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Schuldbetreibung und Konkursgesetz
SchKG
Das Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und das Konkursverfahren.
Schuldbetreibung
Die Bezahlung ausstehender Rechnungen mithilfe des Staates erzwingen.
Einleitungsverfahren
In diesem Verfahren soll abgeklärt werden, ob die Forderung zu Recht geltend gemacht
wird.
Betreibungsbegehren
Um die Betreibung einzuleiten, reicht der Gläubiger das Betreibungsbegehren an der
zuständigen Amtsstelle am Wohnsitz des Schuldners (bzw. Hauptsitz der Gesellschaft)
ein.
Zahlungsbefehl
Nachdem das Betreibungsbegehren geprüft wurde und für korrekt erachtet wird, sendet
das Betreibungsamt dem Schuldner einen Zahlungsbefehl. Dieses Schreiben fordert ihn
auf die Kosten inklusive der Verfahrenskosten zu bezahlen.
Rechtsvorschlag
Wenn der Schuldner den Zahlungsbefehl erhält und er die Forderung als falsch erachtet,
kann er sie bestreiten. Er kann dies auf dem Zahlungsbefehl direkt vermerken. Eine
Begründung ist nicht nötig.
Rechtsöffnungsbegehren
Nach dem Rechtsvorschlag durch den Schuldner ist für das Betreibungsamt das
Betreibungsverfahren grundsätzlich abgeschlossen. Das Verfahren wird weitergeführt,
wenn der Gläubiger
ein Rechtsöffnungsbegehren bei der Amtsstelle einreicht. Wenn die Beweismittel fehlen,
muss der ordentliche Prozessweg eingeschlagen werden. Sind eindeutige Beweise
vorhanden, wird die Forderung durch den Staat eingetrieben. Die folgende Betreibungsart
richtet sich nach der Art des Schuldners und des Gegenstands.
Fortsetzungsbegehren
Bevor die entsprechende Betreibungsart angewandt wird, muss der Gläubiger bei der
Betreibung auf Pfandverwertung oder Pfändung ein Fortsetzungsbegehren einreichen. Auf
dieses Begehren hin kündigt die Amtsstelle dem Schuldner die Betreibung auf
Pfandverwertung oder Pfändung an.
Betreibung auf Pfändung
Dieses Verfahren wird bei allen Unternehmungen, die nicht im Handelsregister
eingetragen sind und wenn es sich beim Gegenstand um Steuern, Zölle oder Bussen
handelt.
Phase 1: Durch das Fortsetzungsbegehren wird das Verfahren eingeleitet. Das
Betreibungsamt beschlagnahmt nun Vermögenswerte des Schuldners mit Rücksicht auf
dessen Existenzminimum. Sollten diese Werte nicht ausreichen wird zusätzlich der Lohn
gepfändet. Alles was der Pfändung unterliegt wird im Pfändungsprotokoll eingetragen.
Beide Parteien erhalten dieses Protokoll
Phase 2: Das Verwertungsbegehren, eingereicht durch den Gläubiger, leitet diese Phase
ein. Nun werden die beschlagnahmten Vermögenswerte an einer öffentliche
Versteigerung liquid gemacht. Bevor die Versteigerung stattfindet, hat der Schuldner die
Möglichkeit, sich durch Aufschub nochmals Zeit zu verschaffen um die Forderung zu
bezahlen.
Phase 3: Sollte der Erlös der Gant (Versteigerung) die Forderung nicht decken, so
werden weitere Werte beschlagnahmt und versteigert bis entweder die Forderung
gedeckt ist, oder keinerlei verwertbare Gegenstände vorhanden mehr sind. Der Erlös wird
auf die Gläubiger gemäss Kollokationsplan verteilt.
Falls der Erlös nicht ausreichte, erhält der Gläubiger einen Verlustschein auf Pfändung,
mit welchem er den Schuldner später leichter betreiben kann.
Kompetenzstücke
Gegenstände, die für den Schuldner zur Ausübung seines Berufes oder im Privatleben
unentbehrlich sind und aus moralischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen nicht
beschlagnahmt bzw. gepfändet werden.

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Existenzminimum
Das nötige Einkommen bzw. die nötigen Gegenstände, die der Schuldner benötigt um
moralisch und sozial verantwortbar leben zu können.
Lohnpfändung
Wenn die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht ausreichen sollten die Forderung zu
decken, kann für maximal 1 Jahr der Lohn des Schuldners gepfändet werden. Dabei wird
der Lohn anteilmässig direkt dem Betreibungsamt überwiesen, wobei das
Existenzminimum beachtet werden muss.
Verwertungsbegehren
Mit diesem Begehren, welches der Gläubiger dem Betreibungsamt einreicht, wird die
öffentliche Versteigerung der Vermögenswerte eingeleitet.
Versteigerung (Gant)
An diesem öffentlichen Anlass im Gantlokal des Betreibungsamtes werden die
Pfändungsgegenstände dem Meistbietenden verkauft.
