PayPal-Nutzungsbedingungen

PayPal-Nutzungsbedingungen
Die folgenden Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 LuxembourgLuxemburg (im Folgenden "PayPal") dar und gelten für Ihre
Nutzung der von PayPal angebotenen Dienstleistungen. Bei Ihrer Anmeldung müssen Sie diesen
Nutzungsbedingungen zustimmen. Diese Nutzungsbedingungen sind ab dem 25. September 20083. Juni 2009
gültig.
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Nutzungsbedingungen
(PDF - 261 KB).
Servicebeschreibung
(PDF - 134 KB).
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Die vorliegende Vereinbarung besteht aus fünfzehn15 Ziffern. Durch Auswahl der untenstehenden Links können
Sie direkt zu einer dieser Ziffern gelangen. Für einige Begriffe gelten bestimmte Definitionen, die wir in Ziffer 15
aufgeführt haben. In der vorliegenden Vereinbarung sowie auf unserer Website sind unterstrichene Wörter und
Wendungen mit weiterführenden Informationen verlinkt.
• 1. Allgemeines
• 2. Anmeldung und Kontotypen
• 3. Zahlungsaufträge
• 4. Zahlungseingänge
• 5. Kontostand
• 6. Abheben von Beträgen
• 7. Kontoauflösung
• 8. Gebühren
• 9. Verbotene Aktivitäten
• 10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen
• 11. Verkäuferschutz
• 12. Irrtümer und Nicht autorisierte Geschäftsvorgänge
• 13. PayPal-Käuferschutz
• 14. Konflikte mit PayPal
• 15. Definitionen
1. Allgemeines
1.1 PayPal ist ausschließlich Zahlungsdienstleister. Die Hauptgeschäftstätigkeit von PayPal liegt
in der Ausgabe von E-Geld und den mit der Ausgabe von E-Geld eng verbundenen Leistungen.
PayPals Dienstleistungen stellen insbesondere keine Ein- oder Anlagendienstleistung im Sinne des
Gesetzes dar. Sie sind daher nicht durch das Luxemburger Sicherungssystem für Anlagen und
Forderungen aus Wertpapiergeschäften der Association pour la Garantie des Dépôts
Luxembourg (AGDL) geschützt.
PayPal ermöglicht es Ihnen, Zahlungen an Dritte zu leisten und von Dritten entgegen zu nehmen.
PayPal tritt hierbei als unabhängiger Auftragnehmer auf. PayPal hat keinerlei Kontrolle über und
übernimmt keine Haftung für Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal gezahlt werden. PayPal
garantiert darüber hinaus nicht die Richtigkeit der Identität von Nutzern und bietet keine Sicherheit
dafür, dass Käufer oder Verkäufer einen Geschäftsvorgang vollständig ausführen. Es bestehen daher
Risiken im Hinblick auf einen Geschäftsabschluss mit Minderjährigen sowie mit Personen, die unter
falschem Namen auftreten.

1.2 Ihre persönlichen Daten. PayPal legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten.
Lesen Sie bitte unsere Datenschutzgrundsätze, um einen besseren Einblick in die von uns ergriffenen
Maßnahmen zum Schutz Ihrer persönlichen Daten zu gewinnen.
1.3 Ihr Umgang mit Nutzerdaten. Sollten Sie durch Nutzung unserer Leistungen Informationen über
einen anderen Nutzer erhalten, so haben Sie die betreffenden Daten vertraulich zu behandeln und nur
im Rahmen unserer Leistungen zu verwenden. Sie dürfen Angaben über einen PayPal-Nutzer nicht
Dritten gegenüber offen legen oder diese Angaben für Marketingzwecke nutzen, es sei denn, der
betreffende Nutzer hat Ihnen ausdrücklich Anweisung und/oder seine Zustimmung dazu erteilt.
1.4 Geistiges Eigentum. Die Internetadressen (URLs) der PayPal-Website(s), die Bezeichnung
“PayPal” und sämtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen wie auf
unserer Website beschrieben sind entweder urheberrechtlich geschützt oder Warenzeichen oder
eingetragene Warenzeichen von PayPal oder den Lizenznehmern. Zudem sind sämtliche
Seitenüberschriften, Grafiken, Icons auf Schaltflächen sowie Schriftzüge entweder urheberrechtlich
geschützt oder Dienstleistungszeichen, Warenzeichen und/oder Teil des Erscheinungsbilds von
PayPal. Sie dürfen diese Internetadressen, Logos, Überschriften, Grafiken etc. nicht ohne unsere
vorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen. Sie
können die von PayPal über unseren Händler-Service zur Verfügung gestellten HTML-Logos sowie
die besondere Programmfunktionen für Online-Auktionen oder damit verbundene Programme ohne
vorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf unser Leistungsangebot aufmerksam
zu machen. Sie dürfen diese HTML-Logos jedoch nicht ändern, bearbeiten oder umgestalten, diese in
einer für PayPal oder das Leistungsangebot herabsetzenden Weise nutzen oder in einer Art und
Weise darstellen, die ein Sponsoring oder eine Unterstützung Ihrer Inhalte oder Waren durch PayPal
suggeriert.
1.5 Abtretung. Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen aus diesen
Nutzungsbedingungen entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen
oder abtreten. PayPal behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder ein durch diese
Nutzungsbedingungen begründetes Recht oder eine darin eingegangene Verpflichtung jederzeit an
verbundene Unternehmen zu übertragen oder abzutreten.
1.6 An Sie gerichtete Mitteilungen. PayPal sendet Ihnen Mitteilungen durch E-Mail an die in Ihrem
AccountPayPal-Konto aufgeführte E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung auf der/den Website(s)
von PayPal oder durch Postsendung an die in Ihrem AccountPayPal-Konto aufgeführte Postanschrift.
Eine solche Mitteilung gilt als zugegangen innerhalb von 24 Stunden nach Veröffentlichung auf
der/den PayPal-Website(s) oder nach Absendung einer an Sie gerichteten E-Mail, es sei denn, wir
erhalten eine Benachrichtigung über die nicht erfolgte Zustellung dieser E-Mail. Erfolgt die
Versendung der an Sie gerichteten Mitteilung per Post, so gilt diese nach Ablauf von drei Werktagen
ab Versand als zugegangen. Sie können einen Ausdruck sämtlicher nach gesetzlichen
Anforderungen offen zu legender Informationen verlangen und Ihre Zustimmung zum Erhalt solcher
Informationen auf elektronischem Wege kündigen, indem Sie in der in untenstehender Ziffer 1.7
beschriebenen Weise mit PayPal Kontakt aufnehmen. PayPal kann Ihnen für die Überlassung eines
Ausdrucks von Informationen eine Gebühr für die Anforderung von Unterlagen gemäß Ziffer 8
berechnen. PayPal behält sich vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen, sofern Sie Ihre Zustimmung zum
Erhalt elektronischer Korrespondenz widerrufen.
1.7 Mitteilungen an PayPal. Mitteilungen an PayPal im Zusammenhang mit den vorliegenden
Nutzungsbedingungen müssen per Post an die folgende Anschrift gesandt werden: PayPal (Europe)
S.à r.l. & Cie, S.C.A., - Rechtsabteilung -, 5th Floor, 22-24 Boulevard Royal, L-2449
LuxembourgLuxemburg.
1.8 Bisheriger Geschäftsverlauf. Sie können den gesamten zeitlichen Ablauf Ihrer
Geschäftsvorgänge sowie Ihren Kontostand jederzeit abrufen, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen.
1.9 Änderung dieser Nutzungsbedingungen. PayPal ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen
jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden
Ihnen per E-Mail spätestens 1 Monat vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widersprechen Sie der
Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail,
gelten sie als angenommen. PayPal weist Sie in der E-Mail, die die geänderten
Nutzungsbedingungen enthält, gesondert auf die zweiwöchige Frist hin. Zusätzlich veröffentlicht
PayPal die geänderten Nutzungsbedingungen auf der/den PayPal-Website(s).
1.10 Kündigung.
a. Sie haben das Recht diesen NutzungvertragNutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger
Wirkung für die Zukunft zu kündigen.

