amnesty international - Dan Richter

Republik Moldau: Eilaktionen von amnesty international
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hat die Zustände in den Hafteinrichtungen
des moldauischen Innenministeriums als „katastrophal“ bezeichnet, sodass sie in vielen
Fällen einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkämen. Die Kost der Häftlinge ist von
sehr schlechter Qualität, weshalb die Gefangenen zur Gewährleistung ihrer Gesundheit auf Nahrungsmittelpakte
aus dem Familien- und Freundeskreis dringend angewiesen sind. Wie es heißt, sind die Haftbedingungen
in der Dnjestr-Republik genauso miserabel oder gar noch schlimmer.
Die Polizei der Dnjestr-Republik verhinderte, dass am 3. Juni 2007 in Corjova Kommunalwahlen stattfinden
konnten. Der Dorfbewohner Iurie Cotofan, der seine Stimme abgeben wollte, wurde dem Vernehmen
nach von Polizisten geschlagen. Mehrere Beamte der Polizeikräfte der Dnjestr-Republik führten ihn aus
dem Wahllokal heraus und zwängten ihn in einen Streifenwagen. Dort wurde sein Gesicht auf den Boden
gedrückt und er mit Schlägen und Tritten traktiert. Einer der Polizisten kniete auf seinem Rücken und
drückte seinen Körper herunter, während ihn die anderen Polizeibeamten verprügelten. Anschließend
wurde Iurie Cotofan zur Polizeiwache von Dubasari gebracht, wo man ihn bis Mitternacht festhielt und
dann ohne Anklageerhebung und ohne Angabe von Gründen freiließ. Er wird derzeit im Krankenhaus
von Chisinau wegen seiner Verletzungen behandelt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie
darlegen, dass amnesty international zu Territorialkonflikten keine Stellung bezieht, Sie sich aber an die
Behörden der Moldauischen Dnjestr-Republik wenden, da sie de facto die Verwaltungshoheit über die von
ihr kontrollierten Gebiete Moldaus ausübt;
sich um die Gesundheit von Valentin Besleag besorgt zeigen, der seit dem 2. Juni 2007 von der Polizei in
Dubasari in Gewahrsam gehalten wird;
die Behörden auffordern, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass er von seiner Familie zur Verfügung gestellte
Lebensmittel und dringend benötigte Medikamente erhält;
die Behörden daran erinnern, dass alle Gefangenen in vollem Maße über die Gründe für ihre Inhaftierung
informiert werden müssen und man Valentin Besleag und seine Familie umgehend darüber unterrichtet;
die Behörden daran erinnern, dass Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, und deshalb fordern, dass Valentin Besleag sofort
und bedingungslos freigelassen wird, falls er allein wegen seiner Ausübung dieses Grundrechts inhaftiert
worden ist;
darauf dringen, dass Valentin Besleags Recht auf rechtlichen Beistand durch einen Verteidiger, wie es unter
anderem in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert
ist, von den Behörden der Dnjestr-Republik vorbehaltlos respektiert wird.
Appelle an:
Generalstaatsanwalt
Anatoliy Guretskiy, Prosecutor General of the
Dnestr Moldavian Republic
25 October Str., 101, Tiraspol, MOLDAU
Anrede: Dear Procurator General
Telefax: (00 373) 5338 0761 (kombinierter Anschluss:
„Fax, please“)
Kopien an:
Valeriu Gurbulea, Procurator General of the Republic
of Moldova,
Mitropolit Banulesku-Bodoni Str. 26
MD-2005, Chisinau, MOLDAU
Anrede: Dear Procurator General
Telefax: (00 373) 2221 2032 (kombinierter Anschluss:
„Fax, please“)
Kanzlei der Botschaft der Republik Moldau,
Gotlandstraße 16, 10439 Berlin
(S.E. Herrn Dr. Igor Corman)
Telefax: 030-4465 2972
E-Mail: office@botschaft-moldau.de
46 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007