Gemeinden könnten ungehorsam werden - Niedersächsischer ...

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Hartz IV 

Wirtschaftsförderung 

Windstrom-Trassen 

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund 

56. Jahrgang 

Nr. 5/2004

Die VGH ist der öffentlich-recht- 

liche Versicherer für die nieder- 

sächsischen Kommunen. Bei 

uns sind rund 400 Verwaltungs- 

einheiten versichert. Und dazu 

noch eine Vielzahl kommunaler 

und öffentlicher Einrichtungen. 

In enger Zusammenarbeit mit 

den Kommunen haben wir ein 

Konzept entwickelt, das ihren 

besonderen Versicherungsbe- 

darf deckt. Die VGH ist ein fai- 

rer Partner für Niedersachsens 

Kommunen. In allen Versiche- 

rungsfragen.

Titelbild: 

Idyllisches Kleinod: Der Mühlenteich in Belm. 

Im Hintergrund die ehemalige Mühle, jetzt ein Kulturzentrum 

und Heimat verschiedener Vereine. 

Fotos: Gemeinde Belm 

I M P R E S S U M 

„Die Niedersächsische Gemeinde“erscheint 

sechsmal jährlich. Bezugspreis jährlich 36,– Euro, 

Einzelpreis 6,– Euro zuzügl. Porto. In sämtlichen Verkaufspreisen 

sind 7 % Mehrwertsteuer 

enthalten. Für Mitglieder ist der Bezugspreis im 

Mitgliedsbeitrag enthalten. 

Bestellungen an den Niedersächsischen Städte- und 

Gemeindebund, 30159 Hannover, Arnswaldtstr. 28. 

Herausgeber: Niedersächsischer Städte- und 

Gemeindebund. Redaktion: Landesgeschäftsführer 

Dr. Wulf Haack. Referent Thorsten Bullerdiek 

30159 Hannover, Arnswaldtstraße 28 

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Genehmigung der Schriftleitung gestattet. Mit dem 

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Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. 

DNG 5 2004 

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund 

Monatszeitschrift für die 

kommunale Selbstverwaltung 

56. Jahrgang · Heft 5/2004 

Auflage geprüft 

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 

Mitglieder stellen sich vor 

„Belm begeistert“ – Eine Gemeinde 

mit attraktiven Wohn- und Gewerbean- 

lagen und städtebaulichen 

Herausforderungen 134 

Aus dem Städte- und 

Gemeindebund 

Holzschuh oder Lackschuh! 135 

Der Beharrliche 135 

Zur Person 136 

Kommunale 

Umwelt-AktioN U.A.N. 

Klärschlamm in Europa 

von Maike Bock und 

Wiebke Abeling 137 

Projekt „Internationale 

Abwasserpartnerschaften“ – 

Aufruf zur Teilnahme 

von Robert Thiele 138 

Allgemeine Verwaltung 

und Europa 

Amtsgerichtsstandorte im 

ländlichen Raum 139 

Friesische Bürgermeister zu 

Besuch in Brüssel 

von Wolfgang Schmitz 139 

Gegen eine Neuauflage... 

...der Gebietsreform 140 

Öffentliche Sicherheit, 

Ordnung und Verkehr 

Die Feuerwehr in Zahlen 141 

Fahrradstationen 141 

Schulen, Kultur und Sport 

Veto-Recht bei Schulleitern 142 

21. Landeswettbewerb „Unser 

Dorf soll schöner werden – 

unser Dorf hat Zukunft“ 

Abschlussveranstaltung in 

Walsrode-Stellichte am 24.9.2004 143 

NSGB in der „Plattenkiste“ 144 

Arbeit und Soziales 

Zu Hartz IV – 12 Antworten 

auf 12 falsche Behauptungen 144 

„Wichtig ist, dass die Leute ihr 

Geld kriegen“ 146 

Personalentwicklung in 

Niedersachsen 147 

Bauwesen und 

Raumordnung 

Bauleitverfahren – Interaktive 

Planungsbeteiligung 148 

Förderung des ländlichen Raums: 

Was bringt die Zukunft? 

von Dieter Frauenholz 

und Thomas Forche 150 

Bauleitplanung Seevetal online 151 

Flächeninanspruchnahme – 

kommunale Kritik erfolgreich 

von Wulf Haack 153 

Die LBS – seit 75 Jahren erfolgreicher 

Partner für Kunden und Politik 

von Manfred Breuer 153 

Wirtschaftliche Betätigung 

und Fremdenverkehr 

Wirtschaftsförderung in Büddenstedt 

von Frank Neddermeier 155 

Broschüre „Wirtschaftsförderung 

in Niedersachsen“ erschienen 156 

Kongress des Wissens 157 

Das Genossenschaftsmodell – eine 

Organisationsoption für kommunale 

Aufgaben 

von Joachim Vollmer 158 

Strom-Bündelausschreibung 

lohnt sich 159 

Dorfläden 159 

Weniger Kredite für Unternehmer 159 

„Freiheit beim Ladenschluss stärkt 

Innenstädte und Ortskerne!“ 160 

Umweltschutz 

Stromdurchleitung per Erdkabel 

für Offshore-Windparks 

von Peter Torkler 160 

Meta bringt gesunde Fünflinge 

zur Welt 161 

Natürlich Niedersachsen – der 

Sonntag für den Naturschutz 161 

Gefahr durch Windräder umstritten 162 

Finanzen und Steuern 

Doppik ist nachhaltig teuer 162 

Schwierige Finanzlage der 

Samtgemeinden 163 

Pressespiegel 

Niedersächsischer Städte- und 

Gemeindebund im Spiegel der 

Presse 163 

Beilagenhinweis 

Diese Ausgabe enthält eine Beilage 

für Abonnementwerbung für die 

Zeitschrift „Der persönliche Organisations-Berater“, 

Bonn, (Postvertriebskennzeichen: 

G 9489), eine Beilage 

der Financial Times Deutschland, eine 

Beilage „Die BESTEN Reden von A - Z 

sowie eine Beilage der NLG / KoRis. 

Wir bitten um freundliche 

Beachtung. 

133

MITGLIEDER STELLEN SICH VOR 

„Belm begeistert“ 

Eine Gemeinde mit attraktiven Wohn- und Gewerbelagen 

und städtebaulichen Herausforderungen 

Stadtnah und doch mitten im Grünen – das sind 

die unverwechselbaren Kennzeichen von Belm. 

Die rund 14.500 Einwohner zählende Gemeinde, 

unmittelbar angrenzend an den östlichen 

Stadtrand von Osnabrück, besteht aus den 

früher selbstständigen Ortsteilen Powe, Belm, 

Haltern, Icker und Vehrte. Fast die Hälfte des Gemeindegebietes 

sind land- oder forstwirtschaftlich 

genutzte Flächen. Diese umfassen insgesamt rund 

8,5 Quadratkilometer. Nicht nur für Einheimische 

bietet ein Netz von rund 80 Kilometern ausgewiesenen 

Wander- und Rundwanderwegen einen 

hohen Erholungswert. 

Geschichtlicher Überblick 

Erstmals erwähnt wurde die Gemeinde als Dorf 

Belehem im Jahre 1190. Um 1224 wurde aus dem 

Namen Belehm und 1483 Beleham. Die Worte 

enthalten sprachlich die beiden Silben „Bel“ 

(Anhöhe) und „Heim“ (Haus). Der Name könnte 

daher „Siedlung auf der Anhöhe“ bedeuten. 

Im Jahre 1853 vereinigten sich die Bauernschaften 

des Kirchspiels zur Samtgemeinde 

Belm, die sich 1966 in die Samtgemeinde Belm 

mit den Mitgliedsgemeinden Belm, Haltern und 

Powe sowie die Samtgemeinden Icker-Vehrte und 

Darum-Gretesch-Lüstringen aufteilte. Diese drei 

Kommunalverbände bestanden, bis am 1. Juli 

1972 die Gemeinde im Zuge der Gebietsreform 

in der heutigen Form mit den Mitgliedsgemeinden 

Belm, Haltern, Icker und Vehrte entstand. Zuvor 

hatten sich am 1. Juli 1968 bereits die Gemeinde 

Powe und Belm freiwillig zusammengeschlossen. 

Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Darum-Gretesch-Lüstringen 

wurden am 1. Juli 1972 

nach Osnabrück eingemeindet. 

Eines der ältesten Gebäude in Belm: 

Der Hager Hof 

Wohnen, Wirtschaft und Verkehr 

Belm hat für seine Bürger und Gäste viel zu 

bieten. Eine gut ausgebaute Infrastruktur weist 

die Gemeinde in der Region des nördlichen 

Osnabrücker Landes als attraktiven Wohn- und 

Gewerbestandort aus. 

An das angrenzende Oberzentrum Osnabrück 

ist Belm im Stadtbusverkehr im 10-Minuten-Takt 

angebunden. Auch die bis zu acht Kilometer außerhalb 

gelegenen ländlichen Ortsteile Vehrte und 

Icker haben im regelmäßigen Regionalbusverkehr 

noch eine gute ÖPNV-Anbindung. Sechs kirchliche 

und kommunale Kindergärten, vier Grundschulen 

und ein Schulzentrum mit Haupt- und Realschule 

und einer benachbarten selbstständigen Schule für 

lernbehinderte Schüler sind ebenfalls gute Gründe, 

Belm als Wohnsitz auszuwählen. Die Bauleitplanung 

für das derzeit größte neue Baugebiet „Up 

de Heede“ ist abgeschlossen, in Kürze beginnt die 

Vermarktung der rund 200 neuen Bauplätze für 

Einfamilien- und Doppelhäuser. 

Ein wichtiges Argument für Gewerbebetriebe, 

Belm als Firmenstandort zu wählen, ist sicherlich 

nicht zuletzt die gute verkehrliche Anbindung. Die 

Autobahnen A 1, A 30 und A 33 liegen unmittelbar 

vor der Haustür. Wo viel Licht ist, ist – gerade im 

verkehrlichen Bereich – leider auch Schatten. Der 

in den vergangenen Jahren stetig gewachsene 

Durchgangsverkehr belastet die Anwohner an 

der Ortsdurchfahrt B 51 nicht unerheblich. Eine 

seit Jahrzehnten geplante nördliche Umgehungsstraße 

ist jedoch im Bundesverkehrswegeplan im 

vordringlichen Bedarf eingestuft. 

Belmer „Besonderheiten“ 

Belm war seit Anfang der sechziger Jahre Wohnstandort 

für die in der Garnison Osnabrück stationierten 

britischen Soldaten. Untergebracht waren 

die rund 2.500 Briten in bis zu neungeschossigen 

Hochhäusern, die seinerzeit eigens für die Rheinarmee 

in Belm errichtet worden waren. Mit Beginn 

der Truppenreduzierung Ende der achtziger Jahre 

wurden mehr und mehr Wohnungen und Häuser 

frei. Das Wohnungspotenzial wurde durch die zu 

der Zeit in hoher Zahl eintreffenden Spätaussiedler 

aus Osteuropa neu besetzt. Schnell zeigte sich, 

dass die beiden Hochhausquartiere in Belm und 

Powe zu einem sozialen Brennpunkt werden 

könnten, und die Gemeinde musste gegensteuern. 

Über das Förderprogramm der „Sozialen Stadt“ 

ist mit Landes- und Bundesfördergeldern in den 

Jugendliche Feuerspucker vom „Zirkus 

Belmelli“ bei der Eröffnung des neuen 

Bürgerparks 

vergangenen Jahren durch hohes Engagement 

und nicht zuletzt auch hohen finanziellen Einsatz 

der Gemeinde beachtliche Integrationsarbeit geleistet 

worden. Häuser konnten saniert werden, 

die Wohnumfeldgestaltung hat mit Parks und 

Grünflächen ein neues Gesicht bekommen. Unterstützt 

wird die Integrationsarbeit der Quartierbewohner 

zusätzlich durch zwei Quartiermanager 

der Universität Osnabrück. Durch Unterstützung 

des Landkreises Osnabrück konnte Anfang dieses 

Jahres durch den Sanierungsträger BauBeCon ein 

Hochhaus erworben werden. Das Gebäude soll im 

kommenden Jahr abgerissen werden. Das Grundstück 

soll nach jetzigem Stand der Überlegungen 

als Grünanlage und zum Teil für die Verbessung 

der dortigen Straßenführung genutzt werden. 

Ende September rückte der Bagger an: 

Abriss eines ehemaligen Rheinarmee- 

Quartiers 

Um im Ortsteil Vehrte – auch dort gab es ein 

kleines Quartier mit einem sechs- und achtgeschossigen 

Hochhaus und vier Mehrfamilien- 

Wohnblocks – sozialen Problemen vorzubeugen, 

ist geplant, dass die Mehrfamilienhäuser nach 

einer vollständigen Sanierung nur an selbstnutzende 

Eigentümer veräußert werden. Die beiden 

Hochhäuser wurden aufgekauft und Ende September 

abgerissen (siehe Foto). An ihrer Stelle wird mit 

Hilfe der Niedersächsischen Landentwicklungsgesellschaft 

(NLG) ein Wohngebiet mit Einfamilien- 

und Doppelhaushälften entstehen. 

Für weitere Informationen zur Gemeinde Belm: 

Dirk Meyer, Gemeinde Belm, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 

presse@belm.de www.belm.de 

134 DNG 5 2004

Die Städte und Dörfer müssen 

funktionieren, damit die Menschen 

dort ordentlich leben können. Im 

Spitzenverband der Kommunen 

streitet Wulf Haack dafür. 

Er hat sich oft genug unbeliebt 

gemacht, wenn er bei der Landesregierung 

(egal, welche Partei 

gerade am Ruder war) heftig die 

Interessen „seiner“ Städte und 

Gemeinden vertrat. „Macht nichts, 

dafür werde ich bezahlt“, pflegt er zu sagen. 

Wulf Haack (64) muss als Landesgeschäftsführer 

des Niedersächsischen Städte- und 

Gemeindebundes beharrlich sein, denn die 

„hohe Politik“ ist geneigt, den Gemeinden 

immer mehr Aufgaben aufzudrücken, ohne 

gleichzeitig für deren Finanzierung zu 

sorgen. Dieses Ringen um die Handlungsfähigkeit 

der kreisangehörigen Städte und 

Gemeinden – betreibt Haack seit nunmehr 25 

Jahren – heute wird er deshalb gefeiert. 

Was in den Städten so passiert, sieht 

der gebürtige Schlesier nicht nur durch 

die Verbandsbrille. In Celle gehört er sein 

Jahrzehnten dem Rat an, war Vorsitzender 

der CDU-Fraktion und kennt die praktischen 

DNG 5 2004 

Der Beharrliche 

Probleme, die sich beim Dienst für 

den Bürger ergeben. 

Unter Haacks Regie hat der 

Gemeindebund jeweils frühzeitig 

Ausarbeitungen mit Titeln wie 

„Gemeinden im Jahr 2000“ und 

Gemeinden im Jahr 2005“ vorgelegt. 

Sie sollten zum Denken 

anregen: Wie entwickelt sich die 

Bevölkerung? Brauchen wir mehr 

Kindergärten oder mehr Seniorenwohnungen? 

Siedlungspolitik, Flächenplanung 

und nicht zuletzt die immer wichtigeren 

Umweltaspekte beschäftigen den 

Kommunalverband lang und anhaltend. Die 

Umweltarbeit ist Sache der „Tochtergesellschaft“ 

Kommunale Umwelt-Aktion (UAN), 

die obendrein in ihrem „Rathaus-Markt“ gebrauchte 

Kommunalgeräte feilbietet, vom 

Flutlichtmast bis zum Feuerwehrauto. 

Das dient der Verwaltungspraxis. Dagegen 

dürfte das Thema von Haacks juristischer 

Doktorarbeit eher etwas für Feinschmecker 

sein: Die Problematik des Erlasses 

rückwirkender Benutzungsgebührenordnungen 

bei Ungültigkeit einer bestehenden 

Gebührenordnung. Nach der zweiten juris- 

AUS DEM STÄDTE- 

UND GEMEINDEBUND 

Herr v. Popitz zum FAG 

1932: „Die Landbewohner 

kennen keine Kanalisation. 

Daher müssen die Städte 

mehr Geld erhalten als die 

Dörfer, wo die Eingesessenen 

mit Holzschuhen durch 

die unbefestigten Straßen 

laufen.“ 

Auch 70 Jahre später gilt in 

Niedersachsen dieser Verteilungsmaßstab 

„Holzschuh 

oder Lackschuh“! 

tischen Staatsprüfung ging Haack zunächst 

zur Lüneburger Bezirksregierung, von dort 

zum Niedersächsischen Städteverband, der 

heute Städtetag heißt und die „Konkurrenz“ 

des Gemeindebundes ist. Privat setzt sich 

der Jurist in Celle mit Macht für die Kunst 

ein – die Baukunst. Die Werke des einst 

in Celle tätigen Bauhaus-Architekten Otto 

Haesler will er erhalten, was bei einer ausgedehnten, 

auf raffiniert billige Weise vor 

70 Jahren entstandenen Schlichtsiedlung 

zumindest zum kleinen Teil gelungen ist. 

Und wenn Haack (niemals einen Schlips 

um den Hals, immer eine Fliege) sich einmal 

reinkniet, dann richtig. Die Haesler-Stiftung 

hat inzwischen auch eine Fülle von Material 

über die Bewohner der Häuser zusammengetragen. 

Mitstreiter in Celle erzählen mit 

Hochachtung, wie Haack in einer zum Abriss 

bestimmten Wohnung schweißtriefend die 

Originaltapete von den Wänden gelöst und 

für die Nachwelt gerettet hat: Erfolg setzt 

Beharrlichkeit voraus. 

Jochen Mellin, Hannoversche 

Allgemeine Zeitung vom 2.9.2004 

135

ZUR PERSON 

Michael Bockelmann wurde vom Verbandsrat 

des Genossenschaftsverbandes 

Norddeutschland e.V. (GVN) zum neuen 

Vorsitzenden des Vorstands bestellt. Der 

GVN betreut in den acht norddeutschen 

Bundesländern mehr als 1.400 genossenschaftliche 

Mitgliedsunternehmen und ist 

gleichzeitig deren gesetzlicher Prüfungsverband. 

Michael Fischer, Gemeinde Bohmte, LK 

Osnabrück, wurde zum Ersten Gemeinderat 

der Gemeinde Bohmte gewählt. 

Horst-Günter Jagau, Garlstorf, Samtgemeinde 

Salzhausen, LK Harburg, wurde 

zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister 

der Gemeinde Garlstorf gewählt. Er folgt 

Hans-Hermann Putensen, der zum neuen 

hauptamtlichen Bürgermeister der Samtgemeinde 

Salzhausen gewählt wurde. 

Wahlen und Ernennungen 

Gundolf Kemnah, Harsum, LK Hildesheim, 

hat sein Amt als erster direkt 

gewählter hauptamtlicher Bürgermeister 

der Gemeinde Harsum angetreten. 

Dieter Leinecker, Neuenkirchen, LK 

Soltau-Fallingbostel, hat sein Amt als 

erster hauptamtlicher Bürgermeister der 

Gemeinde Neuenkirchen angetreten. 

Jens Range, Samtgemeinde Baddeckenstedt, 

LK Wolfenbüttel, hat sein Amt 

als eingleisiger Bürgermeister der Samtgemeinde 

Baddeckenstedt angetreten. 

Range ist zudem Geschäftsführer des 

Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes 

im Bezirk Braunschweig. 

Ehrungen und Jubiläen 

Nach der Verleihung: Dr. Wulf Haack mit 

Ehefrau Barbara 

Dr. Wulf Haack, Landesgeschäftsführer 


Gemeindebundes, wurde für sein herausragendes 

ehrenamtliches und berufliches 

Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz 

1. Klasse ausgezeichnet. Innenminister 

Uwe Schünemann überreichte 

den vom Bundespräsidenten verliehenen 

Orden anlässlich einer Sitzung des Präsidiums 


Gemeindebundes in Burgdorf. 

Reinhard Grobecker, SGBM Gieboldehausen; 

Ulrich Schakowske, BM Wollershausen; 

Georg Freiberg, BM Wollbrandshausen; 

Friedrich Jacobi, Ratsmitglied; 

Norbert Leineweber, BM Gieboldehausen; 

Josef Sorhage, BM Krebeck; Willi Behre, 

Vorsitzender des NSGB im Landkreis 

Göttingen 

Willi Behre, Kreisvorsitzender des 

Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes 

im Landkreis Göttingen, konnte 

für Jahrzehnte lange Tätigkeit im Gieboldehäuser 

Samtgemeinderat und den Räten 

ihrer Heimatgemeinden fünf Kommunalpolitiker 

auszeichnen. Urgestein unter den 

Geehrten war Friedrich Jacobi, der für 

sein Engagement über mehr als 40 Jahre 

mit der Goldenen Ehrennadel des Niedersächsischen 

Städte- und Gemeindebundes 

ausgezeichnet wurde. Die Silberne Ehren- 

136 DNG 5 2004

nadel überreichte Behre an Georg Freiberg, Wollbrandshausen. 

Für über 20-jährige Ratstätigkeit erhielten Gieboldehausens Bürgermeister 

Norbert Leineweber, Krebecks Bürgermeister Josef 

Sorhage und Wollershausens Bürgermeister Ulrich Schakowske 

die Verbandsurkunden des NSGB. 

Wilfried Möhle, Samtgemeinde Siedenburg, LK Diepholz, 

wurde vom Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und 

Gemeindebundes Dr. Wulf Haack für seine mehr als 30-jährige 

Tätigkeit als Hauptverwaltungsbeamter mit der Ehrenmedaille des 

NSGB ausgezeichnet. Im Rahmen der Ehrung würdigte Haack das 

besondere Engagement von Wilfried Möhle für die kommunale 

Selbstverwaltung. 

DNG 5 2004 

ZUR PERSON 

Zulgerei Altai, Geschäftsführerin der 

Mongolian Association of Urban Centers, 

vergleichbar mit einem Kommunalen Spitzenverband, 

ist im Rahmen eines von der 

Deutschen Management Akademie in Celle 

vermittelten Trainingsprogramms der Europäischen 

Union bis zum 9.12.2004 in der 

Landesgeschäftsstelle des NSGB tätig. 