2. Anmeldung und Kontotypen
b. PayPal hat das Recht diesen Nutzungsvertrag mit Ihnen jederzeit mit einer Frist von 2
Wochen zum Monatsende zu kündigen.
2.1 Anmeldung. Sie können sich bei PayPal in Deutschland nur anmelden, wenn Sie volljährig sind
und einen Wohnsitz in Deutschland haben.
2.2 Kontotypen. Wir bieten zwei verschiedene Arten von Konten an: Privat- und Geschäftskonten.
Sie dürfen gleichzeitig nur Inhaber eines Privatkontos und eines Geschäftskontos sein.
3. Zahlungsaufträge
3.1 Sendelimit. Wir können angemessene Höchstbeträge für Ihre Zahlungsaufträge mit unserem
Service festsetzen. Falls Sie über ein verifiziertes Konto verfügen, können wir den für Sie geltenden
Höchstbetrag heraufsetzen oder aufheben. Das Sendelimit gilt unabhängig von Limitierungen, die wir
ausnahmsweise im Wege unseres Risikomanagements bei einzelnen Transaktionen vornehmen.
3.2. Änderung und Aufhebung des Sendelimits. Sie können Ihren Höchstbetrag für
Zahlungsaufträge erhöhen indem Sie sich verifizieren. Sie hierzu folgende Schritte aus:
a. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle ein Bankkonto hinzu und bestätigen
Sie dieses Bankkonto entweder durch eine Einzahlung von diesem Bankkonto auf das
von uns angegebene PayPal-Bankkonto (soweit angeboten zum Beispiel über giropay)
oder indem Sie dem Prozess über Gutschriften zur Kontobestätigung folgen.
b. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle eine Kreditkarte hinzu und
bestätigen Sie diese.
PayPal behält sich vor, zusätzliche Informationen von Ihnen zur Verifizierung Ihrer Person
anzufordern. Mit unseren Verifizierungsmaßnahmen kommen wir unseren Pflichten zur
Bekämpfung von Geldwäsche nach. Sie sagen hiermit zu, sämtlichen Anfragen nach weiteren
Informationen zu entsprechen, die wir nach billigem Ermessen benötigen. Dies kann, ohne
darauf beschränkt zu sein, die Anforderung beinhalten, uns bestimmte Ausweisdokumente oder
zum Beispiel eine Stromrechnung per Fax, E-Mail oder in anderer Form zu senden.
3.3 Zahlungsquellen. Als Zahlungsquellen für eine Zahlung mit PayPal stehen ihnen Guthaben,
Lastschrift, Kreditkarte, giropay und Überweisung zur Auswahl. Sie zahlen aus der für Sie geltenden
Zahlungsquelle Geld auf ein PayPal-Bankkonto ein. Wir geben daraufhin E-Geld zum gleichen Betrag
aus, versenden es entsprechend Ihren Anweisungen an den Empfänger oder schreiben es Ihrem
Konto gut. Verfügen Sie über ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto, wird PayPal zunächst stets
dieses Guthaben verwenden, um Ihren Zahlungsauftrag auszuführen. Entscheidend ist hierfür immer
der Zeitpunkt der Zahlungsausführung. Dies gilt insbesondere, wenn es zu einem verzögerten
Zahlungsabschluss seitens des Zahlungsempfängers kommt.
3.4 Bevorzugte Zahlungsquelle. Sollte Ihr Guthaben zur vollständigen Zahlung des gewünschten
Betrages nicht ausreichen, schlagen wir für Sie aus den verfügbaren Zahlungsquellen eine vor.
Sollten Sie eine andere Zahlungsquelle bevorzugen, können Sie zum Zeitpunkt Ihres
Zahlungsauftrags oder bei der Vereinbarung einer Zahlung per Händlerabbuchung aus den zur
Verfügung stehenden Zahlungsquellen eine andere bestimmen. Sollten Sie über ein Guthaben
verfügen und dieses nicht für Ihre nächsten Zahlungen einsetzen wollen, müssen Sie dieses
Guthaben abheben, bevor Sie die nächste Zahlung einleiten.
3.5 Beschränkung der Zahlungsquellen. PayPal kann im Rahmen seines Risikomanagements
bestimmte Zahlungsquellen für bestimmte Transaktionen ausschließen.
3.6 Lastschrift. Sofern eine Lastschrift als Zahlungsquelle für Ihre Zahlung dient, geben Sie uns bis
auf Widerruf eine Einzugsermächtigung zu Lasten Ihres bei uns als Zahlungsquelle hinterlegten
Bankkontos. Soweit Sie die Rücklastschrift nicht persönlich veranlasst haben, gewähren Sie PayPal
das Recht für den Fall einer Rücklastschrift zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift
durchzuführen, es sei denn, der geschuldete Betrag wurde auf andere Weise ausgeglichen.

3.7 Verweigerung von Geschäftsvorgängen. Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht
verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen. Wird eine Zahlung durch den Empfänger abgelehnt,
zurückgesandt oder innerhalb von 30 Tagen nicht angenommen, schreiben wir den Betrag der
Zahlung Ihrem PayPal-Konto gut. PayPal haftet nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines
Empfängers verursacht werden, eine Zahlung nicht anzunehmen.
3.8 Express-Kauf. Bei einem Express-Kauf mit unserem Service bestimmen Sie vor Ihrer Bestellung
und/oder Ihrem Kauf bei einem Händler PayPal als Zahlungsmethode sowie Ihre Lieferadresse. Auf
der Webseite des Händlers schließen Sie am Ende Ihres Einkaufes Ihren Kauf durch Bestätigung des
Kaufpreises ab und ermächtigen den Händler den zu zahlenden Betrag zu Lasten Ihres Kontos bei
PayPal anzufordern. Den Zeitpunkt der Anforderung bestimmt der Händler. Sie weisen uns hiermit
dazu an einer solchen Anforderung des Händlers innerhalb der auf Ihren Kauf folgenden 30 Tage zu
entsprechen und den Betrag zu Lasten Ihres Kontos an den Händler zu senden. Diese Anweisung ist
unwiderruflich. Ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Händler bleiben aber unberührt.
Sollten Sie kein ausreichendes Guthaben auf Ihrem Konto haben, greifen wir in Höhe des noch
fehlenden Betrages hierzu auf Ihre zusätzlich zur Verfügung stehenden Zahlungsquellen zurück.
Sollten diese Zahlungsquellen
a. giropay oder Überweisung sein, werden wir sie auffordern eine Überweisung auf ein
PayPal Bankkonto unter Angabe eines bestimmten Verwendungszwecks zu machen.
b. Lastschrift und Kreditkarte sein, werden wir den Betrag hierüber einziehen.
Falls Ihre Zahlung einen von uns durchzuführenden Währungsumtausch notwendig macht, so wird die
Höhe des Wechselkurses und der Gebühr (wie in Ziffer 8 aufgeführt) zum Zeitpunkt der
abschließenden Bearbeitung Ihrer Zahlung bestimmt.
3.9 Händlerabbuchung. Sie können uns gegenüber einem Händler bis auf Widerruf eine generelle
Genehmigung zur Händlerabbuchung erteilen (Lastschrift per Abbuchungsauftrag). Je nach
Ausgestaltung dieser Lastschrift erlauben Sie dem Händler Geldbeträge unterschiedlicher Höhe
einmalig, gelegentlich oder regelmäßig von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Mit Ihrer Genehmigung
zur Händlerabbuchung weisen Sie uns bis auf Widerruf an, die vom Händler eingereichten
Lastschriften zu Lasten Ihres Kontos einzulösen.
3.10 Benachrichtigung über Zahlungen per Händlerabbuchung. PayPal stellt Ihnen eine Liste
aller vom Händler veranlassten Einzugsverfahren inklusive Betrag in Ihrem Konto zur Verfügung.
Darüber hinaus benachrichtigt PayPal Sie nicht im Voraus über Zahlungen die per Händlerabbuchung
erfolgen. Ihr Recht eine solche Vorab-Benachrichtigung über den bevorstehenden Einzug von Ihrem
Händler zu fordern, bleibt hiervon unberührt.
3.11 Widerruf im Abbuchungsverfahren. Der Widerruf einzelner Genehmigungen zur
Händlerabbuchung ist uns 3 Tage vor der Abbuchung an der dafür vorgesehenen Stelle in Ihrem
Kontoprofil mitzuteilen. Ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Händler bleiben hiervon unberührt.
3.12 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen. Sie können Geldbeträge in US-Dollar,
Kanadischen Dollar, Euro, Britischen Pfund, Yen, Australischen Dollar, Tschechischen Kronen,
Dänischen Kronen, Hongkong-Dollar, Ungarischen Forint, Israelischen Shekel, Mexikanischen Peso,
Neuseeländischen Dollar, Norwegischen Kronen, Polnischen Zloty, Singapur-Dollar, Schwedischen
Kronen und Schweizer Franken senden. Wenn Sie Geld an einen Händler senden, der die Zahlung in
einer anderen als Ihrer Hauptwährung erbeten hat, sind Sie gehalten, anzugeben, ob Sie den Händler
in der von diesem erbetenen Währung bezahlen wollen oder in Ihrer Hauptwährung (in einigen Fällen
lässt Ihnen der Händler keine Wahl). Falls Sie eine elektronische Zahlung in einer Währung anweisen,
die nicht Ihre Hauptwährung ist, so kommen folgende Verfahren zur Anwendung:
a. Falls Sie über ein Guthaben in der erbetenen Währung verfügen, so werden wir Ihre
Zahlung aus diesem Guthaben heraus tätigen.
b. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, so werden wir einen
Währungsumtausch durchführen und den auf diese Weise erhaltenen Betrag für Ihre
Zahlung verwenden.
c. Falls Sie über kein Guthaben verfügen, so werden wir Ihre Zahlung mit Hilfe einer Ihrer
sonst zu Verfügung stehenden Zahlungsquellen tätigen und den Betrag in die
gewünschte Währung umrechnen.

