amnesty international - Dan Richter

Republik Moldau: Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam „Es ist einfach normal“
• Für alle Inhaftierten müssen genaue und standardisierte
Aufzeichnungen geführt werden.
Diese müssen Folgendes enthalten:
– Informationen über Gründe für die Verhaftung,
die Identität des Verhafteten, Datum und Uhrzeit
der Festnahme, Anzeichen von Verletzungen
oder Geisteskrankheiten, wann nächste Verwandte
und ihr Anwalt kontaktiert wurden und
wann diese den Inhaftierten besuchten, wann
Nahrungsmittel angeboten wurden, wann der Inhaftierte
befragt wurde, wann der Inhaftierte in
eine andere Anstalt gebracht und wann er/sie
entlassen wurde. Der Anwalt des Inhaftierten
sollte Zugang zu diesen Aufzeichnungen über
die Zwangsverwahrung haben.
• Bei Straftaten sollte die Haftzeit, bevor der Verhaftete
einem Richter vorgeführt wird, von 72
auf 24 Stunden reduziert werden und dies sollte
nicht als die zulässige, sondern als die maximale
Dauer angesehen werden.
– sobald Inhaftierte in Einrichtungen überführt
wurden, die dem Justizministerium unterstehen,
sollten sie aus Prinzip nicht in eine »IDP« des
Innenministeriums zurückgebracht werden und
Vernehmungen sollten unter Gewährleistung der
notwendigen Schutzmaßnahmen gegen Befragungen
unter Gewaltandrohung in der Einrichtung
durchgeführt werden, in der sie in Gewahrsam
sind.
• Die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von
Sanitätern, die in den vom Innenministerium betriebenen
Haftanstalten arbeiten, muss garantiert
sein, damit gewährleistet ist, dass alle Fälle
von Folter und Misshandlung genau dokumentiert
werden.
Hierzu sollten sie nicht vom Innenministerium,
sondern von einem andern Ministerium angestellt
sein, angemessen entlohnt werden sowie
gut ausgerüstet und ausreichend qualifiziert
sein, um ihre Aufgaben auszuführen.
• Gründliche, vertrauliche medizinische Untersuchungen
bei der Ankunft in und der Abreise aus
einer Haftanstalt sollten gesetzlich vorgeschrieben
werden.
• Alle Verhöre sollten in dafür bestimmten Räumlichkeiten
stattfinden. In den Büros der Ermittlungsbeamten
sollten keine Verhöre durchgeführt
werden.
•
• Die Auflage aus der Strafprozessordnung, dass
während Polizeiverhören immer Anwälte anwesend
sein müssen, muss erfüllt werden, und alle
Verhöre sollten genau aufgezeichnet werden, am
besten mit einer Video/Audio-Ausrüstung.
• Die Unschuldsvermutung muss respektiert und
in Haftanstalten eine strenge Trennung zwischen
Verurteilten und Untersuchungshäftlingen eingehalten
werden.
• Häftlinge, die wegen eines Vergehens nach dem
Verwaltungsgesetzbuch verurteilt wurden,
sollten ihre Haftstrafen nicht in IDP-Einrichtungen
verbüßen. Das Gesetzbuch sollte dahingehend
geändert werden, dass Menschen, die
wegen Verstößen gegen das Verwaltungsgesetz
festgenommen werden, die gleichen Rechte genießen
wie die nach dem Strafgesetzbuch Verhafteten,
wie z. B. das Recht einen Anwalt hinzuzuziehen.
• Eindeutige Sicherheitsmaßnahmen sollten gewährleisten,
dass die Praxis, nach dem Verwaltungsgesetzbuch
Inhaftierte zur Arbeit zu schicken,
nicht missbraucht wird, indem sie gegen
ihren Willen arbeiten müssen.
• Es muss gewährleistet werden, dass Richter sich
der Möglichkeit bewusst sind, jemanden gegen
Kaution auf freien Fuß zu lassen. Verfahren, die
es Richtern ermöglichen, Maßnahmen ohne
Freiheitsentzug zu verhängen, müssen insbesondere
für diejenigen, die nach dem Verwaltungsgesetzbuch
angeklagt sind, klargestellt bzw. eingeführt
werden.
• Die Empfehlungen des Europäischen Komitees
zur Verhütung von Folter und unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(CPT) hinsichtlich der Bedingungen in IDP-Einrichtungen
müssen vollständig und umgehend
umgesetzt werden.
Es muss insbesondere gewährleistet werden,
dass angemessene und der Menge nach ausreichend
Nahrungsmittel angeboten werden. Für
die Renovierung dieser Einrichtungen müssen
klare Fristen gesetzt werden.
• Es muss ein Nationaler Präventionsmechanismus
geschaffen werden, der dem Zusatzprotokoll zur
UN-Anti-Folterkonvention (OPCAT) gerecht
wird, indem er funktionell unabhängig, in Konsultationen
mit Vertretern der Zivilgesellschaft
entwickelt und mit den notwendigen Finanzmit-
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 41