Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Der § 48 (3) des AufenthG enthält die Mitwirkungspflicht der Betroffenen bei der
Passbeschaffung auf zumutbarer Weise. Die Beweislast für die Identität und Herkunft
liegt bei den Betroffenen (§ 82 AufenthG). So wurden die meisten Interviewpartner
dazu gedrängt, den Pass selbst zu beschaffen oder zumindest nachzuweisen,
dass sie sich um einen Pass bemüht haben. Die Passbeschaffung stellte
sich bei allen Interviewpartnern als sehr schwierig heraus. Sie bemühten sich seit
vielen Jahren bei verschiedenen Botschaften um Pässe oder um Nachweise, die
ihre Passbemühungen beweisen.
Zumutbarkeit der Passbeschaffung
Die Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung muss für die Betroffenen jedoch
zumutbar sein (vgl. § 48 AufenthG). Der Recherche des Rechtsanwaltes Herrn
Kabis zufolge, gilt es beispielsweise für Frauen aus dem Iran als zumutbar, mit
Kopftuch bekleidet bei der iranischen oder pakistanischen Botschaft vorzusprechen,
eine Erklärung über die Freiwilligkeit des Rückkehrwunsches in den Iran zu
unterschreiben oder eine iranische Geburtsurkunde durch Verwandte oder Anwälte
im Iran beschaffen zu lassen (vgl. Kabis 2007, S. 11).
Vier Interviewpartner äußern sich zur Problematik, bei Vertretern einer
Botschaft vorsprechen zu müssen, in deren Herkunftsland sie aufgrund ihrer ethnischen
Zugehörigkeit verfolgt oder diskriminiert werden.
„Also die (ABH) haben jeden Tag fast Druck gemacht, dass wir einen Pass beschaffen.
Dann waren wir bei der Botschaft, aber die haben uns wieder raus geschmissen.
[…] Weil wir Kurden sind, hatten wir Angst in die Botschaft rein zu
kommen und sie wollten uns in der Botschaft nicht drin haben“ (Herr Erol).
Anforderungen der Botschaften für die Passausstellung
Ein großes Problem stellen die Anforderungen der Botschaften für eine Passausstellung
dar. Manche Botschaften weigern sich, Einreisedokumente auszustellen,
weil die Identität oder Staatsangehörigkeit des/der Antragsteller_in nicht geklärt
ist und die verlangten Dokumente, wie beispielsweise die Geburtsurkunde, nicht
vorgelegt werden können.
40