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Adressen von Behörden in Weißrussland: Präsident der Republik Belarus Alyaksandr Hryhoravich LUKASHENKA ul. Karla Marksa, 38 · 220016 g. Minsk · Respublika Belarus Administratsia Prezidenta Respubliki Belarus Prezidentu LUKASHENKA A.H. Fax: +375 (172) 26 06 10 oder +375 (172) 22 38 72 E-mail: pres@president.gov.by web-site: www.president.gov.by/eng/president/mail.shtml Vorsitzender des Abgeordnetenhauses von Belarus Vadim A. POPOV ul Sovetskaya, 11 · 220010 g. Minsk · Respublika Belarus Fax: +375 (172) 27 37 84 Innenminister Vladimir V. NAUMOV ul. Gorodskoi Val, 19 · 220030 g. Minsk · Respublika Belarus Fax: +375 (172) 26 12 47 Justizminister Victor G. GOLOVANOV ul. Kollektornaya, 10 · 220084 g. Minsk · Respublika Belarus Tel: + 375 (172) 20 6779 Fax: +375 (172) 20 9755 E-mail: info@minjust.belpak.by Generalstaatsanwalt Petr P. MIKLASHEVICH ul. Internatsionalnaya, 22 · 220050 g. Minsk · Respublika Belarus Fax: +375 (172) 26 41 66 Außenminister Sergei N. MARTYNOV ul. Lenina, 19 · 220030 g. Minsk · Respublika Belarus Fax: +375 (172) 27 45 21 / 23 99 18 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007
amnesty international – Koordinationsgruppe Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen in Belarus Februar – November 2007 · Quellen: »Charter 97« und »Wjasna 96« 4. – 7. Februar Junge Oppositionelle festgenommen 27 Mitglieder der oppositionellen Jugendorganisation »Malady Front« (Junge Front) werden am 4. Februar in einer Wohnung in Minsk festgenommen und 7 Stunden von der Polizei festgehalten. Zwei der Festgenommenen, Smizer Chwedaruk und Aleh Korban, werden von der Gruppe getrennt, ihr Aufenthaltsort bleibt zunächst unbekannt. Wie sich später herausstellt, werden sie einer Straftat nach § 193 / 1 des Strafgesetzbuches verdächtigt (Aktivität in einer nicht registrierten Organisation) und hierzu befragt. Drei Tage später und nach internationalen Protesten werden die beiden wieder freigelassen. 12. Februar Neun Todesurteile im Jahr 2006 Nach Angaben des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes Weißrusslands, Walentin Sukala, wurden im Jahr 2006 in Weißrussland 9 Personen zum Tode verurteilt. Im Jahr 2005 waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax noch 7 Todesurteile. 13. Februar Entlassung einer Lehrerin aufgehoben Das Regionalgericht in Minsk bestätigt, dass die Entlassung einer jungen Lehrerin nicht Rechtens war und daher rückgängig gemacht werden muss. Ina Kebikawa war nach ihrer Teilnahme an den Protesten auf dem Minsker Oktoberplatz nach der Präsidentschaftswahl 2006 aus dem Schuldienst entlassen worden. 14. Februar Woche der Solidarität in Warschau In Warschau beginnt mit einer Kundgebung vor der weißrussischen Botschaft eine »Woche der Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus«. 15. Februar Kontrolle der Internetcafés Besitzer von Internetcafes müssen von nun an eine Liste führen, in der alle Internet-Domains angegeben sind, die von den Besuchern aufgesucht worden sind. Auf Verlangen müssen die entsprechenden Listen an Sicherheitskräfte ausgehändigt werden. 16. Februar Kerzen der Solidarität 150 Menschen marschieren mit brennenden Kerzen durch die Minsker Innenstadt, um ihre Solidarität mit politischen Gefangenen und den Familien der verschwundenen Oppositionellen zu demonstrieren. 16. Februar Parteienvereinigung nicht registriert Das weißrussische Justizministerium verweigert der »Union Linker Parteien« die Registrierung. Es begründet dies u.a. damit, dass sich die Union nicht in Weißrussland gegründet hat. Die Oppositionsparteien »Belarussische Partei der Kommunisten«, Belarussische Frauenpartei »Nadseja« und Belarussische Sozialdemokratische Partei »Hramada« haben die »Union Linker Parteien« (ULP) im Dezember 2006 in der Ukraine gegründet, nachdem es unmöglich war, irgendwo in Belarus eine geeignete Versammlungshalle zu finden. 20. Februar Pawal Sewjarynez nicht vorzeitig freigelassen Pawal Sewjarynez, einem inhaftierten Führer der oppositionellen »Malady Front« (Junge Front), wird eine vorzeitige Freilassung verweigert. Begründet wird dies seitens der Haftprüfungskommission damit, dass er sich weiterhin als unschuldig betrachtet. amnesty international betrachtet Pawal Sewjarynez als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. 23. Februar Dsjanis Dsjanisau ohne Kontakt Der junge Aktivist der »Malady Front« und Teilnehmer der Zeltcamps in Minsk, Dsjanis Dsjanisau, soll am 23. Februar in ein Gefängnis in Minsk und anschließend nach Witebsk verlegt worden sein. Anwälte hatten bis zu diesem Tag noch keinen Zugang zu ihm und auch seine Mutter versteht die erneute Festnahme nicht, da ein Verfahren gegen ihn wegen der „Organisation einer Jugendgruppenaktion und des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung“ bereits seit einem halben Jahr läuft. amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007
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