KOMMUNALE UMWELT- 

AKTION U.A.N. 

Klärschlamm in Europa 

von Maike Bock und Wiebke Abeling (U.A.N.) 

Im April 2004 war der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund 

Gastgeber für eine Arbeitsgruppe „Klärschlamm“, die 

sich aus Vertretern des CEEP (Europäischer Zentralverband der 

öffentlichen Wirtschaft), des Österreichischen und Deutschen 

Städte- und Gemeindebundes und anderen Experten zusammensetzt. 

Es wurde ein Positionspapier erarbeitet, welches der 

EU-Kommission übergeben werden soll. Hierin spricht sich die 

Arbeitsgruppe nachdrücklich für eine Beibehaltung der Klärschlammverwertung 

auf landwirtschaftlich genutzten Flächen 

sowie für den Klärschlammeinsatz zur Verbesserung der Bodenqualität 

aus. 

Vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission eine 

Strategie zum Bodenschutz formulieren und im Herbst dieses 

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137

KOMMUNALE UMWELT- 

AKTION U.A.N. 

Jahres verabschieden will, in der auch die 

Verwertung und Beseitigung von Klärschlammen 

angesprochen werden soll, 

wird derzeit auch auf europäischer Ebene 

über die zukünftige Entsorgung von Klärschlamm 

intensiv diskutiert. Zur Zeit gehen 

die Auffassungen über die Möglichkeiten 

einer Verwertung von Klärschlämmen 

bei den einzelnen Mitgliedstaaten und 

sonstigen „Stakeholdern“ noch weit auseinander, 

ein Konsens ist nicht in Sicht. 

Die Mehrheit der Experten in Europa 

tendiert momentan zu einem Verbot der 

Klärschlammverbringung in der Landwirtschaft. 

Um für die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung 

auf höchster Ebene 

zu sprechen, fand am 9.6.04 ein Gespräch 

in Brüssel statt mit Luca Marmo, der für 

Klärschlamm zuständige Mitarbeiter 

der Abteilung 

Landwirtschaft 

und Boden der 

Generaldirektion 

Umwelt. Marmo 

berichtete, dass 

noch nichts entschieden 

sei, es 

also auch nicht 

auszuschließen sei, 

dass künftig die 

landwirtschaftliche 

Verwertung 

des Klärschlammes 

unter bestimmten 

Bedingungen 

weiterhin möglich 

ist. Für künftige Gespräche mit der Kommission 

sei es erstrebenswert, dass von 

deutscher Seite ein national abgestimmter 

v.l.: zwei Praktikanten des DStGB, Dietrich Brune (CEEP), Dr. Klaus 

Nutzenberger (DStGB, Brüssel), Dr. Ralf Bleicher (DST) und Wiebke 

Abeling (U.A.N.); Dr. Detlef Merkel (LuFa Hameln) und Luca Marmo 

(DG Umwelt) fehlen auf dem Foto. 

Projekt „Internationale Abwasserpartnerschaften“ 

– Aufruf zur Teilnahme 

von Robert Thiele, Ministerialdirigent a.D. 

Mehr denn je brauchen die Kommunen 

in den neuen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern 

Kooperation, Hilfestellung und 

Partnerschaft, um die ihnen obliegenden, 

vielfältigen Aufgaben zu lösen. Das gilt 

besonders für den Umweltschutz. Zentrale 

Botschaft kann nur sein, hier zu helfen. 

Die Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N., 

Hannover, hat daher erneut die Landkreise, 

Städte, Gemeinden und Kommunalverbände 

in Deutschland zur Gründung von 

Internationalen Abwasserpartnerschaften 

aufgerufen. Wir machen auf diese von der 

U.A.N. ins Leben gerufene Initiative nochmals 

aufmerksam und bitten unsere Mitglieder 

um Mitwirkung an diesem Projekt. 

Die Teilnahme ist kostenlos. 

Mit der Projektidee der Internationalen 

Abwasserpartnerschaften fördert die 

U.A.N. seit nunmehr vier Jahren einen 

fachbezogenen Dialog sowie Kooperationen 

zwischen den kommunalen Institutionen 

hauptsächlich in Europa. Inhaltliche 

Schwerpunkte des Aktionsprogramms 

sind: 

• Zusammenarbeit und praxisorientierte 

Unterstützung auf den Gebieten 

„Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“; 

• Prozessbegleitung bei Umsetzung der 

EU-Wasserrahmenrichtlinie durch einen 

Ländervergleich auf kommunaler 

Ebene. 

An dem Projekt beteiligen sich z.Zt. 

185 Landkreise, Städte, Gemeinden und 

Kommunalverbände vornehmlich aus den 

neuen EU-Mitglieds- und Beitrittsländern 

sowie aus Deutschland. Der Nachfrage 

von ausländischen Kommunen steht ein 

adäquates Angebot deutscher Kommunen 

nicht gegenüber. Die U.A.N. bittet daher, 

an dem Projekt mitzuwirken und sich zur 

Gründung von Internationalen Abwasserpartnerschaften 

mit ausländischen kommunalen 

Partnern bereit zu finden. 

In die Bitte eingeschlossen sind ausdrücklich 

Wasser- und Abwasserverbände, 

auf deren Beteiligung an dem Projekt spezieller 

Wert gelegt wird. In etlichen neuen 

Mitgliedstaaten der EU hat analog der 

Entwicklung in der Bundesrepublik eine 

Welle von Neugründungen von Wasser- 

und Abwasserverbänden eingesetzt, die 

auf einen Erfahrungsaustausch mit Verbandsvertretern 

aus der Bundesrepublik 

besonders angewiesen sind. 

Begegnungen auf internationalem 

Parkett erfordern nicht unbeträchtliche 

Standpunkt vertreten werde, was momentan 

noch nicht der Fall sei. 

* Landwirtsch. Untersuchungs- und Forschungsanstalt 

Finanzmittel, die vor dem Hintergrund 

leerer kommunalen Kassen nicht ohne 

weiteres verfügbar sind. Hilfreich mag 

daher der Hinweis sein, dass auf Antrag 

Fördermittel für kommunalpartnerschaftliche 

Begegnungen von der EU-Kommission 

– Generaldirektion Bildung und Kultur 

– in Brüssel gewährt werden können 

(nähere Informationen hierzu unter http: 

//europa.eu.int/comm/dgs/education_ 

culture/towntwin/index_de.html. In Einzelfällen 

leistet die von der U.A.N. 2001 

gegründete Stiftung „IntEF-U.A.N.“ (International 

Environmental Foundation of 

the Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N.) 

aus den Erträgen ihres Stiftungsvermögens 

ebenfalls auf Antrag kleine Finanzhilfen. 

Weitere Informationen finden sich 

auf der Homepage der U.A.N. unter 

www.uan.de. Hier sind auch Anmeldeformulare 

abrufbar, die per Fax oder per 

Email an die U.A.N. übermittelt werden 

können. 

Für weitergehende Auskünfte stehen im 

übrigen bei der U.A.N. als Ansprechpartner 

zur Verfügung: Wiebke Abeling (Tel.: 

0511/302 85 68; Email: abeling@nsgb.de) 

oder Manfred Klein (Tel.: 0511/302 85 62; 

Email: klein@nsgb.de). 

138 DNG 5 2004

Amtsgerichtsstandorte im ländlichen Raum 

Die Entscheidung des Kabinetts, die 

Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregisterführung 

von bisher 40 auf 

elf Gerichtsstandorte zu konzentrieren, 

findet die Zustimmung des Städte- und 

Gemeindebundes, wenn die verbleibende 

Registerführung bei kleinen Amtsgerichten 

im ländlichen Raum angesiedelt wird. 

In einem Schreiben an Justizministerin 

Elisabeth Heister-Neumann erinnert Landesgeschäftsführer 

Dr. Wulf Haack an die 

Diskussion um die Standortsuche für das 

DNG 5 2004 

Zentrale Mahngericht (ZEMA), das jetzt in 

Uelzen angesiedelt ist. In diesem Prozess 

sei der Vorschlag des NSGB, durch Verlagerung 

des ZEMA an ein kleines Amtsgericht 

in der Fläche dieses im Bestand zu 

sichern, vom MJ unter Hinweis auf organisatorische 

Gründe verworfen worden. 

Bei der nunmehr anstehenden Auswahl 

der elf Registergerichte sei die vom Land 

geplante Berücksichtigung der größeren 

Amtsgerichte an den Landgerichtsstandorten 

jedoch nicht mehr organisatorisch 

ALLGEMEINE VERWALTUNG 

UND EUROPA 

oder technisch zu begründen, betont 

Haack. Denn die niedersächsischen Gerichte 

seien allesamt vernetzt und auf 

einem einheitlichen technischen Stand. 

Auch persönlicher Kundenkontakt sei im 

Registerwesen nicht erforderlich, so dass 

die Verlagerung auf kleine Amtsgerichte in 

der Fläche unproblematisch wäre. Dadurch 

könnte das Land seine Ansage mit Leben 

erfüllen, besonders den ländlichen Raum 

bei Behördenstandortentscheidungen zu 

berücksichtigen, so Haack. 

Friesische Bürgermeister zu Besuch in Brüssel 

von Wolfgang Schmitz* 

Auf Einladung des Kreisverbandes Friesland 

im Niedersächsischen Städte- und 

Gemeindebund (NSGB) besuchte eine 

Delegation friesländischer Bürgermeister 

europäische Einrichtungen in Brüssel. 

Es gab viel zu sehen und zu besprechen. 

In dieser Zeit ist ein Besuch in Brüssel besonders 

spannend, denn Europa ist von 15 

auf 25 Mitgliedstaaten gewachsen, und die 

Europäische Verfassung ist eine zukünftige 

neue Grundlage für das Zusammenwirken 

der europäischen Länder. Dementsprechend 

standen viele Gesprächstermine 

an. Der Aufbau und die Organisation der 

Europäischen Gemeinschaft war zunächst 

ein grundsätzlicher Überblick, den die Teilnehmer 

bei der EU-Kommission erhielten. 

Angefangen beim Europäischen Rat (das 

Gipfeltreffen der Regierungschefs) über 

den Ministerrat (die Plattform der Regierungen) 

zur Europäischen Kommission 

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bis zum Europäischen Parlament, das, 

nach der Wahl in diesem Jahr mit neuen 

Rechten ausgestattet, in Kürze seine Arbeit 

aufnehmen wird. Mit 25 000 Bediensteten 

arbeiten die europäischen Einrichtungen 

in Brüssel; der Haushalt der Gemeinschaft 

umfasst 100 Milliarden Euro (im Vergleich 

dazu Nordrhein-Westfalen alleine 50 Milliarden 

Euro). 

Ein weiterer spannender Termin war 

das Treffen mit den beiden Europaabgeordneten 

aus der Norddeutschen Region, 

Prof. Dr. Mayer (CDU) und Garrelt Duin 

(SPD). Zuvor besichtigte die Gruppe das 

große Gebäude des Europäischen Parlaments, 

in dem die 723 Abgeordneten 

sechsmal jährlich ihre Sitzungen abhalten. 

Erschwerend für die Abgeordneten 

sind die zwei Sitzungsorte, denn weitere 

12 Parlamentswochen finden jährlich in 

Straßburg statt. 

Die Umstellung der EU-Regionalpolitik 

und somit der EU-Strukturfonds war ein 

Thema, das die Teilnehmer besonders 

interessierte. Hierzu machten die Abgeordneten 

deutlich, dass im Anschluss 

an die Ziel-II-Förderung nach 2007 für 

Förderungen aus dem europäischen 

Haushalt Inhalte und Ideen gefragt sind, 

da der gebietsbezogene Ansatz der Ziel- 

II-Förderung zu Gunsten eines themenbezogenen 

Ansatzes aufgegeben wird. 

Die Entwicklung des Jade-Weser-Ports 

in Wilhelmshaven wird aus europäischer 

Sicht aufmerksam beobachtet, und aus 

Sicht der Abgeordneten liegt ihnen daran, 

dass Europa keine Hürden aufbaut, 

sondern eher den Weg für dieses nationale 

Projekt in Europa ebnet. 

Die Neuordnung der Strukturfonds 

diskutierten die Bürgermeister mit einem 

Vertreter der europäischen Kommission. 

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139


UND EUROPA 

Im Pressezentrum der Europäischen Kommission: Reihe unten v. li. BM Josef Wesselmann 

(Sande), BM Wolfgang Busch (Varel), BM Herbert Lahl (Schortens), BM Siegfried Harms 

(Jever), GD Wolfgang Schmitz (Schortens), BM Joachim Gramberger (Wangerland), Inse- 

Marie Ortgies MdL, Klaus Hullmann (Referent). Reihe oben v.li. GD a.D. Kurt Murmann 

(Bockhorn), stv. StD Mike Müller (Jever), GD Heiner Lauxtermann ( Zetel), BM Spiekermann 

(Bockhorn). 

Die nächsten zwei Jahre werden wegen 

der Verteilung der Fördermittel spannend, 

denn mehr Länder und schwächere 

Strukturen erwarten die Strukturmittel 

der Union. Dennoch werden Förderungen 

möglich sein, wenn Friesland mit seinen 

Städten und Gemeinden Förderideen 

innerhalb der zentralen Themen findet. 

Diese Themen sind Innovation und wissensbasierte 

Wirtschaft, Umwelt und Risikopräsentation. 

Dazu gehören auch der 

sanfte Tourismus sowie Zugänglichkeit und 

Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Zahl 

der Fonds in der Strukturförderung wird 

verringert; es bleiben jedoch die Europäischen 

Fonds für Regionale Entwicklung 

(EFRE) und der Europäische Sozialfond 

(EFS) u. a. erhalten. 

Der Ausschuss der Regionen war ein weiteres 

Thema, dem man sich widmete. „Was 

du bist (Europa), das bist du aus Verträgen.“ 

Diesen Satz stellte der Referent voran. Die 

Grundlage des gemeinsamen Handelns 

sind die völkerrechtlichen Verträge. 

Dazu gehört auch die bevorstehende 

EU-Verfassung. Der Ausschuss der Regionen, 

der nach der neuen Verfassung auf 

317 Mitglieder anwachsen wird, hat ein 

Mitentscheidungsrecht bei Rechtsakten 

und geht bei seiner Mitberatung besonders 

auf die regionalen Interessen ein. 24 

seiner Mitglieder kommen aus Deutschland, 

davon sind drei von den kommunalen 

Spitzenverbänden benannt. 

Einen abschließenden Eindruck erhielten 

die Teilnehmer im Gebäude des Rates 

der Europäischen Union (Ministerrat), ein 

Gebäude, in dem mehr als 2 000 Mitarbeiter 

tätig sind. Der Ministerrat stellt das 

Machtzentrum in der EU dar, denn dort 

werden Verordnungen und Richtlinien der 

Gemeinschaft entwickelt und vorbereitet. 

Gerade das Zusammenspiel der nationalen 

Ministerien, des Ausschusses der ständigen 

Vertretungen sowie der Lobbyisten 

und der vielen Arbeitsgruppen zeigt, wie 

schwierig und kompliziert es ist, in Europa 

z. B. zum Verbraucherschutz oder zur 

Klimapolitik Regelungen aufzustellen und 

den Mitgliedsländern vorzugeben. Manche 

Ideen der nationalen Regierungen 

oder der Kommission benötigen 10 Jahre 

bis zur Umsetzung – so kompliziert kann 

Europa sein, wenn es von Zypern bis Irland 

annähernd gleiche Lebens- oder Rechtsverhältnisse 

herstellen will. 

„Man muss das gesehen und aus berufenem 

Munde gehört haben. Dann weiß 

man erst, wie bedeutend die Gemeinschaft 

ist und wie schwierig, in allen Sprachen 

Europas Sachverhalte neu zu ordnen, um 

Wettbewerb und wirtschaftliche Infrastruktur 

annähernd gleich herzustellen“ 

so fasste der Vorsitzende des Kreisverbandes 

Friesland im NSGB, Bürgermeister 

Herbert Lahl, seine Eindrücke von der 

Fahrt zusammen. Zugleich dankten alle 

Reiseteilnehmer ihrem Geschäftsführer, 

Gemeindedirektor Wolfgang Schmitz, 

der die Reise hervorragend für alle organisiert 

hatte. 

* Gemeindedirektor in Schortens und Geschäftsführer 

des Kreisverbandes Friesland 

Gegen eine Neuauflage ... 

... der Gebietsreform – „Denn sie wäre kontraproduktiv“ 

Der Zuwachs bei den Gewerbesteuereinnahmen 

für die niedersächsischen 

Kommunen von 12 bis 14 Prozent im zurückliegenden 

Vierteljahr dürfe keinesfalls 

dazu führen, dass „uns das Land wieder 

tiefer in die Tasche greift“. 

Das machte Hans Georg Niesel, Sprecher 

der Hauptverwaltungsbeamten-Konferenz 

Weser-Ems Süd, am Rande der Tagung dieses 

Gremiums jetzt im Gasthaus Niemann 

deutlich. 

Die finanzielle Situation in den öffentlichen 

Haushalten war ein Themenschwerpunkt 

des Herbsttreffens der 

Verwaltungschefs aus den Landkreisen 

Osnabrück, Vechta, Cloppenburg, Emsland 

und Grafschaft Bentheim. Dies vor 

allem vor dem Hintergrund der Diskussion 

um die anstehenden Veränderungen durch 

Hartz IV. Dr. Wulf Haack, Landesgeschäftsführer 


Gemeindebundes, besprach im Beisein der 

Leitenden Regierungsdirektorin bei der Bezirksregierung 

Weser-Ems, Margret Schubert, 

mit den Verwaltungschefs wesentliche 

Rahmenbedingungen für die Zukunft. 

Danach werden die Kreise Osnabrück, 

Emsland und Grafschaft Bentheim optieren, 

was bedeutet, dass diese die 

Arbeitsvermittlung auf Landkreisebene 

komplett von der Bundesagentur für Arbeit 

übernehmen. In den anderen Fällen, 

so berichtete Hans Georg Niesel, würden 

Arbeitsgemeinschaften gebildet, in denen 

sich Kommunen, Landkreise und die Agentur 

zusammentun. 

Kritik am Land übten die Konferenzteilnehmer 

bezüglich der Ergebnisse beim 

Personalbestand in den Jahren 1992 

bis 2002. „Während das Land in dieser 

Zeit nur einen Abbau von einem Prozent 

erzielt hat, ist es auf kommunaler Ebene 

140 DNG 5 2004

gelungen, eine Reduzierung um 17 Prozent 

zu erzielen“, so Niesel. Positive Ergebnisse 

beim Sparen dürften durch den 

Finanzausgleich nicht auch noch bestraft 

werden. Weiter sprach sich die Konferenz 

gegen die Neuauflage einer Gebietsreform 

aus. „Wir warnen davor, sie wäre kontra- 

Die Feuerwehr in Zahlen 

DNG 5 2004 

produktiv. Wir haben andere Sorgen ...“, 

fasste Niesel zusammen. 

Eine „nochmalige Verschandelung 

unserer Landschaft“ befürchtet die Konferenz 

im Zuge eines weiteren Ausbaus 

der Windkraft. 


UND EUROPA 

von Kindern, verstärkt auch für den 

Nachwuchs bis drei Jahre. Sei dies die 

originäre Aufgabe der Kommunen? Eine 

dauerhafte Finanzierung „können wir 

nicht garantieren“. 

Gestreift wurde die Tagesbetreuung Wittlager Kreisblatt, 20.9.2004 

ÖFFENTLICHE SICHERHEIT, 

ORDNUNG UND VERKEHR 

In Niedersachsen gibt es: 

131.941 (132.331) Mitglieder in den Freiwilligen Feuerwehren, davon 9.913 (8.972) Frauen in 

3.384 (3.390) Ortsfeuerwehren 

35.902 (35.448) Jugendliche Mitglieder, davon 9.839 (9.493) Mädchen in 

1.896 (1.858) Jugendfeuerwehren 

1.798 (1.839) Mitglieder in den neun Berufsfeuerwehren und vier hauptberuflichen Wachbereitschaften 

5.896 (5.858) Mitglieder in 109 (115) anerkannten haupt- und nebenberuflichen Werkfeuerwehren 

Sie verfügen über: 

5.157 (5.149) Löschfahrzeuge 

207 (204) Hub- und Rettungsfahrzeuge 

659 (637) Rüst- und Gerätewagen 

156 (154) Sanitätsfahrzeuge 

4.041 (3.955) Sonstige Fahrzeuge 

Einsätze pro Jahr: 

24.132 (18.500) Brände, davon 

19.245 (15.362) Kleinbrände 

3.409 (2.154) Mittelbrände 

1.478 (984) Großbrände 

48.754 (72.807) Technische Hilfeleistungen 

163.048 (187.388) Krankentransporte, Notfalleinsätze und sonstige Hilfeleistungen 

14.514 (15.008) Blinde Alarme 

892 (824) Böswillige Alarme 

Angaben lt. amtl. Statistik des Nds. MI v. 07.06.2004 = Zahlen 2003 (bei JF aktuelle Zahlen 2003 von NJF) Angaben ( ) = Zahlen 2002 

Hrsg. Landesfeuerwehrverband Niedersachsen e.V., Aegidiendamm 7, 30169 Hannover, Tel. 0511 888112, Fax: 0511 886112, 

www.lfv-nds.de – lfv-nds@t-online.de 

Fahrradstationen 

Radstationen sind mehr als ein Fahrradparkplatz. 

Sie bieten zumindest die drei 

Kerndienstleistungen Stellplatz, Verleih und 

Reparatur und erfüllen zusätzliche Qualitätskriterien 

wie 7-Tage-Betrieb und einheitliche 

Parkgebühren. Das Konzept stammt 

vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club 

(ADFC), dessen Entwicklungsagentur seit 

1996 im Regierungsauftrag Kommunen 

und Betreiber bei der Einrichtung von 

Fahrrad-Parkhäusern in Bahnhöfen berät. 

In NRW gibt es 51 Fahrradstationen mit 

16.300 Stellplätzen. Davon tragen 42 das 

Logo Radstation als gemeinsame Marke. 

