amnesty international - Dan Richter

Eilaktion
Republik Moldau: Eilaktionen von amnesty international
UA-Nr: UA-145/2007 · AI-Index: EUR 59/001/2007
Datum: 11.Juni 2007
Moldau (Dnjestr-Republik): Drohende Folter
Valentin Besleag, 59 Jahre alt
Valentin Besleag aus dem Dorf Corjova in der Region Dubasari der selbsternannten Moldauischen Dnjestr-Republik
(Transnistrien) ist seit dem 2. Juni 2007 im Gewahrsam der Polizeiwache von Dubasari.
Weder er noch seine Familie wurden über die Gründe seiner Inhaftierung unterrichtet, und man hat ihnen
auch nicht den richterlichen Beschluss für die Festnahme gezeigt. Darüber hinaus dürfen seine Familienangehörigen
ihm Medikamente, die er dringend benötigt, nicht zukommen lassen. Möglicherweise handelt
es sich bei Valentin Besleag um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der
Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden ist.
Valentin Besleag war einer der Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl von Corjova, die am 3. Juni 2007
stattfinden sollte. Corjova ist eines von neun Dörfern in einem Territorium, das in der Dnjestr-Republik
gelegen ist, aber von der Zentralregierung von Moldau (Moldawien) kontrolliert wird, da die Einwohner
der Orte während des Bürgerkriegs von 1990 bis 1992 auf Seiten der moldauischen Streitkräfte standen.
Die Dnjestr-Republik wird international nicht als souveräner Staat anerkannt. Dort sind sowohl Streitkräfte
als auch Friedenstruppen der Russischen Föderation stationiert. Am 3. Juni dieses Jahres fanden in
Moldau landesweit Kommunalwahlen statt, die aber in der Dnjestr-Republik nur in den von der moldauischen
Zentralregierung kontrollierten Gebieten durchgeführt werden konnten.
Valentin Besleag war am 1. Juni 2007 gegen 23:00 Uhr mit Wahlkampfmaterial aus Moldau zurückgekehrt,
als er von Verkehrspolizisten angehalten wurde, die seinen Führerschein konfiszierten und ihn anwiesen,
sich zur Polizeiwache in dem Ort Dubasari zu begeben. Er weigerte sich, dem umgehend Folge zu
leisten, begab sich aber am folgenden Morgen um acht Uhr dorthin, um seinen Führerschein zurückzubekommen.
Valentin Besleag kehrte jedoch nicht nach Hause zurück und war auch nicht über sein Mobiltelefon
zu erreichen. Seine Tochter ging am 2. Juni 2007 um 14:00 zu der Polizeistation, um sich nach seinem
Verbleib zu erkundigen. Sie konnte durch eine halbgeöffnete Tür einen Blick von ihm erhaschen, als
man ihr seinen Gürtel, seine Schnürsenkel und sein Mobiltelefon aushändigte. Dabei konnte sie sehen,
dass seine Hände hinter dem Rücken gefesselt waren. Die Polizeibeamten machten keinerlei Angaben darüber,
warum Valentin Besleag festgenommen worden war. Als die Tochter fragte, weshalb die Familie
nicht über seine Inhaftierung informiert wurde, antworteten die Polizisten, da müsste sie schon den Richter
fragen. Deshalb geht Valentin Besleags Familie davon aus, dass er bereits einem Richter der Dnjestr-
Republik vorgeführt und angeklagt worden ist. Die Familienangehörigen vermuten, dass sich die Anklage
auf den Transport der Wahlkampfunterlagen beziehen könnte. Laut den gesetzlichen Bestimmungen der
Dnjestr-Republik ist die Einfuhr von Wahlkampfmaterialien aus dem Ausland, wozu auch Moldau gezählt
wird, untersagt.
Obwohl Valentin Besleag vor seiner Festnahme über Brustschmerzen geklagt und deswegen Medikamente
eingenommen hatte, darf ihm seine Familie weder Lebensmittel noch Arzneimittel in der Haft zukommen
lassen. Seine Angehörigen haben sich bemüht, einen Rechtsanwalt für ihn zu finden, aber wegen
der politisch motivierten Anklagen war bislang niemand bereit, sein Mandat zu übernehmen, sodass er
bislang ohne Rechtsbeistand ist. Rechtsanwälte aus Moldau, die sich bereit erklärten, ihn zu vertreten,
wurde dies untersagt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Sowohl in Moldau (Moldawien) als auch in der selbsternannten Dnjestr-Republik (Transnistrien) sind die
Haftbedingungen in Polizeieinrichtungen extrem schlecht. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 45