4. Zahlungseingänge
Der in Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführte Wechselkurs und die entsprechende
Gebühr gelten für jeden von PayPal durchgeführten Währungsumtausch.
4.1 Zahlungseingang. PayPal teilt Ihnen jede Zahlung mit, die zugunsten Ihres Kontos durchgeführt
oder veranlasst ist. Der Eingang einer Zahlung auf Ihrem PayPal-Konto ist nicht gleichbedeutend mit
dem Erhalt frei verfügbarer Gelder. Eine Mitteilung darüber, dass E-Geld an Sie gesendet wurde,
entspricht dem Eingang von E-Geld auf Ihrem PayPal-Konto nur für den Fall, dass Sie die Zahlung
akzeptieren. Haben Sie eine Zahlung akzeptiert, tragen Sie vorbehaltlich des Verkäuferschutzes aus
Ziffer 11 das Risiko eines nachträglichen Zahlungsausfalls zuzüglich aller entstandenen Gebühren.
4.2 Zahlungsprüfungen Zahlungen, die von uns als potentiell risikoreich angesehen werden,
unterzieht PayPal einer Prüfung. Sie werden über eine solche Prüfung informiert und PayPal markiert
diese Zahlungen in Ihrer Kontoübersicht mit dem Status "Offen". In diesem Fall sollten Sie den
Versand des Artikels für den die Zahlung erfolgt ist zurückstellen. PayPal gewährt für den Empfang
offener Zahlungen keinen Verkäuferschutz gemäß Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen. Sie
werden über jede Statusänderung per E-Mail oder in den Transaktionsdetails Ihrer Kontoübersicht
informiert. Wenn eine Zahlung einer Zahlungsprüfung unterzogen wird, bedeutet dies keine
Bewertung oder Darstellung eines Risikos seitens PayPal in Hinblick auf die Handelsaktivitäten,
Eigenschaften oder den Ruf einer der an der Transaktion beteiligten Parteien und ist nicht als
Maßnahme zur Schmälerung des Respekts gegenüber einer Person zu verstehen. Andere
Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 10, bleiben von einer Prüfung gemäß
dieser Ziffer 4.2 unberührt.
4.3 Zahlungsausfall. Ein Zahlungsausfall liegt vor, wenn es zu einer Rücklastschrift, einer
Kreditkartenrückbuchung oder sonst einer Rückbelastung der Geldmittel kommt, die dem
Zahlungseingang zugrunde lagen oder wenn die ursprüngliche Zahlung nicht durch den
rechtmäßigen Inhaber des PayPal-Kontos, von dem die Zahlung stammt, veranlasst und genehmigt
wurde. Sie sind im Rahmen des PayPal Verkäuferschutzes gemäß Ziffer 11 dieser
Nutzungsbedingungen vor Zahlungsausfällen geschützt. Bei auftretenden Zahlungsausfällen ist
PayPal berechtigt, bis zur Klärung Ihres Anspruches auf Verkäuferschutz Ihren Zugriff auf Ihr
Guthaben einzuschränken.
4.4 Kreditkartenrückbuchungen. Im Falle einer Kreditkartenrückbuchung werden wir die Mittel in
Ihrem Guthaben vorübergehend sperren und prüfen, ob wir die Kreditkartenrückbuchung bei der
Kreditkartengesellschaft oder bei der Bank anfechten, die die Karte des Käufers ausgestellt hat. Falls
wir die Kreditkartenrückbuchung anfechten, werden wir die [strittigen] Mittel in Ihrem Guthaben
weiterhin gesperrt halten, bis die Kreditkartengesellschaft oder gegebenenfalls die Bank eine
Entscheidung getroffen hat.
4.5 Verifizierung und Erhöhung Ihres Limits für Zahlungseingänge.Der jährliche Höchstbetrag
für Zahlungseingänge auf Ihrem PayPal-Konto beträgt bis zu 2.500 Euro. Führen Sie hierzu folgende
Schritte durch:
a. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle ein Bankkonto hinzu und bestätigen
Sie dieses Bankkonto entweder durch eine Einzahlung von diesem Bankkonto auf das
von uns angegebene PayPal-Bankkonto (auch per giropay möglich) oder indem Sie
dem Prozess über Gutschriften zur Kontobestätigung folgen.
b. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle eine Kreditkarte hinzu und
bestätigen Sie diese.
PayPal behält sich vor, zusätzliche Informationen von Ihnen zur Verifizierung Ihrer Person
anzufordern. Mit unseren Verifizierungsmaßnahmen kommen wir unseren Pflichten zur
Bekämpfung von Geldwäsche nach. Sie sagen hiermit zu, sämtlichen Anfragen nach weiteren
Informationen zu entsprechen, die wir nach billigem Ermessen benötigen. Dies kann, ohne
darauf beschränkt zu sein, die Anforderung beinhalten, uns bestimmte Ausweisdokumente oder
zum Beispiel eine Stromrechnung per Fax, E-Mail oder in anderer Form zu senden.
4.6 Keine Zuschläge. Es ist ihnen nicht gestattet, Zuschläge oder Gebühren für PayPal-Zahlungen
oder die Akzeptanz von PayPal als Zahlungsverfahren zu erheben.

5. Kontostand
4.7 Zahlungseingänge in verschiedenen Währungen. Sie müssen kein Guthaben in einer
bestimmten Währung vorhalten, um Zahlungseingänge in dieser Währung entgegennehmen zu
können. Falls Sie bereits über ein Guthaben in einer Währung verfügen, in der Sie ein
Zahlungseingang erreicht, so werden wir Ihrem PayPal-Konto sämtliche in dieser Währung lautende
Zahlungseingänge gutschreiben. Falls Sie eine Zahlung in einer Währung erreicht, in der Sie kein
Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, so bleibt die Zahlung zunächst ungebucht und wir werden
Sie bitten, die betreffende Zahlung gesondert zu akzeptieren oder abzulehnen, es sei denn, Sie
haben in Ihrem Profil bereits die Wahl getroffen, in dieser Währung lautende Zahlungen automatisch
zu akzeptieren.
4.8 Steuern. Sie sind für die Feststellung verantwortlich, welche Steuern gegebenenfalls für die von
Ihnen entgegen genommenen oder getätigten Zahlungen anfallen und die entsprechenden
Steuerbeträge zu erheben, zu melden und an die zuständige Steuerbehörde weiter zu leiten. PayPal
trägt keinerlei Verantwortung für die Ermittlung der für Ihren Geschäftsvorgang gegebenenfalls
anfallenden Steuern, noch für die Erhebung, Meldung oder Überweisung von Steuern auf beliebige
Geschäftsvorgänge.
5.1 Guthaben. Sie können Ihr Guthaben jederzeit durch Einloggen in Ihr Konto prüfen. Sie müssen
kein Guthaben in Ihrem PayPal-Konto vorhalten, um Zahlungen ausführen zu können. Ein Guthaben
entsteht jeweils dann, wenn Sie unseren Service nutzen, um entweder eine Zahlung per Lastschrift,
Kreditkarte, Giropaygiropay oder Überweisung auszuführen. Diesem Guthaben wird Ihre Zahlung an
einen Zahlungsempfänger direkt gegenübergestellt, so dass außer in dem Fall wo sie per
Überweisung Ihr Guthaben aufladen, keine Erhöhung Ihres Guthabens erfolgt. Sie erhalten keinerlei
Zinsen oder sonstige Einkünfte auf Ihr Guthaben, da das Guthaben E-Geld und kein Bankguthaben
darstellt. Unsere E-Geld-Lizenz erlaubt es uns nicht, Zinsen auf E-Geld Guthaben zu zahlen.
5.2 Erhöhung Ihres Höchstguthabens. Um ein elektronisches Guthaben von mehr als 1.300 Euro
für Sie vorhalten zu können, müssen Sie uns Ihre Zustimmung dazu geben.
5.35.2 Negativer Kontostand und Währungsabweichungen. Die Nutzung des PayPal-Service ist
nicht möglich, wenn Sie Ihr Kontostand negativ ist. Bei Ihrer nächsten Zahlung mit Kreditkarte als
Zahlungsquelle kann PayPal daher den ausstehenden Geldbetrag zusätzlich zum
Zahlungsbetrag Ihrer Kreditkarte belasten. Darauf werden Sie bei der Zahlung hingewiesen.
Sollte sich aus ihrem Kontostand ergeben, dass Sie uns einen Geldbetrag in einer bestimmten
Währung schulden, kann PayPal den geschuldeten Betrag durch Aufrechnung in Euro mit
solchen Beträgen einziehen, die Sie in einem anderen Währungsguthaben oder auf einem
anderen PayPal-Konto vorhalten sowie den geschuldeten Betrag durch Abzug von
gegebenenfalls bereits beantragten Abhebungen (Ziffer 6) einziehen. Falls Sie über einen
Zeitraum von 21 Tagen ein Guthaben nur in einer anderen Währung als Euro haben und der
geschuldete Betrag noch nicht ausgeglichen ist, wird PayPal den geschuldeten Betrag zum
Zwecke der vorbenannten Aufrechnung in Euro zum Wechselkurs und zu den Gebühren gemäß
Ziffer 8 umrechnen und dann aufrechnen.
5.45.3 Risiken bestehender Guthaben in verschiedenen Währungen. Sie sind für sämtliche
Risiken im Zusammenhang mit bestehenden Guthaben in verschiedenen Währungen
verantwortlich (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, des Risikos, dass der Wert dieser
Guthaben mit Änderung der Wechselkurse schwankt, was auf lange Sicht zu einer erheblichen
Wertminderung Ihrer Guthaben führen kann). Sie sagen hiermit zu, dass Sie nicht versuchen
werden, Guthaben in verschiedenen Währungen für spekulative Geschäfte einzusetzen.
5.55.4 Aufrechnung von Guthaben. PayPal ist berechtigt etwaigenetwaige Gebühren, Kosten oder
sonstigensonstige uns zustehendenzustehende und von Ihnen im Zusammenhang mit der
Nutzung unseres Services zahlbaren Beträgen mit Ihren Guthaben oder künftigen
Zahlungseingängen auf Ihren Konten aufzurechnen.
5.65.5 Sicherungsrecht. Um die Erfüllung der vorliegenden Vereinbarung Ihrerseits zu sichern,
gewähren Sie PayPal hiermit ein Pfandrecht sowie ein Sicherungsrecht bezüglich Ihres Kontos.
6. Abhebung/Einlösen von E-Geld
6.1 Wie Sie E-Geld abheben. Sie können ein Guthaben auf elektronischem Wege auf Ihr in Euro
geführtes Bankkonto überweisen, wenn wir Ihre Identität angemessen verifiziert haben und so den für
uns geltenden Vorschriften zum Schutz vor Geldwäsche und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen
entsprechen können und ein Betrugsrisiko minimiert haben. Die Abhebung von E-Geld von Ihrem