Trotz der gemeinsamen Dachmarke ist jedes 

Fahrradparkhaus ein Unikat: So ist in Bünde 

(46 000Einwohner) die Radstation mit 

280 Stellplätzen im Bahnhofsgebäude untergebracht. 

Im westfälischen Halle (21000 

Einwohner) wurde eine Radstation mit 165 

Stellplätzen in einem denkmalgeschützter 

Güterschuppen aus der Gründerzeit unter- 

gebracht. Und die 76 000-Einwohner-Stadt 

Rheine errichtete direkt am Hauptbahnhof 

einen glas- und chromblitzenden Neubau, 

der 960 Rädern Platz bietet. 

Radstationen werten Bahnhöfe auf. 

Arbeitsgrundlage ist ein Vertrag zwischen 

NRW und der Deutschen Bahn AG, der 

den Kommunen den mietfreien Betrieb 

von Radstationen an den Bahnhöfen der 

DB zusichert. Der Vertrag läuft 2007 aus 

und es ist noch unklar, wie es weitergeht. 

141

ÖFFENTLICHE SICHERHEIT, 

ORDNUNG UND VERKEHR 

Von der Fahrradbewachung allein 

kann allerdings keine Radstation leben. 

In Bahnhöfen, aus denen sich die Bahn 

zurückgezogen hat, kann die Radstation 

ihre Service-Palette um Fahrkartenverkauf, 

Gepäckaufbewahrung oder Bahnhofsreinigung 

erweitern. Mühlheim-Styrum verkauft 

an Bahnreisende Kaffee und belegte Brötchen. 

Münster, mit 3 300 Stellplätzen die 

größte Radstation in NRW, betreibt sogar 

eine Fahrradwaschanlage. Um nicht zur 

Konkurrenz für örtliche Fahrradhändler 

und Handwerksbetriebe zu werden, las- 

SCHULEN, KULTUR UND SPORT 

sen viele Stationsbetreiber defekte Räder 

beim örtlichen Meisterbetrieb reparieren. In 

Brühl, Bünde und Warendorf führen lokale 

Fahrradhändler die Station selbst. 

Die Baukosten einer Radstation deckt in 

NRW fast vollständig das Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz 

(GVFG): jeder 

Stellplatz wird mit 1.500 Euro gefördert. 

Das ist NRW-spezifisch, denn das GVFG 

wird in jedem Land etwas anders ausgelegt. 

Trotzdem hat sich die Marke „Radstation“ 

über die Landesgrenzen ausgebreitet: 

Aschaffenburg, Braunschweig, Bremen, 

Veto-Recht bei Schulleitern 

Kommunen wollen gegen Reform bei Einstellung mitentscheiden 

Den Mitgliedern des Kultur- und Schulausschusses 

des Niedersächsischen Städte- 

und Gemeindebundes (NSGB) schwant 

Böses, wenn die Schulverwaltungsreform 

im März 2005 auf den Weg gebracht 

werden soll. Schulsekretärinnen, die mit 

kommunalen Geldern bezahlt werden, 

könnten Aufgaben erledigen, die eigentlich 

Sache der beim Land Niedersachsen 

beschäftigten Lehrer sind. „Dafür werden 

sie nicht von den Gemeinden bezahlt. Wir 

werden darauf achten, dass die Reform 

nicht auf den Schultern der Sekretärinnen 

v.l. Thorsten Bullerdiek, NSGB; Heinrich Trenkamp, Gemeindedirektor Emstek; Meinhard 

Abel, NSGB 

beziehungsweise der Kommunen ausgetragen 

wird“, erklärt Pressesprecher Thorsten 

Bullerdiek im Emsteker Rathaus. Dort 

hat der Ausschuss getagt. 

Die Schulverwaltungsreform stand 

im Mittelpunkt der Tagung. Neben der 

Befürchtung, dass die Kommunen durch 

die Reform finanziell belastet werden, 

fordern die Kommunen künftig ein stärkeres 

Mitspracherecht, wer die Schulen der 

Gemeinden leiten soll. Bisher oblag diese 

Entscheidung dem Land Niedersachsen. 

Diese Forderung begründet der NSGB 

mit dem künftigen Inspektionssystem der 

Schulen. Geplant ist, dass alle Bildungseinrichtungen 

eigenständiger arbeiten sollen. 

Das Land unterzieht jede Schule durch die 

Inspektoren alle drei Jahre einem Test. „Dadurch 

entsteht eine Tabelle mit Platzierun- 

gen, die öffentlich einsehbar ist“, erklärt 

Bullerdiek. Die Gemeinden befürchten, 

dass Eltern ihre Kinder in Schulen anderer 

Gemeinden schicken oder gar den Ort 

wechseln, wenn die ortsansässige Schule 

eine schlechte Note bekommen hat. „Ein 

Freiburg und Osnabrück haben das Konzept 

bereits übernommen. 

Eine Studie hat einen bundesweiten Bedarf 

von mehr als 1300 Fahrradstationen 

für die kommenden zehn Jahre ermittelt. 

Die Autoren gehen von einer durchschnittlichen 

Größe von 250 Stellplätzen und einer 

Verdoppelung des Radverkehrsanteils 

auf 24 Prozent aus. Die Broschüre „100 

Radstationen in NRW – eine Idee wird 

Programm“ ist kostenlos erhältlich beim 

NRW-Verkehrsministerium, Haroldstr. 4, 

D-40213 Düsseldorf. 

Schulleiter trägt allerdings enorm zu dem 

Bild seiner Schule bei“, meint Bullerdiek. 

Deshalb sei die Einbindung der Städte und 

Gemeinden bei der Auswahl eines neuen 

Schulleiters nur fair, weil so Einfluss auf 

die Leistung der Bildungseinrichtungen 

möglich sei. Denkbar sei außerdem, dass 

die Stühle in den Rektor-Zimmern künftig 

nur noch befristet besetzt werden. 

Die Einführung der Lernmittelfreiheit 

in Niedersachsen sei alles andere als 

reibungslos verlaufen. „Das ist ein riesiger, 

bürokratischer Aufwand“, berichtet 

Meinhard Abel, Schulreferent des NSGB. 

Die Schulsekretariate seien überlastet, außerdem 

gebe es erhebliche Probleme bei 

den Leihgebühren. „Häufig werden auch 

keine alten Bücher abgegeben, oder sie 

sind beschädigt. Der Ausschuss will einen 

weiteren Erfahrungsaustausch zu dem 

Thema vorantreiben. 

Auf kultureller Ebene arbeitet der 

Ausschuss derzeit an der Neuauflage 

der Initiative „Kultur rund um die Uhr“. 

Vom 23. bis 25. September 2005 sollen 

die Gemeinden Niedersachsens zeigen, 

was kulturell in ihnen steckt. An einem 

Aktionswochenende sollen gleichzeitig 

Veranstaltungen stattfinden, wie sie sonst 

auch von Vereinen und Einrichtungen der 

Kommunen angeboten werden. 

Matthias Bänsch, Münsterländische 

Tageszeitung vom 2.9.2004 

142 DNG 5 2004

DNG 5 2004 


21. Landeswettbewerb „Unser Dorf soll schöner 

werden – unser Dorf hat Zukunft“ 

Abschlussveranstaltung in Walsrode-Stellichte am 24.9.2004 

Am 24. September fand in Walsrode 

die Abschlussveranstaltung des 21. 

Landeswettbewerbes „Unser Dorf soll 

schöner werden – unser Dorf hat Zukunft“ 

statt. Landwirtschaftsminister 

Ehlen ehrte im Rahmen der Feierstunde 

alle 19 Teilnehmerdörfer. Besonders 

ausgezeichnet wurden die drei Dörfer, 

die auch auf Bundesebene erfolgreich 

waren: Abbenrode, Brokeloh und 

Habbel. 

Grußwort des gastgebenden Bürgermeisters 

Frank Fillbrunn, Walsrode 

Wie Sie heute feststellen können, gibt 

es viele schöne Dörfer in unserem Land. 

Die Ortschaft Stellichte als Teil der Stadt 

Walsrode gehört – und darauf bin ich als 

Bürgermeister der Stadt Walsrode besonders 

stolz – zu diesen schönsten Dörfern. 

Dies ist nicht das Ergebnis behördlicher 

Planungen oder verordneter Maßnahmen. 

Es ist vielmehr die Frucht des verständnisvollen 

und verantwortungsvollen 

Umgangs der Bürgerinnen und Bürger mit 

ihrem Haus, mit ihrer Umwelt, mit ihrer 

Nachbarschaft und nicht zuletzt mit ihrer 

Dorfgemeinschaft. 

Als im Jahre 1961 der Wettbewerb ins 

Leben gerufen wurde, sprachen Planer von 

„passiver Sanierung“ und dachten dabei 

an das langsame Aussterben der Dörfer. 

Heute erleben wir das Gegenteil. Der 

ländliche Raum ist ein bevorzugter Wohnstandort; 

das Leben auf dem Lande hat 

eine Renaissance erfahren. Dies ist nicht 

nur die Folge von vergleichsweise noch 

günstigen Grundstückspreisen, sondern 

es setzt sich die Erkenntnis durch, dass die 

Dörfer ein hohes Maß an Lebensqualität 

bieten. Folgerichtig trägt der Wettbewerb 

seit einigen Jahren den Zusatz „Unser Dorf 

hat Zukunft“. Dies macht die Zielrichtung 

deutlich. 

Nicht nur ästhetische Aspekte wie 

Äußerlichkeiten der Gebäude, Gärten, 

Freiflächen, Landwirtschaft, sondern auch 

ökonomische Kriterien spielen zunehmend 

eine gewichtige Rolle bei der Zukunftssicherung 

von Orten im ländlichen Raum. 

So sollen durch den Wettbewerb neben 

dem ländlichen schönen Wohnen auch die 

wirtschaftliche und soziale Basis der Dörfer 

gestärkt werden. Durch diese Zielsetzung 

bindet sich der Wettbewerb in die Kommunalplanung 

ein. Dadurch, dass er motiviert, 

Perspektiven und Zukunftsvisionen 

aufzubauen und nachhaltig umzusetzen, 

entspricht er den Anforderungen einer 

lokalen Agenda 21. 

Diese Neuorientierung des Wettbewerbs 

143


v. l.: Frank Fillbrunn, BM Stadt Walsrode; Christian Dreyer, Ortsvorsteher; Jens Barenscheer 

und Ulrike Strote, Vertreter der Einwohner; Hans-Heinrich Ehlen, Landwirtschaftsminister 

wird von mir ausdrücklich begrüßt. In einer 

Kommune wie der Stadt Walsrode mit 

einer Fläche von 271 qkm und 22 zuge- 

NSGB in der 

„Plattenkiste“ 

Am 13.9.2004 bestritt der Niedersächsische Städte- und 

Gemeindebund in der Zeit zwischen 12.00 und 13.00 Uhr das 

Musikprogramm der „Plattenkiste“ auf Radio NDR 1 Niedersachsen. 

Für den NSGB waren Vizepräsidentin Martina Noske und 

Pressereferent Thorsten Bullerdiek im Studio. 

v. links, Thorsten Bullerdiek und Martina Noske vom 

NSGB, daneben Moderatorin Martina Gilica und Hörfunkchef 

Eckhart Pohl 

ARBEIT UND SOZIALES 

hörigen Ortschaften ist die Sicherstellung 

der örtlichen Infrastruktur, der Erhalt von 

Gewerbebetrieben und die Schaffung von 

Zu Hartz IV – 12 Antworten 

auf 12 falsche Behauptungen 

Zurzeit gibt es erhebliche Irritationen 

über die Auswirkungen des Hartz IV 

Gesetzes. Aus Politik, von Verbänden 

und Gewerkschaften werden teilweise 

Auswirkungen der Hartz IV-Gesetzgebung 

behauptet, die in keinerlei Weise 

der Realität entsprechen. Nachfolgend 

wird auf die wesentlichen Argumente 

eingegangen. 

1. Argument: Durch Hartz IV werden 

viele Hilfebezieher gezwungen, in 

unsanierte Plattenbauten umzuziehen. 

Das ist falsch. 

Das SGB II normiert, dass Leistungen 

für Unterkunft und Heizung in Höhe der 

tatsächlichen Aufwendungen erbracht 

werden, soweit diese angemessen sind. 

Die Ausgaben werden von den Land- 

Arbeitsplätzen auch in kleinen Orten von 

großer Bedeutung. Wichtig ist für mich 

auch der Zusammenhalt der Menschen 

im Ort. 

Ich bin deshalb erfreut, dass nach Altenboitzen 

nun mit der Ortschaft Stellichte 

bereits zum zweiten Mal eine der Walsroder 

Ortschaften einen Sieg im Landeswettbewerb 

erringen konnte. Dieses hervorragende 

Ergebnis wurde nur möglich, 

durch das hervorragende Engagement der 

Einwohnerinnen und Einwohner für ihren 

Ort. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle 

noch einmal ganz herzlich bedanken. Mein 

Dank gilt aber auch dem Ministerium und 

insbesondere Herrn Minister Ehlen für die 

regelmäßige Durchführung des Wettbewerbs 

und die damit verbundene 

Förderung der ländlichen Gebiete, die ja 

dankenswerter Weise ein erklärtes Ziel der 

Landesregierung darstellt. 

kreisen und kreisfreien Städten getragen. 

Hinsichtlich der Definition des Begriffes 

„angemessener Wohnraum“ kann auf 

die Anwendungspraxis der Sozialämter 

verwiesen werden. Im Durchschnitt können 

folgende Quadratmeterzahlen einer 

Wohnung als angemessen angesehen 

werden: eine Person ca. 40 – 50 m 2 , zwei 

Personen ca. 60 m 2 oder zwei Wohnräu- 

144 DNG 5 2004

me, drei Personen ca. 65 m 2 oder drei 

Wohnräume, vier Personen ca. 85 bis 90 

m 2 oder vier Wohnräume sowie für jedes 

weitere Familienmitglied ca. 10 m 2 oder ein 

Wohnraum mehr. Die Angemessenheit der 

Kosten richtet sich nach den individuellen 

Verhältnissen des Einzelfalles, insbesondere 

nach der Zahl der Familienangehörigen, 

nach ihrem Alter, Geschlecht und ihrem 

Gesundheitszustand. Neben den individuellen 

Verhältnissen des Arbeitssuchenden 

und seiner Angehörigen sind darüber hinaus 

das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten 

des örtlichen Wohnungsmarktes 

zu berücksichtigen. Der angemessene Preis 

je m 2 bestimmt sich nach denjenigen 

vergleichbaren Wohnungen im unteren 

Bereich am Wohnort und lässt sich dem 

örtlichen Mietspiegel entnehmen. Nach 

den Angaben der Wohngeldstatistik 

liegt die Durchschnittsmiete der Arbeitslosenhilfeempfänger 

bereits derzeit nicht 

über der Miete der Sozialhilfeempfänger. 

Ihr Wohnraum dürfte damit im überwiegenden 

Fall „angemessen“ sein. Sollten 

in Ausnahmefällen Bezieher der heutigen 

Arbeitslosenhilfe in einer unangemessen 

großen oder teuren Wohnung leben, 

werden die Unterkunftskosten in der 

Regel weiterhin für bis zu sechs Monate 

übernommen, wenn es den Betroffenen 

nicht möglich oder nicht unzumutbar ist, 

durch einen Wohnungswechsel, durch 

Vermietung oder auf andere Weise die 

Aufwendungen zu senken. Im Falle eines 

Umzuges werden die Umzugskosten, die 

Wohnungsbeschaffungskosten und die 

Mietkaution übernommen. Vor diesem 

Hintergrund sind Hinweise auf Massenumzüge 

vollkommen aus der Luft gegriffen. 

2. Argument: Wer arbeitslos wird, bekommt 

nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau. 

Das ist nicht richtig. 

Wer versicherungspflichtig beschäftigt 

war und die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen 

erfüllt, bezieht nach Eintritt der 

Arbeitslosigkeit zunächst für maximal 12 

Monate Arbeitslosengeld I in Höhe von 

60 Prozent (mit Kindern 67 Prozent) des 

letzten Nettogehaltes. Wer älter als 55 

Jahre ist, hat bis zu 18 Monate Anspruch 

auf diese Leistung. Danach wird bei Bedürftigkeit 

Arbeitslosengeld II gezahlt. Für 

den Übergang erhalten die Betroffenen 

jedoch Zuschläge. Pro Person werden im 

DNG 5 2004 

ersten Jahr 160 Euro im Monat bezahlt, 

für Kinder gibt es 60 Euro. Die Zuschläge 

werden im zweiten Jahr halbiert. Im 

Regelfall wird damit erst im vierten Jahr 

der Arbeitslosigkeit nur noch das Arbeitslosengeld 

II gezahlt. Nach einem Berechnungsbeispiel 

des Bundesministeriums für 

Wirtschaft und Arbeit bedeutet dies zum 

Beispiel für Alleinerziehende mit einem 

Kind (12 Jahre) und einem früheren Bruttoeinkommen 

von 1.500 Euro sowie Miete 

und Heizungskosten von 347 Euro in den 

ostdeutschen Bundesländern folgendes: 

Das Haushaltseinkommen mit Arbeitslosenhilfe 

und Kindergeld beträgt aktuell 

879,73 Euro. Bei dem Arbeitslosengeld 

II/Sozialgeld würde die gleiche Person im 

ersten Jahr 964 Euro, im zweiten Jahr 941 

und ab dem dritten Jahr 917 Euro erhalten. 

Hier tritt überhaupt keine Schlechterstellung 

ein. 

3. Argument: Von den Leistungen 

des Arbeitslosengeldes II kann man 

nicht leben. Das ist so nicht richtig. 

Es wird die pauschale Behauptung 

aufgestellt, dass man von 345 Euro im 

Monat nicht leben könne. Dieses Argument 

berücksichtigt nicht, dass die 345 

Euro nur die Grundleistung für Alleinstehende 

in den alten Bundesländern sind. 

Leben weitere Personen im Haushalt des 

Leistungsempfängers, erhöht sich dieser 

Regelsatz, und zwar um 311 Euro für jeden 

Partner ab Beginn des 19. Lebensjahres, 

207 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 

14. Lebensjahres sowie um 276 Euro für 

Kinder ab Beginn des 15. Lebensjahres bis 

zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Darüber 

hinaus werden zusätzlich Mehrbedarfe 

bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, 

Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung, 

Leistungen für Unterkunft und 

Heizung sowie Leistungen für einmalige, 

nicht von der Regelleistung umfasste Bedarfe 

gewährt. Dies sind Erstausstattungen 

für Bekleidung, auch bei Schwangerschaft 

und Geburt, Erstausstattungen für die 

Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte 

sowie mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen 

der schulrechtlichen Bestimmungen. 

Darüber hinaus werden für Bezieher des 

Arbeitslosengeldes II die zu zahlenden Beträge 

zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- 

und Rentenversicherung übernommen, 

für Bezieher von Sozialgeld in der Regel 


Kranken- und Pflegeversicherungsschutz 

als Familienversicherte. Darüber hinaus 

kann das Arbeitslosengeld II durch eigene 

Arbeit aufgestockt werden. Durch die 

Freibeträge erfolgt eine volle Anrechnung 

auf das Arbeitslosengeld II erst bei einem 

monatlichen Bruttoeinkommen oberhalb 

von 1.500 Euro. Eingliederungsleistungen 

nach dem SGB II, wie z.B. die so 

genannten 1 oder 2-Euro-Jobs, werden 

überhaupt nicht angerechnet. Wieder 

nach einem Berechnungsbeispiel des 

BMWA bedeutet dies, dass ein Ehepaar 

mit zwei Kindern (4/12 Jahre), das über 

ein früheres Bruttoeinkommen von 3.000 

Euro verfügte und Miete und Heizung in 

Höhe von 538 Euro zu zahlen hat, einen 

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe einschließlich 

Kindergeld in Höhe von 1.670,51 Euro 

hätte (westdeutsche Bundesländer). Das 

neue Arbeitslosengeld II beträgt für den 

Haushalt im ersten Jahr 1.739 Euro, im 

zweiten Jahr 1.657 und ab dem dritten 

Jahr 1.574 Euro. In den ostdeutschen 

Bundesländern hätte die Arbeitslosenhilfe 

bei dem gleichen Beispiel 1.613,51 

Euro ausgemacht. Das Arbeitslosengeld 

II beträgt im ersten Jahr 1.660 Euro, im 

zweiten Jahr 1.548 und ab dem dritten 

Jahr 1.435 Euro. 

4. Argument: Es wird nur gefordert 

und nicht gefördert. Das ist falsch. 

In der gesamten Diskussion zu Hartz IV 

wird nur auf das Leistungsniveau des Arbeitslosengeldes 

II abgestellt. Unterschlagen 

wird dagegen, dass zukünftig die Eingliederungsleistungen 

verbessert werden. 

Für alle unter 25-jährigen Hilfeempfänger 

ist vorgesehen, dass unverzüglich nach 

Antragsstellung auf SGB II-Leistungen 

diesen Hilfebedürftigen eine Arbeit, eine 

Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit 

zu vermitteln ist. Können Hilfebedürftige 

unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss 

nicht in eine Ausbildung vermittelt werden, 

soll darauf hingewirkt werden, dass 

die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit 

auch zur Verbesserung der beruflichen 

Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt. Im 

Übrigen soll mit jedem Hilfeempfänger 

eine persönliche Eingliederungsvereinbarung 

abgeschlossen werden. Es werden 

vermehrt persönliche Ansprechpartner 

und Fallmanager eingesetzt. Mittelfristig 

wird ein Betreuungsschlüssel von einem 

145


persönlichen Ansprechpartner je 75 Bedarfsgemeinschaften 

angestrebt. Für die 

Startphase soll die Betreuungsrelation 

von 1 zu 75 für die unter 25-jährigen 

Hilfebedürftigen umgesetzt werden, für 

die erwerbsfähigen Arbeitslosenhilfe 

II-Empfänger über 25 Jahren soll ein persönlicher 

Ansprechpartner je 150 Empfänger 

zur Verfügung stehen, im Bereich der 

Leistungsgewährung ist ein Betreuungsschlüssel 

von 1 zu 140 vorgesehen. Dies 

beinhaltet einen erheblichen Fortschritt 

gegenüber dem Ist-Zustand. 

