amnesty international - Dan Richter

Ukraine
ai-Koordinationsgruppe – Stefanie Beckmann
Die Gewalt stoppt nicht vor dem eigenen Haus
Die Ukraine ist ein Land der Gegensätze: auf der
einen Seite zogen in diesem Jahr erstaunlich viele
Frauen in den Wahlkampf und wird mit Julia Timoschenko
auch eine Frau an der Spitze der Regierung
stehen, auf der anderen Seite ist die Lage der
Frauen in diesem Land immer noch von großer
Schutzlosigkeit geprägt.
Im Jahr 2006 veröffentlichte amnesty international
einen Bericht zu häuslicher Gewalt in der Ukraine
um der Basis Material für eine Kampagne zum
Thema der Gewalt gegen Frauen bereitzustellen.
Die dem Bericht angehängte Aktionsanleitung
sieht unter anderem Solidarität mit den Frauenorganisationen
vor Ort vor. Ganz in diesem Sinne besuchten
wir im September 2007 mit dem »Ukrainian
Women’s Fund« und dem »Kiewer Städtischen
Zentrum der Arbeit mit Frauen« zwei Akteure – eine
nichtstaatliche und eine staatliche Organisation.
Der »Ukrainian Women’s Fund« schien der ideale
Gesprächspartner für uns zu sein, da er das Netzwerk
der ukrainischen Frauenorganisationen in den
Regionen betreut. Leider kam es nur zu einem Informationsaustausch,
da man auf die Pressekonferenz
von Julia Timoschenko eilte, denn es war Ende
September und die heißeste Zeit der Parlamentswahlen
in der Ukraine. Das Gespräch mit der Kiewer
städtischen Struktur gestaltete sich dafür intensiver:
auf die gesetzliche Lage hin angesprochen,
bestätigten die Experten der Organisation die
Information aus dem Bericht von ai, dass es nach
wie vor den Begriff des „Opferverhaltens“ in der
Strafgesetzgebung gibt, dessen Anwendung dazu
führt, dass Männer, die Frauen Gewalt antun, unter
Umständen mit milderen Strafen rechnen können,
wenn gezeigt werden konnte, dass die Frauen
gleichsam Gewalt produzierten.
Um für die Sache der Menschenrechte aktiv zu
werden, gab es außer den Wahlen mit ihren interessanten
Einflüssen auf die ukrainische Frauenbewegung
auch die zahlreichen Möglichkeiten der Begegnung,
die die internationale Partnerschaftskonferenz
„Das europäische Haus gemeinsam gestalten“
in Kiew Ende September bot. Auf der Konferenz
kamen sowohl ukrainisch-deutsche als auch
belarussisch-deutsche Initiativen – meist mit sozialem
Arbeitsschwerpunkt – zusammen. Zu zwei
Frauenorganisationen aus Belarus, das ja, was die
Rechte der Frauen betrifft, in einer ähnlichen Lage
wie die Ukraine ist, wurde der Kontakt aufgenommen.
Auch hier merkte man nach einer gewissen
Zeit, dass selbst unter den Vorkämpferinnen für die
Frauenrechte die Emanzipation dort ihre Grenzen
hat, wo die Frau etwas von ihrem Nimbus der verehrten
Schönen verliert und die Einkaufstüten allein
tragen muss.
Mit den Teilnehmern der Tagung führten wir auch
die Aktion »Faces for Amnesty« der Initiatoren von
belarus-actions (sind auf der gleichnamigen Internetseite
zu finden: www.belarus-actions.org) durch
und erklärten allen Mitmachenden die genauen
Hintergründe zu den gewaltlosen Gefangenen
Smizer Daschkewitsch und Aljaksandr Kasulin, für
deren Freilassung sie mit ihrer Teilnahme eintraten.
Zuflucht vor häuslicher Gewalt bietet das Zentrum
in einer Art Frauenhaus, das jedoch einerseits nur
sehr wenige Plätze bietet und andererseits in einer
akuten Notsituation nicht unbedingt erreichbar
schien. Die katholische Kirche leistet hier anscheinend
in den Westgebieten der Ukraine eine weitaus
bedeutendere Hilfe. Auch sie setzt wie die Notunterkunft
innerhalb des Kiewer Zentrums der Arbeit
mit Frauen den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die
(Wieder)Zusammenführung der Familien.
30 amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007