amnesty international - Dan Richter

amnesty international – Internationales Sekretariat
Republik Moldau: Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam
„Es ist einfach normal“
Auszug aus der Aktionsanleitung zum gleichnamigen Bericht
AI Index: EUR 59/002/2007
Der ausführliche Bericht „It is just normal“ zu Folter
und Misshandlung in Polizeigewahrsam in der
Republik Moldau ist im Internet unter
http://web.amnesty.org/library/pdf/
EUR590022007ENGLISH/$File/EUR5900207.pdf
als pdf zu finden.
Der Text hier soll einen kurzen Überblick geben
über die wichtigsten Fakten und die konkreten Einzelfälle.
Interessierte Gruppen können die gesamte
Aktionsanleitung gerne bei uns anfordern. Ein
Aktionsvorschlag ist am Ende dieser Zusammenfassung
zu finden.
Hintergrund
Folter und Misshandlungen durch die Hand der Polizei
sind weit verbreitet und systematisch in der
Republik Moldau. Gesetzeshüter erzwingen routinemäßig
durch Gewalt Schuldgeständnisse und
Aussagen von Häftlingen, manchmal auch durch
den Gebrauch von Folter. Die von amnesty international
untersuchten Fälle zeigen, dass Verdächtige,
Zeugen und alle, die in irgendeiner Weise in eine
polizeiliche Untersuchung verwickelt sind, dieser
Behandlung unterzogen werden können.
Seit 1995 ist die Republik Moldau Mitglied im
Europarat und hat seitdem beträchtlichen Fortschritt
bezüglich der Verbesserung des Schutzes
der Menschenrechte gemacht, indem 62 von 200
der Abmachungen des Europarats ratifiziert wurden.
Die Republik Moldau ist Vertragsstaat in allen
bedeutenden internationalen Abkommen, die Folter
und Misshandlung durch Staatsbeamte verbieten
(siehe Anhang 1 zu völkerrechtlichen Verpflichtungen
der Republik Moldau).
Innerhalb der Regierung besteht Bereitschaft zum
Angehen des Problems, aber bisher hat die Regierung
nicht genug getan, um Folter und Misshandlung
auszurotten und die Methoden der Polizei zu
verändern. Die Republik Moldau hat ihre Gesetze
wesentlich überarbeitet, um sie nach europäischen
Standards auszurichten, aber Praxis und innere
Einstellung haben mit diesen Veränderungen nicht
Schritt gehalten. Trotz positiver Entwicklungen
werden weiterhin Vorwürfe von Folter und Misshandlung
in Polizeigewahrsam an amnesty international
herangetragen und es gibt Grund zur Annahme,
dass das Problem weit verbreitet ist.
Die Republik Moldau erfüllt ihre völkerrechtlichen
Verpflichtungen nicht, die nötig wären, um
ihren Bürgern das Recht auf ein Leben frei von Folter
und anderer grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe zu garantieren.
Ministerialbeamte und Leiter örtlicher Polizeidienststellen
berichteten amnesty international unabhängig
voneinander, dass mehr finanzielle Mittel
benötigt würden; aber auch wenn ausreichend Mittel
zur Verfügung stehen würden, werden Folter
und Misshandlung nicht aufhören, solange es keine
radikale Veränderung in der inneren Einstellung
und fest verwurzelten Kultur der Gesetzeshüter
gibt.
amnesty international ist besorgt, dass Polizeibeamte
in der Republik Moldau die Möglichkeit der
Unschuld nicht in Betracht ziehen, dass sie nicht
adäquat ausgebildet und ausgestattet sind, um Beweise
zu sammeln und die Fakten eines Falls zu ermitteln,
und daher zu sehr darauf bedacht sind, zur
Auflösung eines Verbrechens Geständnisse zu erhalten.
Das System zur Evaluierung der Arbeit der
Polizeibeamten und das System von Auszeichnungen
und Anreizen benötigen eine Veränderung,
da sie sich zurzeit auf die Anzahl an vor Gericht gebrachte
Fälle stützen.
Strategie
Dies ist der erste bedeutende Bericht zur Republik
Moldau von amnesty international und wird daher
voraussichtlich deutliche Wirkung haben. In den
Jahren 2005 und 2006 wurden Urgent Actions (UA)
für von Folter und Misshandlung bedrohte Personen
durchgeführt. Die an die Regierung der Republik
Moldau gesendeten Briefe führten zur Freilassung
der Häftlinge. Die Regierung erhielt bis zu
150 Briefe pro Tag und schrieb an amnesty international
mit der Forderung, die Kampagne zu stoppen,
da sie international das Bild der Republik Moldau
ruiniere. Angesichts dieses „Erfolgs“ wurde
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 35