amnesty international - Dan Richter

Republik Moldau: Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam „Es ist einfach normal“
der aktuelle Bericht „Republik Moldau – Folter und
Misshandlung in Polizeigewahrsam“ (AI Index
EUR 59/002/2007) verfasst. Während mehrerer Besuche
von aiVertretern im Jahr 2007 zeigten das Innenministerium
und das Büro des Generalstaatsanwalts
eine bemerkenswerte Offenheit und Bereitschaft
zur Kooperation. Während der Treffen bestätigten
offizielle Vertreter, dass Folter und Misshandlung
ein Problem seien, und luden amnesty international
ein, Empfehlungen abzugeben.
Seit der Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion
im August 1991 ist in der Republik Moldau
der Übergang zu Marktwirtschaft und einer
demokratischen Gesellschaft mit Problemen belastet
und die Republik Moldau bleibt eines der ärmeren
Länder in Europa. Die EU ist der größte
Geldgeber und die Republik Moldau sieht ihre Zukunft
zunehmend in Hinsicht auf vermehrte Kooperation
mit der und Integration in die EU. Im Jahr
2005 beschlossen die Republik Moldau und die EU
den ersten Action Plan für die EU und die Republik
Moldau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Dessen Ziel ist es, der Republik
Moldau bei politischen, wirtschaftlichen und institutionellen
Reformen zu helfen, und der insbesondere
die Abschaffung von Folter und Misshandlung
vorsieht. Der nächste Action Plan (2008 - 2011)
wird derzeit von der EU unter Mitarbeit der Regierung
der Republik Moldau entworfen. Dies bietet
die ideale Möglichkeit sich dafür einzusetzen, dass
die Abschaffung von Folter und Misshandlung weiterhin
fest auf der Agenda der Regierung der Republik
Moldau bleibt.
Ziel
Das Ziel ist, Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam
in der Republik Moldau durch das Festlegen
von Schutzmaßnahmen gegen Folter und
Misshandlung vorzubeugen und die Straflosigkeit
der Täter abzubauen.
Das Festlegen von Schutzmaßnahmen gegen Folter
und Misshandlung wird den Schutz der Häftlinge
sicherstellen und das Verhalten der Polizei verändern,
indem die überkommene Praxis überwunden
wird, die Unschuldsvermutung auszuhebeln und
sich hauptsächlich auf Geständnisse zu verlassen.
Für den Staat ist es unerlässlich, auf alle Klagen
wegen Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam
in wirksamer Weise zu reagieren, um die
weit verbreitete Straflosigkeit bei Fällen von Folter
und Misshandlungen innerhalb der Polizei zu beenden.
Fälle aus der Republik Moldau
Diese drei Fälle von vermutlicher Folter und weiteren
Misshandlungen bekräftigen Besorgnisse von
amnesty internationals, dass die Behörden ihre
Verpflichtungen zum wirksamen rechtlichen
Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen
nicht erfüllen.
Entgegen den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte, die von den Behörden
eine effektive Untersuchung solcher Beschuldigungen
fordern, zeigen diese Fälle, dass gegen die
in den Urteilen festgestellten Mängel nicht vorgegangen
wird.
1. A.B.
A.B. gab amnesty international folgenden Bericht
über seine Behandlung.
A.B. war am 25. Februar 2006 in Chişinău in
Räumen der für Organisierte Kriminalität zuständigen
Abteilung von Beamten der Abteilung für Innere
Sicherheit des Innenministeriums brutal geschlagen
worden. Er war einbestellt worden, um
Aussagen über Benzingutscheine zu machen, die er
im Januar erhalten hatte. Er hatte den Verdacht gehabt,
dass es sich um gestohlene Gutscheine handelte,
daraufhin hatte er sie einem befreundeten
Polizeibeamten übergeben, damit der auf einer Polizeistation
kontrollieren könne, ob sie benutzbar
seien. Der Freund teilte A.B. mit, die Coupons
seien in Ordnung.
Während des Verhörs am 25. Februar versuchten
Polizeibeamte, A.B. zu der Aussage zu zwingen,
dass der Freund ihm die Gutscheine gegeben habe,
aber er lehnte es ab, eine falsche Aussage abzugeben.
Die Beamten sagten ihm, dass sie ihn gehen
lassen, wenn er das Gewünschte aussage. A.B. wiederholte
seine Weigerung, eine unwahre Aussage
zu machen. Daraufhin wurde er von einem höherrangigen
Beamten der Abteilung für Innere Sicherheit
verhört, der ihn ebenfalls zu einer Aussage zu
zwingen versuchte. A.B. berichtet, dass ihm gedroht
wurde, dass er des Diebstahls beschuldigt
werde, und dann sei er von drei Beamten der Abteilung
für Innere Sicherheit geschlagen worden, ein
Beamter habe mit Handschellen auf ihn eingeschlagen,
ein weiterer mit einer Plastik-Taschenlampe.
Angeblich sei der Sanitäter des Haftzentrums dabei
gewesen, habe seine Beine festgehalten und dieser
habe bedauert, dass das Elektroschockgerät nicht
funktioniere.
Schon zuvor hatte sich A.B. an einer Hand verletzt,
das Pflaster an dieser Hand hielt die Beamten
davon ab, ihm Handschellen anzulegen. Er wurde
auch auf ein Ohr geschlagen, das sofort anschwoll.
36 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007