PayPal Konto stellt eine Einlösung des E-Geld in Euro dar. Überweisungen von Guthaben erfolgen
ausschließlich in Euro. Veranlassen Sie die Überweisung eines Guthabens in einer anderen Währung
gilt der Wechselkurs und die Gebühren gemäß Ziffer 8.
6.2 Mindest- und Höchstbeträge für eine Abhebung. Der Mindestbetrag in E-Geld, den Sie
einlösen können, beläuft sich auf 10 EuroEUR. Der Höchstbetrag einer Einlösung ist abhängig vom
Umfang der durchgeführten Verifizierung Ihrer Person und beläuft sich auf 750 EuroEUR pro Monat
oder, wenn dieser Betrag nicht erreicht wird, auf einen Gesamtbetrag von 2.250 Euro1.000 EUR
innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten.Jahres nachdem Sie Ihr PayPal-Konto zum ersten Mal
genutzt haben. Abhebungen können bis zu 5 Werktage oder mehr beanspruchen, soweit von uns
nicht zu beeinflussende Umstände oder eine Prüfung zur Vorbeugung gegen Betrug oder
Geldwäsche hinzutreten.
6.3 Erhöhung Ihres Höchstbetrags für Abhebungen. Sie können dieses Limit erhöhen oder
aufheben indem Sie sich verifizieren. Führen Sie hierzu folgende Schritte aus:
a. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle ein Bankkonto hinzu und bestätigen
Sie dieses Bankkonto entweder durch eine Einzahlung von diesem Bankkonto auf das
von uns angegebene PayPal-Bankkonto (auch per giropay möglich) oder indem Sie
dem Prozess über Gutschriften zur Kontobestätigung folgen.
b. Fügen Sie Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle eine Kreditkarte hinzu und
bestätigen Sie diese.
PayPal behält sich vor, zusätzliche Informationen von Ihnen zur Verifizierung Ihrer Person
anzufordern. Mit unseren Verifizierungsmaßnahmen kommen wir unseren Pflichten zur
Bekämpfung von Geldwäsche nach. Sie sagen hiermit zu, sämtlichen Anfragen nach weiteren
Informationen zu entsprechen, die wir nach billigem Ermessen benötigen. Dies kann, ohne
darauf beschränkt zu sein, die Anforderung beinhalten, uns bestimmte Ausweisdokumente oder
zum Beispiel eine Stromrechnung per Fax, E-Mail oder in anderer Form zu senden.
7. Kontoauflösung
8. Gebühren
7.1 Wie Sie Ihr PayPal-Konto auflösen. Sie können Ihr PayPal-Konto über den dafür vorgesehenen
Weg in Ihrem Kontoprofil auflösen. Bei Schließung eines Kontos werden wir noch ausstehende
Geschäftsvorgänge stornieren. Sämtliche Ihrer Guthaben, die mit Gutscheincodes belegt sind,
werden mit der Schließung verfallen. Sie müssen vor Schließung Ihres Kontos Ihr verbleibendes
Guthaben abheben.
7.2 Beschränkungen bei Auflösung Ihres Kontos. Sie dürfen Ihr PayPal-Konto nicht schließen, um
dadurch eine Untersuchung zu umgehen. Sollten Sie versuchen, Ihr PayPal-Konto zu schließen,
während wir eine Untersuchung durchführen, so können wir Ihr Guthaben für einen Zeitraum von bis
zu 180 Tagen einbehalten, um PayPal oder Dritte gegen das Risiko von Rücklastschriften,
Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz, Gebühren, Geldstrafen, Bußgeldern und
sonstige Haftung zu schützen. Sie bleiben auch nach Auflösung Ihres Kontos für sämtliche
Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto haftbar.
7.3 Nicht eingelöste Guthaben auf ungenutzten Konten. Vorbehaltlich der weiteren
Bestimmungen dieser Ziffer bestehen keinerlei Verjährungsfristen im Hinblick auf die Gültigkeit des in
Ihrem PayPal-Konto befindlichen E-Geldes. Sollten Sie innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren
keinen Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ausüben, so wird dieses Konto aufgelöst. Auflösung werden wir
die uns von Ihnen vorgelegten Angaben verwenden, um Ihnen etwaige Mittel aus der Einlösung des in
Ihrem Konto vorhandenen E-Geldes zukommen zu lassen. Sollten diese Angaben nicht zutreffen und
wir infolgedessen nicht in der Lage sein, die Zahlung an Sie vollständig auszuführen, werden wir Ihr
E-Geld bei der Luxemburger Recht entsprechend bei der Caisse de Consignation hinterlegen. Die
Caisse de Consignation erreichen sie unter: Tresorerie de l’Etat, 3, rue du St-Esprit, L-1475,
Luxemburg, Tel: (+352) 2478-2478, Fax: (+352) 46 72 62.
8.1 Gebührentabelle. PayPal erhebt für seine Leistungen Gebühren gemäß der Gebührentabelle.
Diese Gebührentabelle ist für einen durchschnittlichen Zahlungsbetrag von unter 200 EuroEUR
aufgestellt. Soweit der durchschnittliche Zahlungsbetrag, den ein Händler im Monat empfängt 200

(zweihundert) Euro überschreitet, behält sich PayPal das Recht vor den Zahlungsdienst nur noch zu
individuell festgelegten Gebühren zur Verfügung zu stellen.
8.2 Fälligkeit, Steuern und Gebühren Dritter. Alle angegebenen Gebühren sind sofort fällig. Die
Gebühren verstehen sich einschließlich sämtlicher anfallenden Steuern soweit diese überhaupt
entstehen; es können weitere Steuern oder Gebühren anfallen, die nicht durch PayPal gezahlt oder
an Sie weitergegeben werden. Insbesondere Telefongebühren und sonstigen Kosten, wie Gebühren
Ihres Internetdienstanbieters, die infolge Ihrer Nutzung unseres Service entstehen sind von Ihnen zu
tragen.
9. Verbotene Aktivitäten
Sie sagen hiermit zu, Folgendes im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Website, Ihres Kontos
oder des Services und im Zuge Ihrer geschäftlichen Kontakte mit PayPal, einem Nutzer oder einem
Dritten, nicht zu tun:
1. gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, den Kreditkartenrahmenvertrag, die
PayPal-Nutzungsrichtlinie oder eine sonstige Vereinbarung zu verstoßen, die Sie mit
PayPal abgeschlossen haben;
2. gegen eine gesetzliche Vorschrift, einen Vertrag oder eine Verordnung zu verstoßen
(beispielsweise gegen Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Verbraucherschutz,
Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführender Werbung);
3. Urheberrechte (Copyrights), Patente, Warenzeichen, Handelsgeheimnisse oder Rechte
zur Veröffentlichung oder Datenschutzrechte von PayPal oder einem Dritten oder
sonstige Schutzrechte zu verletzen;
4. sich anzüglich, ehrverletzend, verleumderisch, in rechtswidrig drohender oder
rechtswidrig belästigender Weise zu verhalten;
5. falsche, unzutreffende oder irreführende Angaben zu machen;
6. Zahlungen mit Geldern vorzunehmen, bei denen die berechtigte Annahme besteht, dass
diese aus betrügerischen oder sonst verbotene Aktivitäten stammen;
7. die Zusammenarbeit bei einer Untersuchung oder die Bestätigung Ihrer Identität oder
sonstige uns gegenüber zu leistenden Angaben zu verweigern;
8. den Versuch zu unternehmen, eine Handlung vorzunehmen, die zu ungerechtfertigter
Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, weil Zahlungseingänge sowohl
von PayPal als auch dem Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für einund
denselben Geschäftsvorgang erfolgen, oder den Versuch, solche
Zahlungseingänge zu erwirken;
9. einen Ihre eigene Identität verschleiernden Stellvertreter einzusetzen;
10. ein PayPal-Konto zu führen, das mit einem anderen Konto verbunden ist, das wiederum
in eine der beschriebenen, eingeschränkten Aktivitäten verwickelt ist. Wir sind
berechtigt, außer den Kontoangaben auch weitere Beweismittel zu nutzen, um zu
ermitteln, ob Sie unter einem anderen Namen ein PayPal-Konto führen, einschließlich,
ohne darauf beschränkt zu sein, Internet-Adressen, gängige Firmennamen,
eBay-Mitgliedsnamen, Telefonnummern und Postanschriften;
11. Ihre Geschäfte in einer Weise zu führen oder die Leistungen in einer Weise zu nutzen,
die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften,
Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Geldstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen
Haftung gegenüber PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen gegenüber Anlass
gibt oder geben könnte;
12. unser Online-Konfliktbeilegungsverfahren und/oder unser Käuferschutzprogramm zu
missbrauchen;
13. den Eingang einer übermäßigen Zahl von Beschwerden im Hinblick auf Ihr
PayPal-Konto oder im Hinblick auf das von Ihnen betriebene Geschäft bei PayPal zu
verursachen;
14. unseren Service nutzen, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund Ihrer
Kreditwürdigkeitsbewertung bei Auskünften darstellt;
15. Ihr PayPal-Konto oder sonst unseren Service in einer Weise zu nutzen, die von PayPal,
Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank und/oder Zahlungsbearbeitern
berechtigterweise als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens der Bank, des
Kreditkartensystems oder als eine Verletzung der Vorschriften der
Kreditkartengesellschaft angesehen wird;
16. zuzulassen, dass Ihr PayPal-Konto einen Kontostand aufweist, der einem uns
geschuldeten Betrag entspricht oder sonstige Handlungen vorzunehmen, die zu einem
Kredit- oder Betrugsrisiko uns gegenüber führen;
17. sich selbst einen Barvorschuss durch Nutzung Ihrer Kreditkarte zu gewähren oder einen
solchen anderen zu ermöglichen;