Kollaktionsplan
Sollte der Erlös der Versteigerung nicht die gesamte Forderung decken, so wird der
ersteigerte Wert nach gesetzmässiger Reihenfolge auf die Gläubiger verteilt. Man erstellt,
gestützt auf das Gesetz, diesen Plan, welcher die Gläubiger in 3-4 Klassen unterteilt.
Sobald die erste Klasse vollständig befriedigt ist, erhält die 2. Klasse etwas usw. Bevor
jedoch dieser Plan zur Anwendung kommt werden die pfandgesicherten Forderung restlos
gedeckt. Danach kommt folgende gesetzlich Einteilung der Gläubiger zur Anwendung:
1. Klasse: - Forderung von Arbeitnehmern
- Ansprüchen von Versicherten
- Berufliche Vorsorge
- Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche
2. Klasse: - Forderung, durch elterliche Gewalt
- Prämien der Sozialversicherungen
3. Klasse: - Salärkonten
- Spar-, Depositen- oder Anlagehefte oder -konten
- Kassenobligationen (max. Fr. 30'000 pro Person)
Diese Klasse kommt nur bei der Betreibung/Konkurs von Banken zur
Anwendung
4. Klasse: - Alle übrigen Forderungen
Innerhalb der gleichen Klasse erhält jeder Gläubiger gleich viel.
Verlustschein aus Pfändung
Für den Teil der Forderung des Gläubigers, welcher nach der Betreibung nicht gedeckt
ist, erhält der Gläubiger ein Verlustschein auf Pfändung (bei der Betreibung auf
Pfändung), mit welchem er den Schuldner direkt erneut betreiben kann.
Betreibung auf Pfandverwertung
Bei manchen Verträgen werden Werte als Sicherung zur Erfüllung festgelegt. Grundpfand
bei Grundstücken und Faustpfand bei beweglichen Sachen.
Phase 1: Nach der Einreichung des Fortsetzungsbegehrens durch den Gläubiger wird der
vertraglich vereinbarte Wert beschlagnahmt und ihm Protokoll, welches an beide Parteien
versandt wird, eingetragen.
Phase 2: Nach Einreichung des Verwertungsbegehrens durch den Gläubiger wird der
Pfand öffentlich versteigert. Reicht der Erlös nicht aus um die Forderung zu decken, so
erhalten die einzelnen Gläubiger gemäss Kollokationsplan eine Anteil am Erlös. Auch hier
besteht für den Schuldner die Möglichkeit die Versteigerung durch Aufschub
hinauszuzögern.
Phase 3: Nach Abschluss der Betreibung erhält der Gläubiger für den ungedeckten Teil
seiner Forderung einen Pfandausfallschein.
Pfandausfallschein
Wenn bei der Betreibung auf Pfandverwertung der Erlös der Versteigerung nicht ausreicht
die Forderungen der Gläubiger zu decken, erhalten diese den Pfandausfallschein. Mit
diesem Schein können Sie direkt eine Betreibung auf Pfändung oder den Konkurs ohne
Einleitungsverfahren einleiten um den restlichen Teil der Forderung einzutreiben.
Betreibung auf Konkurs

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Wenn der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist, wird dieses Verfahren
eingeleitet. Hier wird das gesamte Vermögen ausser der Kompetenzstücke und dem
Existenzminimum verwertet. Juristische Personen sind rechtlich nach diesem Verfahren
aufgelöst.
Phase 1: Nachdem der Gläubiger das Begehren auf Fortsetzung des Konkurses
eingereicht hat, erhält der Schuldner eine Konkursandrohung. Wenn er dies für
ungerechtfertigt hält, reicht er eine Beschwerde ein. Ausserdem kann er den Gläubiger
zwingen ihm ein Vergleichsangebot oder ein Nachlassvertrag zu unterbreiten. Das
Betreibungsamt nimmt alle Vermögenswerte in ein amtliches Inventar auf, welches dazu
dient abschätzen zu können ob die Verfahrenskosten gedeckt werden können oder ob
sich das Konkursverfahren überhaupt lohnt. Ist der Gläubiger gewillt das Verfahren
weiterzuführen, reicht er der Amtsstelle ein Konkursbegehren ein, worauf ein Richter die
Konkurseröffnung ausspricht. Nach dieser Eröffnung werden alle Vermögenswerte
beschlagnahmt.
Phase 2: Das Konkursamt beschlagnahmt die Konkursmasse. Die Konkursöffnung wird
amtlich publiziert. In dieser Publikation werden alle Gläubiger aufgerufen ihre
Forderungen geltend zu machen. Diese Gläubiger versammeln sich anschliessend und
entscheiden über die Verwaltung der Konkursmasse. Dies kann das Konkursamt oder
einzelne Gläubiger übernehmen. Zuerst werden mit dem Erlös der Konkursmasse die
Verfahrenskosten gedeckt. Nachher wird der Rest gemäss Kollokationsplan verteilt. Für
den ungedeckten Teil erhalten die Gläubiger einen Konkursverlustschein. Es kann erst
eine erneute Betreibung gestartet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen
gekommen ist.