5. Argument: Durch Hartz IV stehen 

sich alle Arbeitslosen außerhalb der 

Arbeitslosenversicherung schlechter. 


Die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger 

und die Bezieher von niedriger 

Arbeitslosenhilfe stehen sich durch die 

Reform Hartz IV z.B. nicht schlechter. 

Ganz im Gegenteil: Die erwerbsfähigen 

Sozialhilfeempfänger und die Bezieher 

von niedriger Arbeitslosenhilfe profitieren 

von der Reform. Der Grund hierfür liegt 

darin, dass die Anrechnungskriterien für 

„Wichtig ist, dass die Leute 

ihr Geld kriegen“ 

Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten 

Zwei Mal im Jahr kommen sie zum Erfahrungsaustausch zusammen, diskutieren 

aktuelle Fragen: Auch wenn die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten (HVB) des 

Bezirks Hannover, die dieses Mal in Emmerthal stattfand, lediglich ein beratendes 

Gremium und kein beschließendes darstellt – die knapp 50 Bürgermeister und Leute 

aus den Verwaltungsspitzen sehen diese Treffen als immens wichtig an. „Diskutiert 

wurde unter anderem die Umsetzung von Hartz IV auf lokaler Ebene“, berichtete 

Emmerthals Bürgermeister Gerd Feldmann im Anschluss. Wulf Haack von der Landesgeschäftsstelle 

des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds erläuterte: 

„Wichtig ist vor allem, dass die Leute am 1. Januar ihr Geld kriegen. Die Bürger 

interessiert nicht der Verwaltungsvorgang dahinter.“ Erich Schaper, Bürgermeister 

der Stadt Bad Salzdetfurth, sagte, es gebe noch erhebliche Mängel bei den Ein-Euro- 

Jobs zu beheben. 

Speziell für Emmerthal wurde es interessant, als über Windkraftanlagen diskutiert 

wurde: „Hier wurden ganz neue Argumente auf den Tisch gelegt“, so Haack. Das 

vorhandene Leitungsnetz sei nicht für eine dezentrale Stromversorgung geschaffen. 

„Durch die Wärmebildung wären die Leitungen überlastet“, erläutert er. Auch für 

Investoren sei wichtig, erst das Problem des Transports zu klären und dann über eine 

Genehmigung zum Bau von Windkrafträdern zu entscheiden. In Frage käme eine unterirdische 

Trasse, die diverse Vorteile gegenüber Hochspannungsleitungen habe. 

Deister- und Weserzeitung, 15.9.2004 

Vermögen im Arbeitslosengeld II günstiger 

als in der ehemaligen Sozialhilfe sind. Zudem 

kommt der Bund für die Beiträge zur 

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung 

der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger 

auf. Diese haben darüber hinaus auch 

erstmals Anspruch auf sämtliche Eingliederungsangebote 

der Arbeitsagenturen. 

Schlechter stehen sich Bezieher eines früheren 

hohen Einkommens. Dadurch wird 

aber der Charakter der Fürsorgeleistung 

betont. 

6. Argument: Die Sparbücher der 

Kinder werden geplündert. Das ist 

falsch. 

Da – wie politisch gewollt – grundsätzlich 

die Anrechnungsregelungen der 

Sozialhilfe gelten, müssen dem Grunde 

nach auch Kinder ihre Sparguthaben einsetzen, 

allerdings nur oberhalb bestimmter 

Freigrenzen und auch nur für den eigenen 

Lebensunterhalt. Die Eltern erhalten weiterhin 

ihren Regelsatz, bei einem Sparguthaben 

der Kinder über den Freigrenzen 

aber kein Geld für die Kinder. Unter 15 

Jahren liegt die Freigrenze bei 750 Euro, 

darüber bei 4.850 Euro. Nach vorliegenden 

Informationen liegt der Durchschnitt der 

Sparguthaben bei Kindern bis 12 Jahren 

bei 449 Euro, bei Jugendlichen zwischen 

16 und 19 Jahren bei 1.236 Euro. Von daher 

wird es nicht zu der prognostizierten 

Plünderung kommen. Im Übrigen soll der 

Freibetrag generell auf 4.100 Euro angehoben 

werden. In dem Zusammenhang sind 

Vorwürfe unberechtigt, die Kinderarmut 

würde durch Hartz IV weiter verschärft. 

Vielmehr ist der Anstieg der Kinder in der 

Sozialhilfe besorgniserregend. Die gezielte 

Hilfe für Sozialhilfeempfänger durch Hartz 

IV ist auch ein Mittel zur Bekämpfung der 

„Kinderarmut“. Mit dem neuen Kindergeldzuschlag 

von 140 Euro kann darüber 

hinaus ein Absinken in das Arbeitslosengeld 

II in vielen Fällen verhindert werden. 

Auch Argumente, Kinder von Arbeitslosengeld 

II-Beziehern würden zum Beispiel 

in der Schule schlechter gestellt, weil sie 

nicht an Klassenfahrten teilnehmen könnten, 

sind unzutreffend: Für mehrtägige 

Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher 

Bestimmungen sind ausdrücklich 

einmalige Leistungen vorgesehen. 

7. Argument: Der Osten wird durch 

Hartz IV besonders betroffen. 

Es ist zutreffend, dass die Hälfte der 

Arbeitslosenhilfebezieher in Ostdeutschland 

lebt. Darüber hinaus ist die Arbeitsmarktsituation 

in den ostdeutschen 

Bundesländern durchweg schlechter als in 

den westdeutschen, obwohl es einzelne 

Regionen auch in den westdeutschen 

Bundesländern gibt, die ähnlich hohe 

Arbeitslosenquoten haben. Hartz IV 

trägt dieser Sonderbelastung Rechnung: 

Zur Abfederung der Belastung in den 

ostdeutschen Ländern sind 800 Millionen 

Euro Sonderergänzungszuweisungen vorgesehen. 

Zudem sollen die ostdeutschen 

Bundesländer bei der Verteilung der 

Eingliederungsmittel in Höhe von 6,35 

Milliarden Euro besonders berücksichtigt 

werden. Im Ergebnis sollen 41,4 Prozent 

Eingliederungsmittel in die neuen Bundesländer 

und 58,6 Prozent der Mittel in die 

alten Bundesländer fließen. Gleichzeitig 

sollen auf diese Weise Kommunen mit 

einer Arbeitslosenquote von mehr als 15 

Prozent durchschnittlich rund 10 Prozent 

höhere Eingliederungsleistungen zur Verfügung 

gestellt bekommen. 

146 DNG 5 2004

8. Argument: Arbeitslose verlieren 

ihre Altersvorsorge. Das ist falsch. 

Durch das SGB II bleiben sowohl die gesetzliche 

Rente wie die so genannte Riester-Rente 

unangetastet. Darüber hinaus 

dürfen Empfänger von Arbeitslosengeld II 

und ihre Partner 200 Euro je Lebensalter 

ansparen, das heißt maximal 13.000 Euro 

pro Person. Für Gelder, die eindeutig der 

Altersvorsorge dienen, gilt noch einmal 

ein Freibetrag von weiteren 200 Euro pro 

Lebensjahr, ebenfalls maximal 13.000 Euro 

pro Partner. In diesen Fällen muss aber eine 

Auszahlung vor dem Rentenalter eindeutig 

ausgeschlossen werden. Übersteigen die 

Ersparnisse diese Freibeträge, muss der 

überschüssige Betrag verwertet werden. 

Das geschützte Vermögen älterer Arbeitnehmer 

soll durch einen höheren Freibetrag 

angehoben werden. 

9. Argument: Zukünftig müssen SGB 

II-Bezieher zu Dumpinglöhnen arbeiten. 


Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen 

alle Möglichkeiten zur Beendigung oder 

Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. 

Dazu gehört auch, jede zumutbare 

Arbeit anzunehmen, auch Minijobs. 

Eine Arbeit darf also nicht deshalb abgelehnt 

werden, weil sie nicht dem früheren 

Beruf oder der Ausbildung entspricht, der 

Beschäftigungstort weiter entfernt ist als 

der frühere oder die Bedingungen des Ar- 

Personalentwicklung 

in Niedersachsen 

DNG 5 2004 

beitsplatzes ungünstiger sind als bei der 

letzten Tätigkeit. Auch eine Entlohnung 

unterhalb des Tariflohnes oder des ortsüblichen 

Entgelts steht der Zumutbarkeit 

der Arbeitsaufnahme grundsätzlich nicht 

entgegen. Ausgenommen sind jedoch 

„sittenwidrige“ Arbeitsbedingungen. 

Dies wäre dann der Fall, wenn der Lohn 

ca. 30 Prozent unter Branchenniveau liegt. 

Darüber hinaus ist Arbeit nicht zumutbar, 

wenn der Hilfebedürftige nicht geistig, 

seelisch oder körperlich dazu in der Lage 

ist, die Arbeit dem Hilfebedürftigen die 

künftige Ausübung seiner bisherigen 

überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschweren 

würde, weil die bisherige Tätigkeit 

besondere körperliche Anforderungen 

stellt, sowie die Arbeit die Erziehung eines 

Kindes oder die Pflege eines Angehörigen 

erschweren würde. 

10. Argument: Billigjobs werden 

reguläre Arbeitsplätze vernichten. 

Es ist zutreffend, dass zu den Eingliederungsmaßnahmen 

im Rahmen des SGB II 

auch Arbeitsgelegenheiten, die so genannten 

1- oder 2-Euro-Jobs gehören werden. 

Diese sollen jedoch zielgruppenspezifisch 

und zusätzlich als Überbrückung in den 

ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden. 

Keinesfalls ist damit beabsichtigt, reguläre 

Arbeitsplätze zu vernichten oder Arbeitslose 

dauerhaft in derartigen Tätigkeiten 

unterzubringen. 

Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte 1) am 30.6. des Jahres 

Quelle: Daten des NLS 

Jahr Insgesamt 2) Land Kommunen 

Stellen Stellen 1992 = 100 Stellen 1992 = 100 

1992 359.490 201.034 100,0 158.456 100,0 

1993 359.254 202.877 100,9 156.377 98,7 

1994 363.184 206.038 102,5 157.146 99,2 

1995 361.271 205.394 102,2 155.877 98,4 

1996 357.765 204.105 101,5 153.660 97,0 

1997 351.758 201.036 100,0 150.722 95,1 

1998 347.498 199.388 99,2 148.110 93,5 

1999 342.612 198.955 99,0 143.657 90,7 

2000 338.030 198.844 98,9 139.186 87,8 

2001 331.885 197.179 98,1 134.706 85,0 

2002 278.031 199.006 99,0 132.475 83,6 

1) Wochenarbeitszeit mind. 50 % der Regelarbeitszeit 2) Land und Kommunen ohne Sozialversicherungsträger 


11. Argument: Wir brauchen 

Alternativen zu Hartz IV. 

Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe 

und Sozialhilfe ist aus unterschiedlichen 

Gründen heraus alternativlos. 

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige 

außerhalb der Arbeitslosenversicherung 

muss ein einheitliches Leistungsrecht 

geschaffen werden, das die gegenwärtigen 

Verschiebebahnhöfe zwischen 

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ablöst. 

Auch ist richtig, den Fürsorgecharakter 

der Leistung durch die strikte Umsetzung 

des Grundsatzes vom Fördern und Fordern 

zu betonen. Diejenigen, die Nachbesserungen, 

zum Beispiel ein höheres 

Leistungsniveau oder eine höhere Freilassung 

bei Einkommen und Vermögen 

einfordern, müssen erklären, wie diese 

Leistungen finanziert werden sollen. Auf 

Grund der Haushaltssituation von Bund, 

Ländern und Kommunen wären Leistungsausweitungen 

zwangsläufig mit 

Steuererhöhungen oder aber Einschnitten 

in anderen Bereichen verbunden, 

mit weiteren negativen Folgen für den 

Arbeitsmarkt. 

12. Argument: Die Umsetzung 

von Hartz IV wird nicht gelingen. 

Auch diese Behauptung ist 

unzutreffend. 

Viele kreisfreien Städte und Kreise 

werden mit den Agenturen für Arbeit 

in Kürze Arbeitsgemeinschaften zur Umsetzung 

des SGB II gründen. Durch die 

im Vermittlungsverfahren gefundenen 

Finanzierungsregelungen, insbesondere 

mit der Revisionsklausel, mit der sichergestellt 

werden soll, dass die Kommunen 

dauerhaft um 2,5 Milliarden Euro 

entlastet werden, wurden Bedenken des 

Städte- und Gemeindebunds an einer 

gemeinsamen Umsetzung von Hartz IV 

ausgeräumt. Das Zeitfenster bis zum Start 

des neuen Leistungsrechts zum 1. Januar 

2005 ist zwar sehr eng, gleichwohl steht 

der Starttermin nicht in Frage. Es findet 

eine enge Abstimmung zwischen der 

Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen 

Spitzenverbänden auf Bundesebene 

statt. Die immer wieder im Vorfeld 

aufgestellte Behauptung, das Arbeitsgemeinschaftsmodell 

sei in der Praxis nicht 

umsetzbar, wird durch die Verabredungen 

vor Ort immer mehr entkräftet. 

147

BAUWESEN UND RAUMORDNUNG 

Bauleitverfahren – 

Interaktive Planungsbeteiligung 

Beteiligungsverfahren im Internet 

Gängige Praxis bei der Beteiligung der 

Träger öffentlicher Belange in Bauleitverfahren 

ist die Versendung einer Vielzahl 

von Planunterlagen an die zu beteiligenden 

Ämter und Behörden. Die Kosten für 

die Erstellung der Planunterlagen belaufen 

sich je nach Umfang, Plangröße und Anzahl 

der Gutachten (Fachbeitrag für Natur 

und Landschaft, Lärmschutzgutachten, 

etc.) auf bis zu 1.500 Euro pro Planverfahren. 

Neben dem Kostenaspekt für die 

Kommunen ist auch der Verbrauch von 

Papier von Bedeutung. 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit verläuft 

entweder über Aushänge und/oder 

Bürgerversammlungen. Nicht selten wird 

viel Zeit und Energie darauf verwendet, 

die Grundzüge der Planung zu erläutern, 

um dann in Detailfragen einsteigen zu 

können. Hier zeichnet sich ein Informationsbedarf 

ab, der schon im Vorfeld solcher 

Versammlungen durch jederzeit frei 

verfügbare Informationen gedeckt werden 

könnte. Außerdem sollte ein Zugang für 

Mitbürger und Mitbürgerinnen für diese 

Themen ermöglicht werden, die entweder 

zeitlich oder von der körperlichen Verfassung 

her nicht flexibel sind. 

Die Anforderungen, die daraus abgeleitet 

werden können, lauten: 

• Erhöhte Transparenz und Aktualität bei 

Planungsabläufen, 

• Verringerung von Verwaltungs-, Versand- 

und Druckkosten, 

• Eigenwerbung einer modernen Verwaltung 

(eGovernment). 

Es lag nahe, sich dieser Problematik anzunehmen 

und einen Weg einzuschlagen, 

der den skizzierten Anforderungen gerecht 

wird: Das Beteiligungsverfahren über das 

Medium Internet. 

Rechtliche Rahmenbedingungen 

Mit der Novellierung des BauGB stehen 

mit § 4a (4) BauGB für diesen Weg auch 

die rechtlichen Instrumente zur Verfügung. 

Sowohl für die Beteiligung der Träger öffentlicher 

Belange als auch für die Benachrichtigung 

über die Öffentliche Auslegung 

können ergänzend elektronische Informationstechnologien 

genutzt werden. Soweit 

die Gemeinde den Entwurf des Bauleitplans 

und die Begründung in das Internet 

einstellt, können die Stellungnahmen der 

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 

Belange durch Mitteilung von Ort und 

Dauer der öffentlichen Auslegung und der 

Internetadresse nach § 3 Abs. 2 BauGB 

eingeholt werden; die Mitteilung kann im 

Wege der elektronischen Kommunikation 

erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen 

Zugang eröffnet hat. 

Das Internetportal 

Die NWP Planungsgesellschaft mbH in 

Oldenburg hat ein Internetportal aufgebaut, 

das die entsprechenden Funktionalitäten 

bereithält: 

• Einstellung aller relevanten Planungsunterlagen 

je nach Verfahrensstand 

(Planzeichnung, Begründung, Verfahrensdaten, 

textl. Festsetzungen, etc.) in 

benutzerfreundlichen Formaten (pdf, 

dwf); auch als reines Auskunftssystem 

nutzbar. 

• Eingabemöglichkeit von Stellungnahmen 

und Anregungen über ein Eingabeformular. 

• Eingaben von Trägern öffentlicher Belange 

werden über eine Passworteingabe 

autorisiert (Vermeidung missbräuchlicher 

Eingaben). 

• Die Stellungnahmen werden zentral 

in eine planbezogene Datenbank eingestellt, 

die Sachbearbeiter und der 

Eingebende erhalten per Mail eine 

Benachrichtigung über den Eintrag 

(Eingangskontrolle). 

• Bereitstellung eines exklusiven Links von 

der Internetseite der Kommune zu dieser 

Dienstleistung, wodurch Bauleitplanung 

auf der kommunalen Internetseite 

tatsächlich stattfindet. 

Es handelt sich hierbei um ein neutrales 

Portal, in dem Planungen unterschiedlicher 

Planungsbüros und Kommunen eingestellt 

werden können. 

Das Pilotprojekt 

Der Landkreis Ammerland hat sich 

dieser Idee angenommen und zusammen 

mit den Kommunen einen Arbeitskreis gegründet, 

um die Umsetzbarkeit in einer 

o.g. Gesetzänderung vorweglaufenden 

Pilotphase zu überprüfen. 

In einem ersten Schritt wurden die Träger 

öffentlicher Belange angeschrieben 

und über ihre Bereitschaft befragt, sich 

an dem Projekt zu beteiligen. Dazu wurde 

zu Testzwecken ein Bebauungsplan 

ins Internet gestellt. 

Auswertung der Umfrage 

Angeschriebene TÖBs 96 

Rücklauf bis 19.1.2004 84 

Beteiligungswünsche 

Papierform 20 

Papierform und online 32 

ausschließlich online 32 

Es zeigt sich ein sehr ambivalentes 

Ergebnis. Ein Drittel der Angeschriebenen 

will ausschließlich über 

148 DNG 5 2004

DNG 5 2004 

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149


Internet die Beteiligung durchführen, ein 

Drittel will sowohl in Papierform als auch 

über Internet beteiligt werden. Dies macht 

deutlich, dass das erhoffte Einsparpotenzial 

z.Zt. zwar geringer als gedacht ausfällt, 

immerhin aber zwei Drittel der zu Beteiligenden 

sich mit diesem Weg vertraut 

machen wollen. 

In der Zwischenzeit wurden im Landkreis 

Ammerland solche Verfahren in der Gemeinde 

Rastede für den Bebauungsplan 

Nr. 75 „Im Göhlen“ (Frühzeitige Bürgerbeteiligung 

und Beteiligung der Träger öffentlicher 

Belange) und in der Gemeinde 

Wiefelstede für den Bebauungsplan Nr. B 

108 III (Beteiligung der Träger öffentlicher 

Belange und die Benachrichtigung über 

die Öffentliche Auslegung) durchgeführt. 

Darüber hinaus wurden in der Gemeinde 

Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) für die 

Bebauungspläne Nr. 10, 28, 150 und 194, 

und für die Flächenutzungsplanänderungen 

Nr.87 und 74 solche Verfahren durchgeführt. 

In der Stadt Oldenburg wurde ein 

Verfahren für den Bebauungsplan Nr. M 

415 II „Anton J. Becker-Gelände“ mit 

örtlichen Bauvorschriften (Beteiligung der 

Träger öffentlicher Belange und Benachrichtigung 

über die Öffentliche Auslegung) 

durchgeführt. 

Neue Möglichkeiten 

und Erfahrungen 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher 

Belange über das Internet führte zu neuen 

technischen und organisatorischen 

Herausforderungen: 

• Versendung der Benachrichtigungen 

per Mail: Es hat sich schnell herausgestellt, 

dass nicht alle Einrichtungen/ 

Sachbearbeiter über eine Mail-Adresse 

verfügen, diese auch schnell veralten 

können (SachbearbeiterIn geht in Pension, 

andere Zuständigkeiten etc) Fazit: 

Die Versendung der Benachrichtigung 

muss (derzeit) in jedem Fall auch per 

Post erfolgen. 

• Automatisierte Erstellung der Anschreiben: 

Im Zuge des Vorhabens, die 

Benachrichtigungen per Mail zu versenden 

, wurde auf Access-Basis eine 

Datenbankanwendung entwickelt, um 

die Erstellung von Serienbriefen und 

Mail-Listen zu erleichtern. Dies wurde 

in enger Zusammenarbeit (hier v.a. mit 

Guido Zech von der Gemeinde Rastede) 

den Bedürfnissen der Sachbearbeiter angepasst. 

• Technische Hilfestellungen: Die Planunterlagen 

werden vollständig als pdf- 

Dokumente bereitgestellt. Somit sind 

sie unabhängig vom Betriebssystem 

zu lesen. Darüber hinaus wurde die 

Planzeichnung zusätzlich als dwf-Datei 

bereitgestellt, was eine Vielzahl von 

Möglichkeiten und vor allem eine sehr 

hohe Abbildungsqualität bietet. Hierzu 

war die Verwendung des InternetExplorers 

und die Installation eines Hilfsprogramms 

(PlugIns) zu ermöglichen. 

Resümee 

Bei der Bürgerbeteiligung konnte eine 

große Akzeptanz beobachtet werden, 

auch die Nutzung des Internetportals 

durch die Träger öffentlicher Belange war 

relativ rege. Die Nutzung als Informationssystem 

führte nicht zu einer verstärkten 

Zunahme von Stellungnahmen über das 

Internetportal. 

Das Einsparpotenzial für die Kommunen 

ist stark von der Bereitschaft der Träger 

öffentlicher Belange abhängig, dieses 

Angebot unabhängig von der Papierform 

zu nutzen. Hier zeigt sich, dass es für die 

Zukunft dringend erforderlich ist, entsprechende 

Überzeugungsarbeit zu leisten. 

