amnesty international - Dan Richter

Pressespiegel
die tageszeitung
31. Mai 2007
Vom guten Frieden
Von Mykola Rabtschuk
Aus dem Englischen von Heike Holdinghausen
Die Ukraine ist eine chaotische und
unreife Demokratie - aber immerhin
ist sie eine. Die Bevölkerung verfolgt
das Schauspiel der politischen
Klasse mit wachsendem Zynismus
Es war eine Mischung aus einem
armseligen, patriotisch aufgeladenen
Drama und einem Kabarettprogramm.
In den frühen Morgenstunden
des Pfingstsonntags, etwa gegen
drei Uhr, erschienen der Präsident,
der Ministerpräsident und der Parlamentspräsident
der Ukraine vor
Journalisten, die in ihrer Nähe eine
Nachtwache gehalten hatten, und
verkündeten die Beilegung der politischen
Krise. Ihre friedliche Lösung
sieht vorgezogene Neuwahlen
am 30. September vor. Offenbar hatte
die heilige Dreifaltigkeit das ukrainische
Trio erleuchtet und ihm dabei
geholfen, das Land vor einer Katastrophe
zu bewahren, die es selbst
heraufbeschworen hatte.
Es scheint ukrainische Tradition zu
werden, die brisantesten politischen
Themen bis Mitternacht oder, wie es
1996 bei der Annahme der Verfassung
geschah, ins Morgengrauen hinein
zu verhandeln. Seit dem Mittelalter
ist diese Form der Kompromisssuche
- zu streiten, bis es ein Ergebnis
gibt - von den Kardinälen praktiziert
worden, die einen Papst wählen
mussten. So ist dieser Vorgang kaum
neu für Europa. Aber er ist sehr unüblich
für die postsowjetische Welt,
in der Gewehre immer noch ein gewichtigeres
politisches Argument
sind als Wahlen.
Es stimmt, dass die Ukraine bisweilen
an den Rand eines blutigen Konflikts
gerät. Aber die ganze Zeit sitzen
die postsowjetischen Politiker,
so stumpf und egoistisch sie auch
sein mögen, mit ihren Rivalen an
einem Tisch und treffen Abmachungen,
mit denen sie hinterher alle
nicht ganz zufrieden sind. Aber das
ist es ja wohl, was Demokratie ausmacht.
Man mag darüber spekulieren, warum
die ukrainischen Kontrahenten
sich so anders verhalten als ihre postsowjetischen
Brüder anderswo. Die
Ursache mag in der politischen Kultur
in der Ukraine liegen, die sie vor
langer Zeit, in vorsowjetischer, vorrussischer
Zeit ausgeprägt hat, als
das Land Teil des Habsburger Reichs
und der polnisch-litauischen Union
war. Es mag außerdem an einer Eigentümlichkeit
des ukrainischen
Charakters liegen, die sich in dem
Witz ausdrückt, dass „die Russen bis
zum letzten Tropfen Blut kämpfen
und die Ukrainer bis zum ersten
Tropfen“. Doch am ehesten ist der
Unterschied politisch und ökonomisch
zu erklären. Die ukrainischen
Oligarchen, ob sie nun zum „blauen“
Lager des Premierministers Janukowitsch
oder zum „orangenen“ von
Präsident Juschtschenko gehören,
würden zu viel verlieren, wenn die
politische Instabilität die Wirtschaft
behindern würde. Und sie würden
noch mehr verlieren, wenn Gewalt
angewendet würde und sie dafür
leicht vorhersehbare internationale
Sanktionen ernten würden.
So spielen sie also weiter das kindische
Spiel „wer zwinkert zuerst“.
Und genau so nimmt die Mehrheit
der Ukrainer die internen Machtkämpfe
auch wahr - in deutlichem
Kontrast zu den internationalen Medien,
die dazu neigen, die starken
Worte der Politiker für bare Münze
zu nehmen.
Seit dem 2. April, als Präsident Wiktor
Juschtschenko mit seinem umstrittenen
Erlass das Parlament auflöste
und Neuwahlen anordnete, verfolgten
die Ukrainer den eskalierenden
Konflikt zwischen den beteiligten
Figuren eher mit Vorsicht. Ihr
Interesse machte mehr den Anschein,
als würden sie einer Seifenoper
zuschauen, als dass sie die Ereignisse
mit tiefer persönlicher Anteilnahme
verfolgt hätten, wie das während
der orangenen Revolution der
Fall war.
Was auch immer die Politiker über
eine „Krise“, einen „Putsch“ oder
„Verrat“ sagten - die ukrainische
Wirtschaft wuchs monatlich um ein
Prozent, die Durchschnittsgehälter
haben sich innerhalb einiger Jahre
verdreifacht, und die Massenmedien
sind pluralistisch genug, um die eigentlichen
Absichten der beteiligten
Parteien abzubilden.
Damit enden dann allerdings die guten
Nachrichten aus der Ukraine.
Kommen wir zu den schlechten: Die
Kehrseite der skeptischen Haltung
gegenüber der Politik sind Politikverdrossenheit
und Zynismus. Es
mag heute schwierig, ja beinahe unmöglich
sein, die Bevölkerung für
etwas Schlechtes wie einen Bürgerkrieg
zu mobilisieren. Aber es ist
ebenso schwierig, sie für etwas
Gutes zu gewinnen, wie den Aufbau
der Demokratie. Sie hat eine klare
Entscheidung für einen schlechten
Frieden und gegen einen guten Krieg
getroffen, aber sie hat die Aussicht
auf einen guten Frieden aus dem
Blick verloren.
Guter Friede, das meint in diesem
Fall eine tief greifende Reform der
staatlichen Institutionen, die die Ukraine
von der Sowjetunion geerbt
hat. Sie waren eher Dekoration und
spielten gegenüber der Kommunistischen
Partei eine untergeordnete
Rolle. Die Partei war die wahre
Macht im Staat. Als sie ausfiel, wurde
überdeutlich, dass die überholten
Institutionen nicht funktionierten.
Mitte der 90er-Jahre machte der damalige
Präsident Leonid Kutschma
sie wieder handlungsfähig, doch er
reformierte sie nicht. Er ersetzte lediglich
die Kommunistische Partei
durch andere Machtmechanismen.
Er formte den Erpresserstaat, in dem
er mittels eines ausgeklügelten Systems
regierte: Die Regierung
sammelte „Kompromat“ - kompromittierendes
Material - gegen jedermann,
die Justiz agierte willkürlich
gegen missliebige Subjekte. Die
Führer der orangenen Revolution
setzten dieses System außer Kraft,
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 51