Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

Das Fehlen der Dokumente kann verschiedene Gründe haben. Ebenfalls kann die
Unnachweisbarkeit der Staatsangehörigkeit verschiedene Ursachen haben. Die
von den Interviewpartnern angegebenen Ursachen sind das Löschen der Namen
aus dem Geburtenregister des Herkunftslandes (ehem. Jugoslawien), das Zurücklassen
der Dokumente bei der überstürzten Flucht und die ungeklärte Staatsangehörigkeit
durch zerfallende Staaten (ehem. Jugoslawien) oder das fluchtbedingte
Überschreiten der Staatsgrenzen über mehrere Generationen.
Die ungeklärte Staatsangehörigkeit verdeutlichen folgende Aussagen:
„Und jetzt nach diesem Krieg ist das Land geteilt. Und dort, wo er (Herr Miçko)
geboren ist, ist die Grenze oder so was und ist jetzt Serbien. Also nicht mehr Bosnien.
Und die Daten alle wurden gelöscht. Praktisch ist er jetzt staatenlos, um besser
zu sagen. [...] Und mein Bruder ist in Serbien geboren (er lacht) und ich in
Bosnien und mein Vater nirgendwo. Und dann sagen Sie mir, woher ich die Pässe
kriegen kann. […] Weil, wie gesagt meine drei Geschwister sind hier geboren. Und
ich weiß jetzt nicht, welcher Staatsangehörigkeit die jetzt angehören“ (Herr
Schurda). 19
„Weil mein Großvater türkischer Herkunft ist. Er ist nach Syrien abgehauen, als es
diesen Krieg zwischen Kurden und Türken gab. Er hat diese Grenze passiert und
ist dann da geblieben. Und deshalb glauben wir, dass wir keine Pässe haben, dass
wir nicht registriert sind. Wir waren in Syrien auch Ausländer. Wir waren nie richtig
syrischer Herkunft“ (Herr Diyar).
Herr Miçko und Herr Schurda beantragten vor zirka sieben Jahren mit Hilfe ihres
Anwaltes vergeblich einen Staatenlosenpass. Bis jetzt wurde darüber nicht entschieden,
wie sie betonen. Die Ursache liegt in der Tatsache, dass einen Staatenlosenpass
in Deutschland nur eine Person erhält, die einen rechtmäßigen Aufenthalt
besitzt (vgl. Heinhold 2003, S. 185f.). 20
19 In Deutschland geborene Kinder, deren Eltern einen unsicheren Aufenthaltsstatus besitzen, erben
diesen. Gemäß § 4 StAG erhalten Kinder, die in Deutschland geboren sind und deren nichtdeutsche
Eltern einen ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalt über acht Jahre besitzen, die
deutsche Staatsangehörigkeit. Aufenthaltsgestattung, Duldung und GÜB werden nicht als rechtmäßiger
Aufenthalt angesehen.
20 Das „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen – Staatenlosenübereinkommen“
von 1954, das die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, Staatenlosen Personaldokumente auszustellen
und ihnen unter Umständen einen legalen Aufenthalt auf ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen,
wurde von Deutschland ratifiziert. Die BRD legte jedoch gegenüber dem Artikel 27 des
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