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Ukraine: Eilaktionen von amnesty international Empfohlene Aktionen Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie • die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Lema Susarow nicht an die Behörden der russischen Föderation ausgeliefert wird, da er ansonsten in Gefahr wäre, gefoltert und weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden; • die Behörden daran erinnern, dass die Ukraine Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist und sich somit verpflichtet hat, niemanden in ein Land zu bringen, in dem dieser Person Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen; • die Behörden auffordern, die Freilassung von Lema Susarow zu veranlassen und ihn in die Obhut des UNHCR zu übergeben, damit eine dauerhafte Lösung für seine Lage gefunden wird. Appelle an: den Staatspräsidenten der Ukraine, W. Juschtschenko: Viktor Yushchenko, President of Ukraine, Bankovaya Str. 11, 01220 Kyiv, UKRAINE Anrede: Dear President Yushchenko Telefax: (00 380) 44 255 71 61 E-Mail: postmaster@ribbon.kiev.ua den Generalstaatsanwalt der Ukraine, O. Medwedko: Oleksandr Medvedko, Prosecutor General, Riznitska Str.13/15, 01601 Kyiv, UKRAINE Anrede: Dear Prosecutor General Telefax: (00 380) 44-290 2851 Kopien an: den Staatsanwalt von Kiew, J. Blaschiwski: Yevhen Blazhivskyi, Kyiv Prosecutor, Predslavynska Str. 45/9, 03150 Kyiv, UKRAINE (korrekte englische Anrede: Dear Prosecutor Telefax: (00 380) 44 524 8258/8262 Botschaft der Ukraine, S.E. Herrn Ihor Dolhov, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin Telefax: 030-2888 7163 E-Mail: ukremb@t-online.de Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. September 2007 keine Appelle mehr zu verschicken. RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Russian or English or your own language: • urging the authorities to ensure that Lema Susarov is not forcibly returned to the Russian Federation, where he would be at risk of torture and other serious human rights violations; • reminding the authorities that as a state party to the Refugee Convention and the UN Convention against Torture, both of which prohibit the return in any manner whatsoever of any person to a situation where they would be at risk of torture or other serious human rights violations; • urging them to ensure that Lema Susarov is immediately released and handed over to the UNHCR to seek a durable solution to his situation. 32 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007
amnesty international – Koordinationsgruppe Chronik von menschenrechtlich relevanten Ereignissen in der Republik Moldau Januar – Oktober 2007 19. Februar Zahl der HIV-Infektionen steigt Nach offiziellen Angaben sind 29 000 der 4,3 Millionen Bewohner der Republik Moldau HIV-positiv. Das UN-Aidsprogramm UNAIDS schätzt ihre Zahl auf bis zu 69 000 - mehr als ein Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der Neuinfektionen steigt. 2005 haben die Behörden mit 444 neu HIV-positiven Menschen beinahe doppelt so viele Patienten registriert wie zwei Jahre zuvor. Staatspräsident Wladimir Woronin äußerte sich zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2006 erstmals im Fernsehen zu der Bedrohung durch Aids. [Ärztezeitung] 27. Februar Verletzung der Religionsfreiheit Die Republik Moldau ist wegen Verletzung der Religionsfreiheit verurteilt worden. Das Land habe sich zu Unrecht geweigert, eine christlich-orthodoxe Religionsgemeinschaft zu registrieren, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg. Die Gemeinschaft habe auch keine Möglichkeit gehabt, gegen die Nichtanerkennung ausreichende juristische Schritte zu unternehmen. Die Kläger erhielten 10.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. [Radio Vatikan] 28. März Häftlinge misshandelt – Republik Moldau verurteilt Weil ein schwerkranker Häftling bis zu seiner Not- OP an einen Heizkörper angekettet wurde, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Republik Moldau verurteilt. Die Straßburger Richter rügten zudem die Haftbedingungen im Gefängnis von Chişinău. Die Republik Moldau muss 15.000 Euro Schmerzensgeld an drei Kläger zahlen. [taz] 27.April Die Republik Moldau verbietet wieder CSD Zum dritten Mal in Folge hat die Stadtverwaltung der Hauptstadt Chişinău eine Cristopher-Street- Day-Parade verboten. Eine solche Veranstaltung sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und verletze außerdem die christlichen Werte der Republik Moldau. [queer.de] 11. Juni Urgent Action: Valentin Besleag Valentin Besleag aus Transnistrien wurde am 2. Juni verhaftet, ohne dass er und seine Familie über die Gründe informiert wurden. Er war als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 3. Juni in seinem Heimatdorf Corjova aufgestellt. Corjova ist eines von neun Dörfern, die auf dem Gebiet Transnistriens liegen, jedoch von der Republik Moldau aus regiert werden. Besleag wurde auf dem Heimweg verhaftet, als er mit dem Auto aus Richtung der Grenze zur Republik Moldau kam und Wahlmaterial mit sich führte. Nach transnistrischer Gesetzgebung ist es illegal, ausländisches Wahlmaterial einzuführen. Er wurde am 17. Juni freigelassen. In der Haft wurde er nicht geschlagen, jedoch in einer überfüllten Zelle untergebracht, die schlecht belüftet war und in der alle anderen Insassen rauchten. [ai] 27. Juni Die Republik Moldau muss wegen brutaler Zwangsernährung 20.000 € Strafe zahlen Republik Moldau muss einem 42-jährigen Mann aus Chişinău wegen einer als Folter eingestuften Zwangsernährung im Gefängnis ein Schmerzensgeld von 20.000 € zahlen. Zu diesem Urteil kam in Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Beschwerdeführer, der an Schizophrenie leidet, verbüßt eine Haftstrafe wegen Betrugs. Nach mehrfachen Hungerstreiks wegen unerträglicher Haftbedingungen in zu kleinen und ungezieferverseuchten Zellen war er ab 2001 gewaltsam zwangsernährt worden. Die Ärzte hatten den Mann nach dessen Schilderung an den Haaren gezerrt und auf die Füße getreten, bis er vor lauter Schmerz den Mund öffnete. Mit einer Metallsonde hätten sie seinen Magen verletzt. Die besondere Brutalität des Verfahrens, bei dem der Mann innere Blutungen und eine Mageninfektion erlitt, sei als Folter einzustufen, befanden die Straßburger Richter. [dpa] amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 33
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