amnesty international - Dan Richter

Republik Moldau: Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam „Es ist einfach normal“
walts beim Revisionsgericht und beim Generalstaatsanwalt
wurden die Anklagen gegen sie fallengelassen
und sie kam frei.
Das Verfahren gegen die der Folter beschuldigten
Beamten wird weiter bearbeitet.
Empfehlungen von amnesty international
amnesty international ist besorgt,
– dass Polizeibeamte in der Republik Moldau das
Prinzip der Unschuldsvermutung nicht respektieren,
– dass sie nicht angemessen ausgebildet und
– ausgerüstet sind, um Beweismittel zu sammeln
und die Fakten eines Falls zu ermitteln
– und in Folge dessen zu sehr auf Geständnisse angewiesen
sind, um Verbrechen aufzuklären.
• Das Bewertungssystem für die Arbeit eines Polizeibeamten
und das System von Auszeichnungen
und Anreizen innerhalb des Innenministeriums
muss entsprechend geändert werden.
• Das wachsende Bewusstsein für das Problem in
Verbindung mit den zunehmenden Schadensersatzzahlungen,
die der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte auferlegt, haben zu einer
steigenden Zahl von Klagen gegen Polizeibeamte
wegen Folter und Misshandlung geführt, aber
Gewalttäter handeln nach wie vor ungestraft.
• Damit die Republik Moldau ihren internationalen
Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte
gerecht wird und auf ihrem Staatsgebiet
das Recht der Menschen, nicht Opfer von
Folter und Misshandlung zu werden, schützt,
wird sie gewährleisten müssen, dass alle Anschuldigungen
sorgfältig, zügig sowie unabhängig
und unvoreingenommen untersucht werden,
dass Gewalttäter bestraft werden und dass Opfern
eine Entschädigung geboten wird.
Um die dringendsten Probleme, die in diesem Bericht
aufgezeigt werden, anzugehen, gibt amnesty
international der Regierung der Republik Moldau
die folgenden Empfehlungen:
• Das absolute Verbot von Folter oder anderer
Misshandlung
– Höhere Bedienstete des Innenministeriums sollten
ihren für die Untersuchung von Straftaten
und die Verwahrung Inhaftierter zuständigen
Untergebenen klarmachen, dass Folter und Misshandlung
von festgenommenen Personen (und
zwar unabhängig davon, ob wegen einer Straftat
oder einer Ordnungswidrigkeit verhaftet) oder
–
–
Androhungen derartiger Behandlungen absolut
untersagt sind – und dass solches Handeln sowie
das stillschweigende Dulden von Folter und
Misshandlung durch Vorgesetzte mit schwerwiegenden
Sanktionen belegt wird;
In Erwartung der Schaffung einer neuen, unabhängigen
Prozedur zur Untersuchung aller Vorwürfe
von Menschenrechtsverletzungen durch
Sicherheitsbeamte sollten Staatsanwälte jedes
Mal, wenn sie eine Beschwerde über Folter und
Misshandlung erhalten, Untersuchungen anstrengen.
Sie sollten das auch ohne eine formelle
Beschwerde tun, wenn sie Grund haben, anzunehmen,
dass Folter oder Misshandlung vorgekommen
sind.
Staatsanwälte und Richter sollten ihre gesetzlichen
Befugnisse nutzen, um Untersuchungen
einzuleiten, wann immer eine Person Vorwürfe
über Folter oder Misshandlungen erhebt bzw.
falls nachvollziehbare Gründe nahe legen, dass
ein Akt von Folter oder Misshandlung vorgekommen
ist, einschließlich gerichtsmedizinischer
Untersuchungen. Sie sollten Beweismittel,
die durch Folter und Misshandlung erzwungen
wurden, von Gerichtsverfahren ausschließen.
• Sicherheit vor Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam
– Allen in Gewahrsam befindlichen Personen sollen
zu Beginn des Gewahrsams sowohl die
Gründe für ihre Festnahme als auch ihre Rechte
dargelegt werden.
Ihnen ist zu garantieren, dass sie Zugang zu
einem Rechtsanwalt ihrer Wahl und einem Arzt
erhalten und dass ihre Angehörigen über ihren
Verbleib in Kenntnis gesetzt werden.
Allen Verhafteten sollte garantiert werden, dass
sie unverzüglich und regelmäßig einen Anwalt
hinzuziehen (und auch ohne Aufsicht mit ihm
sprechen) oder einen Arzt unter vier Augen konsultieren
können.
– Die Regierung der Republik Moldau sollte die
Pläne, dem Justizministerium die Verantwortung
für die Untersuchungshaft zu übertragen,
umgehend umsetzen.
Falls notwendig, sollten Bedienstete des Justizministeriums
in die bestehenden Untersuchungshaftzentren
»IDP« (Akronym aus dem Moldauischen,
»izolatoare de detenńie preventivă«) entsandt
werden, um zu gewährleisten, dass dort
eine Trennung von Untersuchungs- und Verwahrungsaufgaben
eingehalten wird.
40 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007