18. die Leistungen von einem Land aus abzurufen, das sich nicht auf der Liste der
zugelassenen Länder von PayPal befindet;
19. Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten offen zu legen, an Dritte weiterzugeben
oder solche Daten für Marketingzwecke zu nutzen, es sei denn, Ihnen ist diesbezüglich
die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers erteilt worden;
20. ungebeten E-Mails an einen Nutzer zu senden oder unseren Service dafür zu nutzen,
Zahlungen für den Versand oder eine Hilfsleistungen beim Versand von unerbetenen
E-Mails (Spam) zu erheben oder zu empfangen;
21. eine Handlung vorzunehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung
unserer Betriebsmittel darstellt;
22. das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen zu
ermöglichen, die [Betriebs-] Systeme, Daten oder Informationen beschädigen,
beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;
23. einen Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein
mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Website ohne
unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;
24. eine Vorrichtung, Software oder einen Programm-Ablauf nutzen, die unsere Seitenköpfe
mit Robots-Exclusion-Protokollen zu umgehen, unsere Webseite oder Dienstleistungen
zu stören oder eine solche Störung zu versuchen;
25. Inhalte der Website(s) ohne unsere schriftliche Zustimmung oder die Zustimmung eines
zuständigen Dritten zu vervielfältigen, nachzubilden, an Dritte weiterzuleiten, zu
verändern, umzugestalten, davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen, öffentlich
auszustellen oder darzubieten;
26. Handlungen vorzunehmen, die dazu führen können, dass unsere Internetdienstleister,
Zahlungsbearbeiter oder sonstiger Zulieferer ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr
erbringen;
27. den Service zu nutzen, um die Verfahren und/oder Gewohnheiten bei
Kreditkartennutzung zu testen;
28. Ihr Passwort an Dritte weiterzugeben oder sich das Passwort eines anderen Nutzers
geben zu lassen;
29. sonstige Maßnahmen oder Eingriffe vorzunehmen oder zu unterlassen, die den
ordnungsgemäßen Betrieb des Service oder der als Bestandteil des Services
durchgeführten oder sonstigen Aktivitäten gemäß der Bestimmungen der vorliegenden
Nutzungsbedingungen stören könnten, oder den Versuch hierzu zu unternehmen.
30. PayPal als Zahlungsmethode auf eine Weise einzubinden, die einen Kunden nicht
erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal Webseite befindet (Beispiel: iFraming, die
URL ist für den Kunden nicht sichtbar).
10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen
10.1 Ihre Haftung. Sie sind verantwortlich für sämtliche Rücklastschriften,
Kreditkartenrückbuchungen, sonstige Rückbuchungen von Geldmitteln, Anträge auf Käuferschutz,
Gebühren, Geldstrafen, Bußgelder und sonstige gegenüber PayPal, einem Nutzer von PayPal oder
einem Dritten aufgrund Ihrer Nutzung des Services und/oder durch Ihren Verstoß gegen die
vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehenden Schaden. Sie sagen hiermit zu, PayPal, den
betreffenden Nutzer oder einen Dritten von solcher Haftung vollumfänglich freizustellen.
10.2 Maßnahmen von PayPal. Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass verbotene
Aktivitäten im Sinne der Ziffer 9 oder sonst missbräuchliche Aktivitäten zu Lasten von PayPal, eBay,
einem betroffenen Nutzer, Dritten oder Sie selbst vorgenommen werden, ist es uns erlaubt,
Maßnahmen einzuleiten, die PayPal, eBay, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor
Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz, Gebühren, Geldstrafen,
Bußgelder und sonstiger Haftung schützen. Die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen umfassen,
ohne darauf beschränkt zu sein, die folgenden:
Wir können
1. den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto oder die Leistungen sperren, vorübergehend aufheben
oder einschränken (beispielsweise in Form eines beschränkten Zugriffs auf eine Ihrer
Zahlungsquellen sowie Ihre Fähigkeit, Geld zu senden, Abhebungen vorzunehmen
oder Finanzdaten zu entfernen);
2. entsprechend unseren Datenschutzgrundsätzen mit Dritten Kontakt aufnehmen und
diesen Informationen über verbotene Aktivitäten geben;
3. unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, richtig stellen;
4. es ablehnen, Ihnen unsere Leistungen in Zukunft zur Verfügung zu stellen und gemäß
diesen Nutzungsbedingungen oder den gesetzlichen Vorschriften kündigen;

5. Ihr Guthaben für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen vorübergehend einbehalten, falls
dies zumutbar und erforderlich ist, um uns gegen ein Haftungsrisiko zu schützen; und
6. Informationen und Dokumente zur Verifizierung Ihrer Person und/oder der einer Zahlung
zugrunde liegenden Leistung von Ihnen verlangen.
10.3 Kontoauflösung und eingeschränkter Zugriff. Wir können Ihr Konto im eigenen Ermessen
jederzeit auflösen, sofern dies zweckdienlich und zumutbar ist. Sollten wir Ihr PayPal-Konto auflösen,
so werden wir Ihnen eine Benachrichtigung über die Auflösung des Kontos sowie die Möglichkeit
zukommen lassen, sämtliche unstreitigen Beträge abzuheben, die nicht von uns einbehalten werden.
Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto beschränken, so werden wir Sie entsprechend
benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten
Zugriffs zu verlangen.
10.4 Rückstellungen aus Privat- und Geschäftskonten. Um Risiken auszuschließen, ist es uns
erlaubt verschiedene Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise dürfen wir aus Ihren Guthaben
Rückstellungen bilden, Änderungen in der Geschwindigkeit des Zahlungsvorgangs oder in der
Zahlungsform, Aufrechnung mit Beträgen Ihres Guthabens vornehmen und/oder Sie verpflichten,
einen bestimmten Geldbetrag als Sicherheit für Ihre Verpflichtungen uns oder Dritten gegenüber bei
uns zu hinterlegen. Die folgenden Vorgänge berechtigen uns, eine Rückstellung zu schaffen oder zu
verlangen oder eine der anderen genannten Maßnahmen zu ergreifen:
7. Sie geben einen beträchtlichen Teil Ihres oder Ihr gesamtes Geschäft auf oder ändern
Ihr Geschäft und/oder Ihre betrieblichen Abläufe nachteilig;
8. a. Im Hinblick auf Ihr Geschäft liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor;
9. b. Sie selbst oder Ihr Geschäft werden insolvent oder sind/ist nicht länger in der Lage,
Schulden bei Fälligkeit zu begleichen;
10. c. Uns geht eine außergewöhnlich hohe Zahl von Beschwerden, Rücklastschriften,
Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz, Gebühren, Geldstrafen,
Bußgelder oder sonst Haftungsforderungen zu, die sich auf Ihr PayPal-Konto beziehen;
oder
11. d. Wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihren
Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Nutzungsbedingungen, des
Kreditkartenrahmenvertrags oder einer anderen mit PayPal geschlossenen
Vereinbarung nachzukommen.
Wir sind berechtigt, eine Rückstellung unmittelbar dann zu schaffen, wenn wir zu der
begründeten Annahme gelangen, dass dies nach Maßgabe dieser Ziffer geboten ist. Falls wir
eine Rückstellung schaffen, werden wir Ihnen eine entsprechende Mitteilung zu den
Bedingungen einer solchen Rückstellung zukommen lassen. Falls Sie eine solche Rückstellung
ablehnen, können Sie Ihr PayPal-Konto auflösen.
Wir sind berechtigt, den Betrag der Rückstellung zu erhöhen oder zu senken, sofern nach
unserer begründeten Abwägung der Betrag der Rückstellung nicht mehr im Verhältnis zu dem
Risiko steht, zu dessen Abdeckung die Rückstellung geschaffen wurde. Sollte Ihr Privat- oder
Geschäftskonto aus bestimmten Gründen aufgelöst werden, so sind wir berechtigt, die
Rückstellung für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen zurückzuhalten um nachträglich sich
verwirklichende Risiken die von Ihnen zu tragen sind abdecken zu können. Soweit Sie gewerblich
tätig sind, sagen hiermit zu, dass Sie uns auf unsere Aufforderung hin und auf Ihre Kosten
Angaben über Ihre finanzielle Lage und Ihren Betrieb zukommen zu lassen, einschließlich Ihrer
jüngsten Jahresabschlüsse (testiert oder in sonstiger Form geprüft) oder Steuerbescheide sowie
gegebenenfalls der Unterlagen über Ihre Handelsregister oder Gewerbeanmeldung soweit
vorhanden. Sie sagen ferner zu, auf eigene Kosten sämtliche weiteren Schritte zu unternehmen
(einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der Ausfertigung erforderlicher Unterlagen sowie
der Erfassung der von uns in zumutbarer Weise angeforderten Art von Unterlagen), um uns zu
ermöglichen eine angemessene Entscheidung über ein notwendiges Sicherungsrecht oder
sonstige Erfordernisse zur Schaffung einer Rückstellung abschließend treffen zu können.
10.5 Verstöße gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie – Geldstrafen für Nutzer. Sollten Sie gegen
die in den unten stehenden Buchstaben (a) oder (b) in dieser Ziffer aufgeführten
PayPal-Nutzungsrichtlinie unseres Services verstoßen, so erheben wir für jeden Fall eines
solchen Verstoßes eine Geldstrafe in Höhe von £350 (oder einen gleichwertigen Betrag in einer
anderen Währung) und können gegen Sie Klage erheben, um Schadensersatz für zusätzlich von

