einer Baute oder Anlage auf dem Nachbargrundstück
nicht berücksichtigt.
II. Überbauungsziffer
§ 256 PBG
Abs. 1 und 2 unverändert
Abs. 3
Wird die Konstruktionsstärke der Fassade aufgrund der
Wärmedämmung grösser als 35 cm, ist sie nur bis zu diesem
Mass zu berücksichtigen.
III. Freiflächenziffer
§ 257 PBG
Abs. 1 bis 3 unverändert
Abs. 4
Wird die Konstruktionsstärke der Fassade aufgrund der
Wärmedämmung grösser als 35 cm, ist sie nur bis zu diesem
Mass zu berücksichtigen.
Ebenso wurden die Bestimmungen über die Gebäudehöhe
sowie die Firsthöhe ergänzt, wobei diese beiden Masse um
maximal 25 cm überschritten werden dürfen.

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T H E M A
III. Messweise
§ 280 PBG
Abs. 1 und 2 unverändert
Abs. 3
Wird die Konstruktionsstärke der Wärmedämmung
grösser als 20 cm, so darf die zulässige Gebäudehöhe
im entsprechenden Umfang, jedoch höchstens um 25 cm
überschritten werden.
B. Firsthöhe
§ 281 PBG
Abs. 1 und 2 unverändert
Abs. 3
Wird die Konstruktionsstärke der Wärmedämmung
grösser als 20 cm, so darf die zulässige Firsthöhe im
entsprechenden Umfang, jedoch höchstens um 25 cm
überschritten werden.
«Der Nachbar
wird ausdrücklich
nicht schlechter
gestellt, wenn eine
nachträglich angebrachte
Aussenwärmedämmung
die Abstandsvorschriften
unterschreitet.»
Von grosser Bedeutung und für die effiziente Umsetzung von
Gebäudesanierungsmassnahmen unumgänglich ist der
zweite Satz des neuen § 253a Abs. 1 PBG: Entgegenstehende
überwiegende öffentliche Interessen bleiben vorbehalten.
Damit sind – wie bei der Anbringung von Solaranlagen –
nachbarliche Interessen bei energetischen Sanierungen nicht
mehr relevant. Entgegenstehende überwiegende öffentliche
Interessen können der Natur- und Heimatschutz darstellen,
in wohl seltenen Fällen hier auch die Belange der
Feuerpolizei, der Wohnhygiene oder der Verkehrssicherheit.
Korrekterweise wird aber in Absatz 3 des neuen
§ 253a PBG der Nachbar ausdrücklich nicht schlechter gestellt,
wenn eine nachträglich angebrachte Aussenwärmedämmung
die Abstandsvorschriften unterschreitet. Das
heisst, er muss keinen entsprechend grösseren Abstand auf
seiner Seite einhalten.
Diese einfach anwendbare Regelung bei Aussenwärmedämmungen
bedurfte einiger gesetzgeberischer Arbeit, denn
der ursprüngliche Gesetzesvorschlag des Regierungsrates

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machte eine komplizierte Unterscheidung von Gebäuden
die vor bzw. nach dem 1. Januar 1987 erstellt worden
waren. Zudem hätten im Falle eines Rekurses auch überwiegende
private Interessen geltend gemacht werden können
6 . Die Komplexität des Gesetzestextes und die damit
verbundenen Auslegungsstreitigkeiten sowie die Nachbarrekurse
hätten eine effiziente und einfache Bewilligungspraxis
für energetische Gebäudesanierungen – das
erklärte Ziel der PBG-Revision – zunichte gemacht. Damit
wäre das Anliegen letztlich gar nicht wirklich umgesetzt
worden. Der Verzicht auf den Bezug zum Erstellungsdatum
des Gebäudes erschien auch deshalb als sinnvoll,
da die Wärmedämmung bei Neubauten ohnehin vorgeschrieben
ist. Die Gefahr von Missbräuchen durch ein etappenweises
Vorgehen schien daher gering.
C. Verfahren
Künftig können alle energetischen Sanierungen von bestehenden
Gebäudehüllen im Anzeigeverfahren erledigt werden.
Dies stellt der neue § 325a PBG sicher.
Energetische Sanierungen
§ 325a PBG
Energetische Sanierungen der Gebäudehüllen werden im
Anzeigeverfahren beurteilt.
«Die Komplexität
des Gesetzestextes
und die damit verbundenen
Auslegungsstreitigkeiten
sowie die
Nachbarrekurse
hätten eine effiziente
und einfache
Bewilligungspraxis
für energetische
Gebäudesanierungen
– das
erklärte Ziel der
PBG-Revision – zunichte
gemacht.»
«Künftig können
alle energetischen
Sanierungen von
bestehenden Gebäudehüllen
im
Anzeigeverfahren
erledigt werden.»
Davon ausgenommen sind jene Sanierungsmassnahmen,
welche überhaupt keiner Bewilligung bedürfen.
Das Rekursrecht der Verbände wird nach Auffassung der
Unterzeichnenden mit der amtlichen Publikation des Vorhabens
gewahrt. Eine Aussteckung ist jedoch nicht erforderlich;
dies, weil bei energetischen Sanierungen der
Gebäudehüllen explizit nur überwiegende öffentliche Interessen
tangiert werden und sich die Verbände an den
amtlichen Publikationen orientieren. Wo Natur- und Heimatschutzobjekte
betroffen sind, aber auch wenn sich das

