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Pressespiegel Deutsche Welle 22. März 2007 Transnistrien: Wirtschaftsprobleme verschärfen sich Von Serhij Osadtschuk, Odessa Seit einem Jahr gelten neue Zollbestimmungen am transnistrischen Abschnitt der ukrainisch-moldauischen Grenze. Chisinau und Kiew wollen damit den Schmuggel bekämpfen. Tiraspol spricht hingegen von einer Blockade. Auf dem zentralen Platz von Tiraspol befinden sich nahe dem Suworow-Denkmal immer viele Menschen. Nebenan sind ein Markt und mehrere Bushaltestellen. Dort halten sich oft Rentner auf. Auf die Frage, wie sich der Durchschnittsbürger in Transnistrien fühlt, sagen sie nur: „Sehr schlecht.“ Sie berichten, dass die Renten nicht rechtzeitig ausgezahlt werden. Und diejenigen, die im Ausland Verwandte hätten, seien längst fort. Vor allem die Jugend verlasse Transnistrien. Junge Menschen zieht es auf der Suche nach Arbeit meist ins Ausland. Aleksandr Pakur erzählte, er habe nur wenig Geld verdient. Deshalb habe er sich entschieden, in Russland auf Baustellen zu arbeiten: „Man kann hier mit dem wenigen Geld nicht überleben. Man hat die Menschen so weit gebracht, dass sie in Moskau oder sonst wo Gastarbeiter sein müssen.“ Es ist nicht verwunderlich, wenn viele Menschen unter diesen Bedingungen versuchen, Transnistrien zu verlassen. Dies ist aber nicht gerade einfach, denn derzeit gibt es nur einen Passagierzug, und der ist nur eine Transitverbindung in die Republik Moldau. Um Transnistrien zu verlassen, müssen die Menschen erst die Grenze in einem Auto passieren. Erst dann können sie in einen Zug steigen. Vorwürfe gegen Kiew und Chisinau Die separatistische Führung Transnistriens weist jegliche Verantwortung für die Wirtschaftslage zurück. Tiraspol beschuldigt vor allem die Ukraine und die Republik Moldau, die vor einem Jahr neue Zollbestimmungen am transnistrischen Abschnitt der Grenze zwischen beiden Ländern eingeführt hatten. Kiew und Chisinau wollen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union den unkontrollierten Transport von Gütern über die Grenze stoppen und insbesondere Schmuggel und illegalen Waffenhandel in der Region verhindern. Seit der Einführung der neuen Zollbestimmungen spricht Tiraspol von einer Wirtschaftsblockade. Den Vorwurf, dass über das Territorium Transnistriens Waffen und Schmuggelwaren transportiert wurden, weist man in der selbsternannten Republik zurück. Gemäß den neuen Zollbestimmungen müssen transnistrische Unternehmen in der Republik Moldau registriert sein. Sie müssen zudem ihre Transporte ausschließlich über den moldauischen Zoll abfertigen. Transnistrische Unternehmen bemühen sich allerdings nicht sonderlich um eine Registrierung in der Republik Moldau. Sie begründen dies mit zusätzlichen Kosten. Aber auch die Führung Transnistriens ermuntert sie, die neuen Bestimmungen nicht zu befolgen. Dies führte schließlich dazu, dass die Produktion in den transnistrischen Unternehmen zurückgefahren werden musste. Der Direktor eines der größten Unternehmen in Tiraspol, Wiktor Iwantschenko, sagte der Deutschen Welle: „Die Menschen erhalten keine Löhne, wenn die Produktion stillsteht, und manche mussten wir in Zwangsurlaub schicken.“ Menschen hoffen auf Russland Fast die Hälfte der Einwohner Transnistriens sind ethnische Ukrainer. In Tiraspol gibt es ein ukrainisches Lyzeum, das etwa 300 Kinder besuchen. Oleksandr Sajtschuk arbeitet dort als Lehrer für Geschichte der Ukraine und Gesellschaftskunde. Ihm zufolge schauen die Menschen aber heute eher nach Russland. Sie hoffen, dass dort über das weitere Schicksal Transnistriens entschieden wird: „Transnistrien hat Verbindungen zur Ukraine, aber es gibt auch Verbindungen nach Russland. Derzeit orientiert man sich eher nach Russland hin. Natürlich muss die Ukraine eine wichtige Rolle spielen und man sollte dort nicht nur mit der moldauischen Führung sprechen, sondern auch mit der Transnistriens.“ Viele der Menschen, die sich auf dem zentralen Platz von Tiraspol treffen, verfolgen gespannt die Diskussion um das Kosovo. Sie sind überzeugt: wenn das Kosovo unabhängig würde, dann müsste auch Transnistrien das Recht auf Souveränität bekommen. Andere sagen hingegen, ihnen sei der Status ihrer Region egal, denn sie hätten andere, wichtigere Probleme. 50 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007
Pressespiegel die tageszeitung 31. Mai 2007 Vom guten Frieden Von Mykola Rabtschuk Aus dem Englischen von Heike Holdinghausen Die Ukraine ist eine chaotische und unreife Demokratie - aber immerhin ist sie eine. Die Bevölkerung verfolgt das Schauspiel der politischen Klasse mit wachsendem Zynismus Es war eine Mischung aus einem armseligen, patriotisch aufgeladenen Drama und einem Kabarettprogramm. In den frühen Morgenstunden des Pfingstsonntags, etwa gegen drei Uhr, erschienen der Präsident, der Ministerpräsident und der Parlamentspräsident der Ukraine vor Journalisten, die in ihrer Nähe eine Nachtwache gehalten hatten, und verkündeten die Beilegung der politischen Krise. Ihre friedliche Lösung sieht vorgezogene Neuwahlen am 30. September vor. Offenbar hatte die heilige Dreifaltigkeit das ukrainische Trio erleuchtet und ihm dabei geholfen, das Land vor einer Katastrophe zu bewahren, die es selbst heraufbeschworen hatte. Es scheint ukrainische Tradition zu werden, die brisantesten politischen Themen bis Mitternacht oder, wie es 1996 bei der Annahme der Verfassung geschah, ins Morgengrauen hinein zu verhandeln. Seit dem Mittelalter ist diese Form der Kompromisssuche - zu streiten, bis es ein Ergebnis gibt - von den Kardinälen praktiziert worden, die einen Papst wählen mussten. So ist dieser Vorgang kaum neu für Europa. Aber er ist sehr unüblich für die postsowjetische Welt, in der Gewehre immer noch ein gewichtigeres politisches Argument sind als Wahlen. Es stimmt, dass die Ukraine bisweilen an den Rand eines blutigen Konflikts gerät. Aber die ganze Zeit sitzen die postsowjetischen Politiker, so stumpf und egoistisch sie auch sein mögen, mit ihren Rivalen an einem Tisch und treffen Abmachungen, mit denen sie hinterher alle nicht ganz zufrieden sind. Aber das ist es ja wohl, was Demokratie ausmacht. Man mag darüber spekulieren, warum die ukrainischen Kontrahenten sich so anders verhalten als ihre postsowjetischen Brüder anderswo. Die Ursache mag in der politischen Kultur in der Ukraine liegen, die sie vor langer Zeit, in vorsowjetischer, vorrussischer Zeit ausgeprägt hat, als das Land Teil des Habsburger Reichs und der polnisch-litauischen Union war. Es mag außerdem an einer Eigentümlichkeit des ukrainischen Charakters liegen, die sich in dem Witz ausdrückt, dass „die Russen bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen und die Ukrainer bis zum ersten Tropfen“. Doch am ehesten ist der Unterschied politisch und ökonomisch zu erklären. Die ukrainischen Oligarchen, ob sie nun zum „blauen“ Lager des Premierministers Janukowitsch oder zum „orangenen“ von Präsident Juschtschenko gehören, würden zu viel verlieren, wenn die politische Instabilität die Wirtschaft behindern würde. Und sie würden noch mehr verlieren, wenn Gewalt angewendet würde und sie dafür leicht vorhersehbare internationale Sanktionen ernten würden. So spielen sie also weiter das kindische Spiel „wer zwinkert zuerst“. Und genau so nimmt die Mehrheit der Ukrainer die internen Machtkämpfe auch wahr - in deutlichem Kontrast zu den internationalen Medien, die dazu neigen, die starken Worte der Politiker für bare Münze zu nehmen. Seit dem 2. April, als Präsident Wiktor Juschtschenko mit seinem umstrittenen Erlass das Parlament auflöste und Neuwahlen anordnete, verfolgten die Ukrainer den eskalierenden Konflikt zwischen den beteiligten Figuren eher mit Vorsicht. Ihr Interesse machte mehr den Anschein, als würden sie einer Seifenoper zuschauen, als dass sie die Ereignisse mit tiefer persönlicher Anteilnahme verfolgt hätten, wie das während der orangenen Revolution der Fall war. Was auch immer die Politiker über eine „Krise“, einen „Putsch“ oder „Verrat“ sagten - die ukrainische Wirtschaft wuchs monatlich um ein Prozent, die Durchschnittsgehälter haben sich innerhalb einiger Jahre verdreifacht, und die Massenmedien sind pluralistisch genug, um die eigentlichen Absichten der beteiligten Parteien abzubilden. Damit enden dann allerdings die guten Nachrichten aus der Ukraine. Kommen wir zu den schlechten: Die Kehrseite der skeptischen Haltung gegenüber der Politik sind Politikverdrossenheit und Zynismus. Es mag heute schwierig, ja beinahe unmöglich sein, die Bevölkerung für etwas Schlechtes wie einen Bürgerkrieg zu mobilisieren. Aber es ist ebenso schwierig, sie für etwas Gutes zu gewinnen, wie den Aufbau der Demokratie. Sie hat eine klare Entscheidung für einen schlechten Frieden und gegen einen guten Krieg getroffen, aber sie hat die Aussicht auf einen guten Frieden aus dem Blick verloren. Guter Friede, das meint in diesem Fall eine tief greifende Reform der staatlichen Institutionen, die die Ukraine von der Sowjetunion geerbt hat. Sie waren eher Dekoration und spielten gegenüber der Kommunistischen Partei eine untergeordnete Rolle. Die Partei war die wahre Macht im Staat. Als sie ausfiel, wurde überdeutlich, dass die überholten Institutionen nicht funktionierten. Mitte der 90er-Jahre machte der damalige Präsident Leonid Kutschma sie wieder handlungsfähig, doch er reformierte sie nicht. Er ersetzte lediglich die Kommunistische Partei durch andere Machtmechanismen. Er formte den Erpresserstaat, in dem er mittels eines ausgeklügelten Systems regierte: Die Regierung sammelte „Kompromat“ - kompromittierendes Material - gegen jedermann, die Justiz agierte willkürlich gegen missliebige Subjekte. Die Führer der orangenen Revolution setzten dieses System außer Kraft, amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 51
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