amnesty international - Dan Richter

Pressespiegel
aber sie bauten kein neues auf. Wieder
wurde offenbar, dass die Institutionen
aus der Sowjetzeit nicht funktionierten
und die junge ukrainische
Demokratie bedrohten.
Weil weitreichende Reformen ausblieben,
musste die institutionelle
Leerstelle gefüllt werden - und die
neosowjetische, autoritäre Partei der
Regionen, geführt von Wiktor Janukowitsch,
kam nach den Parlamentswahlen
von 2006 wieder an die
Macht. Doch musste sie die Macht
mit einem Präsidenten teilen, der
sich nicht mit Kutschmas Erpresserstaat
gemein gemacht hatte und sich
Janukowitschs Versuchen, die ganze
Macht an sich zu reißen und Kutschmas
Herrschaftssystem wieder zu
errichten, eisern widersetzte.
Die Krise wurde unvermeidlich.
Auf der einen Seite entwickelte die
Ukraine demokratische Strukturen
mit Gewaltenteilung. Auf der anderen
Seite erwies sie sich als äußerst
anfällig ohne effizient funktionierende
Institutionen, die die Gewaltenteilung
klar und unmissverständlich
garantieren könnten.
Demzufolge ist die politische Einigung,
die die Kontrahenten kürzlich
gefunden haben, nur dann von Bedeutung,
wenn sie sich jetzt zu weitreichenden
institutionellen Reformen
durchringen, vor allem der
Justiz. Das demokratische System
muss funktionieren, ungeachtet dessen,
wer an der Macht ist und wer in
der Opposition. Sonst wird die Ukraine
von Krise zu Krise schlittern,
bis die politische Klasse endlich versteht,
dass in diesem Land niemand
je wieder die ganze Macht erringen
wird. Und dass die ständigen Pattsituationen
und Blockaden des politischen
Systems nur zu vermeiden
sind, wenn unumstößliche Regeln
für die Teilung und Kontrolle der
Macht für alle gelten.
Deutsche Welle
21. Juni 2007
UNO streicht Belarus von „Schwarzer Liste“
Von Olga Müller
Belarus gehört künftig nicht mehr
zu den Staaten, die von einem UN-
Sonderbeobachter auf Menschenrechtsverletzungen
hin geprüft werden.
Belarussische Bürgerrechtler
sind skeptisch, hoffen aber auf Bewegung
in Minsk.
Nach zähem Ringen haben sich die
Mitglieder des im vergangenen Jahr
als Ersatz für die 53-köpfige UN-
Menschenrechtskommission neu gegründeten
UN-Menschenrechtsrats
auf Arbeitsrichtlinien geeinigt.
Demnach werden Kuba und Belarus
von der Liste der Staaten gestrichen,
die durch Sonderbeobachter auf
Menschenrechtsverletzungen hin
geprüft werden. Die Mandate der
weiteren zehn Beobachter wurden
aber verlängert. Begründet wurde
die Streichung der beiden Länder mit
dem Ablauf des auf sechs Jahre angelegten
Mandats der dortigen UN-
Sonderbeobachter. Die Regierungen
in Havanna und Minsk hatten ihnen
stets Parteilichkeit vorgeworfen und
eine Zusammenarbeit verweigert.
Experten hatten mit der Streichung
beider Länder gerechnet. Diplomaten
bewerteten dies als annehmbares
Opfer, um zu gewährleisten,
dass der Menschenrechtsrat
künftig auch funktioniert. Zudem
solle eine „regelmäßige umfassende
Untersuchung“ künftig ermöglichen,
sämtliche Staaten - besonders die 47
Ratsmitglieder – auf Menschenrechtsverletzungen
hin prüfen zu
lassen.
Lage in Belarus unverändert
Die Vorsitzende des /Belarussischen
Helsinki-Komitees/, Tatjana Protko,
kritisiert die Streichung ihres Landes
von jener Liste. Im Gespräch mit der
Deutschen Welle sagte sie, die Beamten
im belarussischen Außenministerium
hätten offensichtlich „gute
Arbeit geleistet“. Gleichzeitig stellte
sie klar: „Die Situation im Lande hat
sich nicht verändert. Vieles in Belarus
steht nicht in Einklang mit den
Menschenrechten. Belarus hat den
für die Konventionen zuständigen
Komitees keinen Bericht vorgelegt.
Das heißt, dass es keine reale Veränderung
der Lage gibt.“
Protko bewertet den Beschluss der
UNO als politisch: „Politische Beschlüsse
werden entweder als Strafe
oder als Ermutigung verabschiedet.
Vielleicht haben unsere Beamten sogar
feierlich irgendwelche Versprechen
abgegeben, die Situation in
Belarus zu verbessern und sich für
die Umsetzung der UNO-Programme
im Bereich der Menschenrechte
in Belarus einzusetzen.“ Protko
äußerte in diesem Zusammenhang
die Hoffnung, dass sich in
Belarus die Dinge zum Besseren
wenden werden: „Wir hoffen, dass
die belarussische Staatsmacht ihre
Verpflichtungen innerhalb der UNO
ernst nehmen wird und, nachdem sie
einen solchen Vorschuss bekommen
hat, diesen auch künftig abarbeiten
wird.“
Menschenrechtler geben nicht auf
Die belarussischen Bürgerrechtler
wollen der Vorsitzenden des Belarussischen
Helsinki-Komitees zufolge
ihre Arbeit wie bisher fortsetzen.
Im Gegensatz zu den Politikern unterlägen
sie keiner Konjunktur. „Wir
haben unsere Berichte allen Organen
der UNO vorgelegt“, sagte Protko
und betonte: „Die Mitarbeiter jener
Organe kennen dank unserer Berichte
die Situation in Belarus gut.“
Die belarussische Menschenrechtlerin
kündigte an, das Helsinki-Komitee
werde sich nun mit Berichten
für das UN-Anti-Folter-Komitee und
das für die Rechte von Kindern zuständige
Komitee befassen. In diesen
Bereichen weise der belarussische
Staat Defizite auf. „Wir legen
dort regelmäßig unsere Berichte vor,
im Unterschied zum Staat“, erklärte
Protko und betonte im Zusammenhang
mit dem UNO-Beschluss: „An
unserer Arbeit wird sich nichts ändern,
mit oder ohne Sonderbeobachter.
Wir legen unsere Berichte vor,
damit die internationalen Organisationen
Belarus zwingen, sich im Bereich
der Menschenrechte zu bewegen.
Wie die Organe der UNO dies
machen, ist eine andere Frage.
52 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007