amnesty international - Dan Richter

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Republik Moldau: Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam „Es ist einfach normal“ teln ausgestattet wird. Ein Gesetz über den Nationalen Präventionsmechanismus muss umgehend verabschiedet werden. • Effektive Auswertungen Kriterien für die Evaluierung der Arbeit der Polizei auf allen Ebenen müssen klar und präzise sein und qualitative Kriterien einschließen, die auf dem Kodex für Ethik und Sittenlehre für die Arbeit der Polizei basieren und Verständnis für Menschenrechte, Einstellungen und Kommunikationsfähigkeit widerspiegeln. (Im Mai 2006 wurde in der Republik Moldau ein Kodex für Ethik und Sittenlehre für die Arbeit der Polizei mit dem Ziel angenommen, das Verhalten der Polizei zu verbessern, das Vertrauen in die Polizei in der Gesellschaft zu verankern und Missbrauch von professioneller Seite auszumerzen. [Siehe Seite 8 imBericht „It is just normal“; Anmerkung der Übersetzerin]) • – – Straflosigkeit verhindern Es sollte gewährleistet sein, dass alle Vorwürfe von Misshandlung oder Folter durch Polizeibeamte zum Gegenstand einer unverzüglichen, gründlichen und unparteiischen Untersuchung gemacht werden, die eine Befragung des Opfers und weiterer Zeugen einschließt. Die Regierung der Republik Moldau sollte die Einrichtung einer ausreichend ausgestatteten und unabhängigen Kommission in Betracht zie- – – – – hen, die alle Anschuldigungen über Verletzungen der Menschenrechte durch alle Bediensteten von Vollzugsbehörden – einschließlich von Polizisten – untersucht. Jeder Polizeibeamte oder Bedienstete einer Vollzugsbehörde gegen den wegen des Verdachts, Akte von Folter oder andere Misshandlungen begangen zu haben, ermittelt wird, sollte für die Dauer der Ermittlungen bei vollen Bezügen vom Dienst suspendiert werden. Jeder Polizeibeamte oder Bedienstete einer Vollzugsbehörde, der begründeterweise für verdächtig gehalten wird, für Folter oder Misshandlungen verantwortlich zu sein, sollte vor Gericht gestellt werden. Falls er für schuldig befunden wird, soll eine Strafe ausgesprochen werden, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat steht. Opfer und ihre Angehörigen sollten eine Wiedergutmachung erhalten, einschließlich einer fairen und angemessenen Entschädigung sowie – falls nötig – der Mittel für eine möglichst vollständige Rehabilitation. Statistiken zu Beschwerden über Folter oder Misshandlung und darüber, wie diesen nachgegangen wurde, sollten regelmäßig veröffentlicht werden, um Muster von Rechtsverletzungen zu erkennen und Gegenmaßnahmen und -verfahren einzuleiten. 42 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007
Aktionsidee für Vielbeschäftigte: Schick eine Spirale in die Republik Moldau! amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 43
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