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T H E M A
Gebäude ausserhalb der Bauzone befindet, wird die Baubehörde
bei energetischen Gebäudesanierungen deshalb
innert Frist die schriftliche Anordnung treffen müssen,
dass dieses Bauvorhaben nicht innert 30 Tagen als bewilligt
gelten kann (vgl. auch § 13 BVV). Selbstverständlich
kommt auch bei energetischen Sanierungen, welche im
Zusammenhang mit anderen bewilligungspflichtigen Umbauten
oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden,
das ordentliche Verfahren zur Anwendung.
«Das Bewilligungsverfahren
verkürzt sich
von zwei bis vier
Monaten auf 30
Tage und Ausschreibung
und
Aussteckung entfallen.
Für Bauwillige,
aber auch
die Bewilligungsbehörden,
stellt
diese Bestimmung
eine immense Vereinfachung
und
Beschleunigung
dar.»
«Die Revision ist
zu begrüssen,
bringt sie doch
eine deutliche Verfahrensvereinfachung
und die
gewünschte Liberalisierung
von
energetischen Sanierungen
im Gebäudebereich.»
Der Regierungsrat erachtete eine Vereinfachung und Beschleunigung
des Bewilligungsverfahrens als nicht notwendig
und verwies in seinem Bericht zur Volksinitiative auf die
Möglichkeit zur bewilligungsfreien Installation von kleinen
Solaranlagen (§ 1 lit. k BVV) 7 . Anlässlich des Umsetzungsvorschlags
schlug der Regierungsrat dann aber vor, alle energetischen
Gebäudesanierungen in der Regel dem Anzeigeverfahren
zu unterwerfen. Das Bewilligungsverfahren
verkürzt sich damit von zwei bis vier Monaten auf 30 Tage
und Ausschreibung und Aussteckung entfallen. Für Bauwillige,
aber auch die Bewilligungsbehörden, stellt diese
Bestimmung eine immense Vereinfachung und Beschleunigung
dar.
IV. Würdigung
Die genannten Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes
wurden vom Kantonsrat überdeutlich beschlossen.
Das Referendum wurde nicht erhoben. Ursprünglich wurden
die Änderungen vom Regierungsrat abgelehnt und der
danach vom Regierungsrat erarbeitete Gesetzesvorschlag
bedurfte einiger Anstrengungen aller Beteiligten, um die nun
angenommene Gesetzesrevision zu ermöglichen. Die Revision
ist zu begrüssen, bringt sie doch eine deutliche Verfahrensvereinfachung
und die gewünschte Erleichterung
von energetischen Sanierungen im Gebäudebereich.
Die Gesetzesrevision wird die heute sehr verschieden gehandhabte
Bewilligungspraxis insbesondere zu Solaranla-

T H E M A
15
gen neu vereinheitlichen und so gleichzeitig für eine transparente
Praxis im ganzen Kantonsgebiet sorgen. Das ist zu
begrüssen. Damit nimmt auch die Planbarkeit von Kosten
und Zeit für energetische Gebäudesanierungen durch die
Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sowie
den Ausschluss von Nachbarrekursen massiv zu.
Die Vorlage kann ohne vorangestellte Umsetzung in der Bauverfahrensverordnung
(BVV) in Kraft gesetzt werden. Im geltenden
§ 13 Abs. 1 BVV wird erwähnt, dass Bauvorhaben von
untergeordneter Bedeutung, durch welche keine zum Rekurs
berechtigten Interessen Dritter berührt werden, im Anzeigeverfahren
behandelt werden. Ebenso steht im § 14
lit. k BVV, dass Solaranlagen im Anzeigeverfahren behandelt
werden. Die Interessen Dritter werden somit durch das
Gesetz selber definiert.
«Es kann damit
gerechnet
werden, dass die
Revision vom Regierungsrat
noch
dieses Jahr, voraussichtlich
im
Herbst, in Kraft
gesetzt wird.»
Es kann damit gerechnet werden, dass die Revision vom Regierungsrat
noch dieses Jahr, voraussichtlich im Herbst,
in Kraft gesetzt wird.
1 Antrag des Regierungsrates vom 7. Juli 2010, Nr. 4713 Umweltschutz statt
Vorschriften (kantonale Volksinitiative).
2 Stellungnahme des Regierungsrates vom 31. März 2009, Nr. 58/2009 Gebäudesanierungsprogramm
2009.
3 Antrag des Regierungsrates vom 24. August 2011, Nr. 4713b Umweltschutz
statt Vorschriften (kantonale Volksinitiative).
4 Antrag der Kommission für Planung und Bau vom 8. November 2011, Nr. 4713c
Umweltschutz statt Vorschriften (kantonale Volksinitiative).
5 Antrag des Regierungsrates vom 24. August 2011, Nr. 4713b Umweltschutz
statt Vorschriften (kantonale Volksinitiative).
6 Antrag des Regierungsrates vom 24. August 2011, Nr. 4713b Umweltschutz
statt Vorschriften (kantonale Volksinitiative).
7 Antrag des Regierungsrates vom 7. Juli 2010, Nr. 4713 Umweltschutz statt
Vorschriften (kantonale Volksinitiative).
Carmen
Walker Späh,
Rechtsanwältin,
Mitglied der vorberatenden
ständigen
kantonsrätlichen
Kommission für
Planung und Bau
(KPB), Zürich