uns erlittene Schäden oder Verluste zu erlangen. Sie erkennen hiermit an und stimmen zu, dass
der Betrag von £350 (oder ein gleichwertiger Betrag in einer anderen Währung) zum
gegenwärtigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung aller derzeit bestehenden Umstände eine
angemessene Schätzung des Mindestwertes der auf Seiten von PayPal möglicherweise
entstehenden Schäden darstellt, und zwar unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen
diesem Betrag und dem unter vernünftiger Betrachtung möglicherweise entstehenden
Schadensumfang bei PayPal sowie angesichts der Tatsache, dass ein Nachweis für tatsächlich
entstandene Schäden möglicherweise nicht zweckdienlich oder nur schwer zu erbringen ist.
PayPal ist berechtigt, derartige Geldstrafen direkt von einem Ihrer bestehenden Guthaben
abzubuchen. Aktivitäten, aufgrund derer Sie in Form einer Geldstrafe gegenüber PayPal haftbar
werden, sind insbesondere die folgenden:
Nutzung des Service, um Zahlungen für Materialien oder Dienstleistungen sexueller oder obszöner
Art unter Verletzung der PayPal-Nutzungsrichtlinie im Abschnitt zum Jugendschutz entgegen zu
nehmen; oder
a. Nutzung des Service, um Zahlungen für Betäubungsmittel, Rauschmittel, Steroide oder
verschreibungspflichtige Medikamente unter Verletzung der PayPal-Nutzungsrichtlinie
in den Ziffern Richtlinie für verschreibungspflichtige Medikamente und Mittel und
Richtlinie für Medikamente und Zubehör entgegen zu nehmen.
10.6 Gerichtskosten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der
PayPal-Nutzungsrichtlinie. Sollten entweder Sie oder PayPal ein gerichtliches Verfahren oder
ein Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit einer Geldstrafe oder einer sonstigen
Maßnahme in Verbindung mit unserer PayPal-Nutzungsrichtlinie einleiten, so ist die obsiegende
Partei berechtigt, Ersatz für ihre Rechtsberatungskosten sowie sonstige Kosten in zumutbarem
Umfang zu verlangen, zusätzlich zu sonstigen dieser Partei möglicherweise zustehenden
Rechtsmitteln.
.
11. Verkäuferschutz
Für Zahlungen die in Ihrem PayPal-Konto den Status "Abgeschlossen" haben oder einmal gehabt
haben, bietet PayPal Verkäuferschutz nach Maßgabe der Verkäuferschutzrichtlinie als kostenlose
Kulanzleistung an. Die Verkäuferschutzlichtlinie wird hiermit Bestandteil dieser
Nutzungsbedingungen. Änderungen dieser Richtlinie werden ihnen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten
auf unserer Website mitgeteilt.
12. Irrtümer und nicht autorisierte Geschäftsvorgänge
12.1 Ermittlung von Irrtümern und/oder nicht autorisierten Geschäftsvorgängen. Sie können
Ihre bisherigen Geschäftsvorgänge jederzeit abrufen, indem Sie sich auf der PayPal-Website in Ihr
Konto einloggen. Sie müssen PayPal unbedingt benachrichtigen, falls Sie Grund zu der Annahme
haben, dass eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist: (i) es ist ein nicht autorisierter
Geschäftsvorgang über Ihr Konto erfolgt; (ii) ein unberechtigter Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ist erfolgt;
(iii) Ihr PayPal-Passwort ist verloren gegangen oder wurde gestohlen, oder (iv) jemand hat ohne Ihre
Zustimmung eine Überweisung von Ihrem PayPal-Konto vorgenommen oder könnte eine solche
Überweisung vornehmen (im Folgenden gemeinschaftlich als “Unzulässiger Kontozugriff”
bezeichnet). Sie verpflichten sich hiermit Ihr Konto regelmäßig auf die vorbenannten ungewöhnlichen
Ereignisse hin zu überprüfen. Wir werden Sie nicht für eine unberechtigte Nutzung Ihres Kontos durch
einen Dritten haftbar machen, sofern wir davon überzeugt sind, dass Sie dem betreffenden Dritten
nicht vorsätzlich Zugang zu Ihrer PayPal-Kennung oder Ihrem Passwort verschafft haben.
12.2 Mitteilung von Irrtümern und/oder nicht autorisierten Geschäftsvorgängen an PayPal. Um
uns zu benachrichtigen, falls Sie der Ansicht sind, dass ein Irrtum vorliegt oder ein nicht autorisierter
Geschäftsvorgang über Ihr PayPal-Konto erfolgt ist, rufen Sie bitte den PayPal-Kundenservice unter
der auf unserer Website veröffentlichten Rufnummer an, nehmen Sie mit uns unter Verwendung des
vorliegenden Meldeformulars Kontakt auf, oder schreiben Sie an PayPal, Error Resolution
Department, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 LuxembourgLuxemburg. Falls Sie uns zunächst
telefonisch benachrichtigen, werden wir Sie möglicherweise darum bitten, Ihre Beschwerde oder
Anfrage innerhalb von 10 Werktagen nach telefonischer Kontaktaufnahme schriftlich einzureichen.
Bitte füllen Sie das Formular der eidesstattlichen Erklärung aus und reichen es online oder auf dem

Postwege ein an PayPal, Error Resolution Department, 22-24 Boulevard Royal, L-2449
LuxembourgLuxemburg.
12.3 Prüfung von Meldungen über Irrtümer und/oder nicht autorisierte Geschäftsvorgänge.
Wir werden Sie innerhalb von 20 Werktagen nach Zugang Ihrer Meldung über die Ergebnisse unserer
Untersuchung informieren. Sollte uns ein Fehler unterlaufen sein, so werden wir dies unverzüglich
korrigieren. Falls wir jedoch mehr Zeit benötigen, könnte es sein, dass wir bis zu 90 Tage
beanspruchen, um Ihre Beschwerde oder Anfrage zu bearbeiten. Falls wir nach unserer Einschätzung
mehr Zeit benötigen, werden wir den von Ihnen als irrtümlich angenommenen Betrag innerhalb von 10
Werktagen nach Zugang Ihrer Meldung Ihrem PayPal-Konto vorläufig erneut gutschreiben, so dass
Sie während der von uns zum Abschluss der Untersuchung benötigten Zeit über das entsprechende
E-Geld verfügen können. Falls Sie uns zunächst telefonisch benachrichtigt haben und uns Ihre
Beschwerde oder Anfrage nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Ihrer mündlichen Mitteilung
schriftlich zugeht, werden wir den in Rede stehenden Betrag nicht erneut Ihrem PayPal-Konto
gutschreiben.
Nach Abschluss unserer Untersuchung werden wir Sie innerhalb von 3 Werktagen über deren
Ergebnisse informieren. Falls wir ermittelt haben, dass kein Irrtum vorlag, werden wir Ihnen eine
schriftliche Erläuterung zusenden und können den Ihrem PayPal-Konto zuvor im Zusammenhang mit
der Annahme eines Irrtums vorläufig gutgeschriebenen Betrag wieder abbuchen. Sie können Kopien
der von uns im Zuge unserer Untersuchung verwendeten Unterlagen anfordern.
12.4 Haftung für nicht autorisierte Geschäftsvorgänge. Falls Sie einen unzulässigen Kontozugriff
im Hinblick auf Ihr PayPal-Konto melden und wir einen solchen Zugriff bestätigen, so werden wir
Ihnen den vollständigen Betrag aller von Ihrem Konto aus getätigten unautorisierten Zahlungen
erstatten, die innerhalb von 60 Tagen nach Ihrer Kenntnisnahme oder dem Kennenmüssen eines
solchen unzulässigen Kontozugriffs erfolgen. Falls Sie den Unzulässigen Kontozugriff nicht binnen 60
Tagen nach Ihrer Kenntnisnahme oder dem Kennenmüssen eines solchen unzulässigen
Kontozugriffs an PayPal melden, werden wir Ihnen dennoch den vollständigen Betrag aller von Ihrem
Konto aus getätigten unautorisierten Geschäftsvorgänge erstatten, die innerhalb oder vor diesem
Zeitraum von 60 Tagen erfolgten, wobei Sie jedoch für sämtliche unautorisierten Geschäftsvorgänge
haftbar sind, die ab dem 61. Tag aufgrund des unzulässigen Kontozugriffs erfolgen (dies gilt für den
Fall, dass wir nachweisen können, dass die Schäden oder Verluste vermeidbar gewesen wären,
wenn Sie uns rechtzeitig benachrichtigt hätten).
12.5 Irrtümer. Sollten wir einen Bearbeitungsfehler entdecken, so werden wir diesen richtig stellen.
Falls der Irrtum dazu führte, dass Sie weniger Geld erhalten haben, als Sie zu erhalten berechtigt
waren, so wird PayPal Ihrem PayPal-Konto den Differenzbetrag gutschreiben. Falls der Irrtum dazu
führte, dass Sie mehr Geld erhalten haben, als Sie zu erhalten berechtigt waren, so kann PayPal den
überzähligen Betrag von Ihrem PayPal-Konto abbuchen. Falls irrtümlicherweise eine Zahlung
zugunsten Ihrer Zahlungsquelle erfolgte, so kann PayPal diesen Fehler (je nach Lage des Falles)
durch Abbuchen von oder Gutschrift auf der/den entsprechenden Zahlungsquelle(n) berichtigen. Falls
der Fehler dazu führte, dass ein Geschäftsvorgang von PayPal nicht rechzeitig oder nicht über den
richtigen Betrag ausgeführt wurde, so werden wir für Ihre vorhersehbaren Schäden und Verluste, die
Ihnen direkt und unmittelbar aus der nicht erfolgten Zahlung entstanden sind, haften, es sei denn:
13. PayPal-Käuferschutz
a. Sie hatten ohne unser Verschulden kein ausreichendes Guthaben, um den
Geschäftsvorgang abzuschließen,
b. unser Betriebssystem arbeitete nicht ordnungsgemäß und Sie waren sich des
Systemausfalls bewusst, als Sie den Geschäftsvorgang einleiteten oder
c. Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (wie beispielsweise Brandeinwirkung,
Überschwemmung oder Ausfall der Internetverbindung) verhinderten die Durchführung
des Geschäftsvorgangs trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen unsererseits.
13.1 Kauf auf eBay. PayPal bietet nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie als kostenlose
Kulanzleistung einen Schutz ausschließlich für Käufe auf eBay.de an, die mit PayPal bezahlt werden.
Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie wird hiermit Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Änderungen
dieser Richtlinie werden ihnen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf unserer Website mitgeteiltFür
andere eBay Webseiten können andere Käuferschutzprogramme gelten. Sie können immer nur den
Käuferschutz in Anspruch nehmen, der auf der eBay Webseite, auf der Sie einen Kauf abgeschlossen
haben, angeboten wird.