Für die Bürgerbeteiligung zeigt sich, dass 

es sich hierbei um ein sehr effizientes Mittel 

handelt, schnell und umfassend einen 

Großteil der Bürger und Bürgerinnen zu 

erreichen. Die digitale Vorhaltung aller 

Förderung des ländlichen Raums: 

Was bringt die Zukunft? 

von Dieter Frauenholz, KoRiS – Kommunikative Stadt- und 

Regionalentwicklung – und Dr. Thomas Forche, NLG 

Für die Entwicklung der ländlichen 

Räume setzt die Gemeinschaftsaufgabe 

„Verbesserung der Agrarstruktur und des 

Küstenschutzes“ (GAK) neue Schwerpunkte: 

Mit dem Förderungsgrundsatz „Integrierte 

Ländliche Entwicklung“ möchte 

sie Kommunen unterstützen, die für ihre 

Entwicklung einen gemeinde- und themenübergreifenden 

Ansatz verfolgen. 

Gefördert werden integrierte Entwicklungskonzepte, 

die einzelne Projekte in 

einer regionalen Entwicklungsstrategie 

wichtigen Unterlagen erleichtert die Wiedergabe 

an interessierte Dritte ganz erheblich 

(notwendiges Kopieren entfällt). 

Sie können das Internetportal erreichen 

unter planungsunterlagen.nwp-ol.de. 

Danksagung 

Ganz herzlich möchten wir uns bei den 

Akteuren des Arbeitskreises, bestehend 

aus Vertretern der Bauleitplanung der 

Gemeinden Apen, Bad Zwischenahn, 

Edewecht, Rastede, Wiefelstede und der 

Stadt Westerstede, für ihre konstruktive 

Arbeit bedanken. 

Ebenso gilt unser Dank den Vertretern 

des Stadtplanungsamtes der Stadt Oldenburg 

und dem Fachdienst Bauleit- und Entwicklungsplanung 

der Gemeinde Ganderkesee, 

die ebenfalls diese Idee aufgegriffen 

und die Durchführung getestet haben. 

Autoren: 

• Jürgen Knies, NWP Planungsgesellschaft 

mbH, Escherweg 1, 26121 Oldenburg, 

(0441) 97174-0, info@nwpol.de 

• Dietmar Wolke, Leiter des Amtes 

für Kreisentwicklung Landkreis 

Ammerland, Ammerlandallee 12, 

26655 Westerstede, (04488) 56-0, 

info@ammerland.de 

• Guido Zech, Servicebereich Bauleitplanung, 

Gemeinde Rastede, Sophienstraße 

27, 26180 Rastede, (04402) 

920-0, bauplanung@rastede.de 

aufeinander abstimmen. So können einzelne 

Projekte im Zusammenspiel mit anderen 

eine bessere Wirkung entfalten. Als 

koordinierenden Motor der Entwicklung 

sollen Kommunen gemeinsam ein professionelles 

Regionalmanagement einrichten, 

das über einen Zeitraum von fünf Jahren 

mit voraussichtlich bis zu 70 % der Kosten 

unterstützt wird. Aufgabe des Regionalmanagements 

ist es, die örtlichen Akteure 

in allen Fragen der Projektentwicklung und 

– umsetzung zu beraten. 

150 DNG 5 2004

Projektmesse im Rahmen der Agrarstrukturellen Entwicklungsplanung Oberes Örtzetal 

Das Niedersächsische Ministerium für 

den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz setzt die 

GAK-Fördergrundsätze in einer entsprechenden 

Richtlinie um („Zuwendungen 

zur Integrierten Ländlichen Entwicklung“ 

– ZILE). Das Land Niedersachsen kann 

bereits auf langjährige Erfahrungen mit 

der integrierten ländlichen Entwicklung 

zurückblicken: Im Rahmen von Modellprojekten 

der überörtlichen Dorferneuerung 

und agrarstrukturellen Entwicklungsplanungen 

wurden in Niedersachsen bereits 

seit Anfang der 1990er Jahre themen- und 

gemeindeübergreifende Ansätze verfolgt. 

Seit 2001 verwirklichen 17 LEADER+-Regi- 

DNG 5 2004 

onen und drei Regionen, die vom Bund aus 

dem Programm ‚REGIONEN AKTIV‘ gefördert 

werden, den Ansatz der integrierten 

ländlichen Entwicklung. 

Zuwendungsempfänger bei ZILE sind 

Kommunen im ländlichen Raum, die sich 

zu einer Region zusammengeschlossen 

haben oder dies mit Hilfe der Förderung 

beabsichtigen. Wie bei der Agrarstrukturellen 

Entwicklungsplanung wird auch bei 

ZILE die Zahl der Regionen, die jedes Jahr 

neu in die Förderung aufgenommen werden 

können, begrenzt sein. Daher wird 

es wichtig sein, dass sich interessierte 

Kommunen frühzeitig um die Aufnahme 

in das Förderprogramm bemühen. 

Bauleitplanung Seevetal online 

Gemeinschaftsprojekt der TUHH und der Gemeinde Seevetal im Internet 

Dieses neue Informationsangebot ist 

das Ergebnis einer gemeinsamen Projektentwicklung 

der TUHH mit den dortigen 

Arbeitsbereichen Stadt-, Regional- und 

Umweltplanung sowie Softwaresysteme 

und der Gemeinde Seevetal. 

Hauptziel des Projektes ist es, den Seevetaler 

Bürgerinnen und Bürgern in der 

Aufstellung befindliche Bebauungspläne 

und Änderungen des im Jahre 2001 

beschlossenen Flächennutzungsplanes 

im Internet eine zusätzliche Informationsquelle 

zu eröffnen. Weiterhin wird 

bei den vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligungen 

die Möglichkeit geschaffen, 

über ein Online-Formular Anregungen zu 

den jeweiligen Planungsinhalten geben zu 

können. Mit dem Projekt verbunden sind 

die technische Entwicklung eines Verfahrens 

zur eigenständigen Datenpflege bei 

der Gemeinde sowie die Darstellung von 

Planunterlagen auf Internetbasis. Hierbei 

ist ein Schritt realisiert worden, der eine 

Inbetriebnahme der Plattform ermöglicht. 

Das Serviceangebot soll jetzt sukzessive 

ausgebaut werden. 

Bürgermeister Rainer Timmermann: 

„Unter der Adresse www.bauleitplan 

ung.seevetal.de ist jetzt eine Plattform 

geschaffen worden, über die sich Interessierte 

unabhängig vom Besuch des Rathauses 

umfassend informieren und sich 


Vereinfachung der EU-Förderpolitik 

ab 2007 

In der EU werden aktuell die Weichen 

für die Förderung der ländlichen Räume in 

der nächsten Förderperiode 2007 bis 2013 

neu gestellt. „Ein Fonds, ein Programm, 

eine Kontrolle – das ist das Prinzip der 

neuen, effizienteren kohärenten und 

stärker sichtbaren Landentwicklungspolitik“, 

so fasste Franz Fischler, Kommissar 

für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung 

und Fischerei, den Vorschlag der Europäischen 

Kommission von Mitte Juli 2004 

zusammen. Im Mittelpunkt der Förderung 

sollen drei Schwerpunkte stehen: 1) Verbesserung 

der Wettbewerbsfähigkeit der 

Land- und Forstwirtschaft, 2) Umwelt und 

Landmanagement und 3) Verbesserung 

der Lebensqualität und Diversifizierung. 

Vor allem in dem dritten Schwerpunktbereich 

räumt die EU-Kommission der 

integrierten ländlichen Entwicklung Vorrang 

ein und schafft finanzielle Anreize: 

Mitgliedstaaten, die LEADER-Prinzipien 

(d.h. integrierte Projekte auf Basis regionaler 

Entwicklungskonzepte und lokale 

Partnerschaften als Entscheidungsgremien) 

in ihre Landesprogramme aufnehmen, 

sollen einen höheren Ko-Finanzierungssatz 

erhalten. 

KoRiS und NLG (siehe auch Beilage) 

unterstützen Kommunen bei der Bildung 

einer Region und auf ihrem Weg zu einer 

integrierten ländlichen Regionalentwicklung. 

aktiv in den Planungsprozess einbringen 

können.“ 

Hiermit setzt die Gemeinde Seevetal 

durch die aktive Unterstützung der TUHH 

den Weg zu mehr Tranzparenz und Bürgerfreundlichkeit 

ein. 

„Für eine „interaktive“ Aufbereitung 

von Planungsinformationen im Internet 

ist es erforderlich, komplexe Planungsprozesse 

mit all ihren Akteuren bzw. 

räumlichen Auswirkungen geeignet zu 

repräsentieren und eine Plattform zu 

konzipieren, die eine große Zahl von 

Teilprozessen (z.B. Beteiligungsprozesse) 

multimedial unterstützen kann“ so Dr.- 

Ing. Kai-Uwe Krause vom Arbeitsbereich 

151


Stadt-, Regional- und Umweltplanung. 

„Die Konzeption und Umsetzung einer 

integrierten „Planungsplattform“ ist 

eine zeitgemäße und anspruchsvolle 

Forschungsaufgabe der Disziplinen 

Stadtplanung und Informatik. Die TUHH 

hat dabei in der Gemeinde Seevetal einen 

innovativen Partner gefunden.“ 

Das Informationsangebot erstreckt sich 

über die Erklärung der Verfahrensschritte 

sowie vieler Fachbegriffe, enthält Aussagen 

zur Gemeindeentwicklung und zum 

planerischen Leitbild. Die einzelnen Verfahren 

bei der Erstellung von Bebauungsplänen 

oder bei den Änderungen des Flächennutzungsplanes 

werden systematisch 

dargestellt und gegliedert. Hervorzuheben 

ist, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit 

in den Vordergrund gestellt wird. Bei anstehenden 

Beteiligungsverfahren soll diese 

Plattform mitgenutzt werden, damit Einwendungen 

von Bürgerinnen und Bürgern 

oder anderen Betroffenen auch über das 

Internet vorgebracht werden können. 

Als technologische Herausforderung 

und damit gleichzeitig als ein erhöhter Informationswert 

stellt sich die Integration 

von geografischen Daten dar. Für diesen 

Bereich der Planungsarbeiten werden interne 

Fachanwendungen so in ihrer Funktion 

erweitert, dass eine Präsentation im 

Internet zukünftig vereinfacht wird. 

www.bauleitplanung.seevetal.de 

Partho Banerjea, zuständig für E-Governmentfragen 

im Rathaus, hofft, dass 

diese Investition angenommen wird: „Die 

verfügbaren Informationstechnologien ermöglichen 

nicht nur Lösungen, mit denen 

die öffentliche Verwaltung ihre Leistungen 

effizienter erbringen kann, sondern liefern 

auch Möglichkeiten zur Schaffung von 

Transparenz und Beteiligungsverfahren, 

die direkt von den Bürgerinnen und 

Bürgern in Anspruch genommen werden 

können.“ 

Die Gemeinde Seevetal freut sich 

darüber, dass die Zusammenarbeit mit 

der TUHH als leistungsstarke Partnerin 

für dieses innovative Projekt ermöglicht 

werden konnte, zumal die Forschungsergebnisse 

direkt in die gemeinsame Arbeit 

eingeflossen sind. 

Noch befindet sich diese Plattform in 

einer Testphase, um Akzeptanzerfahrungen 

zu sammeln. Nach Auswertung der 

hoffentlich recht zahlreichen Nutzerbeurteilungen 

und Anregungen soll in Kürze 

der dauerhafte Betrieb aufgenommen 

werden. 

Rückfragen an: Gemeinde Seevetal, 

Stabsstelle E-Government, Partho Banerjea, 

Kirchstr. 11, 21218 Seevetal,Tel.: 

(04105) 55-270, Fax: (04105) 55-280, 

E-Mail: internet@rathaus-seevetal.de. 

Hintergrundinformationen 

E-Government: 

Die Gemeinde Seevetal beabsichtigt, 

ihre Aufgaben schrittweise effizienter 

und möglichst kostengünstig zu erledigen. 

Damit soll mittelfristig zu einer Entlastung 

der Haushaltssituation beigetragen werden. 

Im Rahmen dieser Entwicklung spielt 

die Zuwendung zu den Seevetaler Bürgerinnen 

und Bürgern eine entscheidende 

Rolle. Das Handeln der Gemeinde Seevetal 

soll insbesondere für die Öffentlichkeit 

transparenter erfolgen. Weiterhin geht es 

darum, die Öffentlichkeit in die gemeindliche 

Entwicklung einzubeziehen. Dies 

beinhaltet nicht nur, dass ein attraktives 

Informationsangebot vorgehalten wird, 

entscheidender ist, dass Möglichkeiten 

für neuartige Kommunikation und Beteiligung 

geschaffen werden. Verwaltung 

und Politik der Gemeinde Seevetal haben 

sich zum Ziel gesetzt, diesem Anspruch 

gerecht zu werden. 

Um die Ziele erreichen zu können, hat 

die Gemeinde unter der Bezeichnung 

E-Government einen Arbeitsbereich geschaffen, 

der sich mit diesen Aufgabenstellungen 

befasst. Für die konkrete Umsetzung 

bedarf es geeigneter technischer 

Plattformen und moderner Arbeitsformen. 

Dem Einsatz verfügbarer oder noch zu entwickelnder 

Internettechnologien kommt 

hierbei die tragende Rolle zu. 

Projektarbeiten: 

Die Kommune allein kann diese Zukunftsaufgabe 

nicht realisieren. Derzeit 

fehlen häufig noch Softwareprodukte oder 

andere Hilfsmittel, so dass Lösungen in Kooperation 

mit unterschiedlichen Partnern 

wie der TUHH erarbeitet werden, will man 

nicht auf die Verfügbarkeit von fertigen 

Produkten warten. 

Für die Darstellung der unterschiedlichen 

Verfahren in der gemeindlichen 

Bauleitplanung im Internet ist die TUHH 

mit der Gemeinde Seevetal dieses Projekt 

eingegangen. Für die TUHH war dabei entscheidend, 

dass Forschung und Lehre mit 

einem angestrebten Praxiseinsatz verbunden 

werden konnten. Als Schwerpunkt für 

die TUHH galt die technische Integration 

von geografischen Daten, z.B. Planunterlagen, 

in entsprechende Redaktionssysteme, 

mit denen Internetpräsentationen erstellt 

werden. Im Rahmen der Projektumsetzung 

152 DNG 5 2004

konnten Studenten fach- und praxisbezogene 

Semesterarbeiten bis hin zu Diplomarbeiten 

fertigen. 

Hintergrundinformationen zum 

Arbeitsbereich Stadt-, Regional- und 

Umweltplanung der TUHH 

Das im Arbeitsbereich Stadt-, Regional- 

und Umweltplanung der TUHH beheimatete 

Lehrgebiet „CAD/GIS in der Stadtplanung“ 

bearbeitet anwendungsorientiert in 

Forschung und Lehre die Konzeption und 

Umsetzung netzgestützter raum- und umweltbezogener 

Informations-, Kommunikations- 

und Monitoringsysteme sowie Visualisierungsstrategien 

für raumbezogene 

Prozesse mit Hilfe „neuer Medien“. 

Schwerpunkte der Arbeit sind die 

Konzeption von Internet-, Intranet- und 

Geoportalstrategien in der „Metropolregion 

Hamburg“ als Basisinfrastruktur für 

Planungs- und eGovernment-Prozesse, die 

DNG 5 2004 

Entscheidungsoptimierung in Wirtschaft, 

Privatsphäre und Freizeit sowie bei der 

Wahrnehmung staatlicher Aufgaben. 

Einsatzgebiete dieser Strategien sind 

Anwendungen wie z. B. Planungsplattformen, 

Geobasis-, Umwelt-, Gewerbeflächendatenbanken, 

Monitoring-, Navigationsysteme 

oder Wissenskarten. 

Hintergrundinformationen zum 

Arbeitsbereich Softwaresysteme der 

TUHH 

Der Arbeitsbereich Softwaresysteme der 

TU Hamburg-Harburg beschäftigt sich in 

der Forschung und in Anwendungsprojekten 

mit der Entwicklung innovativer 

Prototypen und Produkte in den Bereichen 

Internet-Portale und semantische 

Middleware. Im Mittelpunkt stehen dabei 

neuartige Softwaresystemlösungen für 

wissensbasierte und informationsintensive 

Prozesse im Kontext mobiler, koopera- 


tiver Anwendungen, konzeptorientierter 

Inhaltsverwaltung und webbasierter 

Geodienste auf der Basis kommerzieller 

Software-Produkte (infoAsset broker(c) 

und der CoreMedia(c) CAP Software). 

Ansprechpartner: 

„Bauleitplanung online“: Katrin Matthies, 

Gemeinde Seevetal, Kirchstr. 11, 

21218 Seevetal, k.matthies@rathausseevetal.de 

E-Government: Partho Banerjea, Gemeinde 

Seevetal, Kirchstr. 11, 21218 

Seevetal, partho.banerjea@rathausseevetal.de 

Stadt-, Regional- und Umweltplanung der 

TUHH: Dr. Krause, Kasernenstr. 10, 21073 

Hamburg, k.krause@tu-harburg.de 

Softwaresysteme der TUHH: Rainer 

Marrone, Harburger Schlossstr. 20, 21071 

Hamburg, ra.marrone@tu-harburg.de 

Flächeninanspruchnahme – kommunale Kritik 

erfolgreich 

Die nachhaltige Kritik an den unzureichenden 

statistischen Angaben über 

den sogenannten „Flächenverbrauch“ (s. 

DNG 3/2003, „Die Mär vom Betonland“) 

hat Wirkung gezeigt. Kritisiert wurde u.a., 

dass bei den Aussagen über den täglichen 

Flächenverbrauch (z.B. von 130 ha u.dgl.) 

in die Berechnungen die zahlungsrechtlich 

festgelegten Ausgleichsflächen eingeflossen 

und die ökologisch aufgewerteten Flächen, 

z.B. Hausgärten anstelle von Ackerflächen, 

nicht unberücksichtigt geblieben sind. 

Nunmehr hat der Nachhaltigkeitsrat in 

seiner Empfehlung an die Bundesregierung 

vom 15.6.2004 u.a. eine Verbesserung der 

Informationsgrundlagen über das Schutzgut 

Böden angemahnt und insbesondere die 

Verbesserung der statistischen Informationsgrundlagen 

als sinnvoll bezeichnet. Wörtlich: 

„Um die Qualität der Flächeninanspruchnahme 

besser zu messen, sind Daten 

• zur realen Bodennutzung, 

• zur Grundstücksauslastung (wie bis 1996 

erhoben), 

• zu den ökologischen Ausgleichsflächen 

und 

• zum Versiegelungsgrad der Böden 

erforderlich. 

Weiterhin ist ein Indikator zur Siedlungs- 

dichte (Siedlungsfläche je Einwohner), wie er 

in der Schweiz praktiziert wird, sinnvoll. Bereits 

in Demonstrationsvorhaben erfolgreich 

erprobt ist der Indikator von der Innen- zur 

Außenentwicklung, der Aussagen über die 

kommunale Kompetenz zur Problemlösung 

erlaubt. Die ökonomischen Risiken 

eines von der demographischen Entwicklung 

entkoppelten Flächenverbrauchs sind 

kaum erforscht. Statistische Analysen und 

Beispieluntersuchungen sollen hierzu vertieft 

werden.“ 

Damit hat der Nachhaltigkeitsrat einen 

grundlegenden Mangel in der gesamten 

„Flächenverbrauchsdiskussion“ aufgegriffen, 

nämlich die pauschalen statistischen 

Angaben, die tatsächliche Rückschlüsse auf 

örtliche Gegebenheiten kaum zulassen. So 

wurden zum Beispiel alle beplanten Flächen 

als „verbraucht“ klassifiziert und dann auch 

noch fast in der Regel „Zersiedelung“ und 

„Versiegelung“ durcheinander geworfen. 

Der Versiegelungsgrad selbst schien überhaupt 

gar keine Rolle zu spielen. Nach der 

begrüßenswerten Initiative des Nachhaltigkeitsrates 

wird es mit der Oberflächlichkeit 

bald vorbei sein, und es bleibt zu hoffen, 

dass nach Vorliegen aussagekräftiger, spezifizierter 

Flächenangaben eine sorgfältige 

und in sich schlüssige Bodenschutzdiskussion 

aufgenommen werden kann. 

Wulf Haack 

Die LBS – seit 75 Jahren 

erfolgreicher Partner für Kunden 

und Politik 

von Manfred Breuer, Vorstandsvorsitzender der 

LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover 

In diesem Jahr begeht die LBS Norddeutsche 

Landesbausparkasse (LBS Nord) 

ihr 75. Jubiläum. Im Laufe der nunmehr 

PR-Artikel 

ein Dreivierteljahrhundert umspannenden 

Unternehmensgeschichte haben gerade 

die Anfänge der LBS nachhaltig Spuren 

153


hinterlassen – in den Neubausiedlungen, 

aber auch im Bewusstsein jedes Bausparers 

und Bundesbürgers. Vor allem die Ära des 

deutschen „Wirtschaftswunders“ in den 

fünfziger und frühen sechziger Jahren 

des 20. Jahrhunderts, geprägt von rasantem 

Wachstum und seitdem nie wieder 

erreichter Bauintensität, wäre ohne die 

tatkräftige Rückendeckung der LBS undenkbar 

gewesen. 

Sicher ist: Der Kerngedanke des Bausparens 

– also die Bündelung von Erspartem, 

um möglichst vielen Bauwilligen möglichst 

rasch ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen 

– ist weit älter als 75. Schon vor rund 

2200 Jahren entstehen in China Spargesellschaften 

auf Gegenseitigkeit, und im 

18. Jahrhundert wird dieser Gedanke in 

England aufgegriffen. 

Vielleicht war es eine Bierlaune, mit 

Sicherheit jedoch Wohnungsnot, die 

englische Arbeiter 1775 während einer 

Männerrunde auf die Idee des Bausparens 

brachte. Die Anfänge der industriellen 

Revolution hatte die Massen in die Städte 

gelockt, doch es fehlte an Wohnungen 

und Geld. Der Legende nach kamen einige 

Arbeiter im Gasthaus „Zum Goldenen 

Kreuz“ in Birmingham zu einer Lösung: 

Sie bildeten ein Kollektiv und zahlten Geld 

in eine Kasse. Nach einer bestimmten Zeit 

durfte der erste das Geld nehmen, um den 

Wunsch nach dem eigenen Haus zu realisieren. 