Phase 2 Alternative: Wird befürchtet, dass mit der Konkursmasse die Verfahrenskosten
eines ordentlichen Verfahrens nicht gedeckt werden können, wird das summarische
Verfahren durchgeführt. Bei diesem Verfahren gelten verkürzte Fristen und es kommt ein
einfacherer Ablauf zum Zug. Die Verfahrenskosten werden so klein gehalten. Es bedarf
keiner Gläubigerversammlung und die Verwaltung geschieht ausschliesslich durchs
Konkursamt.
Phase 3: Der Konkursrichter schliesst den Konkurs formell. Juristische Personen gelten
hiermit als aufgelöst.
Konkursbegehren
Mit diesem Begehren, eingereicht durch den Gläubiger, wird das Konkursverfahren
eingeleitet. Direkte Folge des Begehrens ist die amtliche Beschlagnahmung der
Konkursmasse und somit die Phase 2 der Betreibung.
Konkurseröffnung
Phase 1 der Betreibung auf Konkurs.
Konkursmasse
Die Vermögenswerte des Schuldners welche vom Konkursamt beschlagnahmt werden
und zur Deckung der Forderungen versteigert werden. Das Konkursamt führt ein
entsprechendes Inventar.
Schuldenruf
Nach der Beschlagnahmung der Konkursmasse wird im Amtsblatt auf die
Konkurseröffnung aufmerksam gemacht. Es wird allen Gläubigern Gelegenheit gegeben
ihre Forderung anzumelden.
Konkursdividende
Sollte die Konkursmasse nicht die gesamte Forderung decken, erhalten die Gläubiger
gemäss Kollokationsplan nur Teilbeträge. Diese Beträge nennt man Konkursdividenden.
Verlustschein auf Konkurs
Wenn ein Gläubiger nicht die gesamte Forderung erhält, wird ihm ein solcher Schein für
den ungedeckten Teil seiner Forderung ausgestellt. Mit diesem Schein kann er den
Schuldner später erneut betreiben. Allerdings nur wenn dieser wieder zu Vermögen
gekommen ist. Bei juristischen Personen ist dieser Schein wertlos, da diese
Unternehmungen nach Konkurs aufgelöst sind.
Betriebskonkurse
Konkurse von im Handelsregister eingetragenen Unternehmungen.
Privatkonkurse

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Natürliche Personen haben auch das Recht freiwillig Konkurs anzumelden. Nach einem
Kostenvorschuss durch den Schuldner wird das Verfahren eingeleitet. Der Richter hat
aber die Befugnis zu entscheiden, ob dieser Konkurs durchgeführt wird. Er kann den
Konkurs ablehnen, wenn er den Verdacht hegt, dass die Person eine Schuldensanierung
durchführen will. Denn der Privatkonkurs sichert einem vor weiteren Betreibungen bis
man ein neues Vermögen erwirtschaftet hat. Bei der späteren Wohnungs- oder
Stellensuche kann dies nachteilig sein, da oft ein Auszug aus dem Betreibungsregister
verlang wird. Bei späterer Betreibung ist es seit neuem Sache des Schuldners zu
beweisen, dass er noch nicht über das nötige neue Vermögen besitzt um die Betreibung
abzuwenden.
Wechselbetreibung
Ein spezielles Betreibungsverfahren, das durchgeführt werden kann, wenn die
Forderungskurse über gewisse Mindestinhalte verfügt. Es kommt bei Forderungen in
Zusammenhang mit Checks und Wechsel zur Anwendung. Die Fristen sind kürzer, der
Ablauf einfacher, die Eröffnung unkomplizierter und weniger Rechtsvorschläge gültig.
Arrest
Um zu verhindern, dass der Schuldner Vermögensteile verheimlicht, werden bei Arrest
die Werte ohne Ankündigung beschlagnahmt.
Anfechtungsklage
Werden Vermögenswerte durch ungewöhnliche Schenkungen oder Verschiebungen vom
Gläubiger absichtlich ferngehalten. Kann der Gläubiger durch diese Klage diese Aktion
rückgängig machen. Allerdings erst wenn ein Verlustschein besteht, oder der Konkurs
eröffnet wurde.
Nachlassvertrag
In diesem Vertrag verzichtet der Gläubiger ganz oder teilweise auf seine Forderungen.
Geschäftsbeziehungen werden so aufrechterhalten, oder Neuunternehmer erhalten eine
zweite Chance. Um dies durchzuführen muss ein entsprechendes Gesuch beim Richter
eingereicht werden. Bei Privatkonkursen nennt man dieses Verfahren eine
Schuldenbereinigung.
Nachlassstundung
Wird das Nachlassverfahren amtlich angenommen, so wird durch den Richter der
Schuldner für 4-6 Monate von jegliche Betreibungen geschützt. Während dieser Zeit steht
er unter der Überwachung des Sachwalters. In dieser Zeit können die Geschäfte
weitergeführt werden und der Nachlassvertrag entworfen werden. Die Frist der Stundung
kann auf 12 maximal 24 Monte erhöht werden.