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Ukraine ai-Koordinationsgruppe – Stefanie Beckmann Die Gewalt stoppt nicht vor dem eigenen Haus Die Ukraine ist ein Land der Gegensätze: auf der einen Seite zogen in diesem Jahr erstaunlich viele Frauen in den Wahlkampf und wird mit Julia Timoschenko auch eine Frau an der Spitze der Regierung stehen, auf der anderen Seite ist die Lage der Frauen in diesem Land immer noch von großer Schutzlosigkeit geprägt. Im Jahr 2006 veröffentlichte amnesty international einen Bericht zu häuslicher Gewalt in der Ukraine um der Basis Material für eine Kampagne zum Thema der Gewalt gegen Frauen bereitzustellen. Die dem Bericht angehängte Aktionsanleitung sieht unter anderem Solidarität mit den Frauenorganisationen vor Ort vor. Ganz in diesem Sinne besuchten wir im September 2007 mit dem »Ukrainian Women’s Fund« und dem »Kiewer Städtischen Zentrum der Arbeit mit Frauen« zwei Akteure – eine nichtstaatliche und eine staatliche Organisation. Der »Ukrainian Women’s Fund« schien der ideale Gesprächspartner für uns zu sein, da er das Netzwerk der ukrainischen Frauenorganisationen in den Regionen betreut. Leider kam es nur zu einem Informationsaustausch, da man auf die Pressekonferenz von Julia Timoschenko eilte, denn es war Ende September und die heißeste Zeit der Parlamentswahlen in der Ukraine. Das Gespräch mit der Kiewer städtischen Struktur gestaltete sich dafür intensiver: auf die gesetzliche Lage hin angesprochen, bestätigten die Experten der Organisation die Information aus dem Bericht von ai, dass es nach wie vor den Begriff des „Opferverhaltens“ in der Strafgesetzgebung gibt, dessen Anwendung dazu führt, dass Männer, die Frauen Gewalt antun, unter Umständen mit milderen Strafen rechnen können, wenn gezeigt werden konnte, dass die Frauen gleichsam Gewalt produzierten. Um für die Sache der Menschenrechte aktiv zu werden, gab es außer den Wahlen mit ihren interessanten Einflüssen auf die ukrainische Frauenbewegung auch die zahlreichen Möglichkeiten der Begegnung, die die internationale Partnerschaftskonferenz „Das europäische Haus gemeinsam gestalten“ in Kiew Ende September bot. Auf der Konferenz kamen sowohl ukrainisch-deutsche als auch belarussisch-deutsche Initiativen – meist mit sozialem Arbeitsschwerpunkt – zusammen. Zu zwei Frauenorganisationen aus Belarus, das ja, was die Rechte der Frauen betrifft, in einer ähnlichen Lage wie die Ukraine ist, wurde der Kontakt aufgenommen. Auch hier merkte man nach einer gewissen Zeit, dass selbst unter den Vorkämpferinnen für die Frauenrechte die Emanzipation dort ihre Grenzen hat, wo die Frau etwas von ihrem Nimbus der verehrten Schönen verliert und die Einkaufstüten allein tragen muss. Mit den Teilnehmern der Tagung führten wir auch die Aktion »Faces for Amnesty« der Initiatoren von belarus-actions (sind auf der gleichnamigen Internetseite zu finden: www.belarus-actions.org) durch und erklärten allen Mitmachenden die genauen Hintergründe zu den gewaltlosen Gefangenen Smizer Daschkewitsch und Aljaksandr Kasulin, für deren Freilassung sie mit ihrer Teilnahme eintraten. Zuflucht vor häuslicher Gewalt bietet das Zentrum in einer Art Frauenhaus, das jedoch einerseits nur sehr wenige Plätze bietet und andererseits in einer akuten Notsituation nicht unbedingt erreichbar schien. Die katholische Kirche leistet hier anscheinend in den Westgebieten der Ukraine eine weitaus bedeutendere Hilfe. Auch sie setzt wie die Notunterkunft innerhalb des Kiewer Zentrums der Arbeit mit Frauen den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die (Wieder)Zusammenführung der Familien. 30 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007
Ukraine: Eilaktionen von amnesty international Eilaktion UA-Nr: UA-207/2007 · AI-Index: EUR 50/003/2007 Datum: 9. August 2007 Ukraine / Russische Föderation: Drohende Abschiebung / Drohende Folter Lema Susarow, 25 Jahre alt Die ukrainischen Behörden bereiten die Auslieferung des tschetschenischen Flüchtlings Lema Susarow [englische Transkription: Susarov] in die Russische Förderation vor, wo er in Gefahr wäre, gefoltert und weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden. Die Ukraine ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die beide die Rückführung von Personen in Staaten verbieten, in denen diesen Personen Folter droht. Lema Susarow befindet sich derzeit in der Hafteinrichtung Nr. 13 in Kiew. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hat Lema Susarow 2006 als Flüchtling anerkannt. Laut Angaben des UNHCR traf der Tschetschene Ende 2006 in der Ukraine ein. Die Russische Föderation forderte am 16. Februar 2007 seine Auslieferung, weil er wegen Raubes unter Anklage stehe. Die ukrainischen Behörden nahmen ihn daraufhin am 20. Juli 2007 fest. Die Generalstaatsanwaltschaft entschied am 27. Juli 2007, ihn auszuliefern, dennoch wurde er am 8. August 2007 von der Einwanderungsbehörde der Hauptstadt Kiew als Asylbewerber registriert. Auf der Grundlage des Völkerrechts dürfen weder anerkannte Flüchtlinge noch Asylsuchende gegen ihren Willen in Länder verbracht werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr wären. Die ukrainische Behörden beabsichtigen offenbar, gegen diesen Grundsatz des Völkerrechts zu verstoßen. Sie haben bereits mehrfach zuvor Asylsuchende abgeschoben beziehungsweise ausgeliefert. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Die russischen Sicherheitskräfte haben Berichten zufolge zahlreiche Tschetschenen misshandelt und gefoltert, um sie zu „Geständnissen“ zu zwingen. amnesty international und in der Region tätige Menschenrechtsorganisationen reagieren mit großer Besorgnis auf Berichte, denen zufolge zahlreiche Tschetschenen in der Russischen Föderation auf der Grundlage derartiger unter Folter erpresster „Geständnisse“ unter Anklage gestellt werden, illegalen Gruppierungen anzugehören und terroristische Straftaten begangen zu haben. Immer wieder werden auch Vorwürfe erhoben, dass Gerichtsverfahren gegen Tschetschenen nicht den Standards für faire Prozesse entsprechen und auf konstruierten Beweisen basieren. Der tschetschenische Ombudsmann für Menschenrechte Nurdi Nuchadschijew [Nukhazhiev] hat Berichten zufolge im Februar 2006 erklärt, ein Großteil der verurteilten Tschetschenen in russischen Gefängnissen sei aufgrund falscher Anschuldigungen verurteilt worden, und die Mehrzahl der Fälle müsse überprüft werden. Bislang haben in nahezu keinem Fall Ermittlungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Beamten mit Polizeibefugnissen wegen Folterungen geführt, so dass ein Klima der Straflosigkeit in der Region entsteht. amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 31
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