amnesty international - Dan Richter

Republik Moldau: Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam „Es ist einfach normal“
rows Verwandte, bei denen er lebt, dermaßen bedroht,
dass sie ihn baten auszuziehen.
Bis zum 3. August 2007 ist in dieser Angelegenheit
nichts weiter geschehen.
Als letzte Entwicklung hat das Oberste Gericht
am 3. Juli 2007 die Entscheidung des Bezirksgerichts
revidiert, die Forderung von Gurgurows Anwalt
nach Untersuchung der Foltervorwürfe abzulehnen.
Der Fall wurde an das Bezirksgericht von
Rîscani zurückverwiesen, das die Staatsanwaltschaft
beauftragte, ein Strafverfahren zu eröffnen.
Bis August 2007 ist dies nicht geschehen.
amnesty international schrieb am 30. November
2005 und am 18. April 2007 und brachte die Besorgnis
der Organisation zu diesem Fall vor.
In einem Brief vom 9. März 2006, der sich auf
eine Eilaktion von ai bezog, stellte der Generalstaatsanwalt
fest, dass die in der Eilaktion wiedergegebene
Darstellung der Ereignisse „nicht mit der
Wirklichkeit übereinstimmt und Schaden für das
Ansehen unseres Staates anrichtet“.
In einer Antwort auf den Brief von ai vom 18.
April schreibt der Generalstaatsanwalt, dass kein
Verfahren eröffnet worden sei, weil keine „wesentlichen
Anhaltspunkte für ein Verbrechen“ gefunden
worden wären.
3. Viorica Plate
Viorica Plate wurde angeblich am 19. Mai 2007 von
der Polizei auf der Polizeistation des Bezirks Botanica
in Chişinău gefoltert.
Sie wollte aus der Wohnung, in der sie mit ihrem
ehemaligen Ehemann lebte, einige ihrer Habseligkeiten
holen. Sie glaubt, dass ihr Ex-Ehemann die
Polizisten dafür bezahlt hat, sie einzuschüchtern,
damit sie ihren Anspruch auf die Hälfte der gemeinsam
erworbenen Wohnung aufgebe.
Polizeibeamte kamen in ihre Wohnung in Orhei,
40 km entfernt von Chişinău, beschuldigten sie des
Diebstahls von 7000 $ ihres Ehemanns und forderten
sie zum Mitkommen auf. Als sie sich weigerte,
warfen sie sie auf ein Sofa und verdrehten
ihre Arme. Schließlich willigte sie ein und wurde
zu einem Anbau der Polizeistation Botanica gebracht.
Sie berichtet: „Einer von ihnen griff mir in die
Haare und begann auf meinen Kopf einzuschlagen.
Er sagte: „Ich schwöre, dass ich dich foltern werde.“
Ich dachte, er will mir Angst machen. Wir gingen
in ein Büro. Ich setzte mich. Einer holte eine
Gasmaske und einige Lappen und sagte ,Sag uns,
wo das Geld ist, oder wir setzen dir die Gasmaske
auf. Die hatte neulich jemand auf, der hat Tuberkulose,
und du steckst dich an.’
Er nahm die Handschellen ab und befahl mir,
mich auf den Boden zu legen. Ich wollte nicht, weil
der Boden dreckig war, aber er stieß mich, bis ich
lag. Er stülpte mir die Gasmaske über und begann,
mir auf die Fußsohlen zu schlagen – Ich fing an zu
schreien, daraufhin verschlossen sie die Luftzufuhr
der Gasmaske.
Ich fiel in Ohnmacht und sie begossen mich mit
Wasser. Sie holten ein Metallrohr und banden mir
die Hände hinter dem Rücken an das Rohr. Dann
stellten sie Stühle auf einen Tisch und hängten
mich zwischen die Stühle. Sie fuhren fort, mir auf
die Füße zu schlagen.“
Nach den Schlägen wurde Viorica Plate in einen
anderen Raum gebracht, wo eine Frau sie fragte,
warum sie geschlagen worden sei und wo sie das
Geld in der Wohnung ihres Ex-Ehemannes gefunden
habe. Viorica Plate glaubt, dass dies ein Versuch
war sie zu belasten.
Wieder wurde sie zu den Beamten gebracht, die
sie geschlagen hatten, sie bekam Angst vor weiteren
Schlägen und griff sich ein Messer vom Tisch
und schnitt sich in die Pulsadern. Eine Ambulanz
kam und sie wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Sie sagt, dass ein Arzt sie untersucht und bestätigt
hat, dass die Verletzungen ihren Aussagen entsprechen.
Daraufhin schickte der Innenminister
zwei Beamte, die sie vernahmen.
Am 22. Mai erhob Viorica Plate Anklage beim
Generalstaatsanwalt, und eine strafrechtliche Ermittlung
wurde eingeleitet.
Das Innenministerium leitete die Information an
den Staatsanwalt der Stadt weiter, der den Fall weiter
bearbeitete. Die der Folter angeklagten Polizeibeamten
wurden während der Ermittlung nicht suspendiert.
Am 8. Juni um 6:30 Uhr erschienen zwei der Polizisten,
die sie geschlagen haben sollen, mit einem
Durchsuchungsbefehl und durchsuchten ihre Wohnung.
Sie zogen den Telefonstecker und nahmen ihr
das Handy weg – sie schaffte es, ihr Handy zurückzubekommen
und rief ihren Anwalt an, der mit den
Polizisten sprach und eine Untersuchung ihres Verhaltens
androhte.
Der Anwalt berichtete amnesty international
später, dass sie ihn heftig beschimpften und keine
Bedenken zu haben schienen, dass ihr Verhalten
dokumentiert würde. Dem Anwalt zufolge verließen
sie sich auf „völlige Straflosigkeit“. Die Polizisten
bestanden darauf, dass Viorica Plate erneut
mit zur Polizeistation komme, aber sie weigerte
sich und sicherte zu, dass sie im Verlaufe des Tages
dort erscheinen werde.
Am 11. Juni wurde Viorica Plate wegen Diebstahls
angeklagt. Nach dem Einspruch ihres An-
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 39