Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

I.3 Ausschlussgründe
Wenn ein Familienmitglied einen der nachfolgenden Ausschlussgründe erfüllt,
kann ein Ausschluss der gesamten Familie erfolgen. 11 Kinder, die das 15. Lebensjahr
vollendet haben, die seit acht Jahren in Deutschland leben und deren Betreuung
und Lebensunterhalt gesichert ist, können einen eigenständigen Antrag auf
Bleiberecht stellen, wenn die Eltern ihrer Ausreisepflicht nachgekommen sind.
Falls ein Kind oder mehrere minderjährige Kinder aufgrund einer Straffälligkeit
von der Regelung ausgeschlossen wurden, kann den Eltern und den nicht straffälligen
Kindern eine AE erteilt werden, wenn die Betreuung des straffälligen Kindes
im Herkunftsland gewährleistet und es seiner Ausreisepflicht nachgekommen
ist. Die beiden nachfolgenden Ausschlussgründe kommen nicht zum Tragen,
wenn die Tatbestände vor dem Einreisestichtag der ABH bekannt waren.
Vorsätzliche Täuschung der Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich
relevante Umstände
Ausgeschlossen von der Regelung sind Personen, die die ABH vorsätzlich über
aufenthaltsrelevante Umstände wie ihre Identität oder Herkunft getäuscht haben.
Vorsätzliches Hinauszögern oder Verhindern der Abschiebung
Des Weiteren werden Personen ausgeschlossen, die behördliche Maßnahmen vorsätzlich
hinausgezögert oder behindert haben. Dies ist beispielsweise der Fall,
wenn sich der/die Betroffene beharrlich geweigert hat, bei der Botschaft ein Reisedokument
zu beantragen, wenn er/sie relevante Urkunden vernichtet hat oder
wenn er/sie sich durch Untertauchen den behördlichen Maßnahmen entzogen hat.
Als Ausschlussgrund wird dies nicht betrachtet, wenn die Abschiebung auch ohne
die genannten Abschiebungshindernissen unmöglich war.
Straftaten
Nicht unter die Bleiberechtsregelung fallen Personen, bei denen Ausweisungsgründe
beispielsweise wegen schwerwiegender Straftaten (vgl. §§ 53, 54, 55 (1),
11 Von einigen Flüchtlingsorganisationen wird diese Handhabung als „Sippenhaftung“ bezeichnet
(vgl. Classen 2007 b, S. 80).
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