13.2 Sonstige Online-Käufe. Wenn Sie einen Artikel auf einer anderen Webseite als eBay gekauft
haben, mit PayPal gezahlt haben, den Artikel entweder nicht erhalten haben oder der Artikel erheblich
von der Beschreibung abweicht und Sie keine Einigung mit dem Verkäufer erzielen konnten, kann
sich PayPal darum bemühen, vom Verkäufer den gezahlten Betrag zurückzubekommen. Der Käufer
hat auf diese Leistung von PayPal aber keinen Anspruch. Sollte PayPal den geltend gemachten
Anspruch des Käufers für berechtigt halten, bucht PayPal vom Verkäufer den Zahlungsbetrag zurück
auf das PayPal-Konto des Käufers, sofern das Konto des Verkäufers in diesem Zeitpunkt ein
Guthaben aufweist. Weist das Konto des Verkäufers kein Guthaben auf, kann PayPal die Verfügung
des Verkäufers über sein PayPal-Konto beschränken.
14. Konflikte mit PayPal
14.1 Direkte Benachrichtigung von PayPal. Sollte ein Konflikt zwischen Ihnen und PayPal
auftreten, so ist uns daran gelegen, von Ihrem Anliegen zu erfahren und darauf einzugehen sowie,
falls wir nicht in der Lage sein sollten, dies zu Ihrer Zufriedenheit zu tun, Ihnen eine neutrale und
kostengünstige Form der schnellen Streitbeilegung zu bieten. Konflikte zwischen Ihnen und PayPal
im Hinblick auf unsere Leistungen können dem Kundenservice jederzeit online über unser
PayPal-Hilfe-Center oder telefonisch unter der auf unserer Seite veröffentlichten Telefonnummer
gemeldet werden.
14.2 Service des Ombudsmannes für Finanzfragen. Sie können den Service des
deutschsprachigen Ombudsmannes für Finanzfragen in Großbritannien anrufen und eine
Beschwerde gegen uns vorbringen. Informationen über den Service des Ombudsmannes für
Finanzfragen können Sie unter folgender Adresse abrufen: http://www.financial-ombudsman.org.uk.
14.3 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Für die vorliegende Vereinbarung und das zwischen uns
bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England und Wales. Im Falle von Beschwerden, die
nicht auf anderem Wege beigelegt werden können, unterwerfen Sie sich der nicht-ausschließlichen
Zuständigkeit der britischen Gerichte, die sich aufgrund oder in Verbindung mit der vorliegenden
Vereinbarung oder der Bereitstellung unserer Leistungen ergibt. Ihre deutschen
Verbraucherschutzrechte sowie Ihre Rechte, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten
einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.
14.4 Kein Verzicht. Sollten wir es unterlassen, im Hinblick auf einen Verstoß oder einer
Pflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar,
im Falle anschließender oder vergleichbarer Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.
14.5 Haftungsbeschränkung. Wir haften Ihnen gegenüber nur für Verluste oder Schäden, die
unmittelbar oder nach vernünftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung der
vorliegenden Vereinbarung verursacht werden, und unsere Haftung unter diesen Umständen ist in der
im Folgenden in dieser Ziffer dargestellten Weise wie folgt beschränkt:
a. In keinem Fall haften wir, die mit uns verbundenen Unternehmen,
Tochtergesellschaften, Vertreter, Zulieferer und/oder Auftragnehmer für eine der
folgenden Arten von Verlust oder Schaden, die aus oder im Zusammenhang mit der
vorliegenden Vereinbarung entstehen (sei es in Form vertraglicher, deliktischer
(einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, [einer Haftung für] Fahrlässigkeit) oder
sonstiger Haftung):
i. einen etwaig entgangenen Gewinn, Geschäfts- oder Firmenwert,
Geschäfts[betrieb], etwaige Einkünfte oder voraussichtlich ersparte
Aufwendungen, oder
ii.
iii.
einen etwaigen Datenverlust oder eine Verfälschung von Daten, oder
einen etwaigen mittelbaren Verlust oder Folgeschaden gleich welcher Art.
b. Keine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung dient dazu, unsere Haftung
aufgrund von Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung, grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz sowie für eine etwaige Verletzung von Leib oder Leben aufgrund unserer
eigenen Fahrlässigkeit oder derjenigen unseres Auftragnehmers zu beschränken, auch
nicht für den Fall, dass eine solche Haftungsbeschränkung oder ein solcher
Haftungsausschluss nach geltendem Recht unzulässig ist.
14.6 Gewährleistungsausschluss. Wir stellen Ihnen unsere Leistungen nach Maßgabe der Ihnen
zustehenden, gesetzlichen Rechte zur Verfügung, im Übrigen jedoch ohne jegliche Gewährleistung,
ausdrückliche oder konkludente Bedingung, es sei denn, dies wäre in der vorliegenden Vereinbarung