Nach dem Einzug zahlte er weiter, 

damit sich auch der nächste die eigenen 

vier Wände leisten konnte. Damit war die 

erste „Bausparkasse“ gegründet. 

Das Prinzip fand auch in Deutschland 

Anhänger. Allerdings musste Pastor 

Friedrich von Bodelschwingh, der 1885 

in Bielefeld eine Bausparkasse gründete, 

schnell aufgeben. Die entscheidende 

Gründungsphase fällt in die Ära der 

Weimarer Republik, als von 1924 bis 

1929 zahlreiche Bausparkassen an den 

Start gehen. Im Jahre 1929 empfi ehlt der 

Deutsche Sparkassen- und Giroverband 

die Bildung öffentlicher Bausparkassen: 

Insgesamt 17 regionale Institute entstehen 

– der Beginn der LBS- und damit auch der 

LBS Nord-Geschichte: Sie wurde am 30. 

November 1929 gemeinsam mit dem 

Schwesterinstitut in Schleswig-Holstein 

unter dem Namen „Öffentliche Bausparkassen 

Niedersachsen und Schleswig-Holstein“ 

gegründet. Ebenfalls 1929 entstand 

als Vorgängerin der LBS Berlin 

hat sich die LBS Nord in den 

die „Öffentliche Bausparkasse 

vergangenen Jahren besonders 

der Provinz Brandenburg“. 2001 

intensiv angenommen. Zahlrei- 

fusionierten die beiden Institute 

che wissenschaftliche Studien 

zur „LBS Norddeutsche Landes- 

beleuchten die unterschiedbausparkasse 

Berlin-Hannover“. 

lichen Aspekte des Wohnens 

In einem Dreivierteljahrhundert 

im Alter, und im Rahmen des 

erfolgreicher Geschäftstätigkeit 

hat sich die LBS die Anerkennung 

Manfred Breuer 

Pilotprojektes „Club DomiZiel“ 

wurde die Marktgängigkeit ei- 

von Kunden und Politik erwornes 

Angebotsbündels rund um 

ben. Denn millionenfache Kundenwün- das Wohnen und Leben in der dritten Lesche 

zu befriedigen, ist für erfolgreiche bensphase getestet und heute erfolgreich 

Unternehmen genauso wichtig wie es für umgesetzt. 

die Politik ausschlaggebend ist, Millionen In ihrer Geschichte hat die LBS nicht 

Wählern mit ihren Bedürfnissen gerecht nur ihre Kernkompetenz als Finanzierer 

zu werden. Das gilt erst recht rund um das bewiesen. Mit ihrem Spezial-Know-how 

Wohneigentum, einen Themenkomplex aus millionenfachen Kundenkontakten 

von erheblicher wirtschaftlicher, fi nanzi- ist sie zugleich traditionell wichtiger Geeller 

und sozialer Bedeutung: 

sprächspartner für die wohnungspolitisch 

• Fast die Hälfte des Privatvermögens der Verantwortlichen, und zwar auf allen 

deutschen Haushalte besteht aus Im- Ebenen. 

mobilienbesitz, mehr als vier Billionen Bereits zum fünfzigjährigen Jubiläum 

Euro, davon der Löwenanteil in Form Ende der 1970er Jahre wurde von der 

von selbstgenutztem Wohneigentum. damals noch rein niedersächsischen LBS 

• Wohnungsbauinvestitionen machen den Nord die Idee geboren, allen am Woh- 

größten Anteil der Bauinvestitionen aus, nungsmarkt Tätigen Grundlagenmaterial 

rund ein Drittel aller Anlageinvestitionen für ihre Handlungen und Entscheidungen 

der deutschen Volkswirtschaft. 

an die Hand zu geben. Entstanden sind 

• Weit mehr als 20 Prozent der privaten hieraus die LBS-Schriftenreihen und die 

Einkommen werden für das Wohnen dazugehörigen LBS-Gesprächsrunden. 

ausgegeben, sei es zur Miete, sei es in An den inhaltlichen Zielen hat sich seit der 

den eigenen vier Wänden. 

ersten Veröffentlichung bis heute nichts 

Die LBS hat als Marktführer in ihrem geändert. Die Untersuchungen helfen, 

Geschäftsgebiet Niedersachsen und Ber- wichtige Trends am Wohnungsmarkt zu 

lin gemeinsam mit ihren Verbundpartnern, identifi zieren, liefern aktuelle Themen 

den Sparkassen, ihren Kunden seit der und Prognosen für die Wohnungswirt- 

Währungsreform zu enormen Aufbauschaft und zeigen den Akteuren auf 

leistungen verholfen. Über sechshundert- diese Weise, wo am Markt die Chancen 

tausend Mal führte die LBS-Finanzierung und Risiken liegen. 

seitdem Familien zum Wohneigentum – im In diesem Jahr hat sich die LBS Nord auf 

Neubau oder im Bestand. Dieses zentrale zwei regionalen Gesprächsrunden in Em- 

Ziel blieb konstant, auch wenn die Akzente den und Osnabrück erstmalig dem Thema 

der Wohnungsbautätigkeit im Zeitablauf der Stadtentwicklung zugewandt. Bemer- 

wechselten: von der Behebung echter kenswert an dem neuen Konzept ist, dass 

Wohnungsnot nach den kriegsbedingten im Rahmen dieser Veranstaltungen nicht 

Zerstörungen und millionenfachen Flücht- nur Denkanstöße gegeben, sondern die 

lingsströmen über qualitativ neue Akzente Umsetzung konkreter Pilotprojekte eben- 

im Wohnungs- und Städtebau und die falls von der LBS initiiert werden. 

Erneuerung vorhandener Baustrukturen Auch die Schwerpunkte des Dialogs mit 

seit den 1970er Jahren, Initiativen für der Politik haben sich gegenüber den Zei- 

kosten- und fl ächensparendes bzw. umten der Wohnungsengpässe naturgemäß 

weltgerechtes Bauen und die Betonung deutlich verändert. Ging es – mit Schwan- 

von Qualität und Differenzierung im kungen bis Mitte der 1990er Jahre – in 

Angebot bis hin – aktueller denn je – zur erster Linie um die Ausweitung des Woh- 

großen Bedeutung der Altersvorsorge nungsangebots mit entsprechenden fi nan- 

durch Immobilien. Gerade dieses Themas ziellen Akzenten von Bund und Ländern, 

154 DNG 5 2004

so steht jetzt im Zeichen knapper Kassen 

auch die Wohnungspolitik mehr denn je 

auf dem Prüfstand. Unverändert wichtig 

bleibt jedoch die Rolle der LBS als – auch 

unbequemer – Mahner gegenüber Politik 

und Öffentlichkeit, um leichtfertige falsche 

Weichenstellungen zulasten der Menschen 

zu verhindern. 

Denn der Wohnungsbau ist kein Thema 

der Vergangenheit. Allen Behauptungen 

zum Trotz wächst die Bevölkerungszahl 

in der Bundesrepublik Deutschland immer 

noch an, die Zahl der Haushalte sogar noch 

mindestens ein bis zwei Jahrzehnte. Vor 

allem junge Haushalte werden deshalb bis 

auf weiteres darauf angewiesen sein, ein 

größeres Angebot an qualitativ gutem, familiengerechtem 

Wohnraum vorzufi nden. 

Außerdem stellen die eigenen vier Wände 

die beliebteste, sicherste und quantitativ 

bedeutsamste Form der Vorsorge für das 

Alter dar. Es wäre verhängnisvoll, wenn 

aufgrund falscher wirtschafts-, fi nanz- 

oder sozialpolitischer Signale mehr Menschen 

als bisher von der „größten Inves- 

DNG 5 2004 

tition ihres Lebens“ abgehalten würden 

und weiterhin zur Miete wohnen. Denn 

sie würden bei sinkenden Alterseinkünften 

mit steigenden Wohnkosten konfrontiert 

– und damit letztlich dem Staat zur Last 

fallen. 

Die Weichen für die Entscheidung zur Eigenverantwortung 

beim Wohnen werden 

in der Regel sehr früh gestellt: in jungen 

Jahren mit dem Beginn eines zielgerichteten, 

kontinuierlichen Sparprozesses. Mit 

dem Bausparvertrag verfügt die LBS über 

ein eminent wichtiges Schlüsselprodukt, 

um Kunden bei der Immobilienvermögensbildung 

langfristig auf dem Weg in die eigenen 

vier Wände zu unterstützen. Wobei 

es den Bausparvertrag ja heute eigentlich 

gar nicht mehr gibt: Unter einer Vielzahl 

von Tarifen fi ndet der Auszubildende, der 

seine vermögenswirksamen Leistungen 

attraktiv und sicher anlegen möchte, 

ebenso die für ihn passende Variante wie 

der Sofortfi nanzierer oder derjenige, dem 

eine konstante Belastung über die gesamte 

Laufzeit besonders wichtig ist. 

Wirtschaftsförderung in Büddenstedt* 

von Bürgermeister Frank Neddermeier 

Die Gemeinde Büddenstedt ist mit ihren 

ca. 3.300 Einwohnern in den Ortsteilen 

Büddenstedt, Offl eben und Reinsdorf/ 

Hohnsleben eine kleine ländlich geprägte 

Einheitsgemeinde. Die Wirtschaftsstruktur 

in Büddenstedt wurde seit über 100 

Jahren durch den Braunkohleabbau in 

den Tagebauen der Braunschweigischen 

Kohlen-Bergwerke (BKB) und durch die 

Kraftwerke Offl eben und Buschhaus 

geprägt. In den letzten Jahren wurde 

der Bevölkerung und auch den Gewerbetreibenden 

vor Ort deutlich, dass die 

hiesigen Kohlevorräte endlich sind, was 

dazu führte, dass die Aktivitäten der BKB 

im Ursprungsgeschäft der Kohleförderung 

und Kohleverstromung deutlich nachließen 

und dementsprechend das bisherige 

Kraftwerk Offl eben den Betrieb einstellte 

und damit verbunden seit Jahren ein 

erheblicher Personalabbau bei den BKB 

vorgenommen wurde. Für die Handwerksbetriebe 

vor Ort bedeutete dieses, 

dass die Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten 

für die BKB nahezu auf Null 

gefahren wurden. 

In früheren positiven Zeiten hatte die 

Bergbau-Monostruktur verbunden mit 

den Kraftwerken dazu geführt, dass die 

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde 

Büddenstedt – bezogen auf die Größe 

der Gemeinde – einen guten fi nanziellen 

Handlungsrahmen ermöglichten, so dass 

die Gemeinde Büddenstedt über zahlreiche 

öffentliche Einrichtungen in nahezu 

allen Ortsteilen verfügt, die ansonsten für 

Gemeinden dieser Größenordnung nicht 

üblich sind. 

So werden zum Beispiel im Ortsteil 

Büddenstedt ein Schwimmbad und ein 

Sportzentrum mit zwei Sportplätzen, 

einer Sporthalle und einer Tennisanlage 


Gemeinsam mit ihren Verbundpartnern 

– den Sparkassen und den Öffentlichen 

Versicherern – und der Tochter LBS Immobilien 

GmbH (LBS-I) deckt die LBS 

die gesamte Produktpalette rund um die 

Immobilie ab. Sie dient aber zugleich dem 

bedeutenden gesellschaftspolitischen Ziel, 

die Lebensgrundlagen der jetzigen und 

nachfolgender Generationen zu sichern. 

Auch nach 75 Jahren hat diese Aufgabe 

nichts von ihrer Aktualität eingebüßt! 

Im Gegenteil, allerjüngste Ergebnisse des 

„Infratest-Trendindikators 2004“ zeigen, 

dass die Attraktivität des Bausparens einen 

neuen Höchststand erreicht hat. Trotz zur 

Zeit erheblicher Verunsicherungen durch 

die ständig wechselnden Meinungen von 

Politikern und Experten wird kein Weg an 

der eigenverantwortlichen Vorsorge vorbeigehen. 

Und ob die Immobilienpreise 

nun vorübergehend fallen und dann wieder 

steigen, Tatsache bleibt, dass mietfreies 

Wohnen im Alter den größten Entlastungsfaktor 

für das noch zur Verfügung stehende 

Alterseinkommen darstellt. 

WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG 

UND FREMDENVERKEHR 

unterhalten. Im 

Ortsteil Offl eben 

gibt es neben 

zwei Sportplätzen 

ein großes 

Dorfgemeinschaftshaus 

mit 

Räumen für nahezu 

jeden Ver- Frank Neddermeier 

ein. Auch hier ist 

eine Tennisanlage vorzufi nden, ebenso ein 

Beachvolleyballplatz. Im Ortsteil Reinsdorf 

sind neben einem ehem. Sportplatz eine 

gemeinschaftliche Schießsportanlage und 

ein Gemeinschaftshaus vorhanden. 

Die Unterhaltung dieser öffentlichen 

Einrichtungen fällt der Gemeinde natürlich 

bei fehlenden Einnahmen zusehends 

schwerer, zumal der Hauptgewerbesteuerzahler 

als Konzern seit Jahren keinerlei 

Gewerbesteuer mehr zahlt. Dennoch ist es 

155



der Gemeinde Büddenstedt in den letzten 

Jahren durch konsequente Haushaltskonsolidierung 

und Überprüfung des Ausgabeverhaltens 

gelungen, ihren Haushalt 

nahezu in jedem Jahr auszugleichen. 

Wirtschaftsförderung 

Das Thema Wirtschaftsförderung hat in 

der Gemeinde Büddenstedt aufgrund der 

eingangs geschilderten Gesamtsituation 

natürlich einen besonderen Stellenwert. 

Aufgrund der besonderen Verhältnisse 

und Strukturen ist die Ausrichtung der 

Wirtschaftsförderung zwischen dem Bürgermeister 

und dem Wirtschaftsausschuss 

vorbereitet und jeweils durch den Verwaltungsausschuss 

und den Gemeinderat bestätigt 

und in die Tat umgesetzt worden. 

Grundlage der gemeindlichen Wirtschaftsförderung 

ist vor allem, dass keine großen 

Programme aufgestellt werden, sondern 

durch tatkräftiges tatsächliches Handeln 

schnell und effektiv Hilfe dort geleistet 

wird, wo sie notwendig oder für die Gemeinde 

gewinnbringend ist. 

Hierbei hat es sich als besonders positiv 

herausgestellt, dass in den kommunalpolitischen 

Gremien auf mancherorts üblichen 

kommunalpolitischen Hickhack verzichtet 

wird, sondern Verwaltung und Politik 

Hand in Hand arbeiten und sachliche Entscheidungen 

nahezu immer einstimmig 

getroffen werden, wenn sie denn für das 

Gemeinwohl und die örtliche Wirtschaft 

gut sind. So wird z.B. die Jugendförderung 

auf jeder Ebene fortgeführt, um die jungen 

Menschen in Büddenstedt zu halten und 

damit die Kunden von heute und morgen 

für den Mittelstand zu erhalten. 

Um die Leistungsfähigkeit und Produktvielfalt 

der gemeindlichen Gewerbetreibenden 

der Bevölkerung und der 

Umgegend deutlich darstellen zu können, 

wurde auf Betreiben des Bürgermeisters 

im Jahre 2003 erstmals eine Gewerbeschau 

durchgeführt. Die Gemeinde stellte 

kurzerhand den großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses 

Offleben kostenlos zur 

Verfügung, übernahm Betriebskosten und 

Reinigung sowie die Werbung für die Ver- 

Broschüre „Wirtschaftsförderung in 

Niedersachsen“ erschienen 

Die Broschüre „Wirtschaftsförderung in Niedersachsen“ ist eine praktische Arbeitshilfe 

des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes für alle in der Wirtschaftsförderung 

tätigen Personengruppen: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 

Ratsmitglieder, Wirtschaftsförderer und Unternehmer mit Firmensitz in Niedersachsen. 

Sie erhalten komprimiert auf 118 Seiten praxisorientierte Informationen über 

• Ansprechpartner für die Wirtschaftsförderung 

vor Ort. 

• Aktionsprogramme der Europäischen 

Kommission. 

• Die NBank: Förderberatung und Finanzierung 

aus einer Hand. 

• „Basel II“ und neue Wege in der Unternehmensfinanzierung. 

• Europäische Strukturförderung – heute 

und in Zukunft. 

• Best-Practice-Beispiele aus niedersächsischen 

Kommunen. 

Ein umfangreiches Anschriftenverzeichnis 

rundet die Broschüre ab. 

Thorsten Bullerdiek vom NSGB überreicht 

Staatssekretär Joachim Werren das erste 

Exemplar der Broschüre „Wirtschaftsförderung 

in Niedersachsen“ 

Sie können die Broschüre, die im September 2004 als Heft 63 in der Schriftenreihe 

des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes erschienen ist, zum Preis von 9,00 

Euro zzgl. Porto und Verpackung beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, 

Arnswaldtstr. 28, 30159 Hannover, E-Mail: poplat@nsgb.de, Fax: 0511/30285-30 

anfordern. Beim Bezug von 10 oder mehr Exemplaren in einer Lieferung verringert 

sich der Bezugspreis auf 7,00 Euro je Exemplar. 

anstaltung. Der Bürgermeister übernahm 

die Organisation der Gewerbeschau sowie 

die Pressearbeit, so dass sich die Gewerbetreibenden 

auf die Vorbereitung ihrer 

Stände und die Präsentation ihres Betriebes 

konzentrieren konnten. 

Beim Auf- und Abbau der Stände half 

dann schließlich der gemeindliche Bauhof, 

so dass einmal wieder alles Hand in Hand 

ging. Die zweitägige Gewerbeschau wurde 

von allen in der Gemeinde Büddenstedt als 

sehr großer Erfolg bewertet; Gewerbebetriebe 

in Nachbargemeinden und Städten 

äußerten sich voll des Lobes der positiven 

Darstellungskraft dieser Veranstaltung und 

bedauerten es, dass entsprechende Veranstaltungen 

in ihrem Gemeindebereich 

nicht stattfinden. Hier hat die Gemeinde 

Büddenstedt als kleine Einheit einmal mehr 

bewiesen, dass gemeinsames Anpacken 

vor Ort zu einer nachhaltigen Außenwirkung 

führen kann. 

Im Rahmen der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen 

soll gemeinsam mit der BKB 

AG versucht werden, das ehemalige Kraftwerk 

Offleben zu revitalisieren und hier 

einen Gewerbe- und Industriepark zu errichten, 

an den sich gemeindliche Flächen 

anschließen, um für Neuansiedlungen und 

Umsiedlungen von Gewerbebetrieben und 

Firmen genügend Möglichkeiten zu bieten. 

Die gemeindliche Planung ist so weit vorangeschritten 

und mit der Bezirksregierung 

Braunschweig, dem Großraumverband 

Braunschweig und dem Landkreis Helmstedt 

abgestimmt, dass kurzfristig auf die 

Bedürfnisse von Industrie und Gewerbe mit 

Flächenangeboten reagiert werden kann. 

Als die Firma Dynamit Nobel mit der 

o.a. Entscheidung des Werksausbaues 

auf die Gemeinde Büddenstedt zukam, 

war kurzfristig zu entscheiden, ob eine 

Erschließungsstraße entlang des ehemaligen 

Kraftwerkes Offleben hin zur Firma 

Dynamit Nobel sofort gebaut werden 

könnte, weil ansonsten künftige Produktionsabläufe 

gefährdet erschienen. 

Da diese Straße auch für die künftigen 

Absichten multifunktional zu nutzen 

ist, wurde binnen kürzester Zeit die gemeindliche 

Entscheidung für den Bau der 

Straße getroffen und diese Maßnahme 

in die Tat umgesetzt. Natürlich wurde parallel 

die Beantragung von Landesmitteln 

vorgenommen, auf die die Gemeinde jetzt 

auch noch immer hofft. 

156 DNG 5 2004

Praktische Hilfen 

Im Ortsteil Büddenstedt, dem größten 

der Gemeinde, ist es unlängst nahezu 

zu einer „Versorgungskatastrophe“ für 

die Bevölkerung gekommen. Der örtliche 

Lebensmittelhändler hatte den Betrieb 

seines Marktes eingestellt und für keine 

Nachfolge gesorgt, so dass keine Einkaufsmöglichkeit 

für Lebensmittel bestand. Auf 

intensives Betreiben der Gemeinde konnte 

ein Ehepaar aus einem der Ortsteile 

grundsätzlich an dem Betrieb eines Einkaufsmarktes 

interessiert werden, obwohl 

es in dem fachlichen Bereich über keinerlei 

Erfahrungen verfügte. Es wurden Verbindungen 

zur Spar-Kette hergestellt (die 

bisherige Kette Edeka hatte kein Interesse 

mehr an diesem Geschäft). Die Gemeinde 

beteiligte sich als Teil-Eigentümer deutlich 

an der baulichen Sanierung des Marktes. 

Weiterhin wurden Gespräche mit der 

kommunalen Hausbank geführt, ob nicht 

gewisse Unterstützungen für Neueinsteiger 

möglich wären. Schließlich zeichnete sich 

ab, dass der Marktbetrieb mit Wohlwollen 

und Unterstützung der Marktkette und der 

Bank möglich sein könnte. 

Allerdings war der Warenerstbestand 

des Marktes durch die neuen Betreiber 

nicht zu finanzieren. Kurzerhand entschlossen 

sich die Gremien der Kommune, 

als Wirtschaftsförderung ein über fünf Jahre 

laufendes Darlehen über 50.000 Euro 

zu günstigen Konditionen als Startkapital 

zur Verfügung zu stellen. Somit konnte 

nach einem Vierteljahr der baulich renovierte 

und neu ausgestattete Sparmarkt in 

Büddenstedt seinen Betrieb aufnehmen. 

Das Aufatmen und die Erleichterung 

der Bevölkerung waren in der gesamten 

Gemeinde deutlich wahrzunehmen. 

