amnesty international - Dan Richter

amnesty international – Koordinationsgruppe
Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen in Belarus
Februar – November 2007 · Quellen: »Charter 97« und »Wjasna 96«
4. – 7. Februar
Junge Oppositionelle festgenommen
27 Mitglieder der oppositionellen Jugendorganisation
»Malady Front« (Junge Front) werden am
4. Februar in einer Wohnung in Minsk festgenommen
und 7 Stunden von der Polizei festgehalten.
Zwei der Festgenommenen, Smizer Chwedaruk
und Aleh Korban, werden von der Gruppe getrennt,
ihr Aufenthaltsort bleibt zunächst unbekannt. Wie
sich später herausstellt, werden sie einer Straftat
nach § 193 / 1 des Strafgesetzbuches verdächtigt
(Aktivität in einer nicht registrierten Organisation)
und hierzu befragt. Drei Tage später und nach internationalen
Protesten werden die beiden wieder
freigelassen.
12. Februar
Neun Todesurteile im Jahr 2006
Nach Angaben des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes
Weißrusslands, Walentin Sukala, wurden
im Jahr 2006 in Weißrussland 9 Personen zum
Tode verurteilt. Im Jahr 2005 waren es nach Angaben
der Nachrichtenagentur Interfax noch 7 Todesurteile.
13. Februar
Entlassung einer Lehrerin aufgehoben
Das Regionalgericht in Minsk bestätigt, dass die
Entlassung einer jungen Lehrerin nicht Rechtens
war und daher rückgängig gemacht werden muss.
Ina Kebikawa war nach ihrer Teilnahme an den
Protesten auf dem Minsker Oktoberplatz nach der
Präsidentschaftswahl 2006 aus dem Schuldienst
entlassen worden.
14. Februar
Woche der Solidarität in Warschau
In Warschau beginnt mit einer Kundgebung vor der
weißrussischen Botschaft eine »Woche der Solidarität
mit politischen Gefangenen in Belarus«.
15. Februar
Kontrolle der Internetcafés
Besitzer von Internetcafes müssen von nun an eine
Liste führen, in der alle Internet-Domains angegeben
sind, die von den Besuchern aufgesucht worden
sind. Auf Verlangen müssen die entsprechenden Listen
an Sicherheitskräfte ausgehändigt werden.
16. Februar
Kerzen der Solidarität
150 Menschen marschieren mit brennenden Kerzen
durch die Minsker Innenstadt, um ihre Solidarität
mit politischen Gefangenen und den Familien der
verschwundenen Oppositionellen zu demonstrieren.
16. Februar
Parteienvereinigung nicht registriert
Das weißrussische Justizministerium verweigert
der »Union Linker Parteien« die Registrierung. Es
begründet dies u.a. damit, dass sich die Union nicht
in Weißrussland gegründet hat. Die Oppositionsparteien
»Belarussische Partei der Kommunisten«,
Belarussische Frauenpartei »Nadseja« und Belarussische
Sozialdemokratische Partei »Hramada« haben
die »Union Linker Parteien« (ULP) im Dezember
2006 in der Ukraine gegründet, nachdem es unmöglich
war, irgendwo in Belarus eine geeignete
Versammlungshalle zu finden.
20. Februar
Pawal Sewjarynez nicht vorzeitig freigelassen
Pawal Sewjarynez, einem inhaftierten Führer der
oppositionellen »Malady Front« (Junge Front), wird
eine vorzeitige Freilassung verweigert. Begründet
wird dies seitens der Haftprüfungskommission damit,
dass er sich weiterhin als unschuldig betrachtet.
amnesty international betrachtet Pawal Sewjarynez
als gewaltlosen politischen Gefangenen und
fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.
23. Februar
Dsjanis Dsjanisau ohne Kontakt
Der junge Aktivist der »Malady Front« und Teilnehmer
der Zeltcamps in Minsk, Dsjanis Dsjanisau,
soll am 23. Februar in ein Gefängnis in Minsk
und anschließend nach Witebsk verlegt worden
sein. Anwälte hatten bis zu diesem Tag noch keinen
Zugang zu ihm und auch seine Mutter versteht die
erneute Festnahme nicht, da ein Verfahren gegen
ihn wegen der „Organisation einer Jugendgruppenaktion
und des Verstoßes gegen die öffentliche
Ordnung“ bereits seit einem halben Jahr läuft.
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007