amnesty international - Dan Richter

Republik Moldau: Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam „Es ist einfach normal“
Einige Stunden lang wurde er geschlagen, aber er
weigerte sich weiter, die geforderte Aussage abzugeben.
A.B.s Schwester war zu dem Haftzentrum gekommen
um herauszufinden, was mit ihm geschehen
sei – ihr wurde gedroht, dass sie ihren Arbeitsplatz
verlieren werde. Dann wurde ein Treffen mit
A.B. arrangiert, bei dem sie ihn überzeugen sollte,
die Aussage abzugeben.
Nach seiner erneuten Weigerung wurde A.B.
nach §195 (2) des Strafgesetzbuches wegen Diebstahls
angeklagt. Nach der Misshandlung besorgten
die Polizeibeamten einen staatlich bezahlten Anwalt
für A.B. A.B. zufolge machte der Anwalt nicht
einmal Notizen, als er von den Schlägen erzählte,
die er soeben hatte erleiden müssen, ebenso nahm
er nicht zur Kenntnis, dass sein Mandant stark blutete.
Der Anwalt forderte A.B. auf, ihm US $150 zu
übergeben, und ging fort.
A.B. zufolge hatte die Polizei zunächst diese
Geldübergabe dokumentiert, aber angeblich habe
der Anwalt die Polizisten aufgefordert, diesen Bericht
zu vernichten – jetzt gibt es keinen Bericht
von der Geldübergabe.
Nach der Misshandlung wurde A.B. in den Zellentrakt
des Gebäudes gebracht.
Zunächst lehnte es der zuständige Beamte der
Abteilung gegen das organisierte Verbrechen ab,
den Inhaftierten zu übernehmen, weil er so schwer
verwundet sei. Nach einem Telefonat mit einem höheren
Offizier wurde A.B. doch in dem Zellentrakt
untergebracht.
Die anderen Inhaftierten waren über den Zustand
von A.B. schockiert und ermutigten ihn, um
medizinische Hilfe zu bitten. A.B.’s Zellenältester
warnte ihn, dass man ihn mit so offensichtlichen
Verletzungen nicht entlassen werde. Am 26. Februar
schaute sich ein sehr unerfahrener Sanitäter das
verletzte Ohr an und meinte, dass er nichts tun könne.
Am 27. Februar wurde eine Ambulanz gerufen
und der Notarzt sagte, dass er in dem Haftzentrum
keine Operation durchführen könne und A.B. in ein
Krankenhaus gebracht werden müsse. Die Polizeibeamten,
die ihn geschlagen hatten, behaupteten,
dass man ihn mangels Transportmöglichkeiten
nicht in ein öffentliches Krankenhaus verlegen
könne und brachten ihn ins Krankenhaus des Innenministeriums.
Dort wurde sein Ohr verbunden,
aber nicht behandelt. Dies wurde auch nicht dokumentiert.
Am 28. Februar wurde A.B. einem Untersuchungsrichter
vorgeführt, der eine 10-tägige Haftstrafe
anordnete.
Am selben Tag engagierte A.B.’s Schwester einen
Anwalt, der Revision gegen die Haftstrafe einlegte
und eine Untersuchung der Misshandlungs-Vorwürfe
forderte, weiterhin drang er auf eine medizinische
Behandlung.
Auf Betreiben des Anwalts fand am 6. März (9
Tage nach den Schlägen) eine gerichtsmedizinische
Untersuchung statt, in deren Ergebnis Quetschungen
an A.B.’s Brustkorb, Beinen und Gesicht festgestellt
wurden, und dass die Verletzungen an seiner
Ohrmuschel von einer „traumatischen Einwirkung
schwerer Gegenstände mit einer begrenzten
Fläche zur Kraftübertragung“ herrühren. Es wurde
konstatiert, dass die Verletzungen durch die von A.
B. beschriebenen Schläge erlitten wurden. Der Experte
weigerte sich jedoch, die Verletzung genauer
zu untersuchen, weil es die hygienischen Verhältnisse
in seinem Büro nicht erlaubten, den Patienten
zu entkleiden.
Am 7. März, 6. April, 5. Mai und am 5. Juni verhängte
ein Untersuchungsrichter weitere 30-tägige
Verlängerungen der Haft. A.B.s Anwalt legte gegen
diese Entscheidungen Revision ein, aber seine Einsprüche
wurden vom Revisionsgericht nicht behandelt.
A.B. wurde bis zum 17. Juli in Haft gehalten,
dann wurde er gegen Kaution freigelassen.
Jedes Mal, wenn A.B. einem Untersuchungsrichter
vorgeführt wurde, stellte dieser die Verletzungen
fest und ordnete eine medizinische Behandlung
an, aber weder die Freilassung noch eine Untersuchung
der behaupteten Misshandlung.
Die Forderungen nach Behandlung wurden
ignoriert. Der Anwalt brachte den Fall der Misshandlung
am 28. Februar sowie am 9. und 13. März
2006 vor den Staatsanwalt, dieser weigerte sich jedoch,
Anklage gegen die Polizeibeamten zu erheben.
Gegen diese Entscheidungen legte A.B.s Anwalt
am 21. April, 26. Juli und 9. November Einspruch
ein. In einer Entscheidung vom 9. November
missbilligte ein Untersuchungsrichter die Weigerung
des Staatsanwaltes und entschied, dass es
„triftige Gründe“ gebe, von „einer Misshandlung
der inhaftierten Person gemäß § 328 (2) des Strafgesetzbuches“
durch Polizeibeamte zu sprechen. Als
der Staatsanwalt entschieden habe, kein Verfahren
zu eröffnen, habe er die „unbestreitbaren Beweise“
unberücksichtigt gelassen, „die sich im Verlauf des
Strafverfahrens angesammelt hatten“.
Daraufhin protestierte der Staatsanwalt gegen
diese Entscheidung und bis heute gibt es keine Aktivitäten
seitens der Behörden in diesem Fall.
amnesty international schrieb zu diesem Fall am
18. April 2007 an den Generalstaatsanwalt, erhielt
aber bis jetzt keine Antwort.
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 37