Ein junger Gewerbebetrieb hatte seine 

Startchance erhalten und wird noch heute 

bei jeder Gelegenheit durch die Gemeinde 

unterstützt. Die Zufriedenheit der Bevölkerung 

mit dem Betrieb dieses Marktes 

lässt hoffen, dass die Betreiber eine echte 

Zukunftschance haben. 

Postagentur beim Malermeister 

Ein örtlicher Handwerksmeister, ein 

Malerbetrieb aus Offleben, wollte als 

junger Betrieb auch im größten Ortsteil 

Büddenstedt bekannt werden. Der Inhaber 

setzte sich mit dem Bürgermeister 

zusammen und es entstand die Idee, in 

DNG 5 2004 

gemeindlichen Räumen gegen einen äußerst 

geringen Mietzins einen Schauraum 

auszubauen, um auf die guten Leistungen 

des Betriebes auch optisch aufmerksam 

zu machen. Damit nun aber auch die 

Bevölkerung einen Grund hatte, diese 

Kongress des Wissens 



Räumlichkeiten häufiger zu besuchen, 

entstand der Gedanke, eine Postagentur 

in den Räumlichkeiten zu installieren. 

Kurzfristig wurde zwischen der Deutschen 

Post AG und dem Malermeister vermittelt 

und das Grundkonzept der Postagentur 

v.l. Staatssekretär Joachim Werren, Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und 

Verkehr; Dr. Wulf Haack, NSGB; Friedrich-Otto Ripke, Mdl, CDU-Generalsekretär; Erk 

Westermann Lammers, Vorstandsvorsitzender der NBank 

Am 22. September 2004 fand in der Stadthalle Walsrode 

der 3. Kongress des Wissens des Niedersächsischen Städte- 

und Gemeindebundes, diesmal zum Thema „Wirtschaftsförderung 

in Niedersachsen“, statt. Über 180 Bürgermeisterinnen 

und Bürgermeister und Wirtschaftsförderer aus 

allen Teilen Niedersachsens nahmen an dem Kongress, der 

von Staatssekretär Joachim Werren vom Niedersächsischen 

Wirtschaftsministerium eröffnet wurde, teil. 

Im Mittelpunkt standen die Wirtschaftsförderung in 

Niedersachsen und die EU-Förderung ab 2006. Es wurde 

über folgende Themen referiert: 

• Förder- und Finanzierungsangebote der N-Bank (Erk 

Westermann-Lammers, Vorstandsvorsitzender der 

NBank), 

• Beratungsangebote der Industrie- und Handelskammern 

(Christian Bebek, IHK Hannover), 

• praktische Beispiele aus Kommunen (BM Peter Bartels, 

Flecken Aerzen; SGBM Reinhard Scholz, SG Artland; 

BM Frank Neddermeier, Büddenstedt), 

• interkommunale Gewerbegebiete (Thorsten Hiete, 

Geschäftsführer der NLG), 

• Basel II und konkrete Folgen für kleinere und mittlere 

Unternehmen (Dr. Rainer Hartig, Genossenschaftsverband 

Norddeutschland e.V.) 

sowie über das neue Sparkassenrecht (Günter Distelrath, 

Verbandsgeschäftsführer des Niedersächsischen Sparkassen- 

und Giroverbandes). 

BM Peter Bartels, Flecken 

Aerzen 

SGBM Reinhard Scholz, 

SG Artland. 

157



aufgestellt. Für den Betrieb ergab sich dann 

ein großes Problem: Die Deutsche Post AG 

fordert die kontinuierliche Besetzung der 

Postagentur. Was sollte dann aber geschehen, 

wenn die Ehefrau des Malermeisters, 

die die Postagentur und den Schauraum betreibt, 

einmal krank würde oder ein wenig 

Urlaub benötigte? Nichts leichter als das: 

Aus den Reihen der Verwaltungsbediensteten 

der Gemeinde wurde eine junge Dame 

auserkoren, sich ebenfalls in den Belangen 

und Abläufen der Postagentur zu schulen 

und dann bei Bedarf die Vertretung vorzunehmen. 

Mit dem Malermeister wurde 

vereinbart, dass die Ausbildungszeiten zu 

Lasten der Gemeinde gehen und nur die 

tatsächlichen Vertretungsstunden geringfügig 

zu erstatten sind. Der Gewerbetreibende 

wurde unterstützt, da durch die Postagentur 

viele Zufallsbesucher auf seine guten betrieblichen 

Leistungen aufmerksam wurden 

und der Gemeinde und der Bevölkerung 

war insofern geholfen, als eine ständig 

besetzte Postagentur vor Ort blieb. 

Was nützen einem die besten und 

leistungsfähigsten Betriebe im Ort, wenn 

vorbei kommende Auswärtige hiervon 

nichts wissen?! Ganz nach diesem Motto 

setzten sich der Wirtschaftsausschuss und 

die Gewerbetreibenden zusammen und 

kamen zu der Übereinkunft, Werbeschilder 

an den wichtigsten Informationspunkten 

im Gemeindebereich aufzustellen. Die 

Organisation, das Stellen des Bauantrages, 

die Übernahme der Gebühr der 

Baugenehmigung sowie das Aufstellen 

der Schilder durch den Bauhof war Sache 

der Gemeinde, und die Gewerbetreibenden 

hatten lediglich die Schilder und deren 

Beschriftung zu bezahlen. Somit wurde in 

Gemeinsamkeit einmal mehr bewiesen, 

dass jeder mit relativ geringem Aufwand 

dazu beitragen kann, dass insgesamt eine 

gute Sache verwirklicht wird. 

Damit auch Kleinigkeiten untereinander 

erörtert werden können, gute Beziehungen 

zwischen den Gewerbetreibenden 

existieren und unterhalten werden können 

und damit die Kommune weiß, welche 

Sorgen ihre Gewerbetreibenden plagen, 

wird in abgesprochenen Zeitabständen 

ein Wirtschaftsgespräch zwischen Wirtschaftsausschuss 

und den Gewerbetreibenden 

geführt, was sich bislang bestens 

bewährt hat. 

Kommunale 

Beschäftigungsförderung 

Auch als kleine Kommune kann man 

mit Beschäftigungsförderungsmaßnahmen 

(hoffentlich) einiges erreichen. In 

Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt, 

dem Landkreis Helmstedt, der Kreisvolkshochschule 

wurden Langzeitarbeitslose 

in der Maßnahme „Aktivieren, Trainieren, 

Integrieren“ für gemeindliche Aufgaben 

eingesetzt. So wurde der Volkspark in Offleben 

umgebaut, die denkmalgeschätzte 

Friedhofsanlage in Büddenstedt renoviert 

und instand gesetzt; die Liegewiese am 

Schwimmbad Büddenstedt soll saniert 

werden, und derzeit werden der kommunale 

Fuhrpark und kommunale Geräte 

gepflegt und überholt. 

Das Genossenschaftsmodell – eine Organisationsoption 

für kommunale Aufgaben 

von Joachim Vollmer, NSGB 

Mit der Broschüre „Genossenschaften 

– Miteinander von Bürgern, örtlicher 

Wirtschaft und Kommunen“ informiert 

der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband 

e.V.(DGRV) gemeinsam mit 

dem Deutschen Städte- und Gemeindebund 

(DStGB) über die Möglichkeiten und 

Vorteile des Genossenschaftsmodells bei der 

zukünftigen Gestaltung von Aufgaben im 

öffentlichen Interesse. Die Broschüre kann 

kostenlos beim Genossenschaftsverband 

Norddeutschland e.V., Hannoversche Straße 

149, 30627 Hannover (Tel.: 0511-9574-0, 

Fax: 0511-9574-348) angefordert werden. 

Nach der Gemeindeverfassung stellen 

die Gemeinden in den Grenzen ihrer 

Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohnerinnen 

und Einwohner erforderlichen 

sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen 

öffentlichen Einrichtungen bereit. In 

Zeiten immer knapper werdender Kommunalfinanzen 

fällt es den Gemeinden 

zunehmend schwerer, eine alle Bereiche 

abdeckende kommunale Infrastruktur 

Für ähnliche Maßnahmen wurden 

Sozialhilfeempfänger in Zusammenarbeit 

mit dem Landkreis Helmstedt in 

vorübergehende Arbeitsverhältnisse 

gebracht. Des Weiteren hat sich die 

Gemeinde Büddenstedt entschieden, als 

ausschließlich eigenständige Maßnahme 

eine Ausbildungsplatzförderung vor Ort 

vorzunehmen: Ab 2004 werden zusätzliche 

oder neue Ausbildungsplätze bei 

den Handwerksbetrieben und sonstigen 

Gewebebetrieben in der Kommune gefördert. 

Drei Betriebe bekommen jährlich 

die Chance, für zusätzliche bzw. neue 

Ausbildungsplätze jeweils 300,- Euro im 

Monat Ausbildungszuschuss zu erhalten. 

Durch diese Fördermaßnahme soll 

es den Kleinbetrieben leichter gemacht 

werden, zusätzlich auszubilden, und für 

die Jugendlichen der Gemeinde sollen 

Ausbildungsplätze im Ort zur Verfügung 

gestellt werden. 

Das Spektrum der dargestellten kommunalen 

Aktivitäten in der kleinen Gemeinde 

Büddenstedt macht sicherlich deutlich, 

dass diese Kommune trotz der besonders 

schweren finanziellen Einbrüche und wirtschaftlichen 

Rückschläge nicht resigniert, 

sondern immer Mittel und Wege findet, 

auch im Kleinen vor Ort mittelstandsfreundlich 

und in jeder Hinsicht positiver 

Partner für Handwerksbetriebe und sonstige 

Gewerbetreibende zu sein. 

* Auszug eines Vortrages anlässlich des 3. Kongress 

des Wissens zum Thema „Wirtschaftsförderung in 

Niedersachsen“. Vollständig veröffentlicht in Heft 63 

der Schriftenreihe des NSGB „Wirtschaftsförderung in 

Niedersachsen“. 

vorzuhalten. Insbesondere die Erledigung 

freiwilliger Aufgaben wird zukünftig verstärkt 

in Frage gestellt werden. 

Es ist daher zu begrüßen, dass mit dem 

Genossenschaftsmodell der Genossenschaftsverband 

eine Organisationsoption 

für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben 

in den Blickpunkt rückt. 

Genossenschaften sind private Wirtschaftsunternehmen, 

welche betriebswirtschaftliche 

Effizienzspielräume ebenso 

nutzen können, wie jedes andere 

158 DNG 5 2004

private Unternehmen. Im Unterschied 

zu Kapitalgesellschaften, deren Zweck in 

der optimalen Gewinnerzielung besteht, 

stellt in Genossenschaften die Förderung 

der Mitglieder durch einen gemeinschaftlichen 

Geschäftsbetrieb ein gesetzlich 

festgeschriebenes Unternehmensziel dar. 

Die Mitglieder einer Genossenschaft können 

Bürger, Kommunen und auch private 

Unternehmen und Organisationen sein, 

welche die Leistungen der Genossen- 

DNG 5 2004 

schaft in Anspruch nehmen oder ein 

generelles Interesse an der Erfüllung der 

speziellen Aufgabe haben. Das Selbstverwaltungsprinzip 

der Genossenschaft 

und die unmittelbare Möglichkeit demokratischer 

Mitbestimmung gewährleisten 

eine angemessene Berücksichtigung der 

örtlichen Belange. 

Damit sind gute Voraussetzungen 

gegeben, um insbesondere freiwillige 

kommunale Aufgaben künftig über 

Strom-Bündelausschreibung lohnt sich 

Die mit der KWL*-Ausschreibung erzielten 

Strompreise liegen mittlerweile deutlich 

unter den aktuellen Markpreisen. Das 

hat eine für eine Sonderabnahmestelle 

mit einem jährlichen Stromverbrauch von 

77.000 kWh durchgeführte Vergleichsberechnung 

ergeben. Nach aktuellem KWL- 

Tarif für 2004 müssen für den Strombezug 

in 2004 7.450 Euro gezahlt werden. Das 

Angebot des Regionalversorgers liegt 

bereits rund 450 Euro über dem KWL- 

Preis. Noch größer wird die Ersparnis für 

KWL-Kunden in 2005. Der KWL-Preis gilt 

nämlich auch 2005; der Angebotspreis 

des Regionalversorgers liegt hingegen 

bei 9460 Euro. Ein Preisvorteil von 2010 

Dorfläden 

Das Land unterstützt die Schaffung 

von Dorfläden. Das hat die Staatssekretärin 

in der Niedersächsischen 

Staatskanzlei, Frau Dr. Gabriele Wurzel, 

in einem Schreiben an den NSGB 

vom 9.8.2004 ausdrücklich betont. 

Finanzielle Fördermöglichkeiten bestehen 

sowohl hinsichtlich der investiven 

Kosten (etwa Renovierung, Umnutzung 

und Revitalisierung leerstehender Gebäude), 

als auch der nicht investiven 

Kosten (u.a. planerische Betreuung und 

Beratung). Voraussetzung für eine Förderung 

ist, dass ein betriebswirtschaftliches 

Konzept vorliegt und gutachterlich 

bestätigt eine Rentabilität des Ladens 

zu erwarten ist. Eine Mitfinanzierung 

laufender Personal- und Betriebskosten 

ist nicht möglich. Dorf- und Nachbarschaftsläden 

sollen auch nach dem 

1.1.2005 weiterhin gefördert werden. 

Euro für eine Abnahmestelle. Ein überzeugendes 

Beispiel für den Erfolg der von 

der KWL bereits mehrfach durchgeführten 

Bündelausschreibung. Die aktuelle KWL- 

Tarif gilt noch bis zum 31.12.2005. Die 

KWL wird auch für den Strombezug ab 

2006 eine Ausschreibung durchführen. 

Weniger 

Kredite 

für Unternehmer 



Genossenschaften anzubieten. So gibt 

es z.B. bereits konkrete Überlegungen, 

entsprechend einem Vorbild aus der 

Schweiz ein kommunales Bad als Genossenschaftsbad 

zu betreiben. Die dadurch 

mögliche Einbindung von Bürgern und 

bürgerschaftlichem Engagement, das Ziel 

der Mitgliederförderung und die Berücksichtigung 

örtlicher Belange lassen hoffen, 

dass hier ein wichtiges Stück kommunale 

Infrastruktur erhalten werden kann. 

Informationen hierüber und das Angebot 

zur Teilnahme an der neuen Bündelausschreibung 

wird die KWL in Kürze an 

Kommunen und Verbände senden. 

* Die KWL ist die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft 


Gemeindebundes. 

Die Banken sind vorsichtiger 

geworden. Im Frühsommer 

2004 wurde „Basel II“ konkret. 

Dahinter verbirgt sich eine internationale 

Vereinbarung, die 

die Stabilität im Finanzsektor 

erhöhen soll. Diese Regeln verpflichten 

die Banken, ihre Eigenkapitalausstattung 

zu erhöhen, 

wenn sie risikoreiche Kredite 

vergeben. Das betrifft zunächst 

nur die Banken, aber auch Unternehmen 

müssen vermehrt 

formale Kriterien erfüllen, bevor 

sie einen Kredit erhalten. Dabei 

wird vor allem für kleine Unternehmen 

der Zugang zu Krediten 

erschwert. In den letzten Jahren 

gingen die Kredite der Banken 

an die Wirtschaft zurück. Unternehmen 

standen am 30. Juni 

dieses Jahres mit 806,7 Milliarden Euro Kredit in der Schuld der Banken. Zum Jahresende 

2003 waren noch 815,3 Milliarden Euro ausgeliehen. Bei den Selbstständigen ging die 

Kreditsumme von 437 Milliarden auf 428 Milliarden zurück und im Handwerk von 67,7 

Milliarden auf 66,2 Milliarden Euro. 

Statistische Angaben: Deutsche Bundesbank Globus Infografik vom 6.9.2004 

159



„Freiheit beim Ladenschluss stärkt Innenstädte 

und Ortskerne!“ 

Städte- und Gemeindebund begrüßt Initiative für eine kommunale Entscheidungsfreiheit 

beim Ladenschluss 

„Wir müssen die Innenstädte und Ortskerne 

stärken! Dies schaffen wir nur, wenn 

die Städte und Gemeinden die Möglichkeit 

bekommen, individuelle Regelungen 

zum Ladenschluss zu treffen“, erklärte 

der Landesgeschäftsführer des Niedersächsischen 

Städte- und Gemeindebundes 

(NSGB), Dr. Wulf Haack, in Hannover. 

Nunmehr schickte sich der Bundesrat an, 

dem ehrwürdigen Ladenschlussgesetz den 

UMWELTSCHUTZ 

Garaus zu machen. In einem ersten Schritt 

soll den Bundesländern erlaubt werden, 

eigene Regeln zu den Öffnungszeiten zu 

erlassen. „Wir begrüßen die Initiative des 

Niedersächsischen Wirtschaftsministers, 

dass in Niedersachsen die Städte und 

Gemeinden künftig selbst über die Ladenöffnungszeiten 

entscheiden können. 

Dann können die Städte und Gemeinden 

endlich eigene Regelungen zur Stärkung 

der Innenstädte treffen,“ so Haack. Der 

Städte und Gemeindebund sieht beispielsweise 

den individuellen Bedarf vor Ort, 

dass Geschäfte in den Innenstädten und 

Ortskernen künftig länger öffnen dürfen 

sollten als die großen Einkaufszentren auf 

der „Grünen Wiese“. Zudem besteht in 

Tourismusgebieten das Bedürfnis, dass die 

Gäste dort auch am Sonntag einkaufen 

möchten. 

Stromdurchleitung per Erdkabel für Offshore- 

Windparks 

von Dipl.-Ing. Peter Torkler 

Vor einigen Monaten schockte die 

Berliner „WINDLAND Energie-Erzeugungs 

GmbH“ die friesisch-ostfriesische 

Küstenregion mit Ausbauplänen für die 

Stromdurchleitung von den geplanten 

Offshore-Windparks in der Nordsee über 

das Festland. Das Szenario mehrerer 

Trassen von Hochspannungsfreileitungen 

über 160 km Länge löste einen Sturm der 

Entrüstung in betroffenen Städten und 

Gemeinden aus. Es wurden Resolutionen 

verabschiedet und Proteste formuliert aus 

Sorge um negative Auswirkungen für 

den Fremdenverkehr („Die niedersächsische 

Gemeinde“ berichtete ausführlich 

darüber in Ausgabe 4/2004). 

In der Gemeinde Schortens (22.000 

EW) würde z.B. ein in der Planung befindliches 

großflächiges interkommunales 

Gewerbegebiet – flankierende Maßnahme 

des Landkreises Friesland zum geplanten 

Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven – durch 

eine solche Schneise von Stromleitungen 

unwirtschaftlich zerstückelt. 

In einer von der Schortenser SPD-Ratsfraktion 

am 16. September durchgeführten 

öffentlichen Informationsveranstaltung 

konnten sich Mandatsträger und Verwaltungen 

aus der Stadt Wilhelmshaven und 

den Landkreisen Friesland und Wittmund 

v.li. Rolf von Ostrowski, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg; 

Axel Albers, Deutsche WindGuard in Varel; Peter Torkler, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion 

Schortens; Hans-Jürgen Gennert, SPD-Ratsfraktion Schortens; Wilfried Hube, EWE AG 

Oldenburg 

aktuell über den Planungsstand informieren. 

An der Veranstaltung nahmen teil: 

Rolf v. Ostrowski 

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie 

Hamburg (Genehmigungsbehörde 

für Offshore-Windparks) 

Axel Albers 

Deutsche Windguard GmbH 

Wilfried Hube EWE AG 

Als Ergebnis der von Peter Torkler moderierten 

Veranstaltung kann festgestellt 

werden, dass neben der Prokon-Nord auch 

andere namhafte Offshore – Windparkplaner 

davon ausgehen, dass die erforderliche 

Stromdurchleitung zu den vorhandenen 

Einspeisungsknotenpunkten des vorhandenen 

Netzes ausschließlich über Erdkabel 

realistisch ist. Wegen der fehlenden Akzeptanz 

der Freileitungen ist mit langwierigen 

Planfeststellungsverfahren zu rechnen, die 

Mehrkosten bei Verlegung der Erdkabel 

wieder relativieren. In der Veranstaltung 

wurde allgemein bedauert, dass WIND- 

LAND in „offizieller“ Mission die Städte 

und Gemeinden so verunsichern konnte 

und damit der alternativen Energiegewinnung 

im Offshore-Bereich einen Bärendienst 

erwiesen habe. 

160 DNG 5 2004

DNG 5 2004 

UMWELTSCHUTZ 

Meta bringt gesunde Fünflinge zur Welt 

Harm Poppen: „Damit hat sich die Weisheit im Rathaus vervielfacht“ 

WESTERHOLT – Harm hat es schon immer 

gewusst, doch jetzt ist es auch bewiesen: 

„Im Westerholter Rathaus wird rund um 

die Uhr gearbeitet.“ Wenn Harm und die 

übrigen Mitarbeiter das Rathaus verlassen, 

schwingt sich Meta herein – seit einigen 

Tagen sogar tagsüber. Um 

Missverständnissen vorzubeugen, 

sei hier verraten, 

dass es sich bei Meta nicht 

um die Gattin des Samtgemeindebürgermeisters 

handelt, sondern um eine 

Schleiereule, und die hat 

jetzt die Weisheit im Rathaus 

durch die Geburt von 

fünf Jungen vervielfacht. 

Eine Reinemachefrau 

hat die Veränderung im 

Rathaus bemerkt, als sie 

etwas vom Dachboden 

holen wollte. Dort befindet 

sich auch der Eulenkasten, 

direkt über dem 

Rathaussaal. Bei einem 

Kontrollgang wurde dann 

schnell klar, dass hier neues Leben Einzug 

gehalten hat. 

