amnesty international - Dan Richter

Ukraine: Häusliche Gewalt – Die Opfer werden beschuldigt
• unverzüglich, sicher und langfristig staatliche
Finanzmittel zur Verfügung zu stellen oder intensiv
nach anderen Sponsoren zu suchen, um
eine ausreichende Anzahl von geeigneten Zufluchtsorten
überall im Land zu schaffen, und
zwar in Kooperation mit NGOs, die beim Schutz
von Frauen vor Gewalt Erfahrung haben. Sicherzustellen,
dass solche Zufluchtsorte allen Frauen
offen stehen, unabhängig von ihrem Wohnort
oder ihrer Staatsbürgerschaft.
• die Regularien zu übernehmen, die bereits von
der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Innenministerium
genutzt werden, und eine zuverlässige
und verständliche nach Geschlecht getrennte
und auch die Art der Beziehung zwischen
Opfer und Täter erfassende Statistik zu erstellen,
die über die Anzahl der Anzeigen, der
Ermittlungen und der Strafverfolgungen wegen
häuslicher Gewalt gegen Frauen in der Ukraine
Aufschluss gibt, und diese Statistik öffentlich
zugänglich zu machen.
• Aufklärungs- und Informationskampagnen zu
finanzieren und durchzuführen, die sich mit den
zugrunde liegenden sozialen und kulturellen
Verhaltensmustern befassen, welche der Diskriminierung
von Frauen und der Gewaltanwendung
gegen sie Vorschub leisten. Diese Kampagnen
sollen: Null-Toleranz gegenüber Gewalt gegen
Frauen propagieren, die Stigmatisierung von
weiblichen Opfern beenden und die Opfer darin
bestärken, rechtliche Hilfe zu suchen. Die Kampagnen
sollen Vertreter der Öffentlichkeit, Kommunalpolitiker,
die Medien und die Zivilgesellschaft
einbeziehen und in Schulen, Hochschulen,
Bürgerforen und Arbeitsstätten stattfinden und
über das Internet sowie öffentliche Vorlesungen
und Diskussionen verbreitet werden.
Menschenrechtlich relevante Nachrichten aus der Ukraine
Im Newsletter von Radio Free Europe / Radio Liberty finden sich seit Februar 2007
nur diese beiden für die Arbeit von ai relevanten Meldungen:
18. Mai 2007
Angriffe auf die Pressefreiheit
Seit im Juli 2006 der Rechtsexperte der Regionalpartei,
Oleh Kalaschnikow, vorm Parlamentsgebäude
zwei Journalisten angriff, die dort filmten,
häufen sich Meldungen über Aktivitäten zur Einschränkung
der Pressefreiheit.
Am 30. März 2007 wurden die Journalisten Olena
Mechanyk und Olexandr Chomenko, beide von der
Krim, angegriffen, als sie Unterstützer von Janukowitsch
filmten, die in Züge nach Kiew stiegen.
Die Webseite „Ukrainskaja prawda“ ist im vergangenen
halben Jahr sechs Mal vom Parlamentspräsidenten
Olexandr Moros verklagt worden.
Am 20. März setzte das staatlich kontrollierte erste
Fernsehprogramm sein einziges politisches Magazin
ab, nachdem am Vortag Julia Timoschenko und
ein führendes Mitglied der Partei „Unsere Ukraine“
im Magazin zu Gast gewesen waren und von
über 80 % der Anrufer Zustimmung bekommen
hatten.
Weiterhin gibt es Versuche, Parlamentsausschüsse
und andere Gremien für die Massenmedien mit regierungsnahen
Personen zu besetzen.
Dieses einschüchternde Klima führt dazu, dass
Journalisten immer mehr vermeiden, Kritik an der
Regierungskoalition zu üben.
6. September 2007
Schwierigkeiten bei der Wiederansiedlung der
Krimtataren
Noch immer müssen zurückkehrende Krimtataren
eine Diskriminierung in ihrem Heimatland befürchten,
aus dem sie 1944 deportiert worden waren.
Obwohl die ukrainische Regierung die Wiederansiedlung
von Tataren mit jährlich 10 Mio. Dollar
unterstützt hat, bekam doch nur die Hälfte von ihnen
Land zugeteilt. Auf ihrem Weg zur Integration
in die ukrainische Gesellschaft haben viele Krimtataren
nach eigenen Angaben Diskriminierung zu
gewärtigen und sind von deutlich höherer Arbeitslosigkeit
betroffen als die übrige Bevölkerung.
Ein sowjetisches Dekret vom 5.9.1967 erlaubte den
Krimtataren die Rückkehr auf die Krim, jedoch
wird diese rechtliche Grundlage bis heute weithin
ignoriert.
amnesty international – Kogruppe Weißrussland – Ukraine – Republik Moldau · Rundbrief 16 / 2007 29