amnesty international - Dan Richter

Republik Moldau: Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam „Es ist einfach normal“
teln ausgestattet wird. Ein Gesetz über den Nationalen
Präventionsmechanismus muss umgehend
verabschiedet werden.
• Effektive Auswertungen
Kriterien für die Evaluierung der Arbeit der Polizei
auf allen Ebenen müssen klar und präzise
sein und qualitative Kriterien einschließen, die
auf dem Kodex für Ethik und Sittenlehre für die
Arbeit der Polizei basieren und Verständnis für
Menschenrechte, Einstellungen und Kommunikationsfähigkeit
widerspiegeln.
(Im Mai 2006 wurde in der Republik Moldau ein
Kodex für Ethik und Sittenlehre für die Arbeit
der Polizei mit dem Ziel angenommen, das Verhalten
der Polizei zu verbessern, das Vertrauen
in die Polizei in der Gesellschaft zu verankern
und Missbrauch von professioneller Seite auszumerzen.
[Siehe Seite 8 imBericht „It is just normal“;
Anmerkung der Übersetzerin])
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Straflosigkeit verhindern
Es sollte gewährleistet sein, dass alle Vorwürfe
von Misshandlung oder Folter durch Polizeibeamte
zum Gegenstand einer unverzüglichen,
gründlichen und unparteiischen Untersuchung
gemacht werden, die eine Befragung des Opfers
und weiterer Zeugen einschließt.
Die Regierung der Republik Moldau sollte die
Einrichtung einer ausreichend ausgestatteten
und unabhängigen Kommission in Betracht zie-
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hen, die alle Anschuldigungen über Verletzungen
der Menschenrechte durch alle Bediensteten
von Vollzugsbehörden – einschließlich von Polizisten
– untersucht.
Jeder Polizeibeamte oder Bedienstete einer Vollzugsbehörde
gegen den wegen des Verdachts,
Akte von Folter oder andere Misshandlungen begangen
zu haben, ermittelt wird, sollte für die
Dauer der Ermittlungen bei vollen Bezügen vom
Dienst suspendiert werden.
Jeder Polizeibeamte oder Bedienstete einer Vollzugsbehörde,
der begründeterweise für verdächtig
gehalten wird, für Folter oder Misshandlungen
verantwortlich zu sein, sollte vor Gericht gestellt
werden. Falls er für schuldig befunden
wird, soll eine Strafe ausgesprochen werden, die
in angemessenem Verhältnis zur Schwere der
Tat steht.
Opfer und ihre Angehörigen sollten eine Wiedergutmachung
erhalten, einschließlich einer fairen
und angemessenen Entschädigung sowie – falls
nötig – der Mittel für eine möglichst vollständige
Rehabilitation.
Statistiken zu Beschwerden über Folter oder
Misshandlung und darüber, wie diesen nachgegangen
wurde, sollten regelmäßig veröffentlicht
werden, um Muster von Rechtsverletzungen zu
erkennen und Gegenmaßnahmen und -verfahren
einzuleiten.
42 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007