„Es war schon immer das Anliegen des 

Samtgemeinderates, auch im Rathaus 

etwas für den Naturschutz zu tun“, sagt 

Harm Poppen. Deshalb habe man vor 

einigen Jahren den Eulenkasten unter 

dem Dach angebracht. „Wir waren hoch 

erfreut, als unser Angebot von einer 

Schleiereule angenommen wurde.“ Der 

Vogel, ein Weibchen, bekam schnell den 

Namen „Meta“. Doch leider verletzte sich 

die Eule während eines Ausflugs an einem 

Kabel. „Wir haben Meta damals wieder 

Eulenbabies im Westerholter Rathaus 

Natürlich Niedersachsen – der Sonntag 

für den Naturschutz 

NDR 1 Niedersachsen und NNA planen landesweite Naturschutzaktion 

Am 19. Juni 2005 findet in ganz Niedersachsen 

die Aktion „Natürlich Niedersachsen 

– der Sonntag für den Naturschutz“ 

statt. An diesem Sonntag sollen überall 

in Niedersachsen Veranstaltungen stattfinden, 

bei denen der Naturschutz in all 

seinen Formen vorgestellt wird. NDR 1 

Niedersachsen und die Alfred Toepfer 

Akademie für Naturschutz (NNA) rufen 

alle, die sich für den Naturschutz in Niedersachsen 

einsetzen, zum Mitmachen auf. 

aufgepäppelt, und sie hat uns dafür die 

Treue gehalten“, sagt Poppen. 

Besonders erfreut ist man im Westerholter 

Rathaus nun darüber, dass Meta einen 

Partner gefunden hat. Gesunde Fünflinge 

sind der Beweis. „Bei uns ist die Welt eben 

doch noch in Ordnung“, sagt der Samtgemeindebürgermeister. 

Nicht nur der Samt- 

Alle niedersächsischen Landkreise, Städte 

und Gemeinden, Organisationen, Institutionen 

und Verbände sind aufgefordert, an 

diesem Tag Naturschutzveranstaltungen zu 

planen und anzumelden. 

Die Veranstaltungen können das gesamte 

Repertoire der Naturschutzbewegung 

umfassen, von praktischen Aktionen in der 

Natur über Exkursionen und Wanderungen 

bis hin zu Vorträgen, Seminaren und 

Schulungen in den vielfältigen Bildungsein- 

gemeindehaushalt ist ausgeglichen, auch 

für Schleiereulen gibt es im Holtriemerland 

noch genügend Mäuse. Die Nahrung der 

Schleiereule besteht bis zu 96 Prozent aus 

Kleinsäugern, Feld- und Spitzmäusen; nur 

in einem geringen Umfang werden Vögel, 

Amphibien und Insekten erbeutet. 

Offenes Kulturland 

mit ganzjährig kurzer Vegetation 

ist das bevorzugte 

Jagdgebiet. 

Charakteristisch ist die 

deutlich ausgeprägte, herzförmige 

Gesichtsmaske. 

Die Schleiereule ist etwa 

taubengroß und erreicht 

ein Gewicht von rund 330 

Gramm. Die Oberseite der 

Schleiereule ist goldbraun, 

die Unterseite rostbraun 

bis weiß. Wie ein feines 

Gespinst scheint über ihr 

Federkleid ein „Perlenschleier“ 

aus dunklen Punkten 

geworfen zu sein. Bis Metas 

Schleiereulenjunge dieses 

Aussehen erlangen und sie sich aus dem 

dunklen Nistkasten trauen, um das Holtriemerland 

zu erkunden, werden noch einige 

Wochen und Monate vergehen. 

Anzeiger für Harlingerland 

vom 3.6.2004 

Autor: Klaus Händel 

richtungen. Für Groß und Klein soll etwas 

dabei sein, damit sie die Natur mit allen 

Sinnen erleben können. Die Ausgestaltung 

bleibt den Veranstaltern überlassen. NDR 

1 Niedersachsen und die NNA werden 

die Werbemaßnahmen unterstützen und 

dabei helfen, Teilnehmer zu gewinnen und 

Aufmerksamkeit zu erlangen. 

Alle Veranstaltungen werden im Programm 

von NDR 1 Niedersachsen angekündigt 

oder in die aktuelle Berichterstat- 

161

UMWELTSCHUTZ 

tung einbezogen. Der Radiosender wird 

das Thema Naturschutz wieder zu einem 

Schwerpunkt des Programms machen. 

Weitere Informationen zu „Natürlich Niedersachsen“ 

und das Online-Anmeldeformular 

sind im Internet unter www.nna.de 

oder www.ndr1niedersachsen.de zu finden. 

Fragen zur Aktion beantwortet Susanne 

Eilers von der Alfred Toepfer Akademie 

für Naturschutz (NNA) unter der Telefonnummer 

05198-9890-80 oder per Email: 

susanne.eilers@nna.niedersachsen.de 

Gefahr durch Windräder umstritten 

„Windkraftnutzung und Vogelschlag 

– ein unterschätztes Problem“: So lautet 

eine Überschrift in der jüngsten Ausgabe 

der Zeitschrift „Die Niedersächsische Gemeinde“ 

(4/2004). In dem Artikel werden 

zahlreiche Fälle aufgelistet, wonach in 

Brandenburg Vögel von Windradrotoren 

erschlagen worden sein sollen. Bei der 

hannoverschen Firma „Windwärts“, die 

im Verbreitungsgebiet der Leine-Nachrichten 

etliche Windkraftanlagen betreibt, 

ist das Problem nicht bekannt. Von den 

30 Technikern, die für das Unternehmen 

arbeiten, seien bisher keine Berichte über 

erschlagene Vögel eingegangen, sagt die 

Sprecherin Sylvia Reckel. 

Professor Matthias Freude, Präsident des 

Landesumweltamts Brandenburg, erklärt 

in seiner Darstellung, er sei ein Freund 

erneuerbarer Energien, aber: „Wie so oft 

bei neuen Technologien werden die Risiken 

erst nach und nach bekannt.“ Sogar Mauersegler, 

die mit zirka 180 Kilometern pro 

Stunde schnellsten einheimischen Vögel, 

seien unter Windräder gefunden worden. 

Und Rotmilane, die elegantesten und wendigsten 

Greifvögel Deutschlands, gehörten 

sogar zu den Hauptopfern. 

Der Umweltexperte gesteht ein, dass 

er vor wenigen Jahren noch nicht mit 

ernsthaften Problemen des Vogelschlags 

gerechnet habe. „Mittlerweile haben uns 

die Tatsachen eines Besseren belehrt. Die 

Erkenntnis wuchs mit den ersten Zufallsfunden.“ 

Die Tabelle der „Totfunde“ von 

Vögeln und Fledermäusen weist nach 

Darstellung von Freude 477 so genannte 

Anflugopfer aus. Sie seien zu fast 90 

Prozent in den vergangenen zwei Jahren 

gefunden worden. Der Präsident des Landesumweltamts: 

„Insgesamt verunglück- 

Von Mitte Mai 2005 an werden alle 

Veranstaltungen in einer landesweiten 

Übersicht auf der Webseite der NNA 

präsentiert. So kann sich jeder Interessierte 

über die Veranstaltungsangebote 

informieren. 

Die Veranstalter knüpfen an die erfolgreiche 

Aktion „Natürlich Niedersachsen 

– ein langes Wochenende für den Naturschutz“ 

aus dem Mai 2003 an. Damals 

wurden in vielen niedersächsischen Orten 

mehr als 500 Veranstaltungen angeboten, 

ten Vertreter von 60 Vogel- und zehn 

Fledermausarten.“ 

Die Schlussfolgerungen des Umweltschutzexperten: 

An bekannten Vogelzugtrassen 

und in der unmittelbaren Nähe von 

Müllhalden sollte auf Windkraftanlagen 

verzichtet werden. Außerdem gelte es, auf 

Freileitungen als weitere Gefahrenquellen 

zugunsten von Erdkabeln zu verzichten. 

Eine Suche der Leine-Nachrichten unter 

acht Windwärts-Anlagen zwischen Ingeln- 

Oesselse und Hotteln erbrachte keinen Hinweis 

auf erschlagene Vögel. Ein Techniker 

der Auricher Firma Enercon der seit zwei 

Jahren täglich an zahlreichen Windrädern 

arbeitet, hat nach seinen Worten noch nie 

einen toten Vogel unter den Rotoren gesehen. 

Die „Windwärts“-Sprecherin Reckel 

äußert sich ähnlich. Sie wolle aber nicht 

ausschließen, dass Vögel durch die Rotoren 

zu Tode kommen können. 

FINANZEN UND STEUERN 

mit denen für den Naturschutz geworben 

wurde. Über 100.000 Menschen nahmen 

daran teil, mehrere Millionen Hörerinnen 

und Hörer verfolgten auf NDR 1 Niedersachsen 

die Reportagen aus allen Landesteilen. 

Wie bereits im Jahr 2003, unterstützt 

der Niedersächsische Städte und Gemeindebund 

auch die Aktion 2005, bei der die 

Gemeinden ihr vielfältiges Engagement für 

den Naturschutz der Öffentlichkeit vorstellen 

können. 

Jens Achtermann, Umwelttechniker der 

Stadt Laatzen und Hobby-Ornithologe, 

hält die Gefahr des Vogelschlags für gering. 

Allerdings seien durch die Windräder 

die Zugvögel gefährdet, weil sie zwischen 

Hannover und Hildesheim ihre traditionellen 

Rastplätze verlören. „Wenn sich Vögel 

in ihrem Revier auskennen, dann arrangieren 

sie sich mit dem Windrad“ erklärt 

Achtermann. Das gelte etwa für Schaf- und 

Gebirgsstelzen und Wiesenpieper. Wer 

Feldlerchen neben Windrädern aufsteigen 

sehe, könne das bestätigen. Der Ornithologe 

kann auf einen Beweis für seine These 

aus dem Jahr 1998 verweisen. Damals zog 

ein Turmfalkenpärchen in einem Nistkasten 

an dem Windrad „Heinrich“ bei Ingeln- 

Oesselse sieben Junge groß. Kg. 

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 

Leinenachrichten, 28.9.2004 

Doppik ist nachhaltig teuer 

Die Doppik verursacht jährlich allein für die Software in den Gemeinden Mehrkosten 

von 2,57 Euro je Einwohner. Bei dieser Berechnung wurden die bisherigen Kosten 

natürlich abgesetzt. Demgegenüber sieht sich das Innenministerium angeblich nicht in 

der Lage, die Folgekosten zu ermitteln. Insoweit lautet lapidar die Begründung für diese 

Ausfallerscheinung: „Der Umstellungsaufwand bei den Gemeinden kann flächendeckend 

weder zuverlässig noch allgemein aussagefähig ermittelt werden...“ Mit dieser Ansage 

würde schon nach dem geltenden kommunalen Haushaltsrecht kein Bürgermeister für 

eigene Maßnahmen Gnade vor der Kommunalaufsicht finden. Natürlich hätte das Innenministerium 

bei gutem Willen zumindest einige harte Kostenblöcke ermitteln oder 

zumindest wirklichkeitsnah schätzen können. Aber die Doppik lässt sich den Kommunen 

leichter aufzwingen, wenn die hohen Folgekosten verschwiegen werden. 

162 DNG 5 2004

NIEDERSÄCHSISCHER STÄDTE- UND GEMEINDEBUND 

IM SPIEGEL DER PRESSE 

DNG 5 2004 

FINANZEN UND STEUERN 

Schwierige Finanzlage der Samtgemeinden 

Der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring im Gespräch 

mit Samtgemeindebürgermeistern und Landrat 

Kürzlich hatten die Bürgermeister der 

drei Samtgemeinden Bad Grund (Harz), 

Hattorf und Walkenried gemeinsam mit 

Landrat Bernhard Reuter die Gelegenheit, 

dem Niedersächsischen Finanzminister die 

finanziellen Probleme der Samtgemeindehaushalte 

vor Ort zu schildern. 

Finanzsituation der drei 

Samtgemeinden im Jahre 2004 

In diesem Haushaltsjahr nehmen die drei 

Samtgemeinden und ihre Mitgliedsgemeinden 

rd. 29,7 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt 

ein. Sie müssen aber Ausgaben 

in einer Größenordnung von rd. 34,9 Mio. 

Euro veranschlagen; es fehlen folglich 5,2 

Mio. Euro im laufenden Haushalt. Bedingt 

durch ähnliche Situationen in den Vorjahren 

sind bis einschließlich 2004 annähernd 25,0 

Mio. Euro an Fehlbeträgen aufgelaufen, die 

– an sich rechtswidrig – über Kassenkredite 

finanziert werden. Allein im vergangenen 

Haushalt haben die drei Samtgemeinden 

dafür Kassenkreditzinsen in Höhe von 

rd. 500.000 Euro zahlen müssen; wenn 

sich an diesem Zustand nachhaltig nichts 

ändert, kommen jährlich rd. 160.000 Euro 

an Zinslast hinzu. Mithin eine Belastung, 

die bei vernünftiger Finanzausstattung 

nicht anfallen würde. 

v.l. Harald Dietzmann, BM der SG Bad Grund, Nds. Finanzminister Hartmut Möllring; 

Werner Bierwirth, BM der SG Hattorf; Frank Uhlenhaut, BM der SG Walkenried; Landrat 

Bernhard Reuter 

Der Finanzminister zeigte Verständnis für 

die Sorgen der drei Hauptverwaltungsbeamten, 

wies aber gleichzeitig darauf hin, 

dass auch die Lage des Landeshaushaltes 

als „katastrophal“ bezeichnet werden 

müsse. Möllring betonte aber, dass nach 

seiner Einschätzung das Land einiges für 

die Städte und Gemeinden in Niedersachsen 

getan hätte. So sei beispielsweise die 

Gewerbesteuerumlagequote zu Gunsten 

PRESSESPIEGEL 

der Kommunen wieder auf das Niveau 

des Jahres 2000 zurückgeführt worden. 

Außerdem würden die Gemeinden finanzielle 

Entlastungen erhalten, wenn ab 2005 

das Arbeitslosengeld II eingeführt werde; 

der Minister rechnet derzeit mit einer 

Nettoentlastung der Kommunen in einer 

Größenordnung von rd. 90 Mio. Euro. 

Gemeinden könnten ungehorsam werden 

Die Kommunen im Landkreis Leer wehren sich gegen zusätzliche Aufgaben 

Der Gemeindebund klagte gestern bei einer 

Tagung in Filsum über die Finanznot. 

Positiv bewertet wird die Bewerbung des 

Landkreises um die Zuständigkeit für das 

Arbeitslosengeld II. 

Der Jemgumer Bürgermeister Jakobus 

Baumann will den „kommunalen Ungehorsam“ 

nicht ausschließen. Was das ist? 

„Wenn ein Gesetz gemacht wird, und wir 

führen es nicht aus – weil wir das Geld 

nicht haben.“ Dieser Fall könnte eintreten, 

wenn die Gemeinden Hortplätze für Kinder 

bis zu drei Jahren anbieten müssten, meint 

Baumann. 

Bundesfamilienministerin Renate 

Schmidt wünscht sich eine umfassende 

Kinderbetreuung. Doch trotz der angekündigten 

Entlastung der Kommunen von 2,5 

Milliarden Euro durch die Arbeitsmarktreform 

Hartz IV sehen sich die Gemeinden 

für zusätzliche Aufgaben finanziell nicht 

gerüstet. „Ganze Landstriche werden mög- 

licherweise davon gar nicht profitieren“, 

vermutet Dr. Wulf Haack, Landesgeschäftsführer 


Gemeindebundes. 

Im Trauzimmer des Filsumer Rathauses, 

in dem sich sonst Brautpaare hoffnungsfroh 

das Ja-Wort geben, stimmten die Vertreter 

des kommunalen Spitzenverbandes gestern 

einmal mehr das Klagelied von der Finanznot 

der Gemeinden an. Der Kreisvorsitzende 

Jakobus Baumann formulierte es drastisch: 

163

PRESSESPIEGEL 

Der Kreisverband Leer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes tagte gestern 

im Rathaus der Samtgemeinde Jümme in Filsum. Von links: der Gastgeber, SGBM 

Wiard Voß, Dr. Wulf Haack, Landesgeschäftsführer des Gemeindebundes, dessen Kreisvorsitzender 

Jakobus Baumann sowie Kreisgeschäftsführer Hartwig Aden. 

„Uns geht es dreckig.“ 

Schon jetzt hätten die Kommunen damit 

zu kämpfen, ihre Kindergärten zu bezahlen. 

„Im Schnitt zahlen sie 200 Euro pro Platz 

und Monat“, rechnet Dr. Wulf Haack vor. Da 

kommen schnell ein paar hunderttausend 

Euro im Jahr zusammen. Zusätzliche Aufgaben 

seien nicht zu bewältigen, die Aufgaben 

müssten weniger werden. 

Weniger wird das Geld. Das Land will 

den Finanzausgleich um 150 Millionen Euro 

kürzen. „Das trifft die Ärmsten der Armen 

Jahrgang 2004/Nr. 156 17. September 2004 

Kreise und Gemeinden 

gegen Doppik 

(rb) Hannover. In einer gemeinsamen 

Stellungnahme haben sich der Niedersächsische 

Landkreistag sowie der Niedersächsische 

Städte- und Gemeindebund gegen 

die von der Landesregierung geplante 

Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts 

und die Änderung gemeindewirtschaftlicher 

Vorschriften ausgesprochen. 

Insbesondere der Termin 1.1.2005 für 

das Inkrafttreten wird für völlig illusorisch 

gehalten, weil für eine ausreichende Beratung 

weder die notwendige Zeit gegeben 

wird noch die notwendigen weitergehenden 

Rechtsnormen vorliegen. Zudem wird 

darauf verwiesen, dass die Kommunen 

bereits an den Haushaltsplänen für das 

kommende Jahr arbeiten, die naturgemäß 

nach der bisherigen Rechtslage aufgestellt 

werden. Nachdem sich die Beratungen zur 

Haushaltsrechtsreform auf Bundesebene 

unter den steuerschwachen Kommunen“, 

sagt Hartwig Aden, Kreisgeschäftsführer 

des Gemeindebundes. Für seine Heimatgemeinde 

Uplengen beziffert der Bürgermeister 

das Minus auf rund 230 000 Euro 

im Jahr. „Das ist eine unglaubliche Summe.“ 

Die Schlüsselzuweisungen des Landes gehören 

in steuerschwachen Gemeinden zu 

den wichtigsten Einnahmequellen. 

Nichts dagegen hat der Gemeindebund, 

dass der Landkreis Leer beim Land die 

Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II 

über Jahre hingezogen hätten, sollte die 

Umsetzung auf Landesebene jetzt nicht 

in unnötiger Eile vollzogen werden, heißt 

es. 

Grundsätzlich sind die beiden kommunalen 

Spitzenverbände der Meinung, dass 

das Land in der Pflicht ist, ebenfalls sein 

Rechnungswesen von der Kameralistik auf 

das doppische Haushaltsrecht umzustellen, 

falls die Doppik gegenüber dem bisherigen 

System tatsächlich so viele Vorteile biete, 

wie es in der Gesetzesvorlage heißt. Das 

gelte umso mehr, als die finanzielle Situation 

des Landes nach eigenem Bekunden 

zumindest nicht besser ist als die der 

kommunalen Gebietskörperschaften. Für 

Irritation hat gesorgt, dass eine Umstellung 

des Gemeindehaushaltsrechts nicht dem 

Konnexitätsprinzip unterliegen soll und der 

Umstellungsaufwand der Kommunen angeblich 

weder zuverlässig noch allgemein 

aussagefähig ermittelt werden konnte. 

Zumindest für den Städte- und Gemeindebund 

war es offenkundig weniger kompliziert, 

diese Kosten zu ermitteln. Allein 

für die Software, die die Gemeinden für 

die Umstellung benötigen werden, wurden 

2,57 Euro pro Einwohner errechnet; 

dabei sind die bisherigen Kosten schon 

beantragen will. Bekäme der Kreis allein 

die Zuständigkeit und müsste sich die 

Aufgabe nicht mit dem Arbeitsamt teilen, 

würden in den Rathäusern der Kommunen 

die Anträge bearbeitet und die Leistungen 

ausgezahlt – also das Arbeitslosengeld II 

und das Wohngeld. „Wir sind froh, wenn 

wir unser Personal behalten können“, 

sagte Jakobus Baumann. Es werde sogar 

noch zusätzliches Personal gebraucht; die 

Kosten würden vom Kreis erstattet. Und die 

Antragsteller müssten nicht ganz bis nach 

Leer fahren. 

So rechnet der Uplengener Bürgermeister 

Hartwig Aden damit, dass seine Gemeinde 

240 Fälle vom Arbeitsamt dazubekommt, 

für die jetzt noch Arbeitslosenhilfe gezahlt 

wird. Zusammen mit den Sozialhilfeempfängern, 

die arbeitsfähig sind, und den nicht 

erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern 

müssten dann im Remelser Rathaus 400 

Fälle bearbeitet werden. 

Text und Foto Philipp Koenen, 

Ostfriesen-Zeitung vom 1.9.2004 

abgezogen. Zum einmaligen Kostenaufwand 

kommt nach ersten Berechnungen 

der Kommunen u.a. ein deutlich erhöhter 

Wartungsaufwand für die eingesetzten 

komplizierten Finanzprogramme, die auf 

das Zehn- bis Fünfzehnfache der jetzigen 

Kosten geschätzt werden. Von daher 

könne nicht die Rede davon sein, dass 

die Reform für die Kommunen „rentierlich“ 

sein wird, wie es der Gesetzentwurf 

formuliert. Die Kommunen bestehen für 

den zusätzlichen Kostenaufwand, der 

durch die Reform verursacht wird, auf 

der Einhaltung des Konnexitätsprinzips. 

Sie verlangen zudem, wie es die Landesverfassung 

vorschreibt, die Vorlage einer 

konkreten Gesetzesfolgenabschätzung. 

Der Städte- und Gemeindebund warnt 

in diesem Zusammenhang seine Mitgliedsgemeinden, 

sich auf freiwilliger Basis auf 

die Einführung der Doppik noch vor 

einer entsprechenden Gesetzesregelung 

einzulassen, wie dies derzeit in einem 

Runderlass des Innenministeriums angeboten 

werde. Damit würde nicht nur die 

Gesetzesberatung erschwert; auch mögliche 

Ansprüche auf Konnexitätsleistungen 

des Landes ließen sich dann nur schwer 

durchsetzen. 

164 DNG 5 2004

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Gemeinden könnten ungehorsam werden - Niedersächsischer ...

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