amnesty international - Dan Richter

amnesty international – Koordinationsgruppe
Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen
in der Republik Moldau
Januar – Oktober 2007
19. Februar
Zahl der HIV-Infektionen steigt
Nach offiziellen Angaben sind 29 000 der 4,3 Millionen
Bewohner der Republik Moldau HIV-positiv.
Das UN-Aidsprogramm UNAIDS schätzt ihre
Zahl auf bis zu 69 000 - mehr als ein Prozent der
Bevölkerung. Die Zahl der Neuinfektionen steigt.
2005 haben die Behörden mit 444 neu HIV-positiven
Menschen beinahe doppelt so viele Patienten
registriert wie zwei Jahre zuvor.
Staatspräsident Wladimir Woronin äußerte sich
zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2006 erstmals
im Fernsehen zu der Bedrohung durch Aids.
[Ärztezeitung]
27. Februar
Verletzung der Religionsfreiheit
Die Republik Moldau ist wegen Verletzung der Religionsfreiheit
verurteilt worden. Das Land habe
sich zu Unrecht geweigert, eine christlich-orthodoxe
Religionsgemeinschaft zu registrieren, urteilte
der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht
in Straßburg. Die Gemeinschaft habe auch
keine Möglichkeit gehabt, gegen die Nichtanerkennung
ausreichende juristische Schritte zu unternehmen.
Die Kläger erhielten 10.000 Euro Schadensersatz
zugesprochen.
[Radio Vatikan]
28. März
Häftlinge misshandelt – Republik Moldau
verurteilt
Weil ein schwerkranker Häftling bis zu seiner Not-
OP an einen Heizkörper angekettet wurde, hat der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Republik
Moldau verurteilt. Die Straßburger Richter
rügten zudem die Haftbedingungen im Gefängnis
von Chişinău. Die Republik Moldau muss 15.000
Euro Schmerzensgeld an drei Kläger zahlen. [taz]
27.April
Die Republik Moldau verbietet wieder CSD
Zum dritten Mal in Folge hat die Stadtverwaltung
der Hauptstadt Chişinău eine Cristopher-Street-
Day-Parade verboten. Eine solche Veranstaltung
sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
verletze außerdem die christlichen Werte der Republik
Moldau. [queer.de]
11. Juni
Urgent Action: Valentin Besleag
Valentin Besleag aus Transnistrien wurde am
2. Juni verhaftet, ohne dass er und seine Familie
über die Gründe informiert wurden. Er war als
Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 3. Juni in
seinem Heimatdorf Corjova aufgestellt. Corjova ist
eines von neun Dörfern, die auf dem Gebiet Transnistriens
liegen, jedoch von der Republik Moldau
aus regiert werden.
Besleag wurde auf dem Heimweg verhaftet, als
er mit dem Auto aus Richtung der Grenze zur Republik
Moldau kam und Wahlmaterial mit sich
führte. Nach transnistrischer Gesetzgebung ist es
illegal, ausländisches Wahlmaterial einzuführen.
Er wurde am 17. Juni freigelassen. In der Haft
wurde er nicht geschlagen, jedoch in einer überfüllten
Zelle untergebracht, die schlecht belüftet
war und in der alle anderen Insassen rauchten. [ai]
27. Juni
Die Republik Moldau muss wegen brutaler
Zwangsernährung 20.000 € Strafe zahlen
Republik Moldau muss einem 42-jährigen Mann
aus Chişinău wegen einer als Folter eingestuften
Zwangsernährung im Gefängnis ein Schmerzensgeld
von 20.000 € zahlen. Zu diesem Urteil kam in
Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Beschwerdeführer, der an Schizophrenie
leidet, verbüßt eine Haftstrafe wegen Betrugs.
Nach mehrfachen Hungerstreiks wegen unerträglicher
Haftbedingungen in zu kleinen und ungezieferverseuchten
Zellen war er ab 2001 gewaltsam
zwangsernährt worden.
Die Ärzte hatten den Mann nach dessen Schilderung
an den Haaren gezerrt und auf die Füße getreten,
bis er vor lauter Schmerz den Mund öffnete.
Mit einer Metallsonde hätten sie seinen Magen verletzt.
Die besondere Brutalität des Verfahrens, bei
dem der Mann innere Blutungen und eine Mageninfektion
erlitt, sei als Folter einzustufen, befanden
die Straßburger Richter. [dpa]
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 33