Diplomarbeit als pdf (2.3 MB) - Bleiberechtsbüro

− Alleinerziehende mit Kindern dürfen vorübergehend auf Sozialleistungen
angewiesen sein, wenn ihnen die Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist, weil
beispielsweise das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat
(vgl. § 10 (1) Nr. 3 SGB II).
− Erwerbsunfähige (nicht arbeitsfähige, kranke und behinderte) Menschen
müssen gewährleisten können, dass ihr LU einschließlich einer erforderlichen
Betreuung und Pflege ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft
gesichert ist. Leistungen, die auf Beitragszahlungen beruhen, dürfen
bezogen werden. Dies kommt jedoch äußerst selten vor, da es den meisten
langjährig geduldeten Menschen faktisch unmöglich war zu arbeiten. 7
− Personen, die am 17.11.2006 das 65. Lebensjahr vollendet und in ihrem
Herkunftsland keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige
(Kinder, Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher Staatsangehörigkeit
haben, müssen gewährleisten können, dass für sie keine Sozialleistungen
in Anspruch genommen werden. Auch die Krankheitskosten müssen
von den Familienangehörigen getragen werden.
Gemäß § 68 AufenthG wird in den beiden letzten Ausnahmefällen eine so genannte
Verpflichtungserklärung über das Aufkommen für alle Unterhaltskosten
gefordert (vgl. ebd, S. 4).
Personen, die sämtliche Voraussetzungen mit Ausnahme der eigenständigen Sicherung
des LU erfüllen, erhalten bis zum 1.10.07 eine vorläufige Duldung, um
ihnen bis zu diesem Zeitpunkt die Ausbildungs- oder Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen.
8 Die ABH händigt den Betroffenen eine Bescheinigung zur Erleichterung
der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche aus, wonach die Erteilung einer AE bei
Vorlage eines Arbeitsplatzangebotes in Betracht gezogen wird. Diese Bescheinigung
enthält die Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des Landes Berlin. 9
Das Arbeitsplatzangebot muss schließlich bis zum 1.10.07 bei der ABH vorliegen
7 Siehe dazu unter „III.1.2.1.3 Arbeit: Arbeitsverbot und Vorrangprüfung“.
8 Die ABH und die Arbeitsagentur führen die sonst für diesen Personenkreis übliche Arbeitsmarktprüfung
nicht durch. Das bedeutet, dass hier nicht geprüft wird, ob dem/der potentiellen
Arbeitgeber_in ein/eine bevorrechtigte_r Arbeitnehmer_in vermittelt werden kann; zur Vorrangprüfung
siehe unter III.1.2.1.3.
9 Der Aufenthalt geduldeter und gestatteter Menschen ist ansonsten räumlich beschränkt; zur Residenzpflicht
siehe unter III.2.1.1.1.
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