amnesty international - Dan Richter

Pressespiegel
hinzugekommen, und an den bestehenden
wurden die Kontrollen intensiviert.
Zum Beispiel in Albita. Hier
führt eine der beiden Hauptstrassen
zwischen Bukarest und Chisinau
über den Fluss. Die Zöllner und
Grenzer langweilen sich, es gibt
kaum etwas zu tun. Ein paar hundert
Fahrzeuge pro Tag gelte es abzufertigen,
sagt der Postenchef. An diesem
Tag sind es wohl weniger. Der
Verkehr ging in den letzten Jahren
kontinuierlich zurück. Bis 2002 war
ein kleiner Grenzverkehr für die örtliche
Bevölkerung erlaubt, ein Personalausweis
genügte. Seit Jahresbeginn
benötigen die Moldauer zur
Einreise nach Rumänien ein Visum.
An Schmuggelgut konfiszierten die
Grenzer im Verkehr von Ost nach
West bisher vor allem Zigaretten und
gefälschte Marken-Textilien sowie
in der Gegenrichtung gestohlene Autos.
Der Posten wie auch die gesamte
Grenzüberwachung funktionierten
nach den Schengen-Kriterien, sagt
der Chef mit sichtlichem Stolz.
Erfüllen der Schengen-Kriterien
Rumäniens Beitritt zum Schengen-
Raum ist das erklärte Ziel für Dumitru
Scutelnicu, den obersten Verantwortlichen
der Grenzpolizei im
Osten Rumäniens. Dem Beamten
unterstehen 4000 Polizisten, die
während der vergangenen Jahre alle
eine von Spezialisten aus EU-Ländern
mitgestaltete Ausbildung absolviert
haben. Der Polizeichef hält den
Einbezug Rumäniens in den Schengen-Raum
bis zum Jahr 2012 für realistisch.
Die bisherigen Erfahrungen
mit der Grenzsicherung seien
positiv. Das Problem Transnistrien
sei erkannt und mit vermehrten Kontrollen
in der Moldau entschärft worden
(das östlich des Dnjestr auf moldauischem
Territorium gelegene Gebiet
gilt als ein rechtsfreier Raum
und Hort dunkler Geschäfte). Hat
der zuvorkommende Polizeichef
Verständnis für alle jene menschlichen
Härtefälle, welche sich aus
dem verschärften Grenzregime ergeben?
Scutelnicu, der aus der Region
stammt und seine Karriere als
einfacher Grenzpolizist begonnen
hat, zögert mit der Antwort und
spielt den Ball weiter. Wenn die EU
von der Effizienz der rumänischen
Grenzsicherung überzeugt sei, könne
der kleine Grenzverkehr eventuell
wieder zugelassen werden. Er erfülle
lediglich einen Auftrag, das
Ausmass jeglichen Grenzschutzes
sei letztlich immer eine politische
Frage.
In diesem Fall gar eine hochbrisante
Frage, denn davon betroffen ist nicht
nur die Aussengrenze der EU, sondern
auch das vielschichtige Verhältnis
zwischen Rumänien und der Republik
Moldau. Davon ein Lied zu
singen weiss der Bukarester Advokat
Ruslan Deleanu. Er stammt selbst
aus der Moldau und beschäftigt sich
vor allem mit Fällen von Moldauern,
die sich um die rumänische Staatsbürgerschaft
bewerben. Deleanu
verweist auf die gesetzliche Grundlage,
wonach die Einwohner des ehemaligen
Bessarabiens und deren
Nachkommen bis zur zweiten Generation
das Recht auf die rumänische
Staatsbürgerschaft haben. Derzeit
sind seines Wissens rund 800 000
Einbürgerungsgesuche auf dem rumänischen
Konsulat in Chisinau
hängig. Im Zeitraum von Sommer
2002 bis Sommer 2004 wurde kein
einziges dieser Gesuche behandelt,
seither nur sehr wenige. Warum?
Im Jahre 2002, so führt der Anwalt
aus, wurde die Zuständigkeit zur Erteilung
der Staatsbürgerschaft in Bukarest
vom Innenministerium an das
Justizministerium übertragen. Seither
prüft ein Gremium von fünf
Richtern zweimal pro Woche für einen
halben Tag jedes einzelne Gesuch.
Deleanu hat keinen Zweifel daran,
dass dieser Kapazitätsengpass
mit der Absicht eingeführt wurde,
die Masseneinbürgerung der Moldauer
zu verhindern. Er erwirkte mit
zahlreichen Schreiben an EU-Vertreter
und an rumänische Amtsstellen
immer dieselbe Reaktion: Verlegenheit.
Von Seiten der EU wurde
ihm von höchster zuständiger Stelle
beschieden, dieses Problem liege
einzig und allein in der Kompetenz
der rumänischen Behörden, und diese
wiederum beriefen sich schliesslich
auf die gesetzliche Vorgabe, wonach
Rumänien die Staatsbürgerschaft
an Moldauer vergeben kann,
aber nicht muss. Diese eher windige
Argumentation kann aber nicht die
Tatsache verbergen, worum es eigentlich
geht: Rumänien soll Europa
vor einer Masseninvasion der bettelarmen
Moldauer bewahren. «Doch
genau das wird Ihnen in Bukarest
niemand offiziell bestätigen», sagt
der Anwalt. Und er hat recht.
Ein einziger Ausweg?
Allerdings sollen fairerweise auch
noch andere Gründe für die eingefrorenen
brüderlichen Bande zwischen
dem EU-Neumitglied Rumänien
und seinem armen östlichen
Nachbarn angeführt werden. So ist
etwa die ungarische Minderheit in
Rumänien alles andere als erpicht
auf eine Masseneinbürgerung von
Moldauern, die den ethnischen Proporz
in Rumänien unweigerlich noch
mehr zu ihren Ungunsten verschieben
würden. Und in der Moldau
selbst ist der von den Doppelbürgern
erwirkte heimliche Anschluss an
Rumänien sehr kontrovers. Abwehrreflexe
gegen eine befürchtete Vereinnahmung
durch den mächtigen
Nachbarn im Westen drückten sich
etwa darin aus, Moldauisch als eigene
Sprache zu definieren. Derzeit leben
laut Deleanus Angaben rund 500
000 Moldauer legal in Rumänien,
die Anzahl Illegaler ist unbekannt.
Einen Ausweg aus der verfahrenen
Situation nennt Valentina Iftime. Sie
ist seit 30 Jahren Lehrerin an der
kleinen Dorfschule von Macaresti
(West). «Die Moldau muss in die
EU», sagt die resolute Frau. «Dafür
sollt ihr Journalisten euch einsetzen.»
Sie lacht und bietet in ihrem
Haus am Küchentisch einen ausgezeichneten
grillierten Zander zum
Verzehr an, den ihr Ehegatte am selben
Morgen gefangen hat. Einen
Zander? Woher? Aus dem Pruth natürlich.
Aus dem Pruth? Wie lässt
sich da fischen, wenn das Betreten
der Ufer verboten ist? Frau Iftimes
Mann winkt ab. Für Sportfischer
gelte eine Ausnahmeregelung, sagt
er und wechselt das Thema.
54 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007