im Einzelnen aufgeführt. PayPal hat keinerlei Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die
durch Nutzung unseres Service bezahlt werden, und PayPal kann nicht dafür garantieren, dass ein
Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich
abschließen wird. PayPal gibt keine Gewährleistung für einen fortlaufenden, ununterbrochenen oder
sicheren Zugang zu unserem Service, desgleichen kann der Betrieb unserer Website(s) durch
verschiedene Faktoren, die sich unserem Einfluss entziehen, gestört werden. Wir haften nicht für eine
etwaige Verzögerung durch Ausfälle in der Bereitstellung unserer Leistungen gemäß vorliegender
Vereinbarung, sofern ein solcher Ausfall auf Faktoren zurückzuführen ist, die sich unserem Einfluss
entziehen. Sie erkennen hiermit an, dass Ihr Zugriff auf die Website(s) gelegentlich beschränkt
werden kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder
Leistungen zu ermöglichen. PayPal wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um
sicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zur elektronischen Abbuchung oder Gutschrift aus
Bankkonten sowie durch Bank- und Kreditkarten zügig bearbeitet werden. Wir werden uns bemühen,
E-Geld innerhalb von 5 Werktagen nach erfolgter Aufforderung zur Einlösung einzulösen, jedoch
macht PayPal keinerlei Zusagen oder Gewährleistungen im Hinblick auf den zur vollständigen
Bearbeitung benötigten Zeitraum, da unser Service von vielen Faktoren abhängig ist, die sich
unserem Einfluss entziehen, wie beispielsweise Verzögerungen im Bankverfahren oder bei
Kreditkartenanbietern. Wir bemühen uns nach Kräften darum, sicherzustellen, dass die in unserer
Korrespondenz, unseren Meldungen, auf den Website(s) sowie mündlich durch unsere Direktoren,
leitenden Angestellten und Mitarbeiter ausgegebenen Informationen nach unserem besten Wissen
und Gewissen zum Zeitpunkt der Übermittlung solcher Informationen zutreffend sind. Wir können
jedoch die Richtigkeit sämtlicher solcher Informationen nicht unter allen möglichen Umständen sowie
in allen Zusammenhängen garantieren, und Sie sollten sich daher auf solche Informationen allein
nicht verlassen. Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald
wie möglich mitteilen, falls darin nach Ihrer Auffassung Fehler auftreten oder die Korrespondenz nicht
Ihren Anweisungen entspricht.
14.7 Freistellung. Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen,
unsere leitenden Angestellten und Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen
(einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen und diesbezüglich schadlos zu halten, die
einem Dritten aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Verletzung der vorliegenden Vereinbarung,
eines/m Gesetzesverstoß(es) und/oder einer Verletzung im Rahmen der Nutzung des Services durch
Sie, Ihre Mitarbeiter oder Ihren Vertreter entstanden sind oder von dem betreffenden Dritten geltend
gemacht werden.
14.8 Geltungsdauer. Die Ziffern 1, 7, 8, 10, 14 und 15, sowie alle weiteren Bestimmungen, die Ihrem
Inhalt nach fortbestehen, gelten über die Kündigung oder Beendigung der vorliegenden Vereinbarung
hinaus.
14.9. Salvatorische Klausel und Rechte Dritter. Sofern eine Bestimmung dieser
Nutzungsbedingungnen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle
Regelungslücken. Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist, erwirbt keinerlei
Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act (britisches Gesetz über Verträge (Rechte
Dritter)) von 1999, auf die sie sich berufen oder vermittels derer sie eine Bestimmung der
vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann, wobei ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das
nicht auf Grundlage des oben zitierten Gesetzes besteht oder verfügbar ist, hiervon unberührt bleibt.
15. Definitionen
a. “Konto” oder “PayPal-Konto” bezeichnet ein Privat- oder Geschäftskonto.
b. “Geld einzahlen” bezeichnet die Ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit, E-Geld
durch uns auf Ihr PayPal-Konto einzuzahlen.
c. “Nutzungsbedingungen” bezeichnet die vorliegende Vereinbarung einschließlich
sämtlicher nachfolgender Änderungen und Ergänzungen.
d. "Autorisieren” oder “Autorisierung” bezeichnet den Vorgang, mit dem Sie einen
Händler ermächtigen, eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen.
e. “Guthaben” bezeichnet E-Geld, das Sie auf Ihrem PayPal-Konto haben.
f. “Käufer” bezeichnet einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen erwirbt und
den Service nutzt, um Zahlungen anzuweisen.
g. “Käuferschutzprogramme” bezeichnet die PayPal-Käuferbeschwerderichtlinie, die
PayPal-Käuferschutzrichtlinie, das eBay Standard-Programm zum Schutz von Käufen

und der Käuferschutz für eBay Express, wie sie im Einzelnen in Ziffer 13 der
vorliegenden Vereinbarung aufgeführt sind.
h. “Kreditkartenrahmenvertrag” bezeichnet eine Vereinbarung, die Handeltreibende
direkt mit den/dem Zahlungsbearbeiter(n) von PayPal abzuschließen verpflichtet sind.
i. “Kreditkartenrückbuchung” bezeichnet eine von einem Käufer direkt an ihre oder
seine Kreditkartengesellschaft gerichtete Forderung, eine Zahlung zu stornieren.
j. “Antrag auf Käuferschutz” bezeichnet eine Forderung zur Rückerstattung gemäß des
PayPal-Käuferschutzprogramms.
k. “Bestätigte Adresse” bezeichnet die von PayPal geprüfte und als mit großer
Wahrscheinlichkeit als Anschrift des mit dieser verbundenen Nutzers ermittelte
Adresse.
l. “Kundenservice” ist der Kundendienst von PayPal, den Sie jederzeit online über das
Hilfe-Center oder telefonisch unter der auf unserer Seite veröffentlichten Rufnummer
erreichen können.
m. “Tage” bezeichnen Kalendertage.
n. “Standardzahlungsquellen” bezeichnet die Reihenfolge, in der PayPal Ihre
Zahlungsquellen zur Abwicklung einer Transaktion heranzieht, sofern Sie selbst keine
bevorzugte Zahlungsquelle angeben.
o. “Konflikt” bezeichnet einen von einem Nutzer (Käufer) über das Portal
Konfliktlösungen gemeldeten Konflikt.
p. “eBay” bezeichnet die eBay Inc und die mit ihr (gegebenenfalls) verbundenen
Unternehmen.
q. “E-Geld” bezeichnet einen Geldwert in Form eines Anspruchs gegenüber PayPal, der
auf einem elektronischen Medium gespeichert ist und bei Erhalt von Geldern ausgestellt
und als Zahlungsmittel von Personen mit Ausnahme von PayPal akzeptiert wird. Die in
der vorliegenden Vereinbarung verwandten Begriffe “E-Geld”, “Geld” und “Gelder” sind
austauschbar. Des Weiteren bezieht sich ein Verweis auf eine über den PayPal-Service
ausgeführte Zahlung auf eine Zahlung in E-Geld.
r. “Gebühren” bezeichnet die in Ziffer 8 der vorliegenden Vereinbarung aufgeführten
Gebühren.
s. “Daten” bezeichnet sämtliche vertraulichen und oder persönlichen Angaben oder
sonstigen Informationen, die sich auf ein Pay-Pal-Konto oder einen Nutzer beziehen,
einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der folgenden Angaben: Name,
E-Mail-Adresse, Rechnungs-/Versandanschrift, Telefonnummer und finanzielle
Angaben.
t. “Sammelzahlung” bezeichnet die Möglichkeit, mehrere Zahlungen gleichzeitig
anzuweisen.
u. “PayPal,” “wir” oder “uns” bezeichnet die PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A.
PayPal ist als Kreditinstitut im Sinne des Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 1993
betreffend den Finanzsektor in seiner geänderten Form (im Folgenden “das Gesetz”)
lizensiert und unterliegt der Luxemburger Bankaufsicht durch die Commission de
Surveillance du Secteur Financier in L-1150 Luxembourg, bei der PayPal registriert ist.
v. “PayPal-Website(s)” bezeichnet eine URL-Internetadresse, über die wir Ihnen unsere
Leistungen anbieten.
w. “Richtlinie” oder “Richtlinien” bezeichnen eine Richtlinie oder sonstige Vereinbarung
zwischen Ihnen und PayPal, die Sie auf der PayPal-Website oder im Zusammenhang
mit Ihrer Nutzung des Service geschlossen (oder anerkannt) haben.
x. “Händlerabbuchung” bezeichnet eine Zahlung, zu deren Zweck Sie den Händler im
Vorhinein autorisieren, Geld gemäß der von Ihnen mit dem Händler getroffenen
Vereinbarung regelmäßig, einmalig, gelegentlich oder in unregelmäßigen Abständen
von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen.
y. “Bevorzugte Zahlungsquelle” bezeichnet eine von Ihnen ausgewählte
Zahlungsquelle, zur Finanzierung von Zahlungen anstelle der Nutzung einer von uns
automatisiert vorgeschlagenen Zahlungsquelle.
z. “Gutscheincode” bezeichnet einen elektronischen Code, der benötigt wird, um eine
Leistung aus Gutscheinen einzulösen.
aa. “Rückstellung” bezeichnet einen Anteil der auf Ihr PayPal-Konto eingezahlten Mittel,
den wir zurückhalten, um einen Schutz gegen das Risiko von Rücklastschriften,
Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz oder sonstige Haftung im
Hinblick auf Ihr PayPal-Konto und/oder Ihre Nutzung des Service zu gewährleisten.
bb. “Verbotene Aktivitäten” bezeichnet die in Ziffer 9 der vorliegenden Vereinbarung
aufgeführten Aktivitäten.
cc. “Verkäufer” und “Händler” sind als Begriffe austauschbar und bezeichnen einen
Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen anbietet und den Service nutzt, um
Zahlungen entgegen zu nehmen.
dd. “Geld senden” bezeichnet die Ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit, Geld über
unseren Service zu versenden.
ee. “Service” bezeichnet sämtliche Zahlungsdienstleistungen und damit verbundenen
Produkte, die auf den PayPal-Website(s) zur Verfügung stehen.

ff. “Wesentliche Änderung” bezeichnet eine Änderung der Bestimmungen der
vorliegenden Vereinbarung, die Ihre Rechte einschränkt oder Ihre Verpflichtungen
erweitert.
gg. “Gutschriften zur Kontobestätigung” bezeichnet ein Verfahren in dem wir Ihnen zwei
kleinere Euro-Cent-Beträge auf das zu verifizierende Bankkonto überweisen und Sie im
Anschluss bitten uns die Höhe dieser Beträge in Ihrem PayPal Konto zu nennen.
hh. “Verifiziert” bezeichnet den Umstand, dass Sie unser Verifizierungsverfahren
durchlaufen haben, um Ihre Identität gegenüber PayPal nachzuweisen. Eine
Verifizierung stellt keine Empfehlung eines Nutzers dar und bietet keine Gewährleistung
für die Geschäftspraktiken eines Nutzers.
ii. “Nutzer”, “Sie” oder “Ihr” bezeichnet Sie selbst oder eine andere natürliche oder
juristische Person, die den Service in Anspruch nimmt.
jj. “Zahlungsquelle” bezeichnet die zur Finanzierung einer Zahlung genutzte Zahlungsart.
Die folgenden Zahlungsarten können zur Finanzierung einer Zahlung genutzt werden:
Guthaben, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung (zum Beispiel per giropay).