amnesty international - Dan Richter

Belarus: Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen · Januar – November 2007
22. Mai
Statkewitsch und Sewjarynez frei
Mikalaj Statkewitsch und Pawal Sewjarynez sind
frei. Sewjarynez wurde wegen „guter Führung“ und
Statkewitsch „für die Nicht-Verletzung der Disziplin
im Zeitraum von 22 Monaten“ freigelassen. In
einem Interview mit »Charter 97« gaben die beiden
Politiker jedoch an, dass ihre Freilassung in Zusammenhang
mit den westlichen Sanktionen, vor
allem mit der Aussetzung der EU-Zollpräferenzen
aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, stehe.
4. Juni
Laut einer Studie des Internationalen Zentrums für
Gefängnisforschung der Universität London zählt
Belarus zu den Ländern mit den höchsten Gefangenenzahlen
bezogen auf die Einwohnerzahl. In Belarus
sitzen pro 100.000 Bürger 426 im Gefängnis.
Die Gefängnisse sind überfüllt, die Hygienestandards
extrem niedrig und die Sicherheit der Gefangenen
vor körperlichen und sexuellen Übergriffen
ist nicht gewährleistet.
25. Juni
Die Organisation »Freedom House« hat ihren regelmäßigen
Bericht zur Pressefreiheit in 195 Ländern
veröffentlicht. Danach gehört Belarus zu den
10 Ländern, die die Pressefreiheit am stärksten einschränken.
Besonders hervorgehoben wird, dass
die belarussische Regierung sowohl den Willen als
auch die Mittel für eine starke Internetzensur hat,
die über das simple Filtern und Blockieren von Daten
weit hinausgeht.
16. August
Verhaftungen an der ukrainischen Grenze
Am belarussisch-ukrainischen Grenzübergang
werden Aktivisten verhaftet, darunter auch Wital
Stasharau und Aljaksandr Serhijenka, Mitglieder
der Vereinigten Bürgerpartei. Sie hatten den Wartenden
den Dokumentarfilm Ploscha (Der Platz)
gezeigt, Flyer verteilt und dazu aufgerufen, politischen
Gefangenen Grußkarten zu schreiben.
19. August
Verhaftungen bei Buchpremiere
Bei der Vorstellung seines Buches Seiten des
Schicksals werden Pawal Sewjarynez und rund 30
Zuhörer verhaftet. Die Polizei stürmt die Veranstaltung
und zwingt alle Anwesenden zu Boden.
Einen Tag später wird Sewjarynez wegen Teilnahme
an einer unerlaubten Versammlung angeklagt
und erst zwei Tage darauf zu 10 Tagen Haft verurteilt,
weil er gegen Versammlungsverordnungen
verstoßen habe.
Bis zu seiner Verurteilung wird Sewjarynez für
einen Tag in Untersuchungshaft gehalten.
22. August
Polizei stürmt Aufführung
In Minsk stürmen Polizisten eine Theatervorstellung
des »Swabodny Teatr« (Freies Theater) und
verhaften den französischen Regisseur Christian
Benedetti, seinen Assistenten Nino Reno, zwei
Lehrer einer niederländischen Schauspielschule,
den Manager eines französischen Studiotheaters,
sämtliche Zuschauer und Schauspieler. Der Grund
für die Verhaftung ist unklar, denn es wurde kein
politisches oder kritisches Stück aufgeführt.
Theaterdirektor Mikalaj Kalesin vermutet, dass der
belarussische Staat in ein schlechteres Licht gerate,
wenn kreative Belarussen durch international gefeierte
Künstler Anerkennung erfahren und wenn
Kunst nicht in den Händen des Staates ist. Die Gefangenen
werden am Tag darauf kommentarlos und
ohne Entschuldigung entlassen.
27. August
Erklärung von amnesty international
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international
zeigt sich besorgt über die Verfolgung jugendlicher
Oppositioneller in Weißrussland. In den
letzten sechs Wochen seien über ein Dutzend jugendlicher
Aktivisten verhaftet worden. Die Organisation
sieht darin eine gravierende Einschränkung
des Rechts auf Versammlung-, Vereinigungsund
Meinungsfreiheit.
6. September
Frauenpartei aufgelöst
Das weißrussische Justizministerium leitet die
Auflösung der Frauenpartei »Nadseja« ein. Das
Verfahren wird vor dem Obersten Gerichthof verhandelt
werden. Die Leiterin der Partei Alena
Jaskowa sieht keine Gründe für eine Auflösung.
Ein erstes Treffen beider Seiten soll am 12. September
stattfinden.
7. September
Klimau zu 2 Jahren Haft verurteilt
Wie jetzt bekannt geworden ist (laut Informationen
des Journalisten Aleg Gruzdilovich) wurde Andrej
Klimau, ein führender weißrussischer Oppositioneller,
in einem nicht-öffentlichen Prozess Anfang
August zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Er war im April festgenommen worden, nachdem
er regierungskritische Artikel im Internet publiziert
hatte. Ihm wurde vorgeworfen, durch Einsatz
von Massenmedien die verfassungsmäßige
Ordnung des Landes verändern zu wollen. Andrej
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007