amnesty international - Dan Richter

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte !
Diesmal veröffentlichen wir im Rundbrief den ai-
Bericht zur häuslichen Gewalt in der Ukraine (im
vorigen Rundbrief hatten wir den entsprechenden
Bericht zu Belarus abgedruckt).
Anhand von konkreten Vorfällen wird dokumentiert,
welchen Vorurteilen und Behinderungen
die meist weiblichen Opfer nach den erlittenen
Misshandlungen ausgesetzt sind. amnesty international
hat eine ausführliche Liste von Empfehlungen
und Maßnahmen erarbeitet, mit denen die
ukrainische Regierung das Vorgehen ihrer Behörden
und die öffentliche Meinung positiv beeinflussen
könnte.
Zum ersten Mal veröffentlicht amnesty international
einen Bericht zur Republik Moldau. Dort ist die
Todesstrafe faktisch abgeschafft worden, was ai gegenüber
der Regierung ausdrücklich gewürdigt hat.
Aber nach wie vor gehen Polizisten gegen Beschuldigte
brutal vor, es gelingt selten, einzelne
Beamte vor Gericht zu bringen, und die Betroffenen
können ihre Rechte nicht geltend machen.
Diesen Vorgängen, bei denen leider oft elementare
Menschenrechte verletzt werden, widmet sich der
Bericht mit ausführlichen Darstellungen der juristischen
Situation und anhand von drei konkreten
Schicksalen. Ihr findet eine Zusammenfassung in
diesem Heft, ergänzt um einen Vorschlag für eine
persönliche Aktion.
Dass das Thema der häuslichen Gewalt in der aktuellen
Arbeit von amnesty international eine so
große Rolle spielt, ist eine Auswirkung des weiter
gefassten Verständnisses unseres Mandats. Dass
wir „erst jetzt“ versuchen, die Weltöffentlichkeit
für diese Menschenrechtsverletzungen im angeblich
„privaten“ Bereich zu aktivieren, lässt sich
auch als Signal verstehen, einem endlich bemerkten
Mangel an Einsatz auf diesem Feld abzuhelfen.
Wir wollen also an einem Menschenrechtsthema
weiterarbeiten, das nur auf den ersten Blick kaum
politische Bedeutung hat. Gerade als große und international
bekannte Menschenrechtsorganisation
sehen wir dies als unsere Aufgabe an.
Über Anregungen und Ideen würden wir uns
freuen.
Im Anhang findet Ihr einige ausgewählte Zeitungsartikel
zur politischen Situation in den drei Ländern
östlich der EU-Grenze.
Wir bitten, den Druck dieses Rundbriefs mit einer
Spende von 3 Euro zu unterstützen. Vielen Dank.
Mit herzlichen Grüßen
Die Kogruppe
Die politische Lage in Belarus hat sich nach den
Turbulenzen im Gefolge der Präsidentschaftswahlen
scheinbar beruhigt. Die Situation der Menschenrechte
bleibt kritisch.
Viele der mutigen Aktivisten der Jugendopposition
werden weiterhin belästigt oder eingeschüchtert,
einige verbüßen Gefängnisstrafen. So wird
auch in diesem Rundbrief leider wieder über Smizer
Daschkewitsch berichtet, der (sogar als schon
zu 1½ Haft Verurteilter) in einem Gerichtsverfahren
mit neuen Beschuldigungen konfrontiert wurde.
Die internationale Aufmerksamkeit für diesen
Fall und die daraus resultierenden Aktivitäten für
Daschkewitsch könnten dafür gesorgt haben, dass
er in diesem Verfahren „nur“ zu einer Geldstrafe
verurteilt wurde.
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007