amnesty international - Dan Richter

Belarus: Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen · Januar – November 2007
1. März
Deutscher Botschafter besucht Statkewitsch
Martin Hecker, deutscher Botschafter in Minsk,
besucht Mikalai Statkewitsch, den inhaftierten
Vorsitzenden der oppositionellen Belarussischen
Sozialdemokratischen Partei »Narodnaya Hramada«,
in einer Strafkolonie. Hecker versicherte Statkewitsch,
dass Deutschland die Situation der weißrussischen
politischen Gefangenen genau verfolge
und beharrlich ihre Freilassung fordere. amnesty
international betrachtet Mikalai Statkewitsch als
gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert
seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
2. März
Brief der Witwen der Verschwundenen
Die Witwen der verschwundenen belarussischen
Oppositionellen haben sich in einem Brief an das
UNO Generalsekretariat gewandt, in dem sie darum
bitten, den belarussischen Innenminister
Uladsimir Nawumau nicht an einer internationalen
Konferenz in New York teilnehmen zu lassen. Der
Brief wurde auch von mehreren Angehörigen oppositioneller
Parteien in Belarus unterzeichnet. Nawumau
steht im Verdacht, an der Entführung und
Ermordung oppositioneller Politiker beteiligt gewesen
zu sein.
16. März
Tag der Solidarität
Am 16. März finden am Tag der Solidarität in ganz
Belarus zahlreiche Veranstaltungen und Kundgebungen
statt. Es werden Kerzen entzündet und Portraits
der Verschwundenen werden ausgestellt.
16. März
Schließung des Büros einer Organisation
In Minsk wird ein Büro der Organisation »Weltweite
Vereinigung der Belarussen« – Bazkauschtschyna
durchsucht und mehrere Bücher und Unterlagen
beschlagnahmt.
20. März
Verhaftungen bei Demonstration
Bei einer Demonstration junger Aktivisten in
Minsk gegen die Dominanz der russischen Sprache
in Belarus werden mehrere Jugendliche verhaftet
und Flugblätter konfisziert.
26. März
Websites blockiert
Wie der unabhängige weißrussische Journalistenverband
berichtet, wurden mehrere weißrussische
Webseiten am 25. März blockiert. Praktisch alle
unabhängigen Webseiten, wie »Radio Swaboda«,
»Charter 97«, die Webseite der »Vereinten Bürgerpartei«,
»Salidarnasz« und »Nascha Niwa«, waren
in Belarus nicht erreichbar. Aljaksandr Starykewitsch,
Chefredakteur der Internetzeitung »Salidarnasz«
geht von „einer geplanten Aktion spezieller
Kräfte“ aus. Berichte über den »Tag der Freiheit«
wurden daher über »livejournal.com« und Internetforen
veröffentlicht.
26. März
Waleryj Schtschukin vor Gericht
Der Menschenrechtsaktivist und Journalist Waleryj
Schtschukin wird in Witebsk wegen der angeblichen
Beleidigung von Mitgliedern der Wahlkommission
angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen
ihm bis zu 2 Jahre Gefängnis. Nach den Lokalwahlen
vom Januar 2007 hatte Schtschukin Flugblätter
verteilt, in denen er darüber informierte,
dass Mitglieder der Wahlkommission an der Fälschung
der Wahlergebnisse beteiligt waren.
3. – 5. April
Andrej Klimau verhaftet
Der Oppositionspolitiker Andrej Klimau wird am
3. April verhaftet und beschuldigt, zum „Umsturz
der staatlichen Ordnung“ aufgerufen zu haben.
Klimau wurde aus politischen Gründen mehrfach
inhaftiert und verbrachte insgesamt bereits fünfeinhalb
Jahre im Gefängnis. Nach Verbüßung seiner
letzten Haftstrafe von eineinhalb Jahren wurde
er im Dezember 2006 freigelassen. amnesty international
hatte Andrej Klimau als gewaltlosen politischen
Gefangenen betrachtet und stets seine Freilassung
gefordert. Klimau lehnt es ab, mit den Vertretern
der Anklage gegen ihn zu kooperieren.
Über seine Haftbedingungen ist bisher nichts bekannt.
26. April
»Tschernobyl-Marsch« in Minsk
Am »Tschernobyl-Marsch« in Minsk nehmen nach
Angaben der Organisatoren mehr als 10.000 Menschen
teil. Vor der Tschernobylkirche werden Kerzen
entzündet und es wird eine Schweigeminute abgehalten.
Immer wieder kommt es zu Behinderungen durch
die Polizei. Die Sicherheit der Demonstranten wird
gefährdet, als sie auf einem Baustellenabschnitt
durch Polizisten an den Rand gedrängt werden.
Nach der Kundgebung kommt es auf dem Bangalor-
Platz zu Prügeleien und Verhaftungen durch Spezialeinheiten
der Polizei. Die Organisatoren haben
dagegen offiziell Beschwerde eingereicht. Über 20
Teilnehmer der Demonstration werden kurzzeitig